SP Kanton Bern - Postfach 1096 - 3000 Bern 23 Eidgenössische Finanzverwaltung Martin Walker 3003 Bern [email protected] Bern, 17. Februar 2016 VERNEHMLASSUNGSANTWORT zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit im Rahmen der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 Stellung nehmen zu können. Unsere Stellungnahme betrifft nur einen kleinen Bereich der Vorlage, nämlich die geplante Schliessung des Polit-Forums des Käfigturms. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern (SP Kanton Bern) nimmt dazu innert Frist wie folgt Stellung. Die Bundeskanzlei hat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschlossen, den Betrieb des Polit-Forums im Käfigturm nicht mehr weiter zu führen und die Institution auf Ende 2016 zu schliessen. Die Parlamentsdienste, welche das Polit-Forum gemeinsam mit der Bundeskanzlei betreiben, sehen sich nicht in der Lage, den Käfigturm alleine weiterzuführen. Damit droht eine einzigartige Institution der politischen Bildung in der Schweiz verloren zu gehen. Den Sparentscheid bezüglich des Polit-Forums im Käfigturm erachten wir als falsch und als unverhältnismässig. Die Einsparmöglichkeiten sind äusserst gering, der Käfigturm nimmt demgegenüber im Bereich der politischen Wissensvermittlung und des Diskurs mit der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle ein. Der Schliessungs-Entscheid soll aus folgenden Gründen rückgängig gemacht werden: Das Polit-Forum hat sich als Kompetenzzentrum für politische Bildung etabliert und ist dafür bei vielen Menschen landesweit bekannt. Die Betreiber verstehen es, Politik anhand aktueller Themen in Ausstellungen und Veranstaltungen verständlich und fassbar zu machen. Das Polit-Forum ist zu einem bedeutenden Ort der politischen Arbeit geworden. Es hat seine Neutralität gewahrt und wird von Organisationen aus dem gesamten politischen Spektrum rege genutzt. Es ist ein Ort für die Bürgerinnen und Bürger, der die Meinungsvielfalt und das politische Engagement fördert. Die Betreiber bieten damit einen wichtigen Service Public im Bereich der Volksrechte, der von der Bevölkerung sehr geschätzt wird. Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern Parti socialiste du canton de Berne Monbijoustrasse 61 Postfach/c.p. 1096 ⋅ 3000 Bern 23 T 031 370 07 80 F 031 370 07 81 [email protected] www.spbe.ch Consultation - Vernehmlassung 2 Mit dem Sparentscheid schliesst die Bundeskanzlei eine etablierte und anerkannte politische Institution. Der Spareffekt ist klein, der Schaden beträchtlich. Mehr als 30‘000 Besucherinnen und Besucher strömen jedes Jahr in den Käfigturm, um sich mit Politik auseinanderzusetzen. Als politische Gruppierung und gerade als Bernische Kantonalpartei sieht es die SP Kanton Bern schliesslich als ihre ureigene Aufgabe an, sich für solche Institutionen, die sich der politischen Wissensvermittlung an eine breite Bevölkerung verpflichtet haben, mit ganzer Kraft einzusetzen. Aus den genannten Gründen bitten wir den Bundesrat und die Bundeskanzlei, auf den SparEntscheid zurückzukommen: das Polit-Forum des Bundes im Käfigturms ist in der bewährten Form weiterzuführen, der Schliessungsentscheid ist rückgängig zu machen. Wir bitten Sie, unsere Antwort bei der Auswertung der Vernehmlassung zu berücksichtigen und danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Freundliche Grüsse Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern Parti socialiste du canton de Berne Ursula Marti Parteipräsidentin David Stampfli Geschäftsführender Parteisekretär Kopie an - Bundeskanzler Walter Thurnherr, [email protected]
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