BGH fällt staatstragendes Urteil zur Eintreibung des Rundfunkbeitrags
Norbert Haering - norberthaering.de
Für alle Rundfunkbeitragsmuffel und -verweigerer gibt es eine sehr schlechte Nachricht. Der
Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen gekippt, das
Vollstreckungsersuchen zum Rundfunkbeitrag für ungültig erklärt hatte, aus denen der
Gläubiger nicht klar hervorging und bei denen Unterschrift und Behördensiegel fehlten. Deshalb
habe ich Fakt 1 in Myhten und Fakten zum Rundfunkbeitrag erneuert.
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