Auf Konfrontationskurs

25. Oktober 2015, 16:37 Uhr
Karlsfeld auf Konfrontationskurs
Wird es neben einem Gewerbegebiet auch ein
Landschaftsschutzgebiet geben?
Bündnis-Gemeinderat
Gemeinderat Adrian Heym erläutert die Optionen im
Grünzug.
(Foto: Niels Jørgensen)
Das Bündnis fürr Karlsfeld plädiert für ein Bürgerbegehren, das
ein Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße verhindern soll.
Die Wählergruppe stellt sich damit gegen die CSU und SPD im
Gemeinderat.
Von Anna-Sophie Lang, Karlsfeld
Das Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet an der Schleißheimer
Straße ist ein Stück näher gerückt. In einer Mitgliederversammlung am
Freitagabend sprach sich das Bündnis für Karlsfeld mit großer Mehrheit dafür
aus, ein Bürgerbegehren
rbegehren zu unterstützen, sollte es tatsächlich dazu kommen.
So eindeutig wie das Votum am Ende verlief die Diskussion der rund 25
Gemeinderäte, Parteivorsitzenden und anderen Mitglieder allerdings nicht.
Sie zeigte, dass die Meinungen über Sinn und Folgenn des angestrebten
Bürgerbegehrens auch innerhalb des Bündnisses auseinandergehen.
Ob es zu einem Bürgerbegehren kommt, liegt in den Händen der Bürgerinitiative (BI) Grünzug Dachau und Karlsfeld, der
auch mehrere Bündnis-Gemeinderäte
Gemeinderäte angehören. Damit es realisiert
realisiert werden kann, muss die BI etwa 1400 Unterschriften
sammeln. Sie ist auf Unterstützung von Parteien und Naturschutzverbänden angewiesen, soll das Unterfangen Erfolg haben.
Basis der Diskussion auf der Mitgliederversammlung war die Gemeinderatssitzung
Gemeinderatssitzung vom September, in der die Fraktionen
gemeinsam einen Vorschlag für ein großes Landschaftsschutzgebiet entwickelt hatten. Das 4,2 Hektar große Areal für das
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße blieb ausgeklammert. Denn bevor es überhaupt um das Landschaftsschutzgebiet
Land
ging, hatte der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD und CSU einem Gewerbegebiet zugestimmt. Das Ergebnis jener
Gemeinderatssitzung sei deshalb kein Kompromiss, war der Tenor der Befürworter eines Bürgerbegehrens am Freitagabend.
Denn beim
im Gewerbegebiet gebe es kein Zurück mehr. Und ob das Landschaftsschutzgebiet wirklich komme, wisse man
nicht. Der Kreistag könnte dem Vorhaben wie bereits 2010 ein Ende bereiten. "Ein fairer Kompromiss wäre: Wenn das
Landschaftsschutzgebiet nicht kommt, kommt
kommt auch das Gewerbegebiet nicht", sagte Gemeinderat Bernd Rath.
Viele Bündnis-Mitglieder
Mitglieder sind außerdem unzufrieden mit der Größe des in der Diskussion stehenden Schutzgebiets. "Ich bin
arg enttäuscht, wenn ich das sehe", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Gampl.
Ga
Marion Matura-Schwarz
Schwarz forderte, wesentlich
größere Flächen in den Umgriff mit aufzunehmen. "Wir werden kein gleichberechtigter Partner sein", sagte Beisitzer Peter
Neumann im Hinblick auf die Diskussion. Den fünf Bündnis-Gemeinderäten
Bündnis
stehen 18 Gemeinderäte
deräte von CSU und SPD
gegenüber. Das Gewerbegebiet halten viele für gefährlich und nutzlos. Einerseits könne die dadurch eingenommene
Gewerbesteuer nicht die mindestens 30 Millionen Euro Schulden auffangen, die Karlsfeld in den nächsten Jahren machen
muss.. Deshalb, befürchten sie, sei dieses Gewerbegebiet erst der Anfang. Auch den Standort halten viele für falsch, denn er
verursache unter anderem mehr Verkehr.
Gemeinderätin Birgit Piroué dagegen sagte, sie habe die Diskussion im Gemeinderat über das Landschaftsschutzgebiet
Landsc
"als
sehr positiv gesehen". Sie plädierte dafür, sich mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister zusammen zu setzen.
"Wir werden haushoch verlieren", sagte sie mit Blick auf ein Bürgerbegehren. Vorstandsmitglied Robert Isztl unterstützte
unterst
Piroués Argumentation. Dass das Gewerbegebiet noch abgewendet werden kann, glaubt er nicht, auch nicht mit
einem Bürgerbegehren.
Vorsitzender Marco Brandstetter rief die Bündnis-Mitglieder
Bündnis Mitglieder auf, "starr und stur" zu bleiben. Was in Karlsfeld passiere, habe
Signalwirkung für die Dachauer Seite. Dort liegt ein Antrag auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zwischen
Seeber-Gelände
Gelände und Tiefem Graben vor. Mechthild Hofner versuchte zu vermitteln. Sie unterbreitete den Vorschlag, darüber
abzustimmen, ob das Bündnis ein größtmögliches Landschaftsschutzgebiet fordern und gleichzeitig den Antrag stellen soll,
das Bauleitverfahren für das Gewerbegebiet zu unterbrechen. Das sei die einzige andere Option neben dem Bürgerbegehren.
Wenn "kein Gewerbegebiet die einzige
inzige Option ist", solle man gleich über das Bürgerbegehren abstimmen. Die Mitglieder
entschieden sich für letzteres. Mit 18 zu drei Stimmen wurde schließlich beschlossen, das Bürgerbegehren zu unterstützen.
©SZ vom 26.10.2015
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
Christian Bieberle
Ortsgeschäftsführer
Würmanger 23
D-85757 Karlsfeld
Tel: +49 (0) 81 31 / 31 79 23
Mob: +49 (0) 151 / 16 25 86 66
Mail: [email protected]
25. Oktober 2015
zum Artikel Karlsfeld auf Konfrontationskurs
Liebe Karlsfelderinnen und Karlsfelder,
ich habe nicht damit gerechnet, dass die Bürgerinitiative "Grünzug Karlsfeld und Dachau",
unterstützt von den Karlsfelder Bündnis-Gemeinderäten, für ein Bürgerbegehren stimmt.
Bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen brachte Bürgermeister Stefan Kolbe ein
mögliches, großes Landschaftsschutzgebiet auf den Tisch. Dieses Gebiet soll einen
zusammenhängenden Grünzug vor Bebauung schützen. Damit wären ein Großteil der
Bedenken, die das Bündnis zum neuen Gewerbegebiet hat, ausgeräumt und eine ihrer
Kernforderungen erfüllt. Die Mitglieder des Bündnisses stimmten in der Sitzung den
Landschaftsschutzplänen zu und sprachen sogar von einem Paradigmenwechsel in der
Karlsfelder CSU.
Dieses Landschaftsschutzgebiet versehen der CSU-Ortsverband und die CSUGemeinderäte als dauerhaften und nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz und als
Ausgleich für die landschaftlichen Einschnitte beim geplanten Gewerbegebiet an der
Schleißheimer Straße. Die Umsetzung dieses Schutzgebietes wird genau so ernsthaft
betrieben, wie die Planungen am neuen Gewerbegebiet.
Warum schwenken die Bündnis-Gemeinderäte bei diesem Thema jetzt um?
Gehen sie wirklich davon aus, dass die weiteren Planungen zum Landschaftsschutzgebiet
nur vom Baurecht für das Gewerbegebiet abhängen?
Glauben sie nicht, dass die politischen Mehrheiten im Gemeinderat auch die Stimmung in
der Bevölkerung wiederspiegeln?
Ich find es sehr befremdlich, wenn das gegenseitige Misstrauen wieder einmal dazu führt,
dass so wichtige Entscheidungen für Karlsfeld, in aufwändigen Bürgerbegehren behandelt
werden müssen und die Glaubwürdigkeit in die Politik somit weiter schwindet. Ich finde es
auch keinen aufrichtigen Politikstil, wenn dieselben Personen im Gemeinderat und in der
Bürgerinitiative grundverschiedene Positionen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Bieberle
Ortsgeschäftsführer
CSU-Ortsverband Karlsfeld
vertreten durch den
Ortsvorsitzenden: Bernhard Gaigl
Bankverbindung: Sparkasse Karlsfeld
IBAN: DE44 7005 1540 0060 6277 26
BIC: BYLADEM1DAH

Download Report