Pressemitteilung - Stadt Regensburg

Direktorialbereich 1
Abteilung Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Pressemitteilung
Haushaltssatzung 2016 der Stadt bereits genehmigt
Die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Regensburg ist von der
Regierung der Oberpfalz bereits genehmigt. „Dies ist sehr
erfreulich. Durch die frühzeitig erteilte Genehmigung kann die
Stadt schnell beginnen, ihre geplanten Vorhaben in 2016
umzusetzen“, bedanken sich Oberbürgermeister Joachim
Wolbergs und Stadtkämmerer Dieter Daminger unisono.
Der Stadtrat beschloss am Donnerstag, 17. Dezember, das
Haushaltspaket. Da die Genehmigung bereits erteilt ist, kann die
Haushaltssatzung am 4. Januar im Amtsblatt bekannt gemacht
werden. Es tritt faktisch keine haushaltslose Zeit ein.
„Die ausnehmend gute Haushaltslage der Stadt Regensburg
zeigt sich weiterhin gefestigt“, stellt die Regierung der Oberpfalz
zusammenfassend fest. Sie beleuchtet die Steuerkraft
gegenüber den vergleichbaren Großstädten Bayerns, den
Schuldenabbau, die laufenden Ausgaben, die umfangreichen
Investitionen und den Einsatz der Rücklagen. Für die laufenden
Ausgaben des Verwaltungshaushaltes attestiert sie der Stadt:
„Die Ausgabendisziplin wird gewahrt.“
Mit einer Steuerkraft von 1 638 Euro je Einwohner belegt
Regensburg 2016 in Bayern den dritten Rang.
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Juliane von Roenne-Styra
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Den Durchschnittswert der Städte mit 100 000 bis 200 000
Einwohnern übertrifft Regensburg um 323 Euro je Einwohner,
also fast um ein Viertel.
In ihrer Genehmigung stellt die Regierung die Abhängigkeit von
der Gewerbesteuer heraus, die in den kommenden vier Jahren
mit 200 bis 217 Millionen Euro rund ein Drittel des
Verwaltungshaushaltes finanziert. Wie Wolbergs und Daminger
sieht auch die Rechtsaufsichtsbehörde die Möglichkeit, bei
einem geringeren Aufkommen durch eine neue Priorisierung der
Investitionen zu reagieren. Erfreulich wertet sie die
überdurchschnittlichen Zuwächse bei der
Einkommensteuerbeteiligung: Hier werden zwischen 83,8 und
97,1 Millionen Euro erwartet.
Den bisherigen Schuldenabbau lobt die Regierung als sehr
erfolgreich. „Im landesweiten Vergleich liegt die
Schuldenbelastung pro Einwohner der Stadt zum Ende des
abgelaufenen Haushaltsjahres mit 1.025 € um 327 Euro bzw.
rund 24 Prozent unter dem Durchschnittswert von 1.352 Euro
ihrer Größenklasse.“ Ende 2019 soll ein Schuldenstand von
124,7 Millionen Euro erreicht werden. Hinzu kommt noch ein
Darlehen für die Fußballarena, das 2019 mit 2,4 Millionen Euro
in den Büchern stehen wird. „Die hervorragende
Einnahmesituation hat es der Stadt ermöglicht, beim Bau der
Arena mit weniger Kreditmarktmitteln auszukommen als geplant
war und stattdessen Darlehen der Stadt einzusetzen.“ Die
Regierung nimmt damit darauf Bezug, dass für die Arena bis
2014 statt 25 Millionen Euro nur 5,8 Millionen Euro am
Kreditmarkt aufgenommen werden mussten.
Mit der neuen Rekordsumme von 587,5 Millionen Euro für den
Zeitraum 2015 bis 2019 habe die Stadt das Volumen des
Investitionsprogrammes innerhalb von drei Jahren um
23,9 Prozent ausgeweitet.
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„Zum Jahresanfang 2015 wies die allgemeine Rücklage einen
Bestand in Höhe von 163,7 Millionen Euro auf.“ Die Stadt habe
die erzielten Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre mit Blick
auf den Mittelbedarf für die umfangreichen Investitionen neben
der Schuldentilgung vor allem zum Aufbau der allgemeinen
Rücklage verwendet. Sie habe damit in vorbildlicher Weise der
gesetzlichen Vorgabe entsprochen. Die Regierung bemerkt,
dass für Investitionen 47,2 Millionen Euro in 2016 und in den
drei Folgejahren 67,3 Millionen Euro entnommen werden sollen.
Dabei stellt sie fest, dass im Vergleich zur vorjährigen
Finanzplanung damit noch länger freie Rücklagemittel zur
Verfügung stünden.
Der Haushaltsplan 2016 hat ein Gesamtvolumen von
852 267 700 Euro. Dabei entfallen 645 518 800 Euro auf den
Verwaltungshaushalt und 206 748 900 Euro auf den
Vermögenshaushalt.
Im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung wurde
auch der Wirtschaftsplan für den Betrieb der Arena Regensburg
genehmigt.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich über den
Haushaltsplan 2016 und den Finanzplan 2015 bis 2019 unter
http://www.regensburg.de/rathaus/staedtischefinanzen/haushalt-2016 informieren.
29. Dezember 2015
733/2015
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