Schweiz am Sonntag, Nr. 10, 13. März 2016 2 ENERGIEPOLITIK | Die VON UND VON OTHMAR VON MATT ●● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ●● elten hat ein Tag so viel Bewegung in einem politischen Thema gebracht wie der Montag. Da gab der Stromkonzern Alpiq für 2015 einen Verlust von 830 Millionen bekannt – und kündigte an, Beteiligungen von Wasserkraftwerken zu verscherbeln. Frühmorgens hatte die «Basler Zeitung» ein NotfallKonzept publik gemacht, das die Agentur Hirzel Neef Schmid Konsulenten im Auftrag von Alpiq erstellt hatte. Es zeigt den Weg auf, über den Wasserkraft und Atomstrom mit Staatshilfe wieder rentabel gemacht werden sollen. Das waren Neuigkeiten, welche die Diskussionen im Parlament bestimmten und grundsätzliche Fragen aufwerfen. «Die ganze Ausstiegsallianz ist am Umdenken», sagt Bastien Girod gar, Nationalrat der Grünen. Im Zentrum stehen die Wasserkraftwerke, die Alpiq verkaufen will. Es gibt eine spürbare Furcht, dass die Wasserkraft plötzlich zum Nulltarif ins Ausland verkauft werden könnte. Analog zum Fall Lufthansa, die sich die Swiss so einverleibte. Zu den Politikern, die einen Ausverkauf der Wasserkraftwerke ins Ausland verhindern wollen, gehört BDP-Nationalrat Urs Gasche, gleichzeitig Verwaltungsrats-Präsident der BKW. «Ich fände eine Auffanggesellschaft für Wasserkraftwerke eine prüfenswerte Idee», sagt er. «Die Schweizer Wirtschaft und langfristig ausgerichtete Infrastruktur-Anlagefonds von Banken wie der CS und der UBS könnten hier aktiv werden.» Eine solche Die Angst vor dem Ausverkauf «W Je Suz Stausee Nant de Drance von Alpiq: Droht der KEYSTONE Wasserkraft der Verkauf ins Ausland? KEYSTONE sagt sagt Nationalrat Albert Rösti.Rösti. Zurzeit Nationalrat Albert Zurzeit aberaber setztsetzt RöstiRösti auf auf eineeine Senkung der der Senkung Fixkosten bei bei allfälligen Übernahmen Fixkosten allfälligen Übernahmen und und bessere Rahmenbedingungen. DieseDiese bessere Rahmenbedingungen. können unter anderem die die Kantone können unter anderem Kantone überüber die Wasserzinsen beeinflussen. die Wasserzinsen beeinflussen. StarkStark verärgert überüber die Lobby-Agenverärgert die Lobby-Agentur tur der der Konsulenten ist man bei bei der der Konsulenten ist man Gruppe «Wirbelsäule Wasserkraft». Ihr Ihr Gruppe «Wirbelsäule Wasserkraft». gehören die Industriellen Werke BaselBasel gehören die Industriellen Werke (IWB), die Forces Motrices Valaisannes (IWB), die Forces Motrices Valaisannes (FMV), die die Azienda Elettrica Ticinese (FMV), Azienda Elettrica Ticinese (AET)(AET) an –an und die Alpiq. Die Konsulen– und die Alpiq. Die Konsulenten hätten Lobbying für die ten hätten Lobbying für«Wirbelsäule die «Wirbelsäule Wasserkraft» betrieben. Gleichzeitig hät- hätWasserkraft» betrieben. Gleichzeitig ten ten sie, unabgesprochen, ein Langfristsie, unabgesprochen, ein LangfristLösung würde ihm ihm «wesentlich besser» gegleist hat. hat. «Diese Lenkungsabgabe ist ist Konzept für die ausgearbeitet, sagt sagt gegleist «Diese Lenkungsabgabe Lösung würde «wesentlich besser» Konzept fürAlpiq die Alpiq ausgearbeitet, gefallen, als wenn es zueseiner Verstaatlileider eineeine Totgeburt», sagt sagt er. «Mit der der ein Insider. «Das«Das gehtgeht gar nicht.» leider Totgeburt», er. «Mit gefallen, als wenn zu einer Verstaatliein Insider. gar nicht.» chung käme. Wasserkraft ist für geplanten Lenkungsabgabe kannkann die Sisei nun die schwierige Situageplanten Lenkungsabgabe die Si- ZwarZwar chung käme. Wasserkraft ist Gasche für Gasche sei nun die schwierige Situaeineeine bedeutende Zukunftsenergie, «weil«weil tuation der der einheimischen erneuerbation tion der Wasserkraft auf dem Tisch. Die Die tuation einheimischen erneuerbabedeutende Zukunftsenergie, der Wasserkraft auf dem Tisch. sie sauberen, CO2-freien Strom liefert ren Stromproduktion nichtnicht grossgross verbesMitglieder der der «Wirbelsäule WasserStrom liefert ren Stromproduktion verbessie sauberen, CO2-freien Mitglieder «Wirbelsäule Wasserund und eineeine der wenigen natürlichen Res- Ressert werden», sagt sagt Girod. kraft» werden Anfang Woche überüber das das der wenigen natürlichen sert werden», Girod. kraft» werden Anfang Woche sourcen unseres Landes ist». ist». weitere Vorgehen entscheiden. DochDoch sourcen unseres Landes weitere Vorgehen entscheiden. FÜR FÜR DIE GRÜNEN IST KLAR: Ein Ein nochnoch weiter gehendes UmdenSie werden gleichzeitig hätten die Konsulenten Was-WasDIE GRÜNEN IST KLAR: weiter gehendes UmdenSie werden gleichzeitig hätten die Konsulenten ken ken hat bei Grünen eingesetzt. Na- Nakeinekeine HandHand bieten zu einer Rettung der der serkraft und und Atomkraft in der hat den bei den Grünen eingesetzt. bieten zu einer Rettung serkraft Atomkraft in öffentlider öffentlitionalrat Girod will will eineeine Motion einreiAlpiq. «Sonst werden am am EndeEnde nochnoch chenchen Wahrnehmung ins gleiche BootBoot ge- getionalrat Girod Motion einreiAlpiq. «Sonst werden Wahrnehmung ins gleiche chen,chen, um um die Rahmenbedingungen für für Atomund und Kohlestrom subventioniert», setztsetzt – in jenes, das Staatshilfe benötige. die Rahmenbedingungen AtomKohlestrom subventioniert», – in jenes, das Staatshilfe benötige. die die Wasserkraft zu verbessern – mit sagt sagt Girod. «Das«Das Portfolio von von AlpiqAlpiq be- be- In Sachen AKWAKW stehestehe die Politik vor vor Wasserkraft zu verbessern – mit Girod. Portfolio In Sachen die Politik einereiner Quote. «Wir«Wir wollen die inländische stehtsteht zu 30 aus Atomstrom und und einereiner Güterabwägung, sagt sagt SP-FraktionsQuote. wollen die inländische zuProzent 30 Prozent aus Atomstrom Güterabwägung, SP-FraktionsQuote revitalisieren», sagt sagt Girod. Wer Wer in in zu 42 aus Kohle und und Gas.»Gas.» DassDass chef chef Roger Nordmann. «Entweder packtpackt Quote revitalisieren», Girod. zuProzent 42 Prozent aus Kohle Roger Nordmann. «Entweder der Schweiz Strom verkaufe, müsse zu zu AlpiqAlpiq einen bedeutenden Teil Teil der Wassie das an und schafft eine eine Ab- Abder Schweiz Strom verkaufe, müsse einen bedeutenden der Wassie Problem das Problem an und schafft mindestens 60 Prozent Wasserkraft und und serkraft verkaufe, sei eine Chance für die wicklungsgesellschaft für die mindestens 60 Prozent Wasserkraft serkraft verkaufe, sei eine Chance für die wicklungsgesellschaft fürSchliessung die Schliessung einheimische erneuerbare Energie ver- verkleineren Schweizer Stromversorger. AKW», sagt sagt er. «Oder sie schaut einheimische erneuerbare Energie kleineren Schweizer Stromversorger. der fünf der fünf AKW», er. «Oder sie schaut kaufen.» Mit einer Quote könne die Wirtist, dass sogarsogar aus aus zu, wie das Finanzloch vergrössert.» kaufen.» Mit einer Quote könne die Wirt- Bemerkenswert Bemerkenswert ist, dass zu, sich wie sich das Finanzloch vergrössert.» schaftlichkeit verbessert werden. Damit der SVP kommen, dass dass im ErnstDie fünf AKWAKW produzierten 25 Milliarden schaftlichkeit verbessert werden. Damit der Zeichen SVP Zeichen kommen, im ErnstDie fünf produzierten 25 Milliarden schütze manman wertvolle Arbeitsplätze. eineeine gewisse Ver- VerKilowattstunden pro Jahr, mit mit 2 Rappen schütze wertvolle Arbeitsplätze. fall bei fallder bei Wasserkraft der Wasserkraft gewisse Kilowattstunden pro Jahr, 2 Rappen Girod glaubt, dass dass die die Atom-Aushandlungsbereitschaft vorhanden ist. ist. Verlust pro KWh. «Pro «Pro Jahr Jahr fallen also also für für Girod glaubt, Atom-Aushandlungsbereitschaft vorhanden Verlust pro KWh. fallen stiegsallianz inzwischen gewisse Dinge «Müsste manman befürchten, dass dass eineeine sys- sysalle fünf AKWAKW 500 Millionen Verlust an», an», stiegsallianz inzwischen gewisse Dinge «Müsste befürchten, alle fünf 500 Millionen Verlust neu neu beurteilt. EtwaEtwa die Lenkungsabgabe, temrelevante Anlage stillsteht, müsste sagt sagt Nordmann. «Das«Das Märchen vomvom billi-billibeurteilt. die Lenkungsabgabe, temrelevante Anlage stillsteht, müsste Nordmann. Märchen die noch Eveline Widmer-Schlumpf auf- aufmanman wohlwohl überüber Notmassnahmen reden», gen Atomstrom ist auserzählt.» die noch Eveline Widmer-Schlumpf Notmassnahmen reden», gen Atomstrom ist auserzählt.» In Sachen Energiestrategie 2050 findet zurzeit ein Umdenken in der Politik statt Frau lase pier in di Suza Wir Er hat für eine AbwickEr ein hat Konzept ein Konzept für eine Abwick-Vorg lungsgesellschaft der fünf AKWAKW entworlungsgesellschaft der fünf entwor-lich fen. Es sieht vor, dass die Aktionäre für die fen. Es sieht vor, dass die Aktionäre für diesche grossen AKWAKW «wenigstens eine eine Milliarde grossen «wenigstens MilliardePapi in dieinAbwicklungsgesellschaft einzahlen» wur die Abwicklungsgesellschaft einzahlen» müssten, «um «um befreit zu werden»: «Dazu müssten, befreit zu werden»: «Dazuscha müsste geregelt werden, wann die AKW müsste geregelt werden, wann die AKWVolk abgeschaltet würden.» Nordmanns Regel: abgeschaltet würden.» Nordmanns Regel: Je länger ein Konzern seineseine AKWAKW weiterJe länger ein Konzern weiter-Gan laufen lässt,lässt, destodesto mehrmehr müsste er bezahlaufen müsste er bezah-der len. «Der Weiterbetrieb eineseines grossen AKWAKWNac len. «Der Weiterbetrieb grossen kostet rundrund 150 Millionen pro Jahr.» Man kostet 150 Millionen pro Jahr.» tion siehtsieht manmanmen KEINEN HANDLUNGSBEDARF KEINEN HANDLUNGSBEDARF in Sachen AKWAKW bei SVP und und FDP. FDP. «Wir«Wirdie E in Sachen bei SVP wollen auf keinen Fall Fall eineeine Auffanggewollen auf keinen Auffangge-rium sellschaft», sagt sagt Nationalrat Rösti.Rösti. Die Diescha sellschaft», Nationalrat FDP FDP ist «gegen staatliche Auffanggesellist «gegen staatliche Auffanggesellschaften, egal egal ob für Atomkraftwerke schaften, ob für AtomkraftwerkeZeig oderoder Wasserkraftwerke», betont NatioWasserkraftwerke», betont Natio-Ener nalrat Christian Wasserfallen. «Es geht nalrat Christian Wasserfallen. «Es gehtMein nichtnicht an, dass die Kantone Jahrzehnte an, dass die Kantone Jahrzehntedurc langlang Gewinne einkassieren, Verluste kann Gewinne einkassieren, Verluste aberaber an den BundBund auslagern wollen.» Er Er Umb an den auslagern wollen.» will will die Kantone in die nehmen. nun die Kantone in Pflicht die Pflicht nehmen. «Wir«Wir brauchen endlich eineeine Diskussion brauchen endlich DiskussionEs ga überüber die Senkung der Wasserzinsen so- sodie Senkung der Wasserzinsen wie die von Mitteln der derDie wieAusschüttungen die Ausschüttungen von Mitteln Energiekonzerne», sagt sagt er, «mit denen Energiekonzerne», er, «mit denenEr sc die Kantone viel Geld machen.» die Kantone viel Geld machen.» ab. 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