Schreiben Innenministerium(öffentlich)

Auszug für BV am 12.01.2016
ENTWURF – SCHREIBEN INNENMINISTERIUM
Haushalts- und Finanzplanung 2016-2020 der Gem. Oberammergau
Stellungnahme und Erläuterungen des 1. Bürgermeisters Arno Nunn
Anlass:
Besprechung mit Herrn Staatsminister Joachim Herrmann und Herrn MdL Harald
Kühn am 16.07.2015 im Bayer. Landtag.
Bei dem Gespräch wurden die nachfolgenden Punkte erörtert. Hierzu nimmt die Gemeinde noch wie folgt mit weiteren Detailinformationen Stellung.
………….
………….
………….
In der nachfolgenden Tabelle sind die Ausgangswerte für 2015 und die Stände zum
Ende des Rechnungsjahres dargestellt.
1
Rücklagen zum 31.12.2015
Rücklagen Eigenbetrieb
Kapitalstand zum 31.12.2015
Geplant zum 31.12.2015 nach Haushaltsrecht
Differenz
Mehreinnahmen
Differenz
16.878.000 €
15.541.000 €
1.337.000 €
1.430.000 €
93.000 €
Der Kapitalstand ergibt sich aus folgenden Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushalts bzw. Wirtschaftsplans nicht bekannt waren:
Mehreinnahme Ergebnis OHG
Zinsmehreinnahmen (einmalig)
Rückstellung evtl. Steuernachzahlung
Mehrergebnis
250.000,00 €
180.000,00 €
1.000.000,00 €
1.430.000,00 €
Rücklagen Gemeinde:
Kapitalstand zum 31.12.2015
Geplant zum 31.12.2015 nach Haushaltsrecht
Differenz
Mehreinnahmen
Differenz
4.330.000 €
325.000 €
4.005.000 €
3.905.110 €
99.890 €
Der Kapitalstand ergibt sich aus folgenden Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushalts nicht bekannt waren bzw. durch Haushaltsausgabereste:
Auflösung HH-Rest Altlastensanierung Kiesgrube
Mehreinnahmen Gewerbesteuer
Mehreinnahme Einkommenst. usw.
Minderausgleich Regiebetrieb Tourismus
Minderausgleich Regiebetrieb WellenBerg
Minderausgleich Regiebetrieb Ammergauer Haus
Einsparung, Verschiebung Baumaßnahmen Gruppe 94-96 einschl. HHR
Einsparung Unterhalt der Grundstücke; Gruppe 50-51
Gesamtbetrag / Mehreinnahmen
Gesamtkapitalstand:
Eigenbetrieb zum 31.12.2015
Gemeinde zum 31.12.2015
Gesamt
Abzgl. Haushaltsausgabereste
Abzgl. Evtl. Steuernachzahlung
Verwendung
Verlustausgleich 2016 bis 2019
Investitionsspanne
1.000.000 €
500.000 €
255.000 €
220.000 €
260.000 €
160.110 €
1.380.000 €
130.000 €
3.905.110 €
16.878.000 €
4.330.000 €
21.208.000 €
-1.222.000 €
-1.000.000 €
18.986.000 €
-12.000.000 €
6.986.000 €
2
Der Schuldenstand der Gemeinde, siehe auch die Ausführungen am Ende des Berichtes stellt sich wie folgt dar, dass rund 6.600.000 € an kostenrechnenden Darlehen
(hier insbesondere die Kläranlage und das Wassernetz) bei insgesamt 6.866.000 €
bestehen. Ein letztes Darlehen außerhalb dieses Kreises ist die Tilgung eines Restbetrages (Darlehen 1998 zur Renovierung des Passionstheaters) i. H. v. knapp
450.000 €, dass der Eigenbetrieb Kultur im Jahr 2016 je nach Vorfälligkeitskosten
vollständig tilgen wird. Abgesehen von den Darlehen der kostenrechnenden Einrichtungen ist die Gemeinde damit fast schuldenfrei.
…………
(Bericht von BGM Nunn an den Gemeinderat):
Stellungnahme BGM Nunn gegenüber Gemeinderat:
-Möglichkeiten der Einnahmesteigerung-
1.
Angleichung / Erhöhung der Grundsteuer B um 75 %-Punkte von 400 % auf
475 % Diese Erhöhung löst beim Bürger eine Steigerung der Steuerlast von ca. 18 %
aus. Damit Steigerung der Einnahmen um ca. 150.000 € (1 %-Punkt = 2.000 €).
2.
Erhebung eines Verbesserungsbeitrages für Baumaßnahmen im Bereich Kanalnetz und Trinkwassernetz. Dadurch wird der Rückgriff auf die Rücklagen des Eigenbetriebes vermieden und somit fällt keine Kapitalertragssteuer i. H. v. rund 16 %
für diese Investitionsbeträge an. Bei einer angenommenen Summe von rund 1 Mio. €
in jedem Bereich könnten somit 320.000 € an Steuerlast vermieden werden. Abzüglich Kosten für die Beauftragung eines Abrechnungsbüros und/oder eigener Verwaltungskosten.
Eine Mehrbelastung entsteht für den Bürger damit nicht. Aber eine „Zusammenfassung“ der Zahlung in Form eines Beitrags anstelle im Rahmen der Gebühren mit einer Verteilung über mehrere Jahre. Die Gebührenkalkulation erfolgt spätestens alle
vier Jahre.
3.
Einnahmesteigerungen bei Benutzungsgebühren und Eintritten u. a.:
Die Beratungen z. B. zum Kleinen Theater, Ammergauer Haus, WellenBerg, Kindergartengebühren, Bestattungsgebühren u. a. haben gezeigt, dass hier nur geringe
Verbesserungen erzielt werden können. Gleichzeitig werden mit Erhöhungen in diesen Bereichen oft gemeinschaftliche und soziale Belange beschnitten. Dennoch wurde bei den Bestattungsgebühren eine deutliche Erhöhung vorgenommen, so dass
der Kostendeckungsgrad 90 % erreicht.
3
4.
Die weiteren Steuern und Gebühren orientieren sich am Niveau im Landkreis
oder von vergleichbaren Kommunen. Somit sind hier auch keine wesentlichen Verbesserungen erzielbar.
Anmerkung / neuer Stand:
Gemeinderatsbeschluss zur Anhebung der Zweitwohnungsteuer von 11 % auf 15 %
mit einer jährlichen Einnahmesteigerung von ca. 75.000 € ist ebenfalls für 2016 ff.
erfolgt.
-Möglichkeiten der Einsparungen bei den Sachausgaben-
5.
Alle Anschaffungen und auch die Ersatzbeschaffungen erfolgen auch weiterhin unter der Prämisse einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung.
So wurden zwar für den Bauhof Ersatzbeschaffungen mit Neufahrzeugen, z. B.
Kommunal-Traktor und LKW, vorgenommen, aber auch Ersatzbeschaffungen mit
gebrauchten Fahrzeugen oder Gerätschaften. Oder aber es wird darauf abgestellt
die Gerätschaften zu leihen oder die Maßnahme an einen Dienstleister zu vergeben.
Im Verwaltungsbereich werden z. B. alle Kopierer kostengünstig geleast.
6.
Derzeit erfolgte eine Überprüfung der Aufgabenerfüllung durch den Bauhof
und im Bereich der Liegenschaften, um diese Abläufe möglichst effektiv zu gestalten.
Das Ergebnis mündet in einem gesonderten Bericht und Beschluss für den Gemeinderat.
7.
Alle Liegenschaften wurden energetisch begutachtet und nach Betrachtung
einer Vollkostenrechnung entsprechende Maßnahmen vorgenommen.
-
-
WellenBerg
(Einsparung von ca. 100.000 €/a)
Ammergauer Haus m. Pilatushaus
(Einsparung von ca. 30.000 €/a)
Kläranlage
(Effekte in der Gebührenabr.)
Kindergarten Kunterbunt
(Wärmedämmung 2009 / KonjP. II)
Turnhalle:
z. T. noch ausstehende Maßnahmen sollten im Rahmen eines Wärmecontractings statt in Eigenfinanzierung umgesetzt werden. Dies erzeugt
dennoch eine Verbesserung des Gesamtergebnisses Turnhalle.
Grund- und Mittelschule
(Kein Handlungsbedarf)
Kleines Theater
(Aufgabenbereich Eigenbetrieb)
4
8.
Der Bezug von Strom und Gas erfolgt gem. öffentlicher Ausschreibungen –
somit Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter.
9.
Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen für Vereine und gemeinnützige
Zwecke:
a)
b)
10.
Kürzung von direkten finanziellen Zuwendungen
(Damit auch eine Vermeidung der Kapitalertragssteuer i. H. v. 16 %.)
Kürzung von Dienstleistungen insbes. Bauhofleistungen
(Interne Verrechnungen.)
Regiebetrieb WellenBerg:
Hier wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Modelle diskutiert und kalkuliert. Die zuletzt getätigten Maßnahmen, wie energetische Sanierung, Verbesserung
der Werbemaßnahmen, geringfügige und kostengünstige Attraktivitätssteigerungen,
haben dazu geführt, dass das operative Betriebsergebnis unter 500.000 € liegt. Weitere Einsparungen, auch im Bereich Personal, sind nicht erkennbar. Zuletzt wurden
in 09/2015 auch die Eintrittspreise angeglichen. Der Liquiditätszuschuss liegt im Jahr
2015 voraussichtlich derzeit bei 530.000 €.
11.
Regiebetrieb Ammergauer Haus:
Das Defizit im laufenden Jahr wird sich nach letzten Kalkulationen auf rund 500.000
€ belaufen. Die Auslastung der Veranstaltungsbereiche generiert geringe Einnahmen
bzw. eine Unterdeckung zu den tatsächlichen Kosten. Hier müssten die Miet/Pachtgebühren um das Dreifache angehoben werden, um zumindest eine Deckung
darzustellen.
Allerdings könnte auch dann nur eine Einnahmesumme von rund 50.000 €, derzeitiger Vermietungsstand, generiert werden. Das Gesamtdefizit bleibt nach wie vor
hoch. Mit der Erhöhung könnte ein Rückgang der Nachfrage einhergehen.
Weitere Maßnahmen, z. B. Attraktivierung oder höhere Aktivität im Tagungsbereich,
generieren zunächst Investitionen und sind unter Betrachtung einer Vollkostenkostenrechnung sehr kritisch zu sehen.
5
12.
Regiebetrieb Tourismus:
Hier könnten gewisse Leistungen reduziert werden, die aber gerade zur Attraktivierung dieser Branche und damit der Nachfrage dienen sollen. Die wesentlichen Bereiche des Regiebetriebes sind u. a.:
-
13.
Marketing / Ammergauer Alpen GmbH
Wanderwege
Loipen
Unterstützung (finanziell / Dienstleistungen) von Veranstaltungen
(König-Ludwig-Lauf / Intersport Gipfeltreffen / Bike-Rennen / Feste)
Eisstockbahn / Sportanlagen im weitesten Sinn
Gemeindliche Liegenschaften:
Fast alle Liegenschaften haben einen Investitions- und Modernisierungs- bzw. Ausstattungsstau. Somit sind Einsparungen nicht darstellbar. Der Bauunterhalt erfolgt
stets unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung. Sprich Abwägung zw. Reparatur oder
Instandsetzung von Teilbereichen.
- Möglichkeiten der Einsparungen im Personalbereich-
14.
Personalkostenreduzierung
Eine Personalkostenreduzierung kann vor allem mit einer Verminderung der Aufgaben einhergehen. Grundsätzlich hat die Gemeinde Oberammergau ihren Personalstand seit 2008 stetig reduziert. (Z. B. wurden im Bauhof von 2005 bis 2015 insgesamt 6,7 Vollzeitstellen eingespart – sprich nicht mehr besetzt.)
Um hier deutlicher einwirken zu können, steht es dem Gemeinderat frei eine Sperre
für die Nachbesetzung von vakanten Stellen zu beschließen. Abgesehen in Bereichen, in denen gesetzliche Vorgaben zu erfüllen sind: Kindergärten, Aufsicht
Schwimmbadbereich.
Weiterhin kann der Gemeinderat die Überprüfung der Effizienz der Aufgabenerfüllung
durch ein unabhängiges Büro oder einen Verband, z. B. BKPV, zu konkreten Bereichen beschließen und beauftragen.
Häufig werden aber eingesparte Personalkosten dadurch kompensiert, dass die Aufgaben an Dritte vergeben werden. Zumindest verringert sich aber dadurch die betriebswirtschaftliche / haushaltsrechtliche Kostenstelle Personal.
Auch die Gemeinde hat hier bereits Tätigkeiten vergeben: Z. B. wiederkehrende, klar
definierbare oder spezifische Arbeiten: Mäharbeiten oder Baumfällarbeiten (Bereich
Bauhof). Beitragsrecht / Aufbereitung von Berechnungen und Bescheiden (Bereich
Verwaltung, da diese Stelle längere Zeit nicht besetzt werden konnte.)
6
Zum Erreichen des Ziels der Personalkostenreduzierung wäre es auch denkbar eine
Art Masterplan erarbeiten zu lassen, z. B. auf 5 Jahre, wobei unabhängig von ggf.
aufkommenden Bedürfnissen und Ansprüchen eine entsprechende Personalsituation
zu erzielen ist. (In Anlehnung an einen sozialverträglichen Stellenabbau.) Hierzu
müsste ein Fachbüro oder ein Fachverband beauftragt werden.
Eigenbetrieb Kultur:
Die konkreten Einschätzungen erfolgen durch Werkleiter Walter Rutz.
Folgende Punkte wurden bereits formuliert:
-Möglichkeiten der Einnahmesteigerung- Höhere Erträge durch neue Mietverträge / höhere Mietgebühren.
- Möglichkeiten der Einsparungen bei den Sachausgaben- Vertragsprüfungen (insbesondere Kündigung von nicht notwendigen Verträgen)
- Bei Vermietung; Gebühren mind. in Höhe der anfallenden Kosten / kostendeckend.
- Prüfung der Wartungsverträge auf Notwendigkeit oder alternative, ggf. eigene,
Wartungsmöglichkeiten und Intervalle.
- Möglichkeiten der Einsparungen im Personalbereich- Ausscheidende MitarbeiterInnen werden nicht mehr nachersetzt.
Zusammenstellung der Potentiale (Hoheitsverwaltung mit Regiebetrieben)
Nr. im TOP
1
Grundsteuer
2
Verbesserungsbeiträge (Kan./Wa.)
Abzgl. Aufwand
7
Turnhalle / gesetzl. Heizungssan.
Contracting / Förderung
14
Personaleinsparungen
Verrentung o. Nachersatz
4
Zweitwohnungssteuer / Erhöhung
Summe
Einsparung KapErtrSt/Soli (16 %)
2016-2019
2016-2020
Ansatz / pro Jahr
150.000 €
2.000.000 €
2017
300.000 €
2016-2019
2016-2019
390.000 €
75.000 €
ohne Pos. Nr. 2
GESAMTBETRAG
Gesamt
600.000 €
320.000 €
-50.000 €
300.000 €
300.000 €
1.580.000 €
201.600 €
2.061.600 €
7
Allgemein:
Das bestehende Defizit kann erfolgreich nur dann beseitigt werden, wenn die wesentlichen Defizitbetriebe, dies sind vor allem die drei Regiebetriebe Ammergauer
Haus, WellenBerg und Tourismus, markant zurückgefahren werden. Hierzu ist hinreichend bekannt, dass die bisherigen Versuche in vier Bürgerentscheiden (2 x WellenBerg / 2 x Ammergauer Haus) abgelehnt wurden. Dennoch wird die Notwendigkeit
hier zu handeln auch immer wieder von den Aufsichtsbehörden, also dem Landratsamt, der Regierung v. Obb. bis hin zum Innenministerium in Bezug auf die Haushaltsgenehmigungen gefordert.
Viele andere Ansätze führen sicherlich zu Einsparungen, sind aber in der Gesamtbetrachtung nur von kosmetischer Bedeutung.
Weiterhin ist nochmals deutlich heraus zu stellen, dass an der steuerlichen Beurteilung der gemeindlichen Struktur der BgA kaum eine Änderung zu erwarten ist. D. h.
ein steuerlicher Querverbund zwischen dem Eigenbetrieb Kultur, als Gewinnbringer,
und den o. g. drei Regiebetrieben, allesamt Verlustbringer, wird nicht mehr möglich
sein. Mit der Konsequenz, dass das Defizit der Regiebetriebe gewissermaßen noch
teurer wird. (Zur Erläuterung: Früher, bis einschließlich 2000, entsprachen 100.000 €
nach Abzug der Steuervorteile einem tatsächlichen / liquiden Aufwand von ca.
60.000 €. Heute, bzw. ab 2001, ohne Steuervorteil und mit der zusätzlichen Belastung der Kapitalertragssteuer werden daraus 116.000 €.
Oder kurz: Der Aufwand wächst von ca. 60 % auf 116 %!
(Die positiven steuerlichen und damit investitionsfördernden Bedingungen gelten nur
noch innerhalb des Eigenbetriebes Kultur.)
…….
…….
Die o. a. als auch die u. a. Ausführungen stellen die Situation der Gemeinde detailliert dar. Für die Passionsspiele 2020 ergibt sich folgende grob kalkulierte und noch
nicht mit Angeboten oder konkreten Berechnungen verifizierte Investitionsplanung.
Ausgangspunkt sind die indexierten Kosten aus der Passion 2010 und zusätzliche
Aufgaben z. B. im Bereich der Infrastruktur des Passionstheaters und des Vertriebes.
Jahr 2016
1 Passionstheater
1.500.000 €
Jahr 2017
1.500.000 €
Jahr 2018
Jahr 2019
2.000.000 €
2 Inszenierung
Summe
5.000.000 €
4.000.000 €
3 Infrastruktur
Jahr 2020
1.000.000 €
1.500.000 €
5.000.000 €
1.500.000 €
4 Vertrieb
500.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
1.000.000 €
500.000 €
4.000.000 €
SUMME
2.000.000 €
2.500.000 €
4.500.000 €
5.000.000 €
1.500.000 €
15.500.000 €
8
zu1)
zu2)
zu3)
zu4)
hier ist erst noch der Umfang der Baumaßnahmen und das hierfür benötigte Finanzbedarf zu ermitteln;
somit grobe Schätzung
bis ein vom GR freigegebenes Budget vorliegt, kann hier nur eine Hochrechnung eingestellt werden
die notwendige Infrastruktur ist noch verifiziert.
die Kosten hierfür sind von der gewählten Vertriebsstruktur 2020 abhängig. Ansatz gem. Planung für die
Passion 2010
Bei der Planung handelt es sich um eine nicht verifizierte Berechnung, da für eine seriöse Planung entscheidende
Prämissen fehlen.
…….
…….
FAZIT
Zusammenfassend darf ich festhalten, dass die Gemeinde bis 2019 ihr jährliches
Defizit aus den Rücklagen des Eigenbetriebes decken kann und dazu 12.000.000 €
verbrauchen wird.
Es verbleibt somit ein Restbetrag aus den Rücklagen für Investitionen im Bereich
Pflichtaufgaben und Regiebetriebe i. H. v. derzeit bis zu 6.986.000 €.
Die Passionsspiele müssten mit der kalkulierten Summe zw. 12.500.000 € und
15.500.000 € vorfinanziert werden, also diese Darlehensaufnahme, wie im Gespräch
in Aussicht gestellt, bitte gewährt werden.
Für die Passionsspiele 2010 erhielt die Gemeinde eine Bürgschaft des Freistaates i.
H. v. 10.300.000 €. Bei einem linearen Index von 20 % für 10 Jahre entspräche dies
heute 12.350.000 €.
Im Vergleich der Ausgangssituationen der Gemeinde vor der jeweiligen Premiere der
Passion im Mai 2010 und Mai 2020 ergeben sich folgende Darlehensaufnahmen
(Schulden):
vor Premiere Kostenrechn. Einr. Gde./Regiebetr.
2010
2020
Passionsfinanz.
Gesamt
7.000.000,00 € 14.000.000,00 €
7.000.000,00 €
0,00 €
10.300.000,00 €
15.500.000,00 €
31.300.000,00 €
22.500.000,00 €
0,00 € 14.000.000,00 €
-5.200.000,00 €
8.800.000,00 €
Verbesserung
alles nominal / ohne Indexierung
Vor allem im Bereich der „allgemeinen Schulden“ ist hier eine deutliche Verbesserung von 14.000.000 € gegeben. In der Gesamtbetrachtung dann immerhin noch die
Summe von 8.800.000 €. Bei einer linearen bzw. pauschalen Indexierung der Darlehen von 2010 mit 20% für die Dekade ergäbe sich eine Gesamtverbesserung, also
inklusive der höheren Passionsfinanzierung, von über 15.000.000 € im Vergleich von
2020 zu 2010.
9
Dazu musste und muss die Gemeinde in der Dekade 2010 – 2020 noch die gesamten Steuerlasten und Verluste ab 2001 tragen, was sich bisher mit direkten Steuerzahlungen (Körperschaftssteuer / Gewerbesteueranteil / Kapitalertragssteuer) auf
rund 7.500.000 € summiert hat.
Hinzu kamen noch die Auswirkungen auf geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreisumlagen aufgrund der damit rechnerisch angestiegen Steuerkraftmessbeträge. Dies auch im Vergleich zu den vorherigen Dekaden, in denen die Gemeinde
die kompletten Passionsgewinne ohne steuerliche Zahllast, keine Aufteilung der verschiedenen BgA, verwenden konnte. Diese Effekte belaufen sich nochmals auf rund
4.000.000 €.
Wenn man sich nun einer Gesamtschau der Entwicklung der Finanzsituation der
Gemeinde Oberammergau annehmen will, ist festzustellen, dass auf jeden Fall keine
Kreditaufnahmen für den Ausgleich von Defiziten notwendig sind, weiterhin die Finanzierung aller Pflichtaufgaben und auch der (sehr vielen) freiwilligen Aufgaben bis
Ende 2019 gesichert sind und Kreditaufnahmen für Investitionen in diesen Bereichen
nicht erforderlich sind. Dies alles unter der Prämisse, dass die Passionsspiele 2020
entsprechend vorfinanziert werden dürfen, sprich dafür eine Kreditaufnahme genehmigt werden kann.
In Zahlen dargestellt wurde damit von 2008 bis 2020 eine Verbesserung der Finanzstruktur von über 20.000.000 € erreicht, wenn man die angeführten steuerlichen Effekte hinzurechnen will.
Daneben wurde dennoch seit 2010 sinnvoll in die gemeindliche Infrastruktur investiert, so z. B. durch Umbau und Neubau von zwei Kinderkrippen, Sanierung eines
Kindergartens, Renovierung der Grundschule und Teile der Mittelschule inkl. aller
Fachräume, energetische Sanierung des Schwimmbades WellenBerg, des Ammergauer Hauses und der Kläranlage.
Arno Nunn
1. Bürgermeister
Stand 11.01.2016
10

Download Report