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Wenn Deutschland kein Staat und nicht souverän i...
http://de.sott.net/article/17377-Wenn-Deutschland...
Wenn Deutschland kein Staat und nicht souverän ist,
was ist es dann eigentlich und was bedeutet das für uns?
Henry Paul
contra-magazin
So, 26 Apr 2015 00:00 UTC
Die Frage über die Souveränität Deutschlands wird immer wieder gestellt. Zurecht. Immerhin
gibt es unzählige Anhaltspunkte, die den Umstand der fehlenden Eigenstaatlichkeit belegen.
Insbesondere die Rechtsaspekte diesbezüglich sind sehr interessant.
Die Bundesrepublik Deutschland ist vielleicht ein Fake. Weder ist sie Republik, noch ist sie
Deutschland. Sie ist ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte, damit diese dem Völkerrecht
entgegenkommen und der kapitulierten Wehrmacht des besiegten "Deutschen Reichs" eine
Möglichkeit gaben, sich selbst zu verwalten unter der Oberhoheit der Alliierten, insbesondere
der USA und deren Besatzungsrecht (SHAEF und SMAD). Dazu wurde einem Grundrechts-Rat
die Möglichkeit gegeben, ein Grundgesetz aufzustellen, das die grundsätzlichen
Verwaltungsbezüge des Rumpfreichs, welches nach dem Grundgesetz "Bundesrepublik
Deutschland" benannt wurde, festlegt. Ob nun die BRD eine Nicht-Regierungsorganisation ist
oder ein Verwaltungskonstrukt oder ein teilautonomes Land oder ein abhängiger VasallenKonstrukt der USA oder ein teilsouveränes Gebilde aller Alliierten oder sogar nur eine
Finanzverwaltung mit GmbH-Status - das will bis heute kein Staatsrechtler definitiv beantworten
bzw. die Regierungen haben bisher immer verabsäumt sich eindeutig dazu zu äußern. Das
Bundesverfassungsgericht hat jedoch eindeutig geurteilt, dass das "Deutsche Reich"
nach wie vor existiert, aber nicht für das Rumpfreich der mittlerweile 16 Bundesländer
Rechtsnachfolger ist. Der Haager Gerichtshof tat dasselbe.
Nach der herkömmlichen Staatslehre wird ein souveräner Staat danach definiert, ob er der
Drei-Elementen-Lehre nach Jellinek entspricht: also ein Staatsgebiet umschreibt, ein Staatsvolk
kennt und die Staatsgewalt über diesen Raum und dieses Volk besitzt und ausüben kann. Dazu
müssen die Konstrukte konstitutiv in einer Verfassung verankert sein. Die Verfassung des
"Deutschen Reichs" von 1919 ist nach wie vor existent, hat aber derzeit wegen des
verlorenen Krieges und alliierten Aufhebung aller Nazi-Konsitutionen keine rechtsaktive
Gültigkeit (?). Die Alliierten okkupierten den Rumpf-Rest und definierten sich als oberste
Gewalt, da in der Kapitulation die Unterwerfung aller Behörden und Regierungen verlangt
wurde. Explizit wurde die Annexion ausgeschlossen.
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11.02.2016 00:16
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Die Länder östlich der Oder-Neisse-Linie wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Die
Länder westlich bis zur Oder-Neisse-Linie wurden (aufgrund der Londoner Konferenz von 1944)
der Sowjetunion unterstellt, die westlichen Länder bis zum UdSSR-Verwaltungsgebiet den drei
Alliierten Großbritannien, USA (und 1945 nach der Konferenz in Jalta) Frankreich. Das nannte
man die vier Besatzungszonen, in denen andere bzw. neue Ländergrenzen aktiviert wurden.
Berlin als ehemalige Hauptstadt wurde in vier Teile geteilt und den jeweiligen
Besatzungsmächten nach räumlicher Ausrichtung analog den Besatzungsmächen anvertraut.
Die vier Alliierten konnten sich über den endgültigen Status des Rumpf-Restlandes nicht
einigen und so beschlossen die drei Westalliierten 1947 die Errichtung eines westdeutschen
Verwaltungsgebiets. Das führte dann 1949 zum Grundgesetz und zur Bundesrepublik.
Parallel dazu wurde im Osten, initiiert von der sowjetischen Besatzungsmacht die Deutsche
Demokratische Republik ausgerufen. Im Laufe des Herbstes 1949 wurde dann im Westen und
Osten jeweils ein vorläufiges Parlament etabliert: der Deutsche Bundestag im Westen und die
Volkskammer im Osten. Im Westen behielten der alliierte Kontrollrat die Oberaufsicht über
dieses Provisorium, über das Parlament und die sogenannte Regierung. 1952 wurde im
Deutschland-Vertrag und 1955 wurden mit den Pariser Verträgen diese Kontrollfunktionen zum
größten Teil aufgehoben, die Bundesrepublik Deutschland wurde teilsouverän. Es blieben
wichtige Kontrollfunktionen wie Nachrichtendienste, Pressegesetze, Militäraufgaben,
Goldhandel, Devisenbestimmungen und Überwachung aller KommunikationsEinrichtungen beibehalten; wie auch der Sonderstatus Berlin.
Eine fast gleichlaufende Teilsouveränität fand in der "DDR" statt. Beide Rumpfländer
beantragten die Aufnahme in die Vereinten Nationen und traten der UN im Jahr 1973 bei. Man
erklärte nun die "Bundesrepublik" und die "DDR" seitens der "Regierungen" für souverän, was
sie keineswegs waren. Besonders kritisch dazu war das Verhältnis der Besatzungsmächte im
Bezug zu Berlin. Die "DDR" reklamierte Berlin unbeschadet des Vier-Mächte-Abkommens als
ihre Hauptstadt. West-Berlin wurde zwar von der "DDR" als zu ihnen gehörig definiert, war aber
faktisch westdeutsches, alliiertes Gebiet. Trotz des Sonderstatus von Berlin und trotz
Kontrollrats-Hoheit in wichtigen Fragen wurde den Bürgern der Bundesrepublik immer wieder
vorgebetet, dass die BRD souverän und ein echter Staat sei - was nachweislich falsch
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11.02.2016 00:16
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ist. Aus der Präambel des Grundgesetzes, aus dem Art 16, 23, 116 und 146 GG geht hervor,
dass die BRD eben kein souveräner Staat ist, sondern sich in einem wie immer gearteten
"Warte-Zustand" befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat das immer so bestätigt
(BVerfGE 36,1(15ff)) und (BVerfGE 77,137 (150ff)) Teso-Beschluss; Personalausweis BRD).
Ungeachtet dieser Konstrukte wird bei den UN das "Deutsche Reich" als nicht
untergegangen, sondern als Feindstaat bezeichnet und geführt - bis heute. 1989 mit dem
Fall der Mauer änderte sich so ziemlich alles. 1990 wurde zwischen der BRD und der DDR ein
Abkommen zur Angliederung der DDR-Länder an die BRD-Länder beschlossen,
fälschlicherweise immer als Wiedervereinigungsvertrag missdeutet. Nach dem westdeutschen
Art 23 GG konnten die beiden eingenständigen Rumpf-Verwaltungseinheiten nicht
wiedervereinigt werden, sondern nur durch die Angliederung der DDR-Länder an die schon
bestehenden Länder der BRD konnte ein größeres Raum-Gebilde gefasst werden. Vorher (!)
wurde leider der Artikel 23 in seiner deklaratorischen Länderauffassung gestrichen und ein
neuer Art 23 GG durch die USA formuliert: die BRD strebt seit dieser Änderung die vollständige
Angliederung an einen noch nicht komplett vollzogenen europäischen Staatenbund an. Der
Verfassungsbruch wird bis heute verschwiegen, denn im Grundgesetz dürfen Artikel nur mit
2/3 Mehrheit des Parlamentes beschlossen werden. Die Änderungen wurden aber vom
damaligen US-Präsidenten Bush befohlen und ausgeführt. Im Vertrag über die
abschließenden Regelungen in Bezug auf "Deutschland" vom 12.09.1990 (BGBl 1990 Teil II S.
1318 ff, Ausg.13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs1: "..das vereinte Deutschland wird die
Gebiete der BRD, der DDR und ganz Berlins umfassen...". Dieser Vertrag ist bis heute nicht
ratifiziert (Berlins Sonderstatus blieb erhalten).
Mit Anerkennung des Angliederungsvertrages bestätigte die BRD verfassungswidrig die
Angliederung der DDR unrechtmäßig und die verfassungswidrige Änderung des Art 23
GG. Das vorläufige Staatsvolk der BRD und der DDR wurde seines - wenn auch nur kurzen Daseins beraubt. Zusätzlich bestätigen der Angliederungsvertrag und die 2 + 4 Verträge, dass
damit die BRD subjektidentisch mit dem vormaligen "Deutschen Reich" sei, was völkerrechtlich
nicht funktionieren kann, da die gültige Verfassung von 1919 dem im Wege steht. Die vier
Siegermächte verfügten, dass ihre Siegerfunktion beendet sei und die BRD nun souveräner
Staat sein solle. Die Noten und Gesetze zur Kontrollmacht über Berlin und des gesamten
Gebietes für die USA allerdings wurden in Geheimnoten weiter verfügt, zusammen mit einer
Unterwerfungserklärung deutscher Kanzler (lt. BND strengste Vertraulichkeit) gegenüber
den USA. Das gilt bis heute. Die Souveränität ist ein Schwindelprodukt der USA, die immer
noch in allen wesentlichen Belangen der BRD, völlig autonom und herrschend in die
Belange der BRD eingreifen kann und das auch macht.
Nicht nur die Totalüberwachung der BRD durch US-amerikanische Geheimdienste ist
erlaubt, sondern auch die Überwachung der Kommunikationskanäle und Instrumente,
das Betreiben von militärischen Basen in der BRD an über 65 Standorten, die Oberhoheit
des Militärs über die Bundeswehr mittels Befehlskommando und NATO-Verträgen, die
Presse und Medienhoheit und Zensurmöglichkeit durch die USA, Verbot kritischer
Berichterstattung gegenüber Israel und den USA, Verbot bestimmter Schriften und
Wortbenutzungen. Diese wichtigen Besatzungsrechte sind in Kraft und bleiben es
wahrscheinlich auch. In den USA ist das kein Geheimnis, selbst Obama spricht offen vor
Militärversammlungen vom andauernden Besatzungsstatus. Japan und Korea teilen mit uns
diese staatspolitische Bürde. Die Vereinten Nationen (UN) weigern sich bisher mit Ausreden,
den Feindstatus aufzuheben, es ist sogar so, dass nach dem law-of-nations (UN-Charta) der
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Angriff und das Wiedereinmarschieren in den Feindstaat jederzeit gestattet ist, wenn sich
"feindliche Bestrebungen" abzeichnen würden. Dieser Freibrief zur erneuten KomplettUnterdrückung Deutschlands zusammen mit den Geheimdienst-Pressionen sowie "KellerLeichen" aus dem "Kalten Krieg" macht die BRD zum Vasall der USA. Nebenfrage: Wieso wird
die BRD bei der UN als Nicht-Regierungs-Organisation geführt?
Die BRD ist kein Rechtsnachfolger des "Deutschen Reichs", ist aber angeblich als Staat
Repräsentant Gesamtdeutschlands. Es wurde kein Friedensvertrag geschlossen.
Deutschland befindet sich nach wie vor im Waffenstillstand mit allen vormaligen Kriegsparteien
des Zweiten Weltkriegs. Der 2+4 Vertrag kann die Rechte aller Kriegsparteien auch nicht
beseitigen. Auch wenn die Kanzlerin immer wieder das behauptet. Wenn dem so wäre, könnte
die USA keinen Besatzungsstatus herleiten, der effektiv und nachweislich besteht. Es gibt auch
keinen Friedensvertrag mit den USA, der weiterhin Kontrollrechte an die USA dokumentiert. Die
Verträge von 1990 sind Statusverträge, stellen also keine endgültige Friedenslösung dar. Berlin
muss weiter unter Sonderstatus leben; es ist der BRD verboten, in der vermeintlichen
Bundeshauptstadt Berlin Gesetze auszufertigen, zu signieren und in Kraft zu bringen.
Deshalb werden alle Gesetze der BRD in Bonn signiert.
Nach wie vor gelten einzelne Kontrollrechte auch für die BRD, nicht nur für den Sonderfall
Berlin. Das bundesdeutsche Militär darf nicht mehr als 370.000 Soldaten umfassen. Der
Angriffskrieg ist verboten, aber im Zuge der NATO und UN-Verfügbarkeit darf das BRD-Militär
als militärischer Bündnispartner auch im Ausland aktiv werden (sozusagen als Ausputzer oder
Pulverschwein). Atomwaffen sind verboten. Die Stationierung von US-Waffensystemen,
auch atomarer Art müssen geduldet werden; deren Verfügungsgewalt obliegt alleine den
USA. Die USA darf militärische und geheimdienstliche Stellen in unbegrenzter Zahl und
Stärke in der BRD unterhalten; sie unterliegen alleine der US-Hoheit und Gewalt, die Kosten
allerdings dafür trägt die BRD. Die ehemalig konfiszierten Goldreserven des Nazireichs (man
spricht von 95 Millionen Unzen, mehr als 2,7 Millionen Kilogramm) bleiben in den USA,
Kontrolle und Besichtigung durch die Bundesbank nicht möglich.
Die immer wieder gestellte Frage der Reparationen, die als Folge der Kapitulation entstanden,
ist unklar, ebenso wie die Frage des Friedens. In der Londoner Schuldenkonferenz konnten
ABS und Adenauer eine Vertagung der Reparationsforderungen und -zahlungen auf den
Friedensbeschluss vertagen. Abschlagsummen wurden an Israel, die USA, Frankreich und
Großbritannien gezahlt. Ebenso wie die Feindstaatenklausel, die eigentlich so schnell wie
möglich durch die Versammlung der UN getilgt werden sollte, beherrscht die USA alle
internationalen Gremien und verhindert einen endgültigen Schlussstrich und
Friedensvertrag der BRD. Die BRD ist an den Geheimvertrag der USA angeblich bis zum
Jahr 2099 gebunden, US-amerikanische Senatoren sprechen von unendlicher, nie
aufzukündigender Vertragstreue der BRD zu den USA. Faktisch ist das, was jeder Bürger
sehen und erleben kann in Anbetracht der BRD-Politik echtes, abhängiges Vasallentum zu den
USA. Wenn die pfeifen, muss die Kanzlerin springen. Im Zuge der signifikant steigenden
US-Hegemonie hinsichtlich eines "Vereingtes Europa bis zum Kaukasus" muss die BRD
mittlerweile sogar die Putsch- und Annexionspolitik für die USA, in den zu unterwerfenden
souveränen Staaten betreiben. Sie muss mit Hilfe BRD-NGO's sogenannte "demokratische
Widerstandshelfer" ausbilden, finanzieren, schulen und in Stellung bringen, damit die
USA mit diesen Agents-Provokateur und Privatsöldnern dann in den zu unterwerfenden
Staaten den Regime-Change vollziehen kann (bestes Beispiel ist die Ukraine).
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In der wichtigsten Frage einer Nation, eines Landes, einer verfassungskonformen Bevölkerung,
eines Raumes und eines Rechtssystem muss unbedingte Klarheit und Nachvollziehbarkeit
herrschen. Das trifft auf die BRD nicht zu. Sowohl das Kanzleramt, das
Bundesverfassungsgericht, der Bundespräsident, der Bundestagspräsident als die höchsten
Verfassungsorgane der BRD weigern sich bis heute, vollständige Unterlagen und Dokumente
sowie Stati zu dokumentieren, damit die Bürger der BRD wissen, in welchem Gebilde sie
eigentlich leben.
Kommentar:
Kein Scherz: Wir Deutsche sind staatenlos! Und das gilt mittlerweile auch für viele andere
EU sowie US "Bürger" - Aber wir können etwas dagegen tun!
Russisches TV berichtet über fehlende BRD-Souveränität - Im Gegensatz zum Westen
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gerade hineinstürzt
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