Steuerung und Überwachung von Landesbetrieben

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21. Wahlperiode
21/514
26.05.15
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.05.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
Steuerung und Überwachung von Landesbetrieben
In Hamburg gibt es zahlreiche Landesbetriebe. Gemäß den entsprechenden
Regelungen kann die Aufsicht führende Behörde bei den jeweiligen Landesbetrieben einen Verwaltungsrat einsetzen.
Ich frage den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der
betroffenen Landesbetriebe wie folgt:
1.
Bei welchen Landesbetrieben wurde ein Verwaltungsrat eingerichtet?
 Landesbetrieb RathausService
 Landesbetrieb Zentrum für Aus- und Fortbildung und Arbeitsmedizinischer Dienst
(ZAF/AMD)
 Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste (ZPD)
 Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)
 Planetarium Hamburg
 Institut für Hygiene und Umwelt
 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV)
 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer
 Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg
2.
Wer sind jeweils die Mitglieder des Verwaltungsrates und für welchen
Zeitraum wurden sie jeweils wann ernannt?
Siehe Anlage 1.
3.
Wie häufig und wann haben seit Anfang 2014 jeweils Sitzungen der einzelnen Verwaltungsräte stattgefunden?
4.
Welche einzelnen Aufgaben sind den jeweiligen Verwaltungsräten übertragen worden?
Siehe Anlage 2.
Drucksache 21/514
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Anlage 1
Name Landesbetrieb
Landesbetrieb
RathausService
Mitglied VR
 Staatsrat Dr. Christoph Krupp
Senatskanzlei (Vorsitzender)

Johannes Düwel
Bürgerschaftskanzlei

Annette Hitpaß
Senatskanzlei

Tim Kleemann
Personalrat Landesbetrieb Rathaus-Service
Bettina Lentz
Personalamt (Vorsitzende)

ZAF/AMD
Benannt bis
Jeweils unbefristet

Christoph Lucks
Personalamt

Heike Riek
Personalamt

Kerstin Möbius
Personalamt/Personalrat

Katharina Kriston
Behörde für Justiz und Gleichstellung

Kersten Albers
Bezirksamt Altona
Alle Mitglieder sind
benannt vom
01.01.2015 bis
31.12.2019
 Ralf Meyer
Behörde für Inneres - Polizei
Name Landesbetrieb
ZPD
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Mitglied VR
 Bettina Lentz
Personalamt (Vorsitzende)

Heike Riek
Personalamt

Jörn Riedel
Finanzbehörde

Anselm Sprandel
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration

Willi Beiß
Behörde für Inneres und Sport

Tom Oelrichs
Bezirksamt Hamburg-Nord

Thomas Vollmert
Personalamt ZPD
Benannt bis
Alle Mitglieder sind benannt
bis 30.06.2016
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Name Landesbetrieb
HIBB
Mitglied VR
 Staatsrat Dr. Michael Voges,
Behörde für Schule und Berufsbildung
Drucksache 21/514
Benannt bis
06.09.2013 bis 05.09.2017
06.09.2013 bis 05.09.2017

Norbert Rosenboom
Behörde für Schule und Berufsbildung

Petra Lotzkat
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration

Henning Albers Hauptgeschäftsführer der
Handwerkskammer Hamburg
01.04.2015 bis 05.09.2017
01.02.2014 bis 05.09.2017
Name Landesbetrieb
Planetarium Hamburg
06.09.2013 bis 05.09.2017

Michael Thomas Fröhlich Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes UVNord
06.09.2013 bis 05.09.2017

Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz
Hauptgeschäftsführer der Handelskammer
Hamburg
06.09.2013 bis 05.09.2017

Ina Morgenroth
2. Bevollmächtigte der IG Metall Hamburg

Agnes Schreieder stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg

Ingo Schlüter
stellvertretender Vorsitzender des DGBBezirkes Nord

Karin von Palubicki
Schulleiterin der Beruflichen Schule für
Wirtschaft und Steuern (beratendes Mitglied)

Helmut Knust-Bense
Schulleiter der Staatlichen Handelsschule
Holstenwall (beratendes Mitglied)
Mitglied VR
 Hans-Heinrich Bethge
Kulturbehörde

Dr. Anke Jobmann
Kulturbehörde

Peer Reinhard
Kulturbehörde
06.09.2013 bis 05.09.2017
06.09.2013 bis 05.09.2017
06.09.2013 bis 05.09.2017
06.09.2013 bis 05.09.2017
Benannt bis
Jeweils unbefristet.
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Drucksache 21/514
Name Landesbetrieb
Institut für Hygiene
und Umwelt
Name Landesbetrieb
Landesbetrieb
Geoinformation und Vermessung (LGV)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Mitglied VR
Elke Badde
 Staatsrätin der BGV

Diether Schönfelder
Leitung des Amtes für Zentrale Dienste
der BGV

Hildegard Esser
Amt für Gesundheit der BGV

Dr. Volker Kregel
Amt für Verbraucherschutz der BGV

Dr. Renate Taugs
Amt für Umweltschutz der BSU

Dr. Brigitte Köpke
Amt für Immissionsschutz und Betriebe
der BSU

Verena Blix
Personalrat der BGV (mit beratender
Stimme)
Mitglied VR
seit 03. Dezember 2012

Werner Koch
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt*
(Vorsitz)
 Willi Rickert
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt*,
* Künftig Behörde für Stadtentwicklung
und Wohnen
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
Jörn Riedel
Finanzbehörde

Prof. Dr. Harald Sternberg
HafenCity Universität Hamburg

Dr. Hubert Bischoff
megatel Informations- und Kommunikationssysteme GmbH, Bremen

Angela Belser-Eberhardt
Landesbetrieb Geoinformation und
Vermessung, Personalrat
(seit 31.03.2014)
Benannt bis
Jeweils unbefristet
Benannt bis
Ende 2017 mit Bestätigung des
Jahresabschlusses 2016.
(Die Aufsicht führende Behörde
bestellt die Mitglieder des Verwaltungsrates bis zur Bestätigung des
Jahresabschlusses für das vierte
Geschäftsjahr nach Beginn der
Amtszeit des Verwaltungsrates. Das
Geschäftsjahr, in dem die Amtszeitbeginnt, wird nicht mitgerechnet.)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Name Landesbetrieb
Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer
Landesbetrieb Verkehr
Mitglied VR
 Staatsrat Andreas Rieckhof
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Dr. Renate Taugs
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Klaus Skulimma
Finanzbehörde

Dipl.-Ing. Konrad Rothfuchs
Verband freier Ingenieure für Strassenbau in Hamburg e.V.

Birgit Fuhlendorf
Bezirksamt Eimsbüttel

Ulrike Riedel
Hamburger Hochbahn AG

Daniel Wilczek,
Personalrat Landesbetriebs für Straßen,
Brücken und Gewässer

Willi Beiß
Behörde für Inneres und Sport

Bernd Holtschneider
Behörde für Inneres und Sport

Dr. Peter Dauer
Behörde für Inneres und Sport

Wolfgang Brand
Behörde für Inneres und Sport
Drucksache 21/514
Benannt bis
Jeweils unbefristet
Jeweils unbefristet
 Silvia Johnsen
Personalrat Landesbetrieb Verkehr
Name Landesbetrieb
Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg
Mitglied VR
 Staatsrat Jens Lattmann
Finanzbehörde (Vorsitz)
Benannt bis
Im Jahr 2013 jeweils für 5
Jahre ernannt
 Staatsrat Dr. Michael Voges
Behörde Schule und Berufsbildung
 Staatsrat a.D. Michael Sachs
Behörde für Stadtentwicklung und
Umwelt
 Staatsrat Karl Schwinke (bis 02/2015)
Finanzbehörde
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Drucksache 21/514
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
 Petra Bödeker-Schoemann
Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement
mbH
 Angelika Grubert
Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen
 Gaby Lohse-Kühl
SAGA GWG
 Olivia Wranik-Dirnagl
Personalrätin Landesbetrieb SBH |
Schulbau Hamburg
 Peter Herkenrath
Personalrat Landesbetrieb SBH |
Schulbau Hamburg
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/514
Anlage 2
Name Landesbetrieb
Anz. Sitzungen VR 2014
Anz. Sitzungen VR 2015
Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung)
Landesbetrieb RathausService
2 Sitzungen
(3.6.2014 und
18.12.2014)
Bislang keine Sitzungen
 Überwachung der Ordnungsmäßigkeit,
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der
Geschäftsführung.
ZAF/AMD
bis 31.12.14: nur Zentrum für Aus- und Fortbildung
Noch
keine
Sitzungen
2 Sitzungen
(25.02.2014,
03.07.2014)
Bislang keine Sitzungen
 Überwachung der Ordnungsmäßigkeit,
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der
Geschäftsführung
 Beratung der Geschäftsführung über die
strategische Weiterentwicklung des LB
ZAF/AMD
 Entlastung der Geschäftsführung hinsichtlich
des Jahresabschlusses
ZPD
2 Sitzungen
(28.02.2014,
08.12.2014)
Bislang keine Sitzungen
 Überwachung der Ordnungsmäßigkeit,
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der
Geschäftsführung
 Beratung der Geschäftsführung über die
strategische Weiterentwicklung des LB ZPD
 Entlastung der Geschäftsführung hinsichtlich
des Jahresabschlusses
Name Landesbetrieb
Anz. Sitzungen
VR 2014
Anz. Sitzungen VR 2015
Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung)
HIBB
3 Sitzungen
(07.02.2014,
19.06.2014,
19.11.2014)
1 Sitzung
(23.02.2015)
 Beratung der Geschäftsführung in sämtlichen Angelegenheiten der beruflichen Bildung und Beschlussfassung gem. § 85d
Hamburgisches Schulgesetz über:
 berufsbildungspolitische Schwerpunktsetzungen,
 curricularen Rahmenbedingungen der Berufs schule und der Berufsvorbereitungsschule,
 Vorschläge zur Verteilung des Globalhaushaltes auf die einzelnen Schulen,
 Vorschläge zur Ernennung von Schulleitungen.
 Die Beschlüsse zu Nr. 1 bis 3 bilden die
Grundlage einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der zuständigen Behörde
und dem HIBB.
 Feststellung des Jahresabschlusses des
HIBB
Planetarium
Hamburg
3 Sitzungen
(03.04.2014,
07.08.2014,
04.12.2014)
1 Sitzung
(29.04.2015),
 Überwachung der Ordnungsmäßigkeit
 Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der
Geschäftsführung
 Entscheidung bei Uneinigkeit der Geschäftsführung
 Prüfung und ggf. Zustimmung zu gemäß der
Geschäftsordnung zustimmungspflichtigen
Maßnahmen
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Drucksache 21/514
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Name Landesbetrieb
Anz.
Sitzungen
VR 2014
Anz. Sitzungen VR
2015
Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung)
Institut für Hygiene
und Umwelt
0 Sitzungen
(Gründung 2015)
1 Sitzung
(13.04.2015)
 Überwachung der ordnungsgemäßen,
zweckmäßigen, effektiven und effizienten
Wirtschaftsführung des Instituts,
 Beschlussfassung über den Wirtschaftsplanentwurf,
 Empfehlungen zu Zielvereinbarungen zur
fachlichen Steuerung,
 Kenntnisnahme von Jahresabschluss, Lagebericht sowie Quartalsberichten,
 Beratung der Geschäftsführung sowie der
Aufsicht führenden Behörde in allen strategischen Fragen der Steuerung des Instituts,
 Kenntnisnahme von wesentlichen Veränderungen der Aufgabenwahrnehmung sowie
Abweichungen von vereinbarten Zielen und
Kennzahlen
Landesbetrieb Geoinformation und
Vermessung (LGV)
2 Sitzungen
(19.05.2014,
15.12.2014
1 Sitzung
(04.05.2015)
 Unterstützung der Aufsicht führende Behörde
bei der Steuerung und Überwachung des
Landesbetriebes.
 Insbesondere Überwachung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung.
Name Landesbetrieb
Anz. Sitzungen VR
2014
Anz. Sitzungen VR
2015
Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung)
Landesbetrieb Straßen,
Brücken und Gewässer
3 Sitzungen
(06.02.2014,
19.06.2014,
20.11.2014)
1 Sitzung
(04.05.2015)
 Laut Geschäftsordnung unterstützt der Verwaltungsrat des LSBG die Aufsicht führende
Behörde (BWVI) bei der Globalsteuerung
des Landesbetriebes.
 Ihm obliegt insbesondere die Überwachung
der Ordnungsmäßigkeit, der Zweckmäßigkeit
und der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung.
 Er berät die Aufsicht führende Behörde im
Hinblick auf das Zielbild, das Unternehmenskonzept, den Entwurf des Wirtschaftsplans
und die Bestätigung des Jahresabschlusses.
Landesbetrieb Verkehr
3 Sitzungen
(17.3.2014,
22.5.2014,
30.10.2014)
1 Sitzung
(20.3.2015)
 Überwachung der Geschäfts- und Betriebsführung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit auch im Sinne
der Unternehmensziele,
 Bestellung des Abschlussprüfers,
 Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung, Lagebericht)
sowie Entlastung der Geschäftsführung,
 Beratung der Geschäftsführung bei strategischen Weiterentwicklungen.
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/514
Name Landesbetrieb
Anz. Sitzungen VR
2014
Anz. Sitzungen VR
2015
Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung)
Landesbetrieb SBH |
Schulbau Hamburg
4 Sitzungen
(05.03.2014,
13.06.2014,
09.10.2014,
18.12.2014)
1 Sitzung
(09.03.2015)
 Überwachung der Ordnungsmäßigkeit,
Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der
Geschäftsführung
 Überwachung der Einhaltung des Zielbildes
des Landesbetriebes
 Zustimmung zum Wirtschaftsplanentwurf
einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und zur Bestätigung des Jahresabschlusses
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