Dezember - Stadt Kulmbach

NIEDERSCHRIFT
über die
17. Sitzung des Stadtrates Kulmbach
am 03.12.2015 um 17:00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
A. Öffentliche Sitzung
Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister Henry Schramm
Eröffnung der Sitzung
Herr Oberbürgermeister Henry Schramm eröffnet die 17. Sitzung des Stadtrates der Großen
Kreisstadt Kulmbach in der laufenden Periode mit der Feststellung, dass zu dieser Sitzung
ordnungsgemäß geladen wurde.
Entschuldigungen für die heutige Sitzung liegen vor von den Stadtratsmitgliedern Frau Inge
Aures, sie hat Plenarsitzung in München, Herr Dieter Heckel ist krank. Die Ortssprecher,
Herr Marco Biedefeld und Herr Jürgen Kolinsky sind beruflich verhindert. Die
Stadtratsmitglieder Frau Christina Flauder kommt etwas später und Herr Jörg Kunstmann
steht auf der Autobahn im Stau und versucht noch nachzukommen. Es fehlen noch die
Stadtratsmitglieder Herr Simon Moritz und Herr Wolfram Brehm.
Die Beschlussfähigkeit des Kulmbacher Stadtrates ist gegeben.
Wie bereits in den Vorberatungen zum Verwaltungs- und Bauausschuss ausgeführt, soll die
Tagesordnung um einen Punkt im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags ergänzt werden.
Im Regelfall ist vor Einstieg in die Tagesordnung über die Dringlichkeit zu entscheiden und
die Aufnahme zu beschließen. Hierfür wäre es dann jedoch erforderlich, die Zuhörer und die
Vertreter der Presse aus dem Saal zu bitten, um die Nichtöffentlichkeit herzustellen, da es
sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt.
Um dies zu umgehen wird vorgeschlagen, die Annahme und Feststellung der Dringlichkeit
vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung abzustimmen.
Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.
Nr. 4827
Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 16 vom 12.11.2015
Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die 16. Sitzung des Stadtrates vom
12.11.2015.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 120 (ff) – 1x;
Berichterstatter: Herr Alexander Punzelt
Nr.
Haushaltserklärungen für das Jahr 2016
Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Henry Schramm zur
Haushaltsverabschiedung
„Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Kollegen der Stadtverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Dezember, wenn es langsam aber sicher aufs Jahresende zugeht, halten wir oft inne und
überlegen uns, was wir im kommenden Jahr besser machen wollen.
Wenn dann Silvester gekommen ist, starten wir mit guten Vorsätzen ins neue Jahr.
Vorsätze, die uns zu gesünderen, wenn nicht sogar besseren Menschen machen sollen.
Meist halten diese nicht allzu lange an und nach wenigen Wochen verfallen wir wieder in alte
Muster.
Dass das aber nicht unbedingt so sein muss, haben wir als Stadtrat in den letzten 9 Jahren
bewiesen.
Als ich Anfang 2007 begonnen habe, war unser Ziel, keine neuen Schulden im städtischen
Haushalt zu machen.
Heute lässt sich feststellen:
9 Mal in Folge haben wir hier im Gremium einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet.
Und 9 Mal in Folge haben wir vieles erfolgreich auf den Weg gebracht, ohne eine NettoNeuverschuldung für die Stadt aufzunehmen.
So könnte es weitergehen.
Wird es aber nicht.
Zum 10-jährigen Jubiläum lege ich Ihnen für 2016 erstmals einen Haushalt vor, der eine
Netto-Neuverschuldung von 4,9 Mio. Euro vorsieht.
Ich tue das aus voller Überzeugung und guten Gewissens.
Bevor Sie einen Rettungswagen rufen oder sich anderweitig Sorgen machen:
Nein, ich bin nicht übergeschnappt.
Und ja, es geht mir gut.
Der Grundsatz „keine neuen Schulden“ lässt sich für 2016 leider nicht mehr aufrechterhalten.
Für mich persönlich nicht ganz einfach.
Viel wichtiger war und ist für mich aber die Maxime
„Möglichst viele Projekte für möglichst wenig städtisches Geld.“
Und unter diesem Aspekt betrachtet ist der vorgelegte 2016er Haushalt ein echter
Erfolgsplan:
-
Mit einem Rekord-Gesamtvolumen inklusive der Eigenbetriebe von fast 148 Mio.
Euro
-
Mit einer Rekord-Investitionssumme von fast 52 Mio. Euro
(in normalen Jahren liegen wir zwischen 15 und 20 Mio.)
Mit Förderquoten von zum Teil über 90 Prozent
Und mit einer Bandbreite an verschiedenen Maßnahmen, die in der jüngeren
Geschichte der Stadt Kulmbach ihresgleichen sucht
Warum machen wir das?
Warum sehen wir die Aufnahme von Krediten vor und bürden wir der Verwaltung dieses
Pensum auf?
Eigentlich lief es doch so auch ganz gut…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich schlage Ihnen das vor,
weil wir unserer Verantwortung der Stadt Kulmbach gegenüber gerecht werden sollten.
Und weil wir schneller sein wollen als andere.
Das Jahr 2015 hat das Koordinatensystem der Bundesrepublik Deutschland ins Wanken
gebracht.
Zuvor hatten wir die kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt und den Terror des
Islamischen Staats eher aus den Medien gekannt.
Das hat sich geändert.
Not, Leid und Verzweiflung sind bei uns angekommen.
Etwa eine Million Menschen haben in den letzten Monaten Zuflucht in Deutschland, gerade
in Bayern, gesucht.
Und täglich kommen Tausende hinzu.
Menschen, die versorgt und mittelfristig auch integriert werden sollen und müssen.
Menschen, die unsere Hilfe brauchen.
Das ist breiter Konsens in Politik und Bevölkerung.
Doch diese Herausforderung wird Geld kosten. Sie wird Mittel binden, die dann
möglicherweise an anderer Stelle fehlen.
Darauf wollen wir nicht warten.
Zu vielfältig sind unsere Aufgaben und zu groß ist unser Bedarf an staatlicher Unterstützung.
Also haben wir gehandelt:
In einem Kraftakt hat die Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten Planungen
vorangetrieben, Kostenberechnungen erstellt, Fördergespräche geführt und Anträge
ausformuliert.
Alles mit dem Ziel, die relevanten Projekte der nächsten beiden Jahre entscheidungsreif
kalkuliert in den Haushalt 2016 einzubringen.
So könnte dieses Zahlenwerk der Stadt und ihrer Eigenbetriebe getrost auch als
Doppelhaushalt durchgehen.
Wenn wir als Stadtrat nun heute diese Eckdaten verabschieden, dann haben wir alles getan,
um die größtmögliche finanzielle Unterstützung aus München und Berlin beantragen zu
können.
Sicher: Nicht alle aufgeführten Projekte werden innerhalb des Haushaltsjahres durchgeführt
werden können, manches Vorhaben bleibt vielleicht komplett auf der Strecke.
Aber hey! Carpe Diem – wir wollen unsere Chance nutzen.
- Zahlen und Projekte Fast 52 Millionen Euro Gesamtinvestitionssumme, davon rund 30 Millionen allein im
städtischen Haushalt – für Kulmbach sind das historische Bezugsgrößen.
„Möglichst viele Projekte bei möglichst wenig städtischem Eigenanteil“ – ein paar Beispiele:
Alte Spinnerei
Hier haben wir ein großes Maßnahmenpaket geschnürt:
- Ausbau eines Kunst- und Kulturzentrums auf 1.500 qm Fläche über dem JUZ
- Statische Ertüchtigung mit Dach- und Fassadensanierung des Turbinenhauses
- Sanierung des Pförtnerhauses
- 1. Abschnitt Gestaltung der Außenflächen (Vorplatz Kopfbau)
Wir reden hier von einer Gesamtinvestition von über 5,5 Mio. Euro (5,526).
Über das Industriebrachenprogramm des Freistaates Bayern haben wir noch Zugang zu
einer 80 %-Förderung.
Durch geschicktes Verhandeln mit dem Denkmalschutz und privaten Zuschussgebern
(Oberfrankenstiftung) können wir diese Quote sogar noch steigern, so dass unterm Strich
Förderquoten von ca. 90 % möglich sind.
Ähnlich wollen wir es bei dem Kaufplatz machen, wenn es uns gelingt, zum
Vertragsabschluss zu kommen. Auch hierfür sind die Mittel eingestellt.
Zentralparkplatz
Unsere größte Aufgabe für die nächsten Jahre.
13,5 Mio. Euro Gesamtkosten sind veranschlagt.
Normal sind in einem solchen Fall Städtebaufördermittel von etwa 60 % zu bekommen.
Es gibt aber, so wissen wir mittlerweile, einen Härtefonds des Ministeriums. Hieraus sind
weitere 20 % Zuschuss möglich – noch.
Also haben wir das komplette Projekt im Haushalt drin, unser Eigenanteil ist schon für 2016
vollständig abgebildet. Gute Voraussetzungen, um an diese Härtemittel zu gelangen.
Roter Turm
Ein Wahrzeichen unserer Altstadt. Dieses Denkmal zu erhalten ist unsere Pflicht.
Auch diese Sanierungsmaßnahme ist mit 450.000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Eigenanteil hier: 30.000 Euro!  93% Förderung
Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung ist ein Bereich, der für Kommunen immer bedeutender wird.
Die reinen Betreuungskosten sind im städtischen Haushalt 2016 mit 6,82 Mio. Euro (inkl.
staatl. Zuschuss) veranschlagt.
Das sind 724.000 Euro (11 %) mehr als im Vorjahr.
Viel bedeutender aber ist in diesem Jahr die Investitionssumme in diesem Bereich.
Alles in allem haben wir für den Bereich der Kindergärten 4,86 Mio. Euro an Investitionen
für Neubauten und Sanierungen eingeplant:
- Neubau städtischer Kindergärten Blaich und
Hallenbad (Aqua-Kindergarten als Ersatz für Goethestraße)
 insges. 3,5 Mio. Euro (inkl. Stadtwerke)
-
Sanierung und Erweiterung Alte Mangersreuther Schule auf vier Gruppen  insges.
rund 1 Mio. Euro (inkl. Bürgerhospitalstiftung)
-
Neubau Paul-Gerhardt-Kindergarten der Kirche Mangersreuth
 städtischer und staatlicher Zuschuss insges. 350.000 Euro
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über 30 Millionen Euro an Investitionen bildet allein der städtische Haushalt ab. Vieles
weitere könnte ich an dieser Stelle noch aufzählen:
Der Schlachthof zum Beispiel ist mit 415.000 Euro eingeplant,
das Straßensanierungsprogramm mit 250.000 Euro,
der Bauhof mit 360.000 Euro für Investitionen in Fahrzeuge, Maschinen und Hallendach
usw.
Unterm Strich bleibt eine Gesamtsumme von rund 30 Millionen.
Das gab‘s noch nie.
Hinzu kommen das Baugebiet Forstlahm und die Aufgaben der Stadtwerke.
Auch hier, lieber Herr Pröschold, reden wir von der größten Investitionssumme der letzten 20
Jahre:
-
Aufbau Stromnetzgesellschaft fast 3 Mio. Euro
Erneuerung Technik Kläranlage 3,4 Mio. Euro
RÜB Ängerlein Restsumme 1 Mio Euro
Umkehrung der Abwasserfließrichtung Mangersreuther Straße 580.000 Euro (in
2015 bereits 100.000 Euro Planung)
u.v.m.
Viel tut sich, viel ist geplant.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen diese hohe Summen auch
voller Überzeugung vorschlagen.
Bevor wir gleich zu den Ausführungen des Kämmerers und der Gruppierungen im Stadtrat
kommen, möchte ich noch kurz einige andere Aspekte nennen.
Denn neben den Großprojekten wollen wir auch im kommenden Jahr unseren fortwährenden
Aufgaben so nachkommen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zufrieden sind.
Wir wollen weiter Partner unserer Vereine und Organisationen sein, wir wollen uns weiter um
Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur kümmern.
Kurzum: Wir wollen, dass die Menschen gerne hier leben.
Ein paar Beispiele:
-
ÖPNV ges. 310.000 Euro
Zuschuss Museen Plassenburg 300.000 Euro
Feuerschutz (inkl. Löschweiher Oberpurbach) 844.000 Euro
-
Verlustzuweisung T&V 1,58 Mio. Euro
 Stadtmarketing, Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt, Italienische Nacht,
Motorradsternfahrt, Altstadtfest, Open Airs, etc.), Stadthalle, Weihnachtsbeleuchtung,
usw.
-
Unterhalt von Grünanlagen, Straßen, Gebäuden etc. 5,3 Mio. Euro
300.000 Euro Restmittel für Breitbandausbau
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit Begriffen wie „historisch“ oder „einmalig“ sollte man vorsichtig sein. Wer weiß schon, wie
sich die Welt entwickelt. Im Moment ist das ungewisser denn je.
Was man aber schon sagen kann, ist, dass wir uns in Kulmbach gerade in einer spannenden
Phase befinden.
Ein Aspekt sind die genannten Vorhaben des Haushaltes.
Denken wir aber auch an unser Projekt Medizin Campus,
denken wir an die 90-Mio.-Baumaßnahme an unserem kommunalen Klinikum,
oder denken wir an die vielen erfolgreichen Unternehmen unserer Stadt.
Denn letztendlich sind sie es, die uns unsere Arbeit ermöglichen.
Die uns in die Lage versetzen, mit einem optimistischen Gewerbesteueransatz von 18 Mio.
in das nächste Jahr zu gehen.
Aber sind nicht gerade Optimismus und Mut das, was wir in diesen unruhigen Zeiten am
nötigsten brauchen?
Dieser Haushalt, sehr geehrte Damen und Herren, ist optimistisch. Er ist mutig.
Er ist aber auch getragen und geprägt von gewissenhafter und detaillierter Vorbereitung,
von harter Arbeit und vom Vertrauen in unsere eigene Leistungsfähigkeit.
Ganz ausdrücklich danke ich unserem Kämmerer Alexander Punzelt und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Engagement – Alexander das haben Sie prima
gemacht!
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, bitte ich heute um Zustimmung zu
unserem Haushaltsentwurf 2016!
Vielen Dank!“
Erklärung von Herrn Kämmerer Alexander Punzelt zum Haushalt 2016 der Stadt
Kulmbach
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich müsste ich mich für meinen ersten Haushalt entschuldigen. Aber Ihr
Einverständnis vorausgesetzt, werde ich das nicht tun. Denn obwohl der Haushaltsentwurf
2016 seit neun Jahren das erste Mal eine Netto-Neuverschuldung, geplant sind ca. 4,9 Mio.
€, vorsieht, kann ich Ihnen dieses Zahlenwerk ruhigen Gewissens vorlegen, da die hierin
enthalten Investitionen alleine für den Bereich der Stadt Kulmbach mit über 30 Mio. € die
Nettoneuverschuldung fast schon wieder zur Nebensache machen. Zusammen mit den
Eigenbetrieben und dem Baugebiet Forstlahm-Nord betragen die Investitionen annähernd 52
Mio. €.
Trotz der geplanten Netto-Neuverschuldung ist es gelungen, Ihnen einen
genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Anforderungen
meines Erachtens erfüllt.
Aufgrund der Ungewissheit über die künftige Ausstattung von Förderprogrammen oder dem
allgemeinen Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern muss es unser Ziel für 2016 sein,
so viele Projekte wie möglich in den derzeit gültigen Förderprogrammen unterzubringen.
Hierzu ist es allerdings erforderlich, die Mittel für den bei der Stadt verbleibenden Eigenanteil
im Haushalt einzustellen, um den Fördermittelgebern zu signalisieren, dass wir in der Lage
sind, die Maßnahmen zu finanzieren und durchzuführen.
Allein der Eigenanteil für die Sanierung des Zentralparkplatzes mit dem dazugehörigen
Umfeld beträgt ca. 4,5 Mio. €. Ohne diese, für die Stadt Kulmbach bedeutendste Investition
der vergangenen Jahrzehnte, wäre es trotz der Investitionen für die Revitalisierung der Alten
Spinnerei, des Erwerbs des Kaufplatzes, der Investitionen im Kinderbetreuungsbereich für
den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten möglich gewesen, auch für 2016
einen Haushalt ohne eine Netto-Neuverschuldung vorzulegen.
Die Vielzahl der geplanten Maßnahmen und die damit verbunden Investitionen werden nur
möglich, da die heimische Wirtschaft seit Jahren ein starker und verlässlicher Partner ist, der
die Stadt Kulmbach durch die auf hohem Niveau liegenden Gewerbesteuerzahlungen auch
weiterhin unterstützt.
Diese tragen ebenso wie die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land dazu bei, die
Vielzahl an Pflichtaufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge, der Schulen und der
Kinderbetreuung zu erfüllen, sowie freiwillige Leistungen u. a. für kulturelle Veranstaltungen
und den vielfältigen Freizeiteinrichtungen aufrechtzuerhalten.
Die Unterhaltsmaßnahmen für Straßen, Grün- und Parkanlagen, Verwaltungs- und
Schulgebäude binden ebenfalls einen Großteil der städtischen Mittel im
Verwaltungshaushalt. Hierbei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass gerade
diese Bereiche von den Einwohnern und Besuchern der Stadt Kulmbach wahrgenommen
werden und dazu beitragen, dass Erscheinungsbild der Stadt nach außen hin zu prägen.
Mit annähernd 12,5 Mio. € trägt die Stadt Kulmbach auch dieses Jahr wieder einen großen
Teil der Kreisumlage und unterstützt damit indirekt auch die Kommunen im gesamten
Landkreisgebiet.
Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden positive Einnahmen für das Jahr 2016
prognostiziert, Pflicht- und freiwillige Aufgaben konstant erfüllt und im investiven Bereich
vieles umgesetzt.
Die Aufrechterhaltung dieses hohen Engagements wird in Zukunft jedoch nicht einfacher
werden, da die Aufgaben stetig wachsen. Aus meiner Sicht ist dies nur mit einer weiterhin
starken heimischen Wirtschaft, einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch Bund
und Land und einer vorausschauenden Haushaltspolitik zu bewältigen.
Ich darf am Ende meiner Ausführungen um Ihre Zustimmung zum vorgelegten
Haushaltsmodell 2016 bitten und danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Haushaltserklärung der CSU-Stadtratsfraktion durch Herrn Fraktionsvorsitzenden
Dr. Michael Pfitzner
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren unserer Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir leben in einer bewegten Zeit. Bei vielen von uns mag vielleicht noch nicht so richtig eine
vorweihnachtliche Stimmung aufkommen. Die Welt ist in Bewegung und wir sind mittendrin.
Da fällt es manchen nicht leicht, sich auf konkrete Zahlen eines Haushaltes einzulassen,
wenn sich Menschen in Verzweiflung und Not an uns wenden und um Hilfe bitten, wenn
plötzlich das Wort Krieg seinen abstrakten Charakter verliert. Aber gerade dann, wenn
Idioten unsere Demokratie, unsere Freiheit, die Menschlichkeit und unsere Kultur in Frage
stellen und uns verunsichern wollen, gerade dann ist es notwendig eine vernünftige Politik zu
betreiben und mutig und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken. Die Grundlage dafür ist
nicht nur im kommunalen Bereich die Verabschiedung eines Haushaltes.
Wir haben die Ausführungen unseres Oberbürgermeisters gehört und ich kann Ihnen, sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister für meine Fraktion volle Unterstützung zusichern. Ja, wir
werden dem Haushalt wiederum uneingeschränkt zustimmen. Denn wir begrüßen
außerordentlich, dass wir bereits Ende 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt
verabschieden wollen, so dass die Investitionen für 2016 zügig angegangen werden können.
Die Wirtschaft kann planen und Arbeitsplätze werden gesichert. Dieser Haushalt übertrifft mit
einer Zuführung von fast 3,5 Mio. € (3.415.455 €) vom Verwaltungshaushalt an den
Vermögenshaushalt die haushaltsrechtliche vorgeschriebene Mindestzuführung und ist somit
genehmigungsfähig.
Wichtige Maßnahmen werden auch 2016 wieder auf den Weg gebracht. Der Haushalt zeigt
einerseits den Willen zur großen Sparsamkeit, andererseits garantiert er, dass Kulmbach
weiterhin lebens- und liebenswert bleibt.
Kulmbach ist familienfreundlich und wir haben beachtliche Mittel in den Haushalt gestellt,
dass dies so bleibt. Kulmbach ist eine Schul- und Sportstadt und auch hier investieren wir.
Kulmbach ist eine grüne Stadt, jeder von uns kann das sehen und sich daran erfreuen.
So werden 2016 fast 7 Mio. Euro für Kinderkrippen (1.264.00 €), Kindergärten (443.000 €),
Horte (961.000 €) und die Mittagsbetreuung (157.000 €) unseren Kinder zur Verfügung
gestellt. An der Oberen Schule und vor allem an der Pestalozzischule werden bauliche
Verbesserungen erreicht. Für die Pflege der Grünanlagen werden fast 1,5 Mio. Euro
ausgegeben und besonders wichtig ist es uns, dass auch wiederum das
Straßensanierungsprogramm fortgeführt wird. 250.000 € stehen hier zu Verfügung. Wir
wissen alle, dass die Idee der Oberflächensanierung unseres Oberbürgermeisters Zug um
Zug der ehemaligen „Schlaglöcherwüste“ Kulmbachs zu Leibe rückt. Lassen sich mich an
dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Bauhofs mit Herrn
Barnickel und Herrn Ganzleben an der Spitze danken, denen es immer wieder gelingt, uns
Kulmbacher und unsere Besucher mit einer wahren Blumenpracht zu verwöhnen und für
Sauberkeit zu sorgen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ja, die Betreuung von Kindern war und ist uns wichtig! So hat uns alle der Brand des PaulGerhardt-Kindergartens tief getroffen. Nicht vorhersehbar, ist hier dringend Handlungsbedarf
geboten. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass wichtige bauliche Entscheidungen für
die Kinder in der Blaich bzw. beim Kindergarten in der Goethestraße anstehen. Weit sind wir
bereits beim Kindergarten in Mangersreuth. Für die Generalsanierung und Erweiterung der
„alten Schule“ wurden bzw. werden 1,2 Mio. € verbaut. Noch kennen wir leider nicht die
genauen Zahlen der Kosten vom neuen Paul-Gerhardt-Kindergarten. Wir haben allerdings
bereits einstimmig in der November-Sitzung vorsorglich einen Kostenanteil von 350.000 €
beschlossen. Ich denke, damit kann die ev. Kirchengemeinde kalkulieren und ist
handlungsfähig. Sie, die evangelische Kirchengemeinde Mangersreuth, kann sicherstellen,
dass möglichst bald alle Kinder wieder an einem Standort betreut werden können.
Für genial halte ich die Idee unseres Oberbürgermeisters, in der Zwischenzeit einen
Kindergarten in Modulbauweise am Rande des Rot-Weiß-Tennisplatzes errichten zu lassen.
Diese Modulbauweise hat den Vorteil, dass rechtzeitig zu Beginn des Kindergartenjahres
2016/17 dieser Kindergarten fertig und nutzbar sein wird. Hier können die Kinder des PaulGerhardt-Kindergartens übergangsweise eine Heimat finden und nach einem Umzug in ihre
„angestammte Heimat“ könnten die Blaicher Kinder ihren neuen Kindergarten, nahe an ihrer
zukünftigen Grundschule, beziehen. Diese Lösung ist pragmatisch, kostengünstig und vor
allem zeitnah umsetzbar.
Für ebenso genial halten wir die Idee des sogenannten „Aquakindergartens“. Die Nutzung
der Synergien von Kinderbetreuung und dem Angebot unseres Hallenbades wäre
hervorragend. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Bauverwaltung, Sie haben nicht
nur beim Kindergarten in der Frankenleite hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin überzeugt,
auch 2016 wird es Ihnen nicht langweilig werden.
Der Haushaltsentwurf 2016 ist, wie immer, ein Haushalt, der uns mutig in die Zukunft
schauen lässt. Allerdings ist der Haushaltsentwurf 2016 schon außergewöhnlich, er ist schon
als fast historisch anzusehen. Hatten wir in den vergangenen Jahren immer ein
Investitionsvolumen von ca. 17 Mio. Euro, so hat sich diese Summe in diesem Jahr auf fast
52 Mio. € verdreifacht. Die bereits erwähnten Kindergarten-Neubauten, das große Projekt
Zentralparkplatz, die Investitionen im Schlachthof und in der Kulmbacher Spinnerei sowie die
Bau- bzw. Gewerbegebiete in Forstlahm bzw. Melkendorf verlangen Finanzierungen. Hinzu
kommen die Investitionen der Stadtwerke, durch die die Versorgung mit unserem guten
Trinkwasser und die umweltschonende Entsorgung des Abwassers sichergestellt werden.
Vom günstigen Erdgaspreis profitieren alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Und auch die
Übernahme des Stromnetzes sowie der Einstieg in den Stromvertrieb werden finanziell
abgesichert.
Endlich scheint es auch Bewegung beim Erwerb des Kaufplatzes zu geben. Im Bereich des
Bahnhofes wird bereits, und wird erst Recht durch einen möglichen Abriss des Kaufplatzes,
ein ganzer Stadtteil umgestaltet. Mit einer Begrünung erhält Kulmbach zwischen dem „alten“
Grünzug hinter der Stadthalle und dem Stadtpark eine weitere Oase der Erholung. Eine
mögliche Randbebauung wird jungen und älteren Menschen ein neues Zuhause im Zentrum
der Stadt bieten, Kaufkraft gelangt so in die Innenstadt und gleichzeitig verschwinden
überflüssige Einzelhandelsflächen. Zusammen mit der Umgestaltung und Sanierung der
ehemaligen Spinnereigebäude im Umfeld vom FRITZ werden hier Fehleinschätzungen aus
der Vergangenheit abgearbeitet. Die Nutzung des Pförtnerhauses und die Fun-Arena für
Jugendliche im Freibereich wird weiteres Leben in die Innenstadt bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin überzeugt, die Sanierung der Tiefgarage und der „neue“ Zentralparkplatz werden
ebenfalls dazu beitragen, unsere Innenstadt zu beleben. Hier sind wir in der Planung ja
schon weit und ich denke, wir alle schauen etwas gespannt in die Zukunft und hoffen, dass
wir gemeinsam beim Bierfest 2017 auf eine gelungene Sanierung anstoßen können. Sehr
geehrter Herr Belke, als Hauptverantwortlicher ruht hier eine schwere Last auf Ihnen. Wir
vertrauen Ihnen und Ihren Mitarbeitern, dass Sie das hinbekommen, auch wenn wir wissen,
dass die Arbeitstage hier länger als acht Stunden dauern werden.
Kulmbach geht einer guten Zukunft entgegen. Dies ist unserer heimischen Wirtschaft zu
verdanken, aber auch unseren fleißigen Kulmbacherinnen und Kulmbachern. Mit dem
Gewerbegebiet in Melkendorf und dem Baugebiet in Forstlahm – beides Anträge der CSUFraktion - werden die Grundlagen für eine positive Weiterentwicklung gelegt.
Wir haben uns für 2016 viel vorgenommen und ich sprach davon, dass der Haushaltsentwurf
durch den Investitionsrekord fast als historisch angesehen werden muss. Besondere
Situationen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfordern besondere Maßnahmen! Wir teilen die
Einschätzung unseres Oberbürgermeisters, dass wir sehr zeitnah möglichst viele Anträge für
eine optimale Bezuschussung stellen müssen. Wir wissen wirklich nicht, ob auch in der
Zukunft Zuwendungsbescheide mit 80 % Förderung erreicht werden können. Dem Einsatz
unseres Oberbürgermeisters und der Arbeit der Verwaltung ist es zu verdanken, dass sogar
Finanzierungen durch Zuschüsse von bis zu unglaublichen 90 % erreicht werden können.
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
ich denke ich spreche nicht nur für meine Fraktion, wenn ich feststelle, dass ihr persönlicher
Einsatz oft bis an die Grenzen menschlicher Belastbarkeit geht. Dafür sind wir Ihnen sehr,
sehr dankbar. Allerdings bitten wir Sie auch, in unserer aller Interesse, ein bisschen mehr auf
Ihre Gesundheit zu achten, damit Sie noch lange zum Wohle von unserem schönen
Kulmbach tätig sein können.
Wir wissen, dass Sie über die erstmalig prognostizierte Netto-Neuverschuldung seit Ihrem
Amtsantritt von deutlich über 4,5 Mio. € nicht glücklich sind. Wir alle wissen aber auch, dass
die im Haushalt eingestellten Projekte nicht im Jahr 2016 abgeschlossen sein werden.
Deshalb ist die prognostizierte Nettoneuverschuldung für mich eher eine theoretische
Verschuldung. Denn hier wird angenommen, dass wir schon 2016 alle
Investitionsmaßnahmen abschließen werden. Das werden wir nicht schaffen. Wir sind
überzeugt, dass wir auch 2016, wie in all den Jahren zuvor, wieder ein ausgeglichenes
Jahresergebnis erreichen werden. Natürlich sind bei den 18 Mio. € des
Gewerbesteueransatzes ein Stück Hoffnung mit eingepreist. Entscheidend ist aber, wie der
Jahresabschluss aussieht. Unser Oberbürgermeister hat in der Vergangenheit immer wieder
gezeigt, dass durch große Sparsamkeit ein positives Jahresergebnis erreicht werden konnte.
Warum sollen wir ihm auch in diesem Jahr nicht vertrauen. Und sollten wir es nicht schaffen,
so ist das grundsätzlich aus meiner Sicht kein großes Problem, denn es werden Werte
geschaffen, von denen die Stadt aber auch der Landkreis Kulmbach noch lange profitieren
werden. Wie gesagt: Besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemeinsam haben wir in den vielen Sitzungen des Jahres 2015, meist einstimmig, wichtige
Entscheidungen getroffen. Uns musste allen bewusst sein, dass die zu finanzierenden
Projekte viel Geld verlangen werden. Wer jetzt dem Haushalt nicht zustimmt, gefährdet die
Maßnahmen. Sollte jemand mit dem Finanzierungskonzept nicht einverstanden sein, muss
er heute sagen, welches Projekt wir nicht anpacken sollen.
Die CSU-Fraktion unterstützt eine mutige Politik, die Projekte dann anpackt, wenn sich
Chancen dafür ergeben. Diese Chancen sehen wir für 2016. Wir wollen die
Herausforderungen angehen und stimmen dem Haushaltsentwurf zu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren der
Verwaltung, mit Ihnen lieber Herr Angermann, Herr Ries, Herr Völkl und Herr Pröschold an
der Spitze, sie sind es ja gewohnt: Unser Oberbürgermeister hat immer viel vor, aber das
Jahr 2016 wird Ihnen und Ihren Mitarbeitern sehr, sehr viel abverlangen. Ihr ganzes Können
ist gefordert, wir vertrauen darauf. Dafür wünschen wir Ihnen Kraft, Geschick und Ausdauer
und wir möchten uns nochmals sehr herzlich für das gute und vertrauensvolle Miteinander in
2015 bedanken.“
Haushaltserklärung der SPD-Stadtratsfraktion durch Herrn Fraktionsvorsitzenden
Ingo Lehmann
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen des Stadtrates,
Sie, Herr Oberbürgermeister Schramm, haben dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr vorgelegt, der einen Kreditansatz von 6,8 Millionen Euro vorsieht. Durch die
ordentliche Tilgung von gut 2 Millionen Euro beträgt im Entwurf die Netto-Neuverschuldung
4,8 Millionen Euro. Eine stolze Summe!
Keine Sorge, Herr Oberbürgermeister, im Gegensatz zum Gebaren anderer Fraktionen vor
Ihrer Amtszeit werden wir Sie nicht als „Schuldenkönig“ geißeln.
Aber einige Anmerkungen zum Haushalt möchten wir doch einmal herausstellen:
Zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit verlassen Sie den von Ihnen gewählten Kurs, ohne NettoNeuverschuldung auskommen zu wollen und platzieren ein riesiges Maßnahmenpaket im
Haushalt, das ein Investitionsvolumen von sage und schreibe 51 Millionen Euro hat.
Ihre Begründung, am besten in diesem Haushalt alle möglichen Maßnahmen, für die eine
Förderung winkt, aufzuführen, damit man jetzt die Zuschüsse beantragen kann, erscheint auf
den ersten Blick nachvollziehbar. Denn in der Tat weiß niemand so genau, wie lange z. B.
das „Industriebrachenprogramm“ noch Fördermittel ausgibt, vor allem vor dem Hintergrund
des riesigen Ansturms an Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen.
Tatsache ist aber auch, dass uns bei der Abarbeitung des städtischen Maßnahmenkatalogs
eigentlich enge Fesseln angelegt sind. Die Sanierung der Tiefgarage und des
Zentralparkplatzes soll nach dem Bierfest 2016 beginnen. Allein diese Maßnahme belastet
uns in 2016 (zumindest auf dem Papier) mit 4,4 Millionen Euro.
Nicht mehr viel Spielraum für andere Planungen.
Um das alles auf die Reihe zu bringen, muss aber auch die Haupteinnahmequelle der Stadt
– die Gewerbesteuer – einigermaßen im Plan liegen. Für das kommende Jahr haben Sie –
wie immer – einen sehr optimistischen Ansatz gewählt. Eine Veranschlagung auf 18
Millionen Euro hatten wir – soweit ich mich erinnern kann – schon einige Jahre nicht mehr.
Sie begründen dies mit „positiven Rückmeldungen der heimischen Wirtschaft“.
Wahrscheinlicher ist, dass Ihnen der Haushalt um die Ohren geflogen wäre, hätten Sie diese
enorme Summe nicht festgelegt.
Nur zur Erinnerung:
2012 hatten wir einen Ansatz von 17,5 Millionen Euro, das Ergebnis lag ungefähr drei
Millionen Euro darunter, 2013 hatten wir einen Ansatz von 16,9 Millionen Euro, das Ergebnis
lag dann bei ca. 15 Millionen. Und der Ansatz für 2014 wurde auf 16,8 Millionen Euro
festgelegt, das Ergebnis blieb abermals drei Millionen Euro darunter.
Bleibt festzustellen, dass das Ergebnis bei der Gewerbesteuer im Durchschnitt der
vergangenen drei Jahre damit jährlich 2,6 Millionen Euro unter den jeweiligen Ansätzen lag.
Bei diesen Zahlen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, möchte ich eine Aussage der
Bundeskanzlerin zur Flüchtlingssituation in Deutschland in eine Frage an Sie umwandeln:
Schaffen wir das, schaffen wir das wirklich?
Ich möchte nur einmal kurz einen Ausflug in die Vergangenheit wagen:
Als 1995 eine neue Oberbürgermeisterin das Zepter in der Großen Kreisstadt übernommen
und einen riesigen Investitions- und Sanierungsstau vorgefunden hat, da waren die Angriffe
der anderen Fraktionen wesentlich heftiger und zum Teil auch unsachlicher, als wir heute die
Diskussion über den neuen Schuldenanstieg der Stadt führen.
Tatsächlich ist es doch so, dass die heutige Verabschiedung des Haushalts für das Jahr
2016 eine komplette Abkehr von Ihrer Prämisse der letzten neun Jahre ist, keine Netto-
Neuverschuldung zuzulassen. Investitionen, Herr Oberbürgermeister, kosten eben Geld.
Diese Erfahrung haben bereits viele Ihrer Vorgänger im Amt gemacht.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion haben in der Vergangenheit regelmäßig – ich betone
regelmäßig – darauf hingewirkt, dass sich die Handlungsspielräume der Stadt Kulmbach
endlich verbessern müssen. Dieses Gremium muss sich gemeinsam mit Ihnen, sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister, darüber Gedanken machen, wie wir die Einnahmen- und
Ausgabensituation der Stadt Kulmbach nachhaltig und strukturell verbessern.
Denn eines ist klar:
Die jetzige Situation, dass eine enorme Netto-Neuverschuldung – zumindest auf dem Papier
– entsteht, ist doch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Kulmbach eben keinerlei
Handlungsspielräume mehr hat. Und ganz ehrlich, Herr Oberbürgermeister: Es ist doch eine
seriösere Politik, wenn man die Einnahmesituation einer Stadt nachhaltig stärkt, als
dauerhaft darauf zu setzen, größere Defizite mit größeren Förderungen und Zuschüssen
abzufedern. Hierüber muss geredet werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der angesprochen werden muss, ist ohne Zweifel der Bereich
der Kinderbetreuung. Mit dem verheerenden Brand des Paul-Gerhardt-Kindergartens ist für
die Stadt zweifellos eine Situation entstanden, die uns einerseits zum Handeln zwingt,
andererseits aber auch Grenzen auferlegt. Den Investitionskostenzuschuss in Höhe von
350.000 Euro einzustellen, ist aus unserer Sicht richtig und nachvollziehbar. Jetzt muss aber
auch einmal die Kirchengemeinde die Zahlen auf den Tisch legen und erklären, was sie zu
leisten imstande ist.
Auch den Neubau eines Kindergartens in der Blaich anzugehen, ist aus unserer Sicht der
richtige Weg, um die Kapazitäten der Kinderbetreuung nachhaltig zu stärken. Nicht nur für
die Blaicher Kinder, sondern eben auch als eine Übergangslösung für die Kinder aus dem
Paul-Gerhardt-Kindergarten, solange der Neubau in Weiher noch nicht angegangen bzw.
abgeschlossen ist.
Die Ausgaben der Stadt für die Kinderbetreuung an und für sich haben sich in diesem Jahr –
auf einem hohen Niveau – konsolidiert. Nach 2,807 Millionen Euro für das Jahr 2015 liegt der
Nettoansatz für 2016 bei 2,813 Millionen Euro, die hohen Steigerungsraten der letzten Jahre
scheinen vorbei zu sein, allerdings, Herr Kämmerer Punzelt hat dies in seinen Ausführungen
bei uns in der Fraktion nochmals unterstrichen: Die Betreuungskosten pro Kind sind bei uns
in Kulmbach nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau und binden dadurch einen Großteil
der Mittel im Verwaltungshaushalt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
was uns als SPD-Fraktion ebenfalls sehr stark bewegt, sind die Auswirkungen des
demografischen Wandels für die Stadt Kulmbach. Erst im letzten Jahr mussten wir wieder
einen Einwohnerverlust von 232 Personen hinnehmen. Die Einwohnerzahl der Stadt liegt
nunmehr nur noch bei 25.985 Einwohnern, also unter 26.000.
Das Bemerkenswerte dabei ist, dass der Bevölkerungsverlust der Stadt Kulmbach fast zwei
Drittel des Bevölkerungsrückgangs des gesamten Landkreises Kulmbach ausmacht.
Im Herzen unserer Stadt gibt es zwar Bewegung, was die Eröffnung neuer Läden anbelangt,
das stimmt mich optimistisch.
Trotzdem: Es gibt nach wie vor viel zu viele Leerstände in der Innenstadt, ab März 2016
verlässt auch noch der Drogeriemarkt Müller das Stadtzentrum und zieht in Kulmbachs neue
Einkaufsmeile, die Albert-Ruckdeschel-Straße.
Den Menschen in Kulmbach wird dieser Schritt zunächst einmal egal sein, für das
Einkaufserlebnis Innenstadt ist diese Entscheidung der Firma Müller aber sicherlich ein
Tiefschlag.
Dennoch bin ich optimistisch, dass Frau Alexandra Hofmann mit ihren Mitstreitern von
„Unser Kulmbach“ positive Impulse für die Innenstadt setzen und dadurch vielleicht auch das
Einkaufsverhalten des einen oder anderen positiv beeinflussen wird.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion finden es richtig und wichtig, dass wir mit einem neuen
Gewerbegebiet versuchen, zusätzliche Arbeitsplätze nach Kulmbach zu holen und mit einem
Baugebiet Menschen an unsere Heimatstadt dauerhaft binden wollen. Nicht vergessen
dürfen wir aber die Möglichkeiten, vorhandene Bausubstanz besser zu vermarkten und dabei
energetische Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Die Zusammenarbeit von Stadtwerken und Bayernwerk AG ab dem 1. Januar 2017 sehen
wir als positiven Impuls für die Energieversorgung der Zukunft in Kulmbach. Mein Dank gilt
hier nicht nur Ihnen, Herr Oberbürgermeister, sondern auch dem Leiter der Stadtwerke,
Herrn Stepan Pröschold, dass diese Kooperation zu den für uns so günstigen Bedingungen
zustande kommt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir als SPD-Stadtratsfraktion stimmen dem Zahlenwerk für 2016 zu.
Danken möchten wir der Kämmerei mit Herrn Punzelt an der Spitze für den vorgelegten
Haushaltsentwurf und für die gute Diskussion gemeinsam mit Herrn Angermann am
vergangenen Montag in unserer Fraktion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung, unseren Unternehmen und Firmen sowie deren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern am Standort Kulmbach.
Vielen Dank!“
Haushaltserklärung der WGK-Stadtratsfraktion durch Herrn 2. Bürgermeister
Stefan Schaffranek
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Damen und Herren unserer Verwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren
Dieser Haushalt weist in die Zukunft.
Dieser Haushalt bringt Kulmbach nach vorne.
Dieser Haushalt wird unsere Stadt maßgeblich prägen.
10 Jahre ohne Netto-Neuverschuldung – bereits 9 Jahresrechnungen, die positiv
abgeschlossen wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das kann sich sehen lassen – Dank an sie alle.
Dies war nur möglich durch äußerste Haushaltsdisziplin, durch Sparsamkeit, durch das
Einschränken von Wünschen und natürlich auch durch Zuschüsse, wo sich Sie, lieber Herr
Oberbürgermeister, als wahrer Meister ihres Faches erwiesen und bewiesen haben.
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht, dass sich trotz der zitierter
Sparsamkeit viel bewegt hat und das können wir alle heute mit Zufriedenheit feststellen.
Dieser Doppelhaushalt, der in solch einer Form noch nie dem Stadtrat vorlag, sichert unserer
Stadt enorme Zuschüsse und schafft dadurch deutlichen Mehrwert.
Baugebiete und Gewerbegebiet schaffen Zukunftsfähigkeit.
Die anteilige Übernahme des Stromnetzes, lieber Herr Pröschold, schafft Zukunftsfähigkeit.
Der Neubau von Kindergärten schafft Zukunftsfähigkeit.
Der Umbau und die Gestaltung des gesamten Zentralparkplatzareals schafft
Zukunftsfähigkeit.
Der Kauf und geplante Abriss des Kaufplatzes schafft Gestaltungsspielraum und
Zukunftsfähigkeit.
Der Abschluss der Hochwasserfreilegung Blaich schafft Zukunftsfähigkeit.
Der Aus- und Umbau des Spinnereigeländes schafft – richtig – Zukunftsfähigkeit.
Mit dem Haushalt 2016 gestalten wir die Zukunft unserer Stadt.
Unabhängig davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Oberbürgermeister, erachten
wir es weiterhin als unser wichtigstes Ziel, das Campusprojekt voran zu bringen, um das Ziel
Studenten in unserer Stadt zu erreichen.
Die WGK, lieber Fraktionsvorsitzender Ralf Hartnack, ist fest überzeugt, dass auch am Ende
des Haushaltsjahres 2016, trotz der erstmaligen Schuldenaufnahme seit 2007, ein positives
Jahresergebnis erzielt werden kann.
Über 50 Millionen Investitionen, die wir heute für 2016 beschließen – wir haben uns viel
vorgenommen. Tun wir diesen herausragenden Schritt gemeinsam. Danke an meine
Vorredner für die bereits signalisierte Zustimmung.
Eine persönliche Anmerkung, lieber Wolfram Brehm, mit Freude können wir heute
feststellen, wie unsere Steuerungsziele, die wir vor vielen Jahren gefordert haben, gerade
auch mit diesem Haushalt weiter maßgeblich umgesetzt werden.
Ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Oberbürgermeister, für das freundschaftliche
Miteinander und den großen Fleiß, der nötig ist, solche Mammutprojekte auf den Weg zu
bringen. Ihre Einschätzung, möglichst viele geförderte Projekte 2016 einzustellen,
unterstützen
wir ausdrücklich und sehen das genauso.
Die WGK stimmt dem Haushalt 2016 uneingeschränkt zu.
Kompliment an Sie Herr Oberbürgermeister,
an Sie, Herrn Punzelt, Sie haben sich gleich in Ihrem ersten Haushaltsjahr viel
vorgenommen,
an die Spitze der Stadtwerke, Herrn Pröschold und Herrn Voss,
an den Leiter des T&V, Herrn Völkl,
aber auch an die Verwaltung unserer Stadt stellvertretend Herrn Angermann und Herrn Ries
für alle die sich mit großem Engagement diesen Aufgaben stellen.
Ein herzliches Dankeschön den Kulmbacher Bürgerinnen und Bürger für ihren Fleiß, aber
auch unserer heimatverbundenen Wirtschaft, Industrie und Gewerbe.
Ich habe im letzten Jahr meinen Haushalt abgeschlossen mit dem Satz:
Kulmbach ist zukunftsfähig, aber wir dürfen alle nicht nachlassen daran zu arbeiten – und
genau das tun wir mit diesem Haushalt.“
Haushaltserklärung der GRÜNEN durch Stadtratsmitglied Frau Doris Stein
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
vorab ein Wort an die Kämmerei, Friedrich der Große sagte einmal:
„Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben, dass ist die ganze
Finanzkunst.“
Darüber hinaus, behaupte ich, steckt darin auch manche Arbeit und ein starkes
Nervenkostüm. Sie haben es geschafft, uns einen annehmbaren Entwurf vorzulegen. Meinen
herzlichen Dank noch einmal dafür. Ein Entwurf, der trotz einer Nettoneuverschuldung von
4,9 Mio. € genehmigungsfähig ist und unsere Stadt aufwertet. Große Projekte werden in
Angriff genommen. Projekte, die Dank der hierfür benötigten Förderprogramme möglich sind.
Investitionen in Höhe von 51 Mio. €. Dazu gehören mit 13,5 Mio. € der Zentralparkplatz mit
Sanierung der Tiefgarage, Barrierefreiheit und die dazu gehörige neue Verkehrsführung. Die
Stadthalle soll in dieses Konzept mit eingebunden werden. Wichtig wäre mir bei den weiteren
Planungen, auch ein schlüssiges Rad- und Fußwegekonzept. Auch haben wir die
Möglichkeit die Elektromobilität zu fördern und entsprechende Aufladestationen für Autos
und E-Bikes bereit zu stellen. Es ist eine Aufwertung des Stadtbildes und ich hoffe nicht, weil
Parkplätze aufgrund der neuen Autogrößen wegfallen und auch Kurzzeitparkplätze durch
Busparkplätze ersetzt werden, wieder ein Aufschrei kommt, dass deswegen die Innenstadt
ausblutet. Dafür gibt es andere Gründe, auf die ich heute nicht eingehen möchte. Ich würde
mich freuen, wenn für Fußgänger und Radfahrer genauso gestritten wird, wie für Parkplätze.
Eine komfortablere Parkplatzsituation und noch dazu so günstig, findet man anderer Orts
kaum. Im Gegensatz zu diesen enormen Investitionen, die jetzt z. B. die Tiefgarage betreffen
und die zum größten Teil dem Autofahrer zu Gute kommen, sehe ich die 300.000 € die für
den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt sind, als zu gering an. Im Blick auf den
Klimaschutz wünsche ich mir, auch hierfür einen fetten Fond, der uns in die Lage versetzt,
aktiv gegen den Klimawandel einzutreten. Wir brauchen einen attraktiven ÖPNV mit
vernünftigen Anbindungen aller Stadtteile. Ein erster Schritt wäre für uns eine verantwortliche
Person in der Verwaltung, die sich um Entwicklung und Erscheinungsbild des ÖPNV
kümmert.
Die Zuschüsse für soziale Einrichtungen und Kinderbetreuung haben einen gewichtigen
Platz in unserem Verwaltungshaushalt mit 6,8 Mio. €. Das Geld, das wir in Schulen und
Kindergärten investieren ist zweifellos gut angelegt. Zwei neue Kindergärten sind in Planung.
Geld für den Paul-Gerhardt-Kindergarten ist in den Haushalt eingestellt worden. Wir schaffen
weiterhin eine solide Grundversorgung für Kindergartenkinder und für die Kinder in den
Horten. Vergessen sollten wir aber nicht, dass es in der Hort- und bei der Mittagsbetreuung
für unsere Schüler noch einiges zu tun gibt. Ich verweise auf die für mich untragbare
Situation der Kinder in der Mittelschule Ziegelhütten. Untergebracht im Sportheim mit
Kneipencharakter und unruhiger Atmosphäre geben engagierte Erzieherinnen ihr Bestes.
Hier sollte bald Abhilfe geschaffen werden. Diese Übergangslösung dauert mir schon zu
lange.
Schön und stolz, das Wahrzeichen unserer Stadt die Plassenburg, ohne Spaßfaktor. Wir
investieren in ein Objekt, d. h. in unsere Museen mit dem Erfolg, dass wir immer mehr
Besucherrückgänge verzeichnen. Auch neu eingestellte Museumsleitungen konnten diese
Situation nicht ändern. Aber nun ist zumindest alles archiviert und sortiert. Wenn wir kein
Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen. Wir brauchen gute Konzepte. Die
Einbindung unserer Kulturschaffenden an einem Runden Tisch brauchen wir, damit wir die
unbefriedigenden Verhältnisse in unserer Museen-Landschaft abschaffen können.
Für mich ein Irrtum, wenn man glaubt, mit der Öffnung für den Individualverkehr ändert sich
auch das Besucherverhalten.
Ich habe bewusst nur einige Themen unseres Haushaltes angesprochen, weil für mich dort
noch Handlungsbedarf besteht.
Nun zum angenehmen Teil meiner Rede. Wenn mir auch manches gegen den Strich geht,
ich mir mehr Power für den Klimawechsel wünsche, freut es mich besonders, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin die Stadtwerke mit den Schwimmbädern, die
Musikschule, die kulturellen Einrichtungen, VHS und Bücherei, schöne Parks und
Erholungsgebiete nutzen können, was andere vergleichbare Städte in unserer
Größenordnung ihren Bürgern schon lange nicht mehr bieten. Darauf können wir zu Recht
stolz sein.
Stolz bin ich auch, in einer Stadt zu leben, in der Flüchtlinge willkommen sind, sich gut
aufgehoben fühlen. Bürgerschaftliches Engagement zur Hilfe für Hilfesuchende. Derzeitige
Leuchtturmprojekte sind für mich aktuell der Verein „Kulmbach ist bunt“, die Tafel und das
BRK. Sie verdienen unsere Anerkennung und unseren höchsten Respekt. Sie untermauern
die Willkommenskultur in unserer Stadt.
Für 2016 wünsche ich uns allen eine lebendige und konstruktive Zusammenarbeit zum
Wohle aller, die in unserer Stadt leben und arbeiten.
Die Grünen/Offene Liste stimmt dem Haushalt 2016 zu.“
Haushaltserklärung der FDP durch Stadtratsmitglied Herrn Thomas Nagel
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die meisten Argumente sind bereits ausgetauscht und ich könnte sagen, die FDP lehnt den
Haushalt ab oder die FDP stimmt zu.
Erlauben Sie mir dennoch einige Sätze zu meiner Entscheidung.
Die FDP hat sich immer in der Stadt gegen neue Schulden ausgesprochen.
Aber mir ist bewusst, ungewöhnliche Zeiten bringen auch schwierige Entscheidungen mit
sich.
Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einer Gesamt-Investitionssumme von 51
Millionen Euro und nehmen eigentlich 6,8 Millionen Euro Schulden auf, führen davon 2
Millionen wieder zurück. Somit erteilen wir heute der Stadt einen Entscheidungsspielraum
oder eine Kreditermächtigung von bis zu 5 Millionen Euro.
Hierbei ist die gewünschte Senkung der Kreisumlage bereits berücksichtigt.
Wir geben heute in der Öffentlichkeit das Signal, wir nehmen Schulden auf und somit werden
wir aus Sicht der FDP dieses Geld auch benötigen. Denn ohne Grund würden wir das Signal
Neuschulden als Handlungsermächtigung den Kulmbachern nicht senden.
Für die FDP gibt es rentierliche und unrentierliche Schulden. In wenigen Sätzen möchte ich
nochmals die Position der FDP zum Zentralparkplatz skizzieren. Der FDP ging es immer um
eine günstige sichere Lösung, nicht um stadtplanerische Gestaltung, sondern um das
Machbare bzw. Finanzierbare – auch vor dem Thema Verfüllen oder Schließen hätten wir
uns nicht verschlossen. Günstig und sicher sollte die Renovierung der Tiefgarage
Zentralparkplatz werden.
Vielleicht haben wir uns durch den Wettbewerb unter Druck und Zugzwang setzen lassen,
Barrierefreiheit ist aus meiner Sicht auch auf der Parkoberfläche durchaus machbar.
Und der Kaufplatz hat für die FDP nach wie vor einen Wert, der eine Revitalisierung dem
Abriss vorzieht.
Diese beiden Punkte wären für uns unter sparsamster Haushaltsführung zu realisieren
gewesen.
Es gibt aber durchaus auch Investitionen, wie in die Kindergärten oder das Gewerbegebiet,
die zu einer Lebensqualität in einem Oberzentrum dazugehören. Und ganz sicher die
Erneuerung der Schlachttechnik im Kulmbacher Schlachthof.
Sich diesen Investitionen zu verschließen, würde bedeuten, einen möglichen
Attraktivitätsverlust in unserer Stadt zu unterstützen. Dafür steht die FDP nicht.
Ich möchte nochmals auf die Forderung der FDP auch beim städtischen Haushalt hinweisen.
Wir brauchen die Doppik und somit eine Vermögensbilanz.
Hinter jeder Investition müssen auch die Folgekosten berücksichtigt werden, das gilt für den
geplanten Aufzug Zentralparkplatz oder den Digitalfunk.
Und wir müssen uns endlich im Klaren sein:
Wie und wann wollen wir diese Schulden jemals tilgen und welche Beteiligungen braucht
eine Stadt in der Zukunft noch, was ist unsere Kernaufgabe?
In den folgenden Jahren 2016/17/18 ohne neue Schulden auszukommen ist zu wenig.
Besonders unter der Berücksichtigung der niedrigen Zinsen und der sprudelnden
Gewerbesteuereinnahmen, die wir mit einem optimistischen Wert von 18 Millionen ansetzen.
Das wird auf Dauer nicht so bleiben.
Wir gestalten heute die Zukunft Kulmbachs, aber zu einem hohen Preis. Unser Ziel muss es
sein, Schulden zu tilgen. Wo steht Kulmbach in 20 Jahren?
Ein Haushalt kann nur abgelehnt oder es kann ihm zugestimmt werden. Haushalte sind
schon mit weitaus weniger Schulden oder Investitionen abgelehnt worden. Die FDP sieht
sich in der Verantwortung, die Zukunft mitzugestalten, daher trage ich für die FDP den
Haushalt mit, mit der Aufforderung der zeitnahen Schuldentilgung.
Herzlichen Dank zum Abschluss an den Kämmerer und an Sie, sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister, für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.“
Beschlussausfertigungen: 2 (ff) – 1x, 200 – 1x;
Nr. 4828
Haushaltssatzung der Stadt Kulmbach für das Haushaltsjahr 2016
Haushaltssatzung
der Stadt Kulmbach für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – (BayRS
2020-1-1-I), erlässt die Stadt Kulmbach folgende Haushaltssatzung:
§1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
bei den Einnahmen mit
57.430.124,00 €
in den Ausgaben mit
57.430.124,00 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit
32.220.960,00 €
in den Ausgaben mit
32.220.960,00 €
ab.
§2
(1)
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt der Stadt wird auf
6.983.900 € festgesetzt.
(2)
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebs Stadtwerke wird auf 14.495.000 € festgesetzt.
(3)
Kreditaufnahmen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Tourismus und
Veranstaltungsservice der Stadt Kulmbach werden nicht festgesetzt.
§3
(1)
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
(2)
Verpflichtungsermächtigungen in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe werden
nicht festgesetzt.
§4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.
Grundsteuer
a)
b)
2.
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)
270 v.H.
für die Grundstücke (B)
320 v.H.
Gewerbesteuer
350 v.H.
§5
(1)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben der
Stadt wird auf 7.000.000 € festgesetzt.
(2)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
Eigenbetriebs Stadtwerke wird auf 4.500.000 € festgesetzt.
(3)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
Eigenbetriebs Tourismus und Veranstaltungsservice der Stadt Kulmbach wird auf
50.000 € festgesetzt.
§6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.
Gleichzeitig genehmigt der Stadtrat den als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt beigefügten
Finanzplan 2015 bis 2019 und den Stellenplan in der vorgelegten Fassung.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x; 2 (ff) – 3x;
Nr. 4829
Haushaltssatzungen der von der Stadt Kulmbach verwalteten
selbständigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016
Haushaltssatzung
der von der Stadt Kulmbach verwalteten rechtlich selbständigen Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2016
der
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – (BayRS
2020-1-1-I), i.V.m. Art. 28 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG), erlässt
Stadtrat für die von der Stadt Kulmbach verwalteten rechtlich selbständigen Stiftungen
folgende Haushaltssatzung:
§1
Die als Anlage beigefügten Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016
werden hiermit festgesetzt; sie schließen ab
im Verwaltungshaushalt
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
€
Bürgerhospitalstiftung
€
849.190
1.500.000
Dr. Fritz-Hornschuch´sche
Spinnereiarbeiter-Stiftung
1.200
1.000
Julius-Nagel´sche-Stiftung
2.000
600
§2
Die Stiftungshaushalte enthalten keine Kreditaufnahmen.
§3
Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögenshaushalten werden nicht festgesetzt.
§4
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Haushaltsplänen
werden nicht beansprucht.
§5
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.
Gleichzeitig genehmigt der Stadtrat die als Anlage zu den Haushaltsplänen
beigefügten Finanzpläne 2015 bis 2019.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 (ff) – 3x;
Nr. 4830
Haushaltsvoranschlag der Stiftung Landschaftsmuseum Obermain für das
Haushaltsjahr 2016
Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016.
Er schließt
Im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit
in den Ausgaben mit
476.120 €
476.120 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit
in den Ausgaben mit
10.000 €
10.000 €
ab.
Der Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Stiftungsrat in seiner
Sitzung am 09.12.2015 zur Kenntnis vorgelegt.
Der Stellenplan der Stiftung „Landschaftsmuseum Obermain“ ist im Stellenplan der Stadt
Kulmbach integriert.
Die Stiftung hat keine Rücklagen und keine Verbindlichkeiten abzutragen.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 (ff) – 3x, 490 – 1x, EB2 T&V – 1x;
Nr. 4831
Aufnahme von Kassenkrediten im Haushaltsjahr 2016
Der Stadtrat beschließt, dass aus den in der Haushaltssatzung unter § 5 für das
Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Kassenkrediten 5 Mio. € für die Stadt und 3,55 Mio. € für
die Eigenbetriebe im Bedarfsfall bei der Sparkasse Kulmbach-Kronach und der Kulmbacher
Bank aufgenommen werden. Herr Oberbürgermeister wird ermächtigt, die hierzu
erforderlichen Kreditverträge mit den Bankinstituten abzuschließen.
Die restlichen Kassenkreditermächtigungen von insgesamt 3 Mio. € werden vorgehalten, um
bei Bedarfsfall gesonderte, auf spezielle Kassenlagen abgestimmte Kassenkreditverträge
abschließen zu können. Auch hierzu wird Herr Oberbürgermeister ermächtigt.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 (ff) – 4x, EB1 Stadtwerke – 1x, EB2 T&V – 1x;
Nr. 4832
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Tourismus & Veranstaltungsservice
der Stadt Kulmbach für das Wirtschaftsjahr 2016
Wirtschaftsplan 2016
des Eigenbetriebs Tourismus & Veranstaltungsservice der Stadt Kulmbach
(vom 01.01. bis 31.12.2016)
Der gemäß § 13 der Eigenbetriebsverordnung erstellte Wirtschaftsplan schließt mit
folgenden Endsummen ab:
1.
Erfolgsplan
Erträge
Aufwendungen
Verlustzuweisungsbedarf
2.
314.050,00 Euro
1.898.750,00 Euro
1.584.700,00 Euro
Vermögensplan
Einnahmen
Ausgaben
davon Investitionssumme
1.584.700,00 Euro
1.584.700,00 Euro
104.600,00 Euro
Der Stadtrat stellt den Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebs Tourismus und
Veranstaltungsservice der Stadt Kulmbach für das Wirtschaftsjahr 2016 mit den angeführten
Endsummen fest und genehmigt sie. Ebenso wird der gemäß § 17 EBV erstellte fünfjährige
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2015 bis 2019 und der Stellenplan in der vorgelegten
Fassung genehmigt.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 (ff) – 3x, EB2 T&V – 2x;
Nr. 4833
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Kulmbach für das
Wirtschaftsjahr 2016
Wirtschaftsplan 2016
des Eigenbetriebs Stadtwerke Kulmbach
(vom 01.01. bis 31.12.2016)
Der gemäß § 13 der Eigenbetriebsverordnung erstellte Wirtschaftsplan schließt mit
folgenden Endsummen ab:
1.
Erfolgsplan
Erträge
Aufwendungen inkl. Steuern
Jahresgewinn
2.
33.742.000,00 €
33.502.000,00 €
240.000,00 €
Vermögensplan
20.736.000,00 €
20.736.000,00 €
Einnahmen
Ausgaben
Der Stadtrat stellt den Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Kulmbach
für das Wirtschaftsjahr 2016 mit den angeführten Endsummen fest und genehmigt sie.
Ebenso wird der gemäß § 17 EBV erstellte fünfjährige Finanzplan für die Wirtschaftsjahre
2015 bis 2019 und der Stellenplan in der vorgelegten Fassung genehmigt.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 (ff) – 3x, EB1 Stadtwerke – 2x;
Nr. 4834
Finanzierung von Investitionen
a) Stadt Kulmbach im Haushaltsjahr 2016
b) Stadtwerke Kulmbach im Wirtschaftsjahr 2016
a) Stadt Kulmbach im Haushaltsjahr 2016
Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Kulmbach mit dem darin
enthaltenen Kreditvolumen beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das
Landratsamt Kulmbach ermächtigt der Stadtrat Herrn Oberbürgermeister für die Stadt
Kulmbach, max. in Höhe des genehmigten Kreditvolumens, Kreditverträge zur
Finanzierung der laufenden Investitionen im Haushalt 2016 abzuschließen. Nach der
üblichen Angebotseinholung ist Herr Oberbürgermeister ermächtigt, das günstigste
und wirtschaftlichste Kreditangebot einzugehen.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen:
a) 190 – 1x, 2 (ff) – 3x;
b) Stadtwerke Kulmbach im Wirtschaftsjahr 2016
Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Kulmbach mit dem darin
enthaltenen Kreditvolumen für den Eigenbetreib Stadtwerke Kulmbach beschlossen.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt Kulmbach ermächtigt der
Stadtrat Herrn Oberbürgermeister für den Eigenbetrieb Stadtwerke Kulmbach, max. in
Höhe des genehmigten Kreditvolumens, Kreditverträge zur Finanzierung der
laufenden Investitionen im Wirtschaftsjahr 2016 abzuschließen. Nach der üblichen
Angebotseinholung ist Herr Oberbürgermeister ermächtigt, das günstigste und
wirtschaftlichste Kreditangebot einzugehen.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen:
b) 190 – 1x, 2 (ff) – 3x, EB1 Stadtwerke – 1x;
Berichterstatter: Herr Stephan Pröschold
Nr. 4835
Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Kulmbach wegen der
Übernahme der Stromversorgung als zusätzliches Aufgabengebiet
Wegen der neuen Aufgabenbereiche, Beteiligung an der Stromnetz Kulmbach GmbH & Co.
KG und der Stromnetz Kulmbach Verwaltungs GmbH, der Übernahme der kaufmännischen
Betriebsführung für diese Gesellschaften sowie dem geplanten Stromvertrieb, beschließt der
Stadtrat nachstehende Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Kulmbach:
„Satzung
zur 1. Änderung der Betriebssatzung für den
Eigenbetrieb der Stadt Kulmbach „Stadtwerke Kulmbach“
Vom 10.12.2015
Die Stadt Kulmbach erlässt aufgrund der Artikel 23 Satz 1, Art 88 Absatz 5 Satz 2 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl 1998, S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 5
des Gesetzes vom 12.05.2015 (GVBl 2015, S. 82), folgende Satzung:
§1
§ 2 Absatz 1 Spiegelstrich 1 wird wie folgt neu gefasst:
„die Versorgung des Stadtgebietes mit Gas, Wasser, Wärme und Strom (Versorgungsbetrieb)“
§2
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Kulmbach, 10. Dezember 2015
STADT KULMBACH
Henry Schramm
Oberbürgermeister“
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 – 1x, 3 – 1x, S3 – 1x, EB1 Stadtwerke (ff) – 2x;
Nr. 4836
Kalkulation der Kanaleinleitungsgebühren für 2016
Der Stadtrat beschließt, die Abwassergebühr für das Jahr 2016 unverändert zu belassen.
Er beschließt ferner, dass der nach KAG für Vorjahre ermittelte Verlust aus Gründen der
Gebührenstabilität unter Berücksichtigung der Verzinsung in die Kalkulationen des Jahres
2016 mit 219.000 € und restlich in die Kalkulation der Folgejahre einzubeziehen ist.
Als Kalkulationszinssatz für 2016 soll 3,60 % (2015: 3.85 %) verwendet werden.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 – 1x, 3 – 1x, S3 – 1x, EB1 Stadtwerke (ff) – 2x;
Nr. 4837
Kalkulation des Wasserpreises für 2016
Der Stadtrat beschließt, den Wasserpreis im Jahr 2016 unverändert zu belassen.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 190 – 1x, 2 – 1x, 3 – 1x, S3 – 1x, EB1 Stadtwerke (ff) – 2x;
Berichterstatter: Herr Uwe Angermann
Nr. 4838
Ersatzbeschaffung eines Friedhofbaggers;
Kenntnisnahme der erfolgten Vergabe
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister Henry Schramm den Auftrag
für die Ersatzbeschaffung des Friedhofsbaggers an die Firma Beutlhauser GmbH & Co. KG,
Niederlassung Kulmbach zum Angebotspreis von 101.745,00 € inkl. MwSt. vergeben hat.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 150 (ff) – 2x, 1 – 1x, 190 – 1x, 2 – 1x;
Berichterstatter: Herr Gerd Belke
Nr. 4839
Planung Erneuerung / Umgestaltung Zentralparkplatz mit Tiefgarage
hier: Entscheidung über Planungsalternativen zur Entwurfsplanung
Protokollnotiz:
In den Vorberatungen des Verwaltungs- und des Bauausschusses wurde noch einmal
ausführlich die Thematik Kurzzeitparkplätze in der Klostergasse diskutiert, so Herr
Oberbürgermeister Henry Schramm zu Beginn der Diskussion. Stadtratsmitglied Herr
Siegmund Huhn hat noch einmal unterstrichen, dass die Parkplätze in ausreichender Zahl
dringend benötigt werden. Aufgrund der geplanten Stellplätze für Reisebusse und den
Plassenburg-Express würden diese allerdings zum Teil entfallen.
Herr Oberbürgermeister Schramm bittet darum, dem Verwaltungsvorschlag zu den
Planungsalternativen zur Entwurfsplanung so zuzustimmen, damit die Planer ihre Arbeit
beginnen können. Im Laufe des Verfahrens können sich der begleitende Ausschuss und
auch der Stadtrat zusammen mit den Verkehrsplanern noch einmal diesem Thema widmen
und Änderungen oder Verbesserungen aufgreifen.
Stadtratsmitglied Herr Matthias Meußgeyer vertritt weiterhin die Meinung, dass ein
Durchstich und die Verbindung der beiden Tiefgaragen nicht notwendig sind. Vielmehr
könnte man sich die Aufwendungen hierfür in Höhe von rund 600.000 € sparen. Er bittet
darum, die Punkte 1.5. und 1.6. aus der Verwaltungsvorlage getrennt abzustimmen.
Bei einer Förderleistung von 80 % ist der verbleibenden Anteil an Eigenleistung mit 20 % der
Stadt Kulmbach in einem sehr verhältnismäßigen Umfang, so Herr Oberbürgermeister Henry
Schramm. Er sieht darüber hinaus auch einen hohen Mehrwert, wenn die beiden
Tiefgaragen verbunden sind. Wie bereits in den Vorberatungen ausgeführt, bittet er Herrn
Ingo Wolfgramm von der Tiefbauabteilung darum, die Einsparungen bei einer Verbindung
aufzuzeigen. Herr Wolfgramm führt aus, dass das Einsparpotenzial bei einer
Zusammenlegung der beiden Tiefgaragen bereits im Jahr 2014 ermittelt wurde, also vor dem
Wettbewerbsverfahren. Es sind verschiedene Punkte, die hier möglich sind. Es wären dies z.
B. nur ein Feuerwehranschluss, momentan pro Tiefgarage je ein Anschluss, das gleiche bei
der Brandmeldeanlage. Auch die Lüftungsanlagen könnten kombiniert werden. Es sind
verschiedene technische Einrichtungen kombinierbar, wenn man die Tiefgaragen verbindet.
Nach den Ausführungen von Herrn Wolfgramm reduzieren sich die betrieblichen
Aufwendungen bei der Zusammenlegung der beiden Tiefgaragen um ca. 20.000 €.
Demzufolge würde sich der städtische Anteil von 120.000 € nach 6 Jahren amortisiert haben.
Auf Antrag von Stadtratsmitglied Herrn Matthias Meußgeyer werden die beiden Einzelpunkte
zur Verbindung der Tiefgaragen extra abgestimmt.
Beschlusstext:
1.
Der Stadtrat fasst zu den Planungsalternativen bzw. noch offenen Planungspunkten folgende
Beschlüsse:
1.1.
Die Anbindung von TG und Parkplatz im Bereich Sutte/Ecke Webergasse soll durch den Bau
eines großen Kreisverkehrsplatzes entsprechend der vorgelegten Entwurfsplanung erfolgen.
1.2.
Es soll zur Anbindung des Parklatzes im Bereich Sutte/Grabenstraße/Spitalgasse eine
zusätzliche Zu- bzw. Abfahrt vorgesehen werden. Diese soll an einen MiniKreisverkehrsplatz mit 15m Durchmesser an der Ecke Sutte/Grabenstraße/Spitalgasse
angebunden werden. Mit diesem Mini-Kreisverkehrsplatz soll dieser Knoten entsprechend
der in der Entwurfsplanung aufgezeigten Alternative neu gestaltet werden.
1.3.
Der Bau eines Bierbrunnens an der Ecke Grabenstr./Buchbindergasse soll nur erfolgen,
soweit dieser ganz oder in Teilen durch Dritte finanziert werden kann. Entsprechende
Möglichkeiten sollen festgestellt und geprüft werden. Die erforderlichen Fundamentierungen
und Anschlüsse zur Errichtung des Brunnens sollen unabhängig davon im Zuge der
Maßnahme mit realisiert werden.
1.4.
Zur Materialwahl für die verschiedenen Oberflächen wird folgendes festgelegt:


Aufstellbereiche Busse und Parkplatz: Beton
Parkplatz-Randbereiche und Grabenstraße: Natursteinpflaster Deutscher Granit nach
Bemusterung

Fahrbahnen Kreisverkehrsplätze und Sutte: Asphalt (ggf. eingefärbt)
Die vorgeschlagenen Ornamente im Bereich des Parkplatzes sollen bei entsprechender
Bezuschussung verwirklicht werden.
1.5.
Eine Verbindung der beiden Tiefgaragen ist wie in der Entwurfsplanung vorgesehen
durchzuführen.
1.6.
Eine einseitige fußläufige Verbindung im Zuge der Verbindung der Tiefgaragen soll als 1m
breiter Schrammbord vorgesehen werden.
1.7.
Alle Festlegungen zu Details der Ausstattung (Beleuchtung, Möblierung, Bepflanzung, Poller,
Buswartehäuschen etc.) sollen im Zuge der weiteren Planung bzw. Bauvorbereitung, ggf.
nach Bemusterung entschieden werden.
1.8.
Die Anlagen und Ausstattungen, die für die Durchführung von Festen und Veranstaltungen
auf dem Platz als städtischer Festplatz erforderlich in der Tiefgarage und auf der
Platzoberfläche erforderlich sind, sollen wie in der Entwurfsplanung vorgesehen realisiert
werden.
1.9.
Stellplätzen für Zweiräder soll am westlichen Ende der geplanten Baumreihen im Bereich
Ecke Grabenstraße/Buchbindergasse vorgesehen werden.
2.
Der Stadtrat beauftragt das Büro H2M, unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu 1. die
Entwurfsplanung mit Kostenberechnung abzuschließen und auf dieser Grundlage die
Genehmigungs- und Ausführungsplanungen zu erstellen sowie die Baudurchführung
entsprechend den beschlossenen Zeitvorgaben vorzubereiten. Die Durchführung des
Bierfestes in 2017 ist dabei unbedingt zu gewährleisten.
Der Beschlussvorschlag wurde auf Antrag von Herrn Meußgeyer gesplittet zur Abstimmung
gebracht:
Punkte 1.1. bis 1.4. und 1.7. bis 2. (einstimmig)
Punkte 1.5. und 1.6. dafür: 26 Stimmen (6 SPD, 2 GRÜNE, 7 WGK, 1 FDP, 9 CSU, 1 OB)
dagegen: 2 Stimmen (2 SPD)
Beschlussausfertigungen: 5 (ff) - 1x, 540 - 1x;
Nr. 4840
Neufestsetzung eines Überschwemmungsgebietes für den Main
(Gewässer I. Ordnung) in den Gebieten des Marktes Mainleus und der
Stadt Kulmbach
Stellungnahme Stadt Kulmbach im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der
Neufestsetzung eines Überschwemmungsgebietes für den Main (Gewässer I. Ordnung) auf
dem Gebiet des Marktes Mainleus und der Stadt Kulmbach von Flusskilometer 456,000 bis
Flusskilometer 465,400 zu.
Einwände seitens der Stadt Kulmbach gegen die geplante Neufestsetzung werden nicht
erhoben.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 150 – 1x, 330 – 1x, 5 – 1x, 540 (ff) – 3x, EB1 Stadtwerke – 1x;
Berichterstatter: Herr Bernd Kolb
Nr. 4841
Bauantrag BV - 107/2015 vom 19.11.2015;
Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Von-Linde-Str. 8, 95326
Kulmbach, Fl.Nr. 425, Gmkg. Melkendorf
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, der
Erteilung des beantragten Bauantrags BV - 107/2015 vom 19.11.2015, Errichtung einer
Lagerhalle auf dem Grundstück, Von-Linde-Straße 8, 95326 Kulmbach, Fl.Nr. 425, Gmkg.
Melkendorf, vorbehaltlich der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Belange, zuzustimmen.
(einstimmig)
Beschlussausfertigungen: 710 (ff) – 1x;
Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister Henry Schramm
Nr. 4842
a)
Sonstiges, Wünsche, Anfragen
a)
Weihnachtsgrüße des Stadtratsseniors
b)
Weihnachtsgrüße des Oberbürgermeisters
Weihnachtsgrüße des Stadtratsseniors
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren des Stadtrates,
liebe Ortssprecher,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
die Haushaltssatzung der Stadt Kulmbach wurde heute einstimmig verabschiedet. Ein großer
Erfolg für unseren Herrn Oberbürgermeister. Ein Investitionsvolumen von rund 52 Mio. Euro
wurde hiermit beschlossen und dies gilt es nun auch zu realisieren, wenn auch in zwei
Jahren. Wenn es um unsere Stadt Kulmbach geht, befindet sich unser Oberbürgermeister
ständig auf der Überholspur, um die erforderlichen Fördermittel zu generieren. Damit soll
unsere Einkaufsstadt noch schöner und attraktiver gestaltet werden. Gleichzeitig ist diese
Sitzung die Jahresabschluss- und die Weihnachtssitzung, sodass ich als Stadtratssenior
Dank sagen möchte, dass wir die Streitkultur hinter uns haben und über alle Parteigrenzen
hinweg eine sachorientierte Politik führen. Auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen
möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Einladung zur
musikalischen Weihnachtsgeschichte in der Stadthalle bedanken.
Bedanken möchte ich mich auch bei der Familie unseres Ehrenbürgers Hans Albert
Ruckdeschel, die uns auch in diesem Jahr wieder mit köstlichen Lebkuchen in
Schmuckdosen bedacht haben. Ein herzliches Dankeschön im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen für Ihre Einladung zum Haushaltsessen und dem schönen Kalender –Kulmbacher
Geschichte-.
Nicht vergessen und bedanken möchte ich mich aber auch im Namen unserer Vereine und
Verbände, die über das gesamte Jahr hinweg von Geldgeschenken aus dem persönlichen
Verfügungsfonds des Oberbürgermeisters unterstützt und erfreut werden.
Auch das weihnachtlich herausgeputzte Rathaus ist nicht eine Selbstverständlichkeit. Es ist
auch ein Zeichen dafür, dass es hier noch menschelt. Vielen Kulmbacherinnen und
Kulmbachern, aber auch unseren Gästen gereicht es zur weihnachtlichen Vorfreude und sie
sind alle froh, dass wir ein offenes Rathaus führen. So ist eben unsere kleine und
überschaubare Welt hier in Kulmbach mehr als in Ordnung.
Wie schaut es aber in der großen und weiten Welt aus? Hierzu ein paar Gedanken aus dem
evangelischen Sonntagsblatt von Karl Schmidt mit einer kleinen Ergänzung von mir:
Zitat: „Ich bin zu Hause, die Weltnachrichten haben mich soeben wieder überrollt. Ich nehme
den Globus von der Kommode und halte gleichsam die ganze Erde in beiden Händen.
Schön zu sehen die bunten Farben, fünf Kontinente umgeben von Ozeanen und Meeren,
schön zu sehen aus dieser Warte. Doch was sich dahinter verbirgt auf unserer Erde, im
Großen und Kleinen, an Schicksalen und menschlicher Tragik, in den Höhlen der Armen, in
den Booten der Flüchtlinge, zwischen den Fronten als Spielball der Mächtigen.
Terroranschläge in Frankreich und der ganzen Welt, dies alles liegt nicht in meinen Händen.
So stelle ich in tiefer Hoffnung den Globus zurück an seinen Platz und so stelle ich auch das
Leben von Vielen, aber auch meines in deine Hände mein Gott.“
Ich danke ihnen, dass sie mir die Zeit eingeräumt haben und wünsche ihnen allen und vor
allen Dingen unserem Oberbürgermeister und seiner Familie geruhsame und friedvolle
Weihnachten einen guten persönlichen Neustart und unserem Erdball eine entspannte
Weltlage.“
Verteiler: S1 – 1x;
b)
Weihnachtsgrüße des Oberbürgermeisters
„Sehr geehrter Horst Zahr, liebe Kollegen,
vielen Dank für die persönlichen Wünsche, aber auch für die Wünsche an das Gremium und
die Verwaltung. Ich möchte etwas von dieser Herzlichkeit zurückgeben. Danke auch für die
besinnlichen Worte. Man sollte dies viel öfters tun und darüber nachdenken, was eigentlich
wirklich wichtig ist im Leben und ob es richtig ist, dass man sich immer wieder dem Druck
aussetzt. Ob es wirklich erforderlich ist, dass man jeden Termin annimmt und wahrnimmt. Ob
es vielleicht nicht einmal mit etwas weniger auch gehen würde? Ob immer höher, weiter,
schneller das Richtige ist? Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren unheimlich
verändert. Diese psychischen Krankheiten, die in einem unheimlichen Ausmaß zugenommen
haben, sind natürlich auf einen derartigen Druck zurückzuführen. Dieser Druck wird aber
nicht nur von Arbeitgeberseite oder den tagtäglichen Pflichterfüllungen gemacht, sondern
auch viel vom Freizeitverhalten der Menschen. Was früher letztendlich Luxus war, dass man
überall erreichbar war, kann jetzt schon manchmal zu einer Art Geisel werden. Weil jeder
erwartet, dass du sofort und umfassend antwortest und diese Antwort muss auch noch
korrekt sein. Sie muss richtig sein, weil sie ja in wenigen Augenblicken rund um die Welt
gesandt werden kann und dabei tausende von Menschen erreicht. Ob dies immer der
richtige Weg ist? Ich weiß es nicht. Ich wünsche uns allen deshalb ein paar ruhige Tage
während dieser Weihnachtszeit. Ich wünsche uns allen etwas mehr Zeit. Zeit für sich selbst
aber auch Zeit für Mitmenschen. Zeit für liebgewordene Freunde. Zeit für die Familie und
auch einmal etwas Zeit um herunter zu kommen.
In diesem Sinne Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung unserer
gemeinsamen Anliegen im abgelaufenen Jahr. Danke auch für die Nachsicht, die Sie mir
gegenüber geübt haben. Ich weiß, dass ich nicht immer einfach bin. Aber ich bin nun einmal
so wie ich bin. Danke aber auch der Verwaltung für die Unterstützung in einem sehr
arbeitsreichen Jahr. Es war nicht einfach und ich habe so manchen schon über Gebühr
beansprucht. Aber ich kann nicht versprechen, dass es nächstes Jahr besser wird. Weil dies,
was der Stadtrat heute
beschlossen hat, wofür ich sehr dankbar bin, erfordert auch im nächsten Jahr wieder einen
unglaublichen Einsatz aller unserer Kolleginnen und Kollegen der gesamten
Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und der Städtebau Kulmbach.
Deshalb wünsche ich Ihnen, neben all der Ruhe und dem Frieden, vor allen Dingen eine
persönliche Gesundheit. Denn wenn man dies hat, kann man vieles Andere richten. In
diesem Sinne: Ein herzliches „Vergelt‘s Gott“, schöne Vorweihnachtszeit, gesegnetes
Weihnachtsfest für Sie, ihre Lieben und die Familie und alles Gute für das neue Jahr 2016.“
Verteiler: S1 – 1x;
Sitzungspause: 18:28 Uhr – 18:29 Uhr

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