Nachlese Bürgerversammlung 9-2015

Nachlese auf die Bürgerversammlung vom 24.09.2015 im Münzhof.
Wir möchten betonen, dass diese erste Bürgerversammlung seit sieben Jahren und die
Veröffentlichung des 50.000 Euro teuren Verkehrsgutachtens vor allem auf den ständigen
Druck des Forum Langenargen zustande kamen.
Trotz der recht ungünstigen Zeit (Beginn 18.00 Uhr, Informationstafeln bereits ab 17.00
Uhr) war der Saal überbelegt, viele Personen mussten stehen. Die Aussage von
Bürgermeister Krafft „Man darf im Leben halt nicht zu spät kommen“ fanden die Leute
überhaupt nicht lustig. Viele Bürger kamen direkt von der Arbeit.
Einige Geschäftsleute konnten gar nicht teilnehmen. Wäre 19.00 Uhr nicht
bürgerfreundlicher gewesen? Münzhof-Veranstaltungen beginnen ja auch erst ab 19.00
Uhr. Zahlreiche Personen haben nach 2 Stunden Redezeit ermüdet den Raum verlassen.
Es beschleicht einen ein beklemmendes Gefühl, wenn man die Berichterstattung (von
„aufrichtigem, kräftigem Applaus“ und “Teilnehmer die sich in Ton- und Wortwahl
vergriffen haben“) der örtlichen Presse zur Kenntnis nimmt. Welcher Besucher empfand
das so? Wie soll denn auch Pressefreiheit funktionieren, wenn ein Teil des MontfortBoten vom Rathaus finanziert wird und zum Beispiel der „Amtliche Teil“ für eine anonyme
Stellungnahme der „Gemeinde“ freigegeben wird?
Wenn eine Redaktion sowohl für die Schwäbische Zeitung, als auch für den MontfortBoten verantwortlich ist, wird der Leser, wie bei diesem Beispiel, naturgemäß ggfs. gleich
zweifach desinformiert. Sowohl fehlende Neutralität als auch Objektivität der
Berichterstattungen waren einer der Hauptursachen, dass das Forum Langenargen
entstanden ist. Die Berichterstattung und die Kommentare in beiden Blättern waren in
Ihrem Bemühen des Schönredens fast peinlich.
So wurde nicht erwähnt, dass die kritische Frage von Herrn Prof. Dr. Hauth bezüglich des
Sinns der Geldverschwendung und trotz zustimmendem Applaus der Anwesenden vom
Bürgermeister nicht beantwortet wurde, weil diese ihm in diesem Augenblick nicht ins
Konzept passte. Es wurde nicht berichtet, dass ein Holländischer Neubürger und Fachmann
für Verkehrsprojekte erwähnte, dass er es noch nie erlebt habe, dass eine so kleine
Gemeinde ein derartig überzogenes und 50.000 € teures Gutachten in Auftrag gibt, wobei
viele Einzelheiten rein virtuell wären, da die Pläne der Bundesbahn noch in den Sternen
ständen. Es wurde auch verschwiegen, dass Herr Krafft mehrfach durch laute Zurufe
gezwungen wurde, zum eigentlichen Thema zurückzukommen und nicht ständig
zeitraubend abzuschweifen.
Weiterhin wurde nicht erwähnt, dass es einer ehemaligen Gemeinderätin nur durch
beharrliches Nachhaken gelang, in Erfahrung zu bringen, wieso Langenargen als
"zweitärmste" Gemeinde im Bodenseekreis einen Zuschuss von 100.000 Euro beantragt
hat. Auch hier trat Unruhe im Saal auf, da der Bürgermeister doch Minuten vorher
verkündet hatte, wie gut die Gemeinde finanziell da stehe. Es gab auch keinen Hinweis
darauf, dass die Langenargener mit die zweithöchste Steuerbelastung im Bodensee tragen
müssen.
Wenn ein Unternehmen seine Jahresergebnisse veröffentlicht, kommt am Schluss immer
der Ausblick für das folgende Jahr. Dieser Ausblick wurde, wie erwartet,
vermieden, fallen doch viele Ausgaben erst im Jahr 2015 an.
Die Erwartungshaltung zum Verkehrskonzept war groß, die Bürger wurden aber bitter
enttäuscht. Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens sind in Langenargen weitgehend
bekannt: Parkplätze, Hauptverkehrsrichtungen, Radfahrer im Sommer, Verkehrsspitzen
am Morgen und Abend usw. Für 50.000,00 € gab es eine Bestandsaufnahme. Man will
weitere Bausteine (Lösungen?) erwerben.
Die Anzahl der Radfahrer ist extrem unterschiedlich, je nachdem, wann die Zählung
stattfindet, ob im Sommer, im Winter, in den Ferien, am Wochenende, an normalen
Wochentagen, zu unterschiedlichen Uhrzeiten , bei gutem oder schlechtem Wetter.
Es ist völlig sinnlos und ohne Aussagekraft, sich für ein Verkehrsgutachten zwei Stunden
exemplarisch herauszusuchen. Hier sind mehrere Tagesprofile unter unterschiedlichen
Bedingungen erforderlich.
Eine Radfahrerstraße (Untere Seestraße) einzurichten ist angedacht. In dieser Straße gilt
jetzt schon Tempo 30. Radfahrer fahren auch jetzt schon nebeneinander. Radfahrer lassen
sich auch nicht „lenken“. Zu wenige Fahrradständer seien im Ortskern (Es wurden 28
gezählt, das entspricht ungefähr 250 Einstellmöglichkeiten). Radfahrer nehmen aber ihre
Räder an die Uferpromenade mit und lassen sie nicht in Fahrradständern zurück. Sie
nutzen auch keine Willkommensinseln am Ortsrand, sondern fahren an den See.
Bezüglich der Stellplätze für KFZ ist zu sagen, dass viele Städte und Gemeinden
inzwischen dazu übergegangen sind, in der ersten Stunde gar keine Gebühren zu erheben.
Die Gemeinde Wasserburg erhebt überhaupt keine Parkgebühren.
Sie hat verschiedene Zeitzonen eingerichtet, in denen mit der Parkscheibe geparkt werden
kann. In Langenargen sehen wir, dass es nicht funktioniert, wenn im Ort
gebührenpflichtige Parkplätze eingerichtet werden, die Autofahrer dann aber die
kostenfreien Strassen im Ort zuparken.
Zu diesen Punkten hatten die Bürger vom Verkehrskonzept nach zwei Jahren konkretere
Antworten und Vorschläge erwartet. Es wurde auch eine Aufstockung der Tiefgarage
diskutiert, obgleich diese nur ungenügend frequentiert wird. Dies würde sicherlich lange
Auseinandersetzungen mit den Anwohnern nach sich ziehen. Abgesehen davon sollte man
lieber einen Sanierungsplan aufstellen, denn nach jedem schweren Unwetter
steht das unterste Geschoss knöcheltief unter Wasser.
Auch eine Tiefgarage in der Kirchstraße ist ein alter Hut. Zu was braucht Langenargen hier
eine Tiefgarage, wo die öffentlichen Parkplätze daneben nicht genutzt werden.
Das Thema Bahnübergänge ist Jahrzehnte alt. Dass die Bundesbahn elektrifiziert werden
soll ebenso. Wir wissen auch, dass eventuell zwei bis drei Übergänge wegfallen könnten
und die Bundesbahn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Trasse nicht
verlegen wird.
Warum brauchte dieses unbefriedigende 50.000 Euro teure Gutachten bis zu seinem
Zwischenergebnis fast zwei Jahre? Fand eine Ausschreibung statt? Was kosten die
weiteren „Bausteine“?
Hätte man einige wenige Fachleuten aus der Gemeinde beauftragt, hätten die gleichen
Erkenntnisse fast kostenlos nach wenigen Wochen zur Verfügung gestanden!
Forum Langenargen

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