27.07.2015, Bank intern

Nr. 31/2015, Seite 3
anzubieten. Heute blickt die gesamten S-Finanzgruppe sorgenvoll auf die Ulmer. Denn Oster hat sein
Kunden-Versprechen gebrochen. Oster will mit aller Macht aus den 22.000 Verträgen raus, weil sonst
angeblich bei der Sparkasse selbst die 'Lichter ausgehen' würden. Rd. 14.000 Sparer erklärten sich mit weniger attraktiven Alternativ-Angeboten einverstanden. Bei weiteren
4.000 Verträgen ist das Problem dem Vernehmen nach kalkulierbar, weil entweder die Verträge kurz vor Fälligkeit stehen oder aber die monatlichen Sparraten gering sind. Bleiben rd. 4.000 Verträge, bei denen es zum juristischen Schwur kommt. Im Kern geht es darum, ob die Sparkasse die Verträge kündigen kann. Zudem geht es darum, ob die Sparkasse Kunden eine Erhöhung der monatlichen
Sparraten zu Recht verweigern kann und ob der variable Grundzins in den Verträgen richtig festgelegt
wurde. Bereits im Januar hat das Landgericht Ulm entschieden, dass die Sparkasse die Verträge nicht einfach kündigen darf. Die Sparkasse hat sich gegen das Urteil gewehrt und legte Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Noch hat der Scala-Streit nach Einschätzung Ulmer Juristen vor allem regionale Bedeutung. Der Rechtsstreit könnte aber immer mehr Klagen von Scala-Sparern nach sich ziehen.
"Wenn das Urteil vom Oberlandesgericht kommt, hat das sicher Signalwirkung", sagt ein Gerichtssprecher. "Und
falls andere Banken entsprechende Verträge haben, werden die sicher auf das Urteil schauen." Sollte das Oberlandesgericht außerdem Rechtsmittel zulassen, könnte es bis zum Bundesgerichtshof gehen – und ein BGHUrteil könnte bundesweite Bedeutung bekommen.
Volksbank Göttingen testet kontaktlose Girokarte
Während die 'girogo'-Karte der Sparkassen derzeit noch mit der Akzeptanz der Kunden kämpfen muss,
startet im Raum Kassel/Göttingen im September die Genossenschaftliche FinanzGruppe mit den technischen Dienstleistern CardProcess und Ingenico einen Feldversuch mit einer sog.
kontaktlosen VR-BankCard, die Kunden zur Bezahlung von Beträgen bis zu
25 € einsetzen können, ohne dass (wie bei 'girogo') die Prepaid-Karte vorher aufgeladen werden muss.
Der Versuch der Genossen bringt eine Karte zum Einsatz, die vor ein Lesegerät gehalten wird, das die
Zahlung ohne Eingabe einer PIN akzeptiert.
Konkret: Geplant ist, Kunden der Volksbank Göttingen, der Kasseler Bank und der Raiffeisenbank Baunatal aktiv einzubinden. Dafür werden bis zum Projektstart ca. 130.000 Karten ausgegeben und einige hundert Terminals im Handel installiert. Hauptakteur ist auf Handelsseite EDEKA.
Das bei den Genossenschaftsbanken getestete Verfahren hat Hans-Christian Reuß, Vorstand in Göttingen, überzeugt. Wobei er die Vorteile gleichermaßen beim Kunden wie beim Handel sieht. Mit
dem neuen kontaktlosen Bezahlen werde der Bezahlvorgang für beide Seiten künftig noch einfacher
und schneller. Dieser neue, innovative Feldversuch bestätigt einmal mehr den Slogan der Genossenschaftlichen Finanzgruppe "Wir machen den Weg frei".
++ Auf Euro und Cent +++ Auf Euro und Cent +++ Auf Euro und
Volksbank Mittelhessen: Die Volksbank Mittelhessen (Bilanzsumme: 6,7 Mrd: €) hat mit Dr. Lars
Witteck, dem amtierenden Regierungspräsidenten in Gießen, einen politischen Hochkaräter 'geangelt'.
Witteck soll zum 1. November in den Vorstand kommen, zunächst als Generalbevollmächtiger. Dann hat er der BaFin neben der Zuverlässigkeit, theoretischen Kenntnisse (wofür bereits der Studienabschluss genügen dürfte) und allgemeine Leitungserfahrung, auch die
wird bei einem Behördenleiter vorausgesetzt, praktische Kenntnisse nachzuweisen. Vorstandssprecher
Dr. Peter Hanker rechnet damit, diese im Laufe von "zweieinhalb Jahren" vermitteln zu können.
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Sparkasse Essen: Tafelsilber kann man bekanntlich nur einmal ausgeben. Das gilt sinngemäß
auch für die Überschüsse einer Sparkasse. So wird man unter den kaufmännisch besonnen agierenden Vorständen der Sparkasse Essen eher verhalten reagiert haben, dass der Stadtrat beschloss,
netto 3 Mio. € aus dem Jahresgewinn i. H. v. fast 15 Mio. € in die Trägerkasse
der Stadt Essen zu ziehen. Dass (im Gegenzug) Gebührenanpassungen bei den
Giro-Konto-Modellen für rd. 200.000 Kunden vorgenommen werden (müssen), sollten auch Kommunalpolitiker sich vor Augen halten. Übrigens: Für den Doppelhaushalt 2015/2016 hat der Kämmerer Klieve bereits ebenfalls 3 Mio. € 'Sparkassen-Gewinn' fest eingeplant. Ob er nicht weiß, dass
selbst in Planwirtschaften Gewinne nicht als sicher eingestuft werden können?

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