Positionen der SPD Marzahn-Hellersdorf zu Asyl und Einwanderung

Positionen der SPD Marzahn-Hellersdorf zu Asyl und Einwanderung
Die Fragen zum richtigen Umgang mit Menschen, die einen Antrag auf politisches Asyl gestellt haben, bewegen die Bürgerinnen und Bürger auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die SPD MarzahnHellersdorf hat sich deshalb intensiv mit diesen Fragen beschäftigt und Antworten erarbeitet. Diese Antworten finden Sie nachfolgend nach Themen gegliedert. Sie sind Leitfaden für die Arbeit der
SPD Marzahn-Hellersdorf.
Grun dsätze
1. Die Fragen zum Umgang mit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen, sind das zentrale politische Thema der gegenwärtigen Zeit.
2. Asylsuchende haben Menschenrechte. Hierzu gehören auch die Grundrechte gemäß Grundgesetz. Die SPD zeigt Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit. Sie wirbt für ihre Positionen in der
Bevölkerung.
3. Einwanderung und politisches Asyl müssen als Flucht- und Wanderungsursachen voneinander getrennt werden. Es gibt unterschiedliche Ursachen dafür, dass Menschen ihre Heimat
verlassen und nach Deutschland kommen. Diese Ursachen reichen von politischer Verfolgung
bis zu materieller Not.
4. Die Haltung zu Asyl und Migration muss aus dem Grundverständnis der SPD als sozialer, demokratischer und internationaler Partei heraus entwickelt werden.
5. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die politische Haltung ist für die Umsetzung in Politik und
Verwaltung von besonderer Bedeutung. Deshalb werben wir für unsere Position in der Bevölkerung. Unverzichtbar ist es die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen.
6. Allen Erscheinungen von Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit, Rechtextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie demokratiegefährdende Aktionen müssen dabei konsequent geahndet und nachhaltig präventiert werden.
7. Die Fragen können nur sinnvoll beantwortet werden, wenn die Ursachen für das Kommen
der Menschen, die Auswirkungen und die Anforderung vor Ort im Bezirk aus einem überzeugenden Gesamtkonzept heraus gesehen werden.
8. Ein wesentliches Element der Haltung ist es, die Ursachen für Flucht und Vertreibung in den
Heimatländern der Menschen zu bekämpfen. Die Ursachen sind nicht neu; neu ist, dass sie
sich direkt auf Deutschland auswirken.
9. Von allen Menschen in Deutschland wird erwartet, dass sie die Regeln und Gesetze unserer
Gesellschaft anerkennen und akzeptieren werden. Das gilt für Einheimische und Geflüchtete
gleichermaßen. Diejenigen aber, die den Staat der ihnen Schutz gewährt bekämpfen, verwirken durch ihr Handeln diesen. Und müssen somit ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Erwartungen an Entwicklungspolitik und Außenpolitik
10. Hierzu müssen Forderungen auch der SPD Marzahn-Hellersdorf zur Entwicklungspolitik und
zur Außenpolitik erhoben werden.
11. Grundsätzlich muss Entwicklungspolitik auf die Stärkung der Eigenhilfe der Menschen in den
Herkunftsländern gerichtet sein und dort auch ankommen. Die Chancen der Menschen auf
Besserung zu erhöhen, kann häufig für einen Verbleib bereits ausreichend sein. Der Zerfall
von Staaten wie Syrien, Irak und Afghanistan ist eines der Hauptursachen für die Flucht von
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Millionen Menschen. Die Anrainerstaaten müssen durch eine stärkere finanzielle Beteiligung
an den Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Flüchtlinge unterstützt werden.
12. Angesichts der weltweiten Entwicklung muss auch die deutsche und europäische Außenpolitik kritisch hinterfragt werden. Es gilt eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EUStaaten zu finden und einheitliche Bewilligungsstandards festzulegen.
13. Einwanderung und politische Asyl müssen als Flucht- und Migrationsgründe voneinander getrennt werden. Wenn Einwanderung sinnvoll geregelt wird, wird die Anzahl politisch Asylsuchender sinken.
Entlastun g durch Ein wan derung
14. Deutschland braucht Einwanderung. Nur aufgrund des natürlichen Geburtenwachstums wäre
Deutschland ein Staat mit schrumpfender Bevölkerung.
15. Deutschland kann eine erhebliche Anzahl an Einwanderer integrieren. Damit dies geregelt
stattfinden kann, muss ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet werden.
16. In dem Einwanderungsgesetz sollen Kriterien für die Menschen bestimmt werden, die einwandern dürfen. Die Kriterien dürfen nicht nur wirtschaftlicher Art sein. Die Anzahl der Einwanderer wird für jedes Jahr festgelegt.
17. Der finanzielle Anteil des Bundes an den anfallenden Flüchtlingskosten für Länder und Kommunen muss auf ein kostendeckendes Niveau erhöht werden.
Recht auf politisches Asyl
18. Die Anzahl politisch Asylsuchender kann nicht eingeschränkt werden, da die Zahl der Menschen in der Welt, die politisch verfolgt werden, nicht beeinflusst werden kann. Eine Einschränkung wäre gleichbedeutend mit der Abschaffung. Dafür kann die SPD nicht sein.
19. Möglich ist es jedoch das Anerkennungsverfahren anders zu regeln.
20. Die Bestimmung sicherer Herkunftsländer soll nach einem demokratischen und transparenten Prüfverfahren erfolgen. Menschen aus den sicheren Herkunftsländern können weiterhin
einen Antrag auf politisches Asyl stellen. Ihr Verfahren kann aber beschleunigt werden.
21. Für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern kann die Antragsstellung im Herkunftsland
über die deutsche Botschaften und Konsulate ermöglicht werden.
22. Für Menschen aus nicht sichereren Herkunftsländern muss das Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.
23. Alle Menschen, die sich während der Bearbeitungszeit ihres Asylverfahrens in Deutschland
aufhalten, müssen menschenwürdig untergebracht und mit Respekt behandelt werden.
24. Für anerkannte Asylbewerber, die länger als acht Jahre in Deutschland leben, soll eine Möglichkeit geschaffen werden die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Unterbri ngung un d Integration i m Bezi rk Marzahn -Helle rsdorf
25. Menschen deren Antrag auf politisches Asyl abgelehnt wird und nicht unter die UNFlüchtlingskonvention fallen, müssen diejenigen, die von ihrem Heimatland aufgenommen
werden, Deutschland umgehend verlassen. Eine freiwillige Rückkehr ist zu fördern.
26. Alle Menschen, die neu nach Deutschland kommen –unabhängig ob als Flüchtling oder als
Einwanderer-, werden bei der Integration in der neuen Heimat Deutschland unterstützt.
27. Hierfür wird die SPD Marzahn-Hellersdorf umfassende Maßnahmen der Integration, von
Sprachkursen, den Erwerb von deutschen Schulabschlüssen auf dem Zweiten Bildungsweg,
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Arbeitsvermittlung und weiterer Hilfen vorschlagen. Diese müssen für die Teilnehmer kostenfrei zur Verfügung stehen.
Umgehend müssen berufsbezogene Deutschkurs mit begleitender Arbeitsvermittlung für
Asylbewerber mit Bleibeperspektive eingerichtet werden.
Jugendliche Asylbewerber bis 25 Jahren sollen von der Jugendberufsagentur umgehend in
die Ausbildungsvermittlung übernommen werden.
Die Bezirksverwaltung muss schnell neue Stellen für die Bewältigung der Aufgaben Unterbringung und Integration erhalten. Zudem müssen die Finanzmittel für Sachkosten und Leistungserbringung der Verwaltung abgesichert werden.
Verstärkte Zusammenarbeit aller Verwaltungen und verbesserte personelle Ausstattung dieser, zum Schutz der Beschäftigten vor Überarbeitung und Vermeidung von ansteigenden
Krankenständen durch Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze
Die Unterbringung von Asylbewerbern in Sporthallen wird abgelehnt. Es müssen zunächst alle vorhandenen Raumkapazitäten bei Privaten und der öffentlichen Hand mobilisiert werden.
Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerber müssen ausgewogen über den Bezirk verteilt werden.
Eine verstärkte Integration über Sportvereine und gemeinnützige Arbeit muss gefördert werden um die Integration auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.
Dazu muss das Ehrenamt besser abgesichert werden, dazu zählt das finanzielle aber auch
Haftpflicht- und Unfallversicherung.
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