Beschlussblatt EGV 2015 12.09 2

EINWOHNERGEMEINDE SISSACH
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
vom Mittwoch, 09. Dezember 2015
Traktandum 1:
Genehmigung des Beschlussprotokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Oktober 2015
Beschluss:
Die schriftlich vorliegenden Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen
und das Beschlussprotokoll ohne Gegenstimme bei wenigen Enthaltungen genehmigt.
Traktandum 2:
Budget 2016
2.0 Information Aufgaben- und Finanzplan 2016 - 2020 – Kenntnisnahme
2.1 Einwohnerkasse
a)
Festsetzung des Gemeindesteuersatzes sowie Kenntnisnahme von
Skonto, Verzugs-/Vergütungszins
b)
Festsetzung der Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe
c)
Genehmigung der Tarifordnung Abfallentsorgung
d)
Genehmigung der Tarifordnung Ölfeuerungskontrollen
e)
Genehmigung der Tarifordnung über die Hundehaltung
f)
Genehmigung der Tarifordnung Wasserversorgung
g)
Genehmigung der Tarifordnung für Abwasserbeseitigung
h)
Genehmigung der Tarifordnung schulergänzende Tagesbetreuungsangebote
i)
Kenntnisnahme der mit der Genehmigung des Budgets bewilligten
Investitionskredite (GO § 6 Abs. 2)
j)
Kenntnisnahme der mit der Genehmigung des Budgets bewilligten
ao Sachaufwände (GO § 6 Abs. 2)
k)
Genehmigung des Budgets Einwohnerkasse gesamthaft
2.2 Stützpunktfeuerwehr Sissach – Genehmigung des Budgets
2.3 Begegnungszentrum Jakobshof – Genehmigung des Budgets
2.4 Friedhofkasse Sissach-Böckten-Diepflingen-Itingen-Thürnen
– Genehmigung des Budgets
Beschlüsse:
Ein Antrag aus der Versammlung um Streichung von Mehrkosten bei den
Lehrpersonen (CHF 70‘000.--) im Zusammenhang mit der Einführung von
Mehrjahrgangsklassen auf Primarunterstufe (1. + 2. Klassen) wird bei 54 Ja,
90 Nein und 38 Enthaltungen abgelehnt.
Die Budgetposten Plakatständer Begegnungszone CHF 10‘000.-- (Kto.
5.6150.3119.00) und Bevölkerungsumfrage zum Thema Abfall CHF 10‘000.-(Kto. 5.7301.3130.00) werden gestrichen. Weitere Kürzungsanträge werden
abgelehnt.
Die Erhöhung des Steuerfusses bei den natürlichen Personen von 57% auf
59% wird bei 79 Ja, 103 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.
1
Das Budget der Einwohnerkasse wird unter Einbezug der vorgenannten Beschlüsse mit 100 Ja, 81 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
(Neu resultiert bei der Einwohnerkasse ein Aufwandüberschuss von CHF
275‘000.-- und bei der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft ein Ertragsüberschuss von CHF 46‘450.--)
Die Budgets Stützpunktfeuerwehr Sissach, Begegnungszentrum Jakobshof und Friedhofkasse Sissach-Böckten-Diepflingen-Itingen-Thürnen
werden wie vorgelegt jeweils mit grossem Mehr genehmigt.
Traktandum 3:
Stiftung Reg. Alters- und Pflegeheim Mülimatt,
Zusatzvereinbarung, Anpassung Baurechtszins
Beschluss:
Die Zusatzvereinbarung Anpassung Baurechtszins Mülimatt Sissach wird mit
grossem Mehr bei wenigen Enthaltungen genehmigt.
Traktandum 4:
Schwimmbad, Sanierung und Neugestaltung
EGV-Kredit 18.10.2012
CHF 3‘900‘000.00
Bauabrechnung
CHF 4‘024‘196.70
Nachtragskredit
CHF
124‘196.70
Beschluss:
Der Nachtragskredit Schwimmbad Sanierung, Neugestaltung wird mit grossem Mehr bei 42 Nein genehmigt.
Traktandum 5:
Im Berg Ost, Ablösung Vorfinanzierung Werke
5.1 Kredit Strassenbau
CHF
60‘500.00
5.2 Kredit Wasserleitung
CHF
130‘000.00
5.3 Kredit Abwasserleitungen CHF
360‘000.00
Total Kredite
CHF
550‘500.00
Investitionsplan 2015
CHF
555‘000.00
Beschluss:
Die Übernahme der Erschliessungswerke Strasse, Wasser- und Abwasserleitungen „Im Berg“ mit Ablösung der Vorfinanzierung mit Kredit über CHF
550'500.00 wird mit grossem Mehr zugestimmt.
Traktandum 6:
Der Gemeinderat orientiert – kein Beschluss
Traktandum 7:
Verschiedenes – kein Beschluss
Referendumsfrist:
08. Januar 2016
(§ 49 Abs. 2 Gemeindegesetz i.V.m. § 91 Bst. b Gesetz über die politischen Rechte)
Nach § 49 Abs. 3 Bst. a und e Gemeindegesetz vom Referendum ausgenommen sind Traktanden 1, 2 und 4
2

Download Report