I Kämmerer Lutz weist Vorwurf der Papenburger CD U zurück SPD

Emszeitung vom 17. Juni 2015
siert
I Kämmerer Lutz weist Vorwurf
der Papenburger CDU zurück
Dafür reichten die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel damals nicht
aus.
ZEITREISE
Christdemokrat wechselt in Kreisverband Emden
übernom-
gs PAPENBURG. In der Disrmeister Jan kussion um das Millionenhat weniger defizit der Papenburger Laner sich selbst desgartenschau hat der Erste
muss sich auf Stadtrat und Kämmerer Marrer Lutz 100- tin Lutz (CDU) die Kritik aus
assen können. I den Reihen des CDU-Stadtr gleich alles verbandes
Papenburg. Das wäre bei Aschendorf zurückgewiesen.
rn der Kämme- Im Gespräch mit unserer Reermanns und daktion bestätigte er am
claus niemals Mittwoch zudem, dass er den
Verband verlassen habe.
eher
Anlass war Lutz zufolge
der Antrag von neun CDUMitgliedern, mit dem sie eine
außerordentliche Versammlung des Stadtverbandes gefordert hatten. Darin hielten
sie es "für angebracht und
n bei jenen, mit notwendig, die ParteimitglieU im Interesse der aus erster Hand, über das
enburg zusam- politische Handeln der Manund für die datsträger und Wahlbeamten
muss. Es wer- zu informieren". Damit wademokratische ren in dem Antrag explizit
deutlich, die Bürgermeister Jan Peter
litik ad absur- Bechtluft (CDU) und Lutz anUnd irgendei- gesprochen.
Hintergrund
Der Kämmerer zeigte sich
geht doch gar von der Vorgehensweise des
m die Garten- Stadtverbandes enttäuscht.
n um die Frage, Der Mitgliederversammlung
tgehört."
am Montagabend im Hotel
Hilling, in der es um die poliSommerer
tische Aufarbeitung des
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de haben sicher
gemacht. Aber
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hier auch der
r die Verante FDP hat Terschon zu Beginn
vor dem wirtRisiko der Garwarnt und der
nicht zugehabe einen Fi-
Wehrt sich: Martin Lutz.
LGS-Defizits ging, war er
ferngeblieben. In seiner
Funktion als vom Stadtrat gewählter Beamter beziehungsweise als städtischer Bediensteter könne ihn - unabhängig vom eigenen Parteibuch- keine Partei verpflichten, auf einer ihrer Veranstaltungen zu erscheinen. "Das
kann ich nicht akzeptieren",
sagte Lutz. Mit dem Papenburger Stadtverband wolle er
nichts mehr zu tun haben.
Christdemokrat bleibt der
Kämmerer, der nach eigenen
Worten seit fast 40 Jahren
Parteimitglied ist, dennoch.
Wie er aufNachfrage unserer
Redaktion mitteilte, ist er inzwischen wieder Mitglied im
CDU-Kreisverband Emden.
Lutz war vor seinem Amtsantritt in Papenburg vor drei
Jahren Erster Stadtrat in Emden.
In der Papenburger CDUVersammlung hatte Stadtverbandsvorsitzender Burkhard
Remmers es "auch als Versäumnis der Verwaltung und
insbesondere des Kämmerers bewertet, dass keine
Strukturen geschaffen wurden, die das Geschehene ausgeschlossen oder erschwert
hätten." Auch Vorstandsmitglieder des Landesgartenschau-Fördervereins hatten
Lutz kritisiert.
Was außerdem auf der
CDU-Mitgliederversammlung zur Aufarbeitung des gartenschauDefizitsgesagt wurde:
www.noz.de/artikel/
586233
SPD fordert Strafanzeige
Bechtluft soll Behauptung belegen, dass er hintergangen wurde
pm PAPENBURG. In der Debatte um das Millionendefizit bei der Landesgartenschau (LGS) Papenburg 2014
fordert die SPD-Stadtratsfraktion von Bürgermeister
Jan-Peter Bechtluft (CDU),
Strafanzeige zu stellen.
Damit sollen Bechtlufts
Behauptungen belegt werden, die Verwaltungsspitze
sei von der LGS-Geschäfts._.......,....~<UL·...ru....nt -fiih r•m
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Neben den Fehlern der Geschäftsführung sei ebenso
eindeutig festzustellen, dass
die Organisation der Kostenkontrolle unzureichend gewesen sei. Für eine ausreichende Kostenkontrolle wäre nach Auffassung der SPD
in erster Linie die Spitze der
Verwaltung zuständig gewesen. "Zwar räumt der Bürgermeister jetzt eigene Fehler
ein. Jedoch wirkt es wie eine
schäftsführers Lars Johannson und der Verwaltungsspitze über die monatlichen Finanzberichte des Ex-Geschäftsführers an die Stadt.
Bechtluft könne sich nur
durch eine staatsanwaltschaftliche
Untersuchung
von allen Vorwürfen befreien. Raske: "Das macht eine
Anzeige seinerseits zumindest wegen Untreue, möglicherweise auch we en Be-
Vor 50 Jahren:
Meyer-Fähre
auf Probefahrt
döj PAPENBURG. 18. Juni
1965: Bei strömendem Regen startete gestern das
Passagier- und Fährschiff
"Hammershus" zur Probefahrt. Die Fähre, die von
der dänischen Reederei
Aktieleskabettb
Dampsbibsselskabet in Auftrag
gegeben wurde, ist mit 86,9
Metern eines der größten
Schiffe, die bisher auf der
Meyer Werft in Papenburg
gebaut wurden. Es ist bestimmt für den Fährdienst
zwischen
KopenhagenBornholm-Ystad (Schweden) und Kopenhagen-Travemünde. Die "Hammerbus" kann 1000 Passagiere
und 112 Kraftwagen aufnehmen.
Ausbildung
zum Helfer
in der Pflege
pm PAPENBURG. Der Malteser Hilfsdienst Papenburg bietet vom 7. September bis zum 30. November
eine
Ausbildung
zur
Schwesterhelferin
oder
zum Pflegediensthelfer für
Teilnehmer ab 16 Jahren
an. Der Kurs stellt die Basisqualifikation dar, die
vom Medizinischen Dienst
für eine Pflegetätigkeit in
stationären und ambulanten Einrichtungen gefordert wird, heißt es in einer
Mitteilung der Malteser.
Der zertifizierte Abendlehrgang kann über die
Agentur für Arbeit (Bildungsgutschein) oder die
er sich selbst
sich auf
Lutz 100können.
gleich alles
Das wäre bei
der Kämmeund
niemals
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desgartenschau hat der Erste
Stadtrat und Kämmerer Martin Lutz (CDU) die Kritik aus
den Reihen des CDU-Stadtverbandes
PapenburgAschendorf zurückgewiesen.
Im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigte er am
Mittwoch zudem, dass er den
Verband verlassen habe.
Anlass war Lutz zufolge
der Antrag von neun CDUMitgliedern, mit dem sie eine
außerordentliche Versammlung des Stadtverbandes gefordert hatten. Darin hielten
sie es "für angebracht und
notwendig, die Parteimitglieder aus erster Hand, über das
politische Handeln der Mandatsträger und Wahlbeamten
zu informieren". Damit waren in dem Antrag explizit
Bürgermeister Jan Peter
Bechtluft (CDU) und Lutz angesprochen.
Der Kämmerer zeigte sich
von der Vorgehensweise des
Stadtverbandes enttäuscht.
Der Mitgliederversammlung
am Montagabend im Hotel
Hilling, in der es um die politische Aufarbeitung des
Lutz war vor seinem Amtsanauf Probefahrt
Emszeitung vom 17.
2015
tritt inJuni
Papenburg
vor drei
LGS-Defizits ging, war er
ferngeblieben. In seiner
Funktion als vom Stadtrat gewählter Beamter bezieh ungsweise als städtischer Bediensteter könne ihn - unabhängig vom eigenen Parteibuch- keine Partei verpflichten, auf einer ihrer Veranstaltungen zu erscheinen. "Das
kann ich nicht akzeptieren",
sagte Lutz. Mit dem Papenburger Stadtverband wolle er
nichts mehr zu tun haben.
Christdemokrat bleibt der
Kämmerer, der nach eigenen
Worten seit fast 40 Jahren
Parteimitglied ist, dennoch.
Jahren Erster Stadtrat in Emden.
In der Papenburger CDUVersammlung hatte Stadtverbandsvorsitzender Burkhard
Remmers es "auch als Versäumnis der Verwaltung und
insbesondere des Kämmerers bewertet, dass keine
Strukturen geschaffen wurden, die das Geschehene ausgeschlossen oder erschwert
hätten." Auch Vorstandsmitglieder des Landesgartenschau-Fördervereins hatten
Lutz kritisiert.
Was außerdem auf der
CDU-Mitgliederversammlung zur Aufarbeitung des gartenschauDefizitsgesagt wurde:
www.noz.de/artikel/
586233
SPD fordert Strafanzeige
Bechtluft soll Behauptung belegen, dass er hintergangen wurde
haben sicher
gemacht. Aber
gesteckten
hier auch der
die VerantFDP hat Ter-
pm PAPENBURG. In der Oebatte um das Millionendefizit bei der Landesgartenschau (LGS) Papenburg 2014
fordert die SPD-Stadtratsfraktion von Bürgermeister
Jan-Peter Bechtluft (CDU),
Strafanzeige zu stellen.
Damit sollen Bechtlufts
Behauptungen belegt werden, die Verwaltungsspitze
sei von der LGS-Geschäftsführung hintergangen worden. Wie SPD-Fraktionschef
Peter Raske in einer Pressemitteilung weiter schreibt,
sehen die Sozialdemokraten
allerdings auch das Rathaus
mit in der Verantwortung.
Neben den Fehlern der Geschäftsführung sei die Organisation der Kostenkontrolle
unzureichend gewesen. Die
Gesellschafter- Gartenschau war für Papendie wesentli- ~ burg 3,4 Millionen Euro teu"
rer geworden als geplant.
Neben den Fehlern der Geschäftsführung sei ebenso
eindeutig festzustellen, dass
die Organisation der Kostenkontrolle unzureichend gewesen sei. Für eine ausreichende Kostenkontrolle wäre nach Auffassung der SPD
in erster Linie die Spitze der
Verwaltung zuständig gewesen. "Zwar räumt der Bürgermeister jetzt eigene Fehler
ein. Jedoch wirkt es wie eine
Flucht nach vorn", so Raske.
"Dass Bechtluft erst nach
dem Desaster einen direkten
Zugriff auf die Buchhaltung,
die Einführung des Vier-Augen-Prinzips und stärkere
Berichtspflichten ankündigt,
wirft kein gutes Licht auf seine bisherige Arbeitsweise."
Ungeklärt bleiben aus
Sicht der SPD die Widersprüche in den Aussagen des ehemaligen
Gartenschau-Ge-
schäftsführers Lars Johannson und der Verwaltungsspitze über die monatlichen Finanzberichte des Ex-Geschäftsführers an die Stadt.
Bechtluft könne sich nur
durch eine staatsanwaltschaftliche
Untersuchung
von allen Vorwürfen befreien. Raske: "Das macht eine
Anzeige seinerseits zumindest wegen Untreue, möglicherweise auch wegen Betrugs, notwendig. Andernfalls wirken die Aussagen als
Schutzbehauptungen."
Das Ansehen der Stadt, der
Stadtverwaltung und des
Bürgermeisters hätten Schaden genommen. Und doch
stellt die SPD unter dem
Strich fest, dass die Landesgartenschan Papenburg im
Hinblick auf Infrastruktur
und touristische Entwick1ung vorangebracht habe.
döj PAPENBURG. 18. Juni
1965: Bei strömendem Regen startete gestern das
Passagier- und Fährschiff
"Hammershus" zur Probefahrt. Die Fähre, die von
der dänischen Reederei
Aktieleskabettb Dampsbibsselskabet in Auftrag
gegeben wurde, ist mit 86,9
Metern eines der größten
Schiffe, die bisher auf der
Meyer Werft in Papenburg
gebaut wurden. Es ist bestimmt für den Fährdienst
zwischen
KopenhagenBornholm-Ystad (Schweden) und Kopenhagen-Travemünde. Die "Hammerbus" kann 1000 Passagiere
und 112 Kraftwagen aufnehmen.
Ausbildung
zum Helfer
in der Pflege
pm PAPENBURG. Der Malteser Hilfsdienst Papenburg bietet vom 7. September bis zum 30. November
eine
Ausbildung
zur
Schwesterhelferio
oder
zum Pflegediensthelfer für
Teilnehmer ab 16 Jahren
an. Der Kurs stellt die Basisqualifikation dar, die
vom Medizinischen Dienst
für eine Pflegetätigkeit in
stationären und ambulanten Einrichtungen gefordert wird, heißt es in einer
Mitteilung der Malteser.
Der zertifizierte Abendlehrgang kann über die
Agentur für Arbeit (Bildungsgutschein) oder die
VHS (Prämiengutschein)
gefördert werden. Zu einem Informationsabend
laden die Malteser am
Montag, 20. Juli, ab 19.30
Uhr in ihre Stadtgeschäftsstelle an der Flachsmeerstraße 14 ein.
Anmeldung und Infos unter Tel. 05 41/9 57 4517,
montags bis donnerstags
von 9 bis 16 Uhr.
EmszeitungLESERBRIEFE
vom 17. Juni 2015
Das wäre den Vorgängern nicht passiert
ZumBerichtüberdieMitgliederversammlung des CDUStadtverbandes PapenburgAschendorf (,,Gartenschau:
CDU kritisiert Kämmerer",
Ausgabevom17.Juni):
"Das nennt man wohl Befreiungsschlag. Danke an
den Stadtverbandsvorsitzenden Burkhard Remmers und
alle Beteiligten.
Wer ist für das Geld der
Stadt Papenburg verantwortlich? Natürlich! Es ist der
Kämmerer Martin Lutz. Egal,
wer die Mehrausgaben zu
verantworten hat, er ist für
das Geld von uns Steuerzah-
lern verantwortlich. Und
wenn er anderen die Möglichkeit gibt, sich ohne Kontrolle daran zu bedienen,
dann muss er auch die Verantwortungübernehmen.
Das Bauernopfer Lars Johannson, der ehemalige Geschäftsführer der Landesgartenschau-Durchführungsgesellschaft, ist mit dieser Sitzung der CDU ebenfalls ein
wenig rehabilitiert worden.
Gott sei Dank. Er sollte, wie
vom Vorsitzenden des Gartenschau-Fördervereins,
Gerd Schulz, eine zweite
Chance bekommen. Und wenigstens ein kleines Danke
von uns allen für eine tolle
Landesgartenschau.
Auch
andere haben ihren Teil der
Verantwortung
übernommen. Respekt!
Aber Bürgermeister Jan
Peter Bechtluft hat weniger
Mitschuld, als er sich selbst
aufbürdet. Er muss sich auf
einen Kämmerer Lutz 100prozentig verlassen können.
Sonst kann er gleich alles
selbst machen. Das wäre bei
den Vorgängern der Kämmerei ,Jojo' Hermanns und
Gunnar Jungelaus niemals
passiert."
Erwin H. Fischer
Papenburg
... und irgendeiner spielt den Paten
Zumselben Thema:
"Alle sind schuld und niemand verantwortlich? Die
Betroffenen schweigen. Der
Geschäftsführer Johannson
hatte zunächst festgestellt,
dass er nicht allein die Verantwortung tragen würde wer noch?
Der Bürgermeister Bechtluft beklagt seit Monaten,
dass er von der Gesellschaft
u. a. mit falschen Zahlen getäuscht wurde -warum zieht
er daraus keine juristischen
Konsequenzen, wie etwa die
Erstattung einer Anzeige?
Jetzt ist Kämmerer Lutz für
die CDU der böse Bube- aber
ihm wurde vor einem halben
Jahr bereits der Mund vom
Bürgermeister
verboten,
wusste er zu viel und vor allem das ,Falsche' ?
Alle drei haben sicher etwas zu verlieren, weil involviert - in welcher Weise, will
man nicht nach außen dringen lassen. Sie werden deshalb schweigen. Das ist keine
Aufklärung und schafft auch
kein Vertrauen bei jenen, mit
denen die CDU im Interesse
der Stadt Papenburg zusammenarbeiten und für die
Stadt punkten muss. Es werden jetzt undemokratische
Strukturen deutlich, die
Kommunalpolitik ad absurdum führen. Und irgendeiner spielt im Hintergrund
den Paten. Es geht doch gar
nicht mehr um die Gartenschau, sondern um die Frage,
wem die Stadt gehört."
Ernst-Otto Sommerer
Papenburg
FD P fordert Rücktritt
Bürgermeister soll Verantwortung übernehmen
pm PAPENBURG. Nach den
jüngsten Entwicklungen in
der Debatte um das Millionendefizit der Papenburger
Landesgartenschau fordert
die FDP-Fraktion im Rat der
Stadt Papenburg Bürgermeister Jan Peter Bechtluft
(CDU) zum Rücktritt auf.
Es sei für sie nicht nur unerträglich, wie in Papenburg
mit Steuergeldern umgegangen werde, genauso unerträglich finde sie es, wie hier
menschlich miteinander umgegangen werde, erklärte
FDP-Fraktionschefin Marion
Terhalle. "Dass sich die CDU
Mitgliederversammlung hier
noch immer hinter den Bürgermeister stellt, wie in der
Ems-Zeitung zu lesen war, ist
eben sollen' , unterstreicht
seine Führungs- und Handlungsunfähigkeit", so Terhalle. Die FDP fordert ihn auf,
"jetzt Verantwortung zu
übernehmen und nicht die
Schuld nur bei anderen zu suchen". Die FDP glaubt Terhalle zufolge nicht daran, dass
Bechtluft Vertrauen zurückgewinnen kann. "Für die
Stadt wäre sein Rücktritt die
beste Option und würde die
Chance für einen Neuanfang
bringen."
Terhalle verweist darauf,
dass der nun seitens der Papenburger CDU in die Kritik
gerückte Kämmerer Martin
Lutz etwa zeitgleich im April
2012 mit dem ehemaligen
Landesgartenschau-Ge-
gesteckt. Beide haben sicher
grobe Fehler gemacht. Aber
für den ihnen gesteckten
Rahmen trägt hier auch der
Bürgermeister die Verantwortung." Die FDP hat Terhalle zu folge schon zu Beginn
der Planung vor dem wirtschaftliehen Risiko der Gartenschau gewarnt und der
Bewerbung nicht zugestimmt. Sie habe einen Finanzplan gefordert, der nicht
geliefert worden sei. "Jetzt
zeigt sich, dass von Beginn an
mit falschen Zahlen geplant
wurde., Aber die Landesgartenschau musste ja ein Erfolg
werden, um welchen Preis
auch immer." Der Preis sei zu
hoch gewesen. Und dafürtrage der Bürgermeister als Chef
I
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Mitgliedern, mit dem
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Neben den Fehlern de
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Stadt Papenburg verantwortlich? Natürlich! Es ist der
Kämmerer Martin Lutz. Egal,
wer die Mehrausgaben zu
verantworten hat, er ist für
das Geld von uns Steuerzah-
Gott sei Dank. Er sollte, wie
vom Vorsitzenden des Gartenschau-Fördervereins,
Gerd Schulz, eine zweite
Chance bekommen. Und wenigstens ein kleines Danke
den organger
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Gunnar Jungelaus niemals Mittwoch zudem
Verband verlasse
passiert."
Erwin H. Fischer
Anlass war
Papenburg
der Antrag von
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außerordentlich
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sie es "für ang
kein Vertrauen bei jenen, mit notwendig, die P
denen die CDU im Interesse der aus erster H
der Stadt Papenburg zusam- politische Hand
menarbeiten und für die datsträgerund W
Stadt punkten muss. Es wer- zu informieren"
den jetzt undemokratische ren in dem An
Strukturen deutlich, die Bürgermeister
Kommunalpolitik ad absur- Rechtluft (CDU)
dum führen. Und irgendei- gesprochen.
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den Paten. Es geht doch gar von der Vorgeh
nicht mehr um die Garten- Stadtverbandes
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wem die Stadt gehört."
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Zumseiben Thema:
"Alle sind schuld und niemand verantwortlich? Die
Betroffenen schweigen. Der
Geschäftsführer Johannson
hatte zunächst festgestellt,
dass er nicht allein die Verantwortung tragen würde wer noch?
Der Bürgermeister Hechtluft beklagt seit Monaten,
dass er von der Gesellschaft
u. a. mit falschen Zahlen getäuscht wurde - warum zieht
er daraus keine juristischen
Konsequenzen, wie etwa die
Erstattung einer Anzeige?
Jetzt ist Kämmerer Lutz für
die CDU der böse Bube- aber
ihm wurde vor einem halben
Jahr bereits der Mund vom
Bürgermeister
verboten,
wusste er zu viel und vor allem das ,Falsche' ?
Alle drei haben sicher etwas zu verlieren, weil involviert - in welcher Weise, will
man nicht nach außen dringen lassen. Sie werden deshalb schweigen. Das ist keine
Aufklärung und schafft auch
I
FD P fordert Rücktritt
Bürgermeister soll Verantwortung übernehmen
Nach den
jüngsten Entwicklungen in
der Debatte um das Millionendefizit der Papenburger
Landesgartenschau fordert
die FDP-Fraktion im Rat der
Stadt Papenburg Bürgermeister Jan Peter Bechtluft
(CDU) zum Rücktritt auf.
Es sei für sie nicht nur unerträglich, wie in Papenburg
mit Steuergeldern umgegangen werde, genauso unerträglich finde sie es, wie hier
menschlich miteinander umgegangen werde, erklärte
FDP-Fraktionschefin Marion
Terhalle. "Dass sich die CDU
Mitgliederversammlung hier
noch immer hinter den Bürgermeister stellt, wie in der
Eros-Zeitung zu lesen war, ist
für die FDP nicht nachvollziehbar. Seine da zitierte Äußerung: ,Ich weiß aber nicht,
wie wir es anders hätten mapm PAPENBURG.
chen sollen' , unterstreicht
seine Führungs- und Handlungsunfähigkeit", so Terhalle. Die FDP fordert ihn auf,
"jetzt Verantwortung zu
übernehmen und nicht die
Schuld nur bei anderen zu suchen". Die FDP glaubtTerhalle zufolge nicht daran, dass
Bechtluft Vertrauen zurückgewinnen kann. "Für die
Stadt wäre sein Rücktritt die
beste Option und würde die
Chance für einen Neuanfang
bringen."
Terhalle verweist darauf,
dass der nun seitens der Papenburger CDU in die Kritik
gerückte Kämmerer Martin
Lutz etwa zeitgleich im April
2012 mit dem ehemaligen
Landesgartenschau-Geschäftsführer Lars Johannson eingestellt worden sei.
"Da war der Rahmen für die
Landesgartenschau längst
gesteckt. Beide haben sicher
grobe Fehler gemacht. Aber
für den ihnen gesteckten
Rahmen trägt hier auch der
Bürgermeister die Verantwortung." Die FDP hat Terhalle zu folge schon zu Beginn
der Planung vor dem wirtschaftliehen Risiko der Gartenschau gewarnt und der
Bewerbung nicht zugestimmt. Sie habe einen Finanzplan gefordert, der nicht
geliefert worden sei. "Jetzt
zeigt sich, dass von Beginn an
mit falschen Zahlen geplant
wurde. Aber die Landesgartenschau musste ja ein Erfolg
werden, um welchen Preis
auch immer." Der Preis sei zu
hoch gewesen. Und dafürtrage der Bürgermeister als Chef
der Verwaltung und als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung die wesentliehe Verantwortung."
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