Pressemitteilung 29.1.16 - Verein «Pro Zweckverband Spital Affoltern

Pressemitteilung vom Verein pro Zweckverband Spital Affoltern,
29.1.16
Hier an dieser Stelle war der Bericht vom Anwaltsbüro Taormina
während mehr als 30 Tagen zu lesen.
Hintenherum haben wir nun erfahren, dass auf Betreiben des Herrn
Professors Doktor Jur. Saxer aus Zürich, hochbezahlter Anwalt im
Dienste der doch eher fragwürdigen Spitalbehörden, beim
Bezirksgericht in Affoltern am Albis eine superprovisorische Verfügung
erlassen worden ist.
Das Gericht hat dabei für die nicht einfache Frageklärung, was ein
Amtsgeheimnis sei, und was nicht, den einzigen Laienrichter Otto
Steinmann SVP vorgeschickt. Dieser an sich untadelige und zumeist
freundliche Mann, der lange Jahre als Schulsekretär in Affoltern geamtet
hat und dort entlassen werden musste, weil er es u.a. nicht fertig
gebracht hat, die Löhne der Lehrer richtig und fehlerfrei auszuzahlen. So
musste er wenige Jahre vor seiner Pensionierung noch auswärts, weit
weg, eine neue Stelle antreten. Dieser Mann hatte natürlich vor Ehrfurcht
starrend weder den Mut, noch die Kenntnisse, um dem pfiffigen Herrn
Professor aus der obrigkeitlichen Stadt Zürich rechtlich fundiert zu
entgegnen, denn Gesetzgebung und Judikatur hätten es zugelassen,
diesen superprovisorischen Ukas abzuwehren (oder war es einfach nur
Vorsicht oder Feigheit?) oder hat da der sich bedeckt haltende
Gerichtspräsident Peter Frei aus Zürich eine Befehlsausgabe veranlasst
und den juristisch unbedarften Steinmann nur als Versuchsballon
gestartet? Jedenfalls wird es darum gehen, den Roggwiler gehörig in
den Senkel zu stellen, hohe Beträge im Zehntausenderbereich von ihm
zu fordern und ihn mundtot und klein zu machen, dabei ist der arme
Pensionär schon klein, ganze 1.62m.
Der vom Volk gewählte Laienrichter hat erlassen, dass dieser
erhellende Bericht, der die Schandtaten der Spitalbehörden auflistet und
vorsichtig formuliert antönt, einstweilen vom Netz muss und von den
Stimmberechtigten nicht mehr gelesen werden darf. Wer eine solche
Verfügung erlässt, muss eine Gerichtsverhandlung ansetzen, damit das
dann an einer ordentlichen Gerichtsverhandlung eben verhandelt werden
kann, was rechtens ist.
Damit dieser Bericht allmählich vergessen geht, so die Hoffnung der
achtenswerten Spital-Behörde, die gerne mit dem taktischen Mittel
des Verschweigens und des Vergessens funktionieren, wurde diese
Gerichtsverhandlung in Uebereinstimmung mit ihnen erst auf den
16. März 2016 auf 8.15 , Im Grund 15,
Bezirksgericht, Affoltern am Albis
angesetzt. Solche Verhandlungen sind öffentlich. Reservieren Sie sich
diesen Termin bitte. Da geht es letztlich darum, die Demokratie zu
verteidigen. Wenn einer kommt und dazu den Mut hat, die belegten und
dokumentierten Gesetzesübertretungen und Vergehen samt
Selbstbedienung der frevelnden Behörden zu publizieren, soll er
mundtot gemacht werden. Da soll mit allen Mitteln versucht werden,
diese Schadtaten zu verheimlichen. Und kein Professor der Justiz ist
sich da offenbar zu schade, diesen Behörden zu helfen, weiterhin
schamlos zu freveln.
Wohlverstanden, ein Jus-Professor ist ein Lehrer der kommenden
Juristengeneration. Wo kommen wir da hin, wenn solche Leute mit
dieser fragwürdigen Gesinnung unsere künftigen Juristen ausbilden?
Sollen da nun Juristen herangezogen werden, die an der von uns
bezahlten Uni lernen, wie man das Volk zwar bezahlen lässt, und
politisch knebelt ? Wie vor Napoleons Zeiten scheint bei uns noch immer
das Patriziat zu herrschen, wo die Oberschicht zusammenhält und das
gewöhnliche Volk zwar kräftig bezahlen lässt, sonst aber arg verhöhnt
und hintenherum sich bereichert und schaltet und waltet,
bis unser Spital wegen offensichtlicher, blosser
behördlicher Unfähigkeit zu Schanden geritten ist und
wegen Ueberschuldung in absehbarer Zeit geschlossen
werden muss.
Denn darum geht es letztendlich, um die effiziente und
kompetente Führung und Zukunftsgestaltung unseres Spitals.
(Wobei einige der hochbezahlten Chefärzte die mieseste
Rolle spielen, und keiner der Behörden hat den Mut,
diesen Herren im weissen Kittel zu sagen, was sie für ihr
Gehalt zu bieten hätten). Und die lösungsorientierte
Präsidentin während den Sommermonaten 2015, die das
alles ändern wollte, wurde feige fallen gelassen. Und
deshalb, weil diese vorgesetzten und gehörig
bevollmächtigten Behörden nun seit Jahren versagen, (durch
zwei Berichte belegt) haben wir diesen blöden Salat, der nun
zunehmend von der politischen, auf die juristische Ebene
geschoben wird. Denn mittels der Justiz kommt man an den
Geldbeutel der Opposition heran und kann ihn leeren und
das wollen sie; unseren Verein und den Roggwiler persönlich
mit pekuniären Mitteln foltern. Nichts, als foltern und so
unseren Mund stopfen.
Da fragt man sich, ob wir diese Leute mit bisweilen geldverschmierten
Händen weiterhin wirken lassen wollen, und nota bene: irgendwann sind
ja auch wieder einmal Richterwahlen. So können wir wenigstens die
Steigbügelhalter dieser selbsternannten Oberschicht abwählen.

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