Fusion der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde

An die
innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
An die
niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Region
Fusion der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm
Sehr geehrte Abgeordnete,
mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen eine Stellungnahme zu der Fusionsfrage zwischen der Stadt
Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm zukommen lassen.
Die Freien Demokraten im Kreis- und Ortsverband Helmstedt, in der Samtgemeinde Nord-Elm sowie die
Gruppen aus FDP und Bürgerforum im Rat der Stadt Helmstedt und aus FDP und UWG im Rat der
Samtgemeinde Nord-Elm begrüßen – ebenso wie die Mehrheit der an den Fusionsverhandlungen
beteiligten Gremien – den Zusammenschluss der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm.
Da Sie in diesen Tagen wahrscheinlich vor allem die Zuschriften der Bedenkenträger erreichen, möchten wir
mit unserer Stellungnahme auch ein Gegengewicht zu den vereinzelten Zukunftsverweigerern darstellen,
die nicht nur eine Mitschuld an den aktuellen Defiziten tragen, sondern auch weiterhin nur an einer
Besitzstandswahrung (hauptamtliche Stellen, Funktionen in Räten und Gemeinden) und nicht an einer
zukunftsfähigen Aufstellung unserer Kommunen interessiert sind.
Der Zukunftsvertrag wurde von der schwarz-gelben Landesregierung ins Leben gerufen und die rot-grüne
Landesregierung hat die erforderlichen Einstellungen für die aktuellen Haushaltsplanungen vorgenommen.
Die zukunftsfähige und finanzpolitisch solide Neuaufstellung der niedersächsischen Kommunen ist damit
parteipolitischer Konsens, der sich auch in dem nun fraktionsübergreifend initiierten Gesetzesentwurf zur
Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm widerspiegelt. Samtgemeinden mit
rund 5.000 Einwohnern, einem halben Dutzend Mitgliedsgemeinden, eigener Verwaltung sowie eigener
Haushaltsplanung und Haushaltsprüfung erfüllen dabei weder das Leitbild des Landes Niedersachsen, noch
sind sie effizient und zeitgemäß.
Als Freie Demokraten begrüßen wir darüber hinaus ausdrücklich die bisherige Informationspolitik des
Helmstedter Wahlkreisabgeordneten Uwe Strümpel (SPD). Auch die Verhandlungen hinsichtlich der
konkreten Ausgestaltung des Zukunfts- und Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Helmstedt und
der Samtgemeinde Nord-Elm erfolgten auf Augenhöhe und vertrauensvoll.
Ferner wird in der Bewertung der anstehenden Gesetzesinitiative im niedersächsischen Landtag immer
wieder die Freiwilligkeit dieser Fusion in Frage gestellt. Richtig ist jedoch, dass die Mehrheit der beteiligten
Gremien, die die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, für eine Fusion zwischen der Stadt Helmstedt und der
Samtgemeinde Nord-Elm votiert hat. Die Versagung einer Fusion durch das Land wäre also ein
Zwangsverbleib für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm, die mit der Fusion
finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückgewinnen möchten.
Und auch die Zahlen sprechen für sich. Ohne Fusion stehen die Stadt Helmstedt und die Samtgemeinde
Nord-Elm im Jahr 2022 mit rund 55 Mio. Euro Schulden da. Mit einer Fusion kann die neu gebildete
Gebietskörperschaft durch die direkte Entschuldungshilfe, Einwohnerveredelung und sozial verträgliche
Einsparungen in der Verwaltung ab 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie das Gesetzgebungsverfahren für einen
fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm
im niedersächsischen Landtag einleiten und weiterverfolgen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Alt
Kreisvorsitzer der FDP Helmstedt
Ratsherr der Samtgemeinde Nord-Elm
Erich Gröll
Vorsitzender der FDP/UWG-Gruppe
im Rat der Samtgemeinde Nord-Elm
Petra Schadebrodt
Ortsvorsitzende der FDP Helmstedt
Vorsitzende der FDP-BfH-Gruppe
im Rat der Stadt Helmstedt
Hauke-Kristian Franke
FDP-Kreistagsabgeordneter
Rechtsanwalt
-Kontakt
FDP Kreisverband Helmstedt
Vorsitzender Lars Alt
[email protected]

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