Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7984
15. Wahlperiode
21. 01. 2016
Antrag
der Abg. Georg Wacker u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Abbau von Lehrerstellen durch die GRÜN-geführte
Landesregierung
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1.ob es zutrifft, dass in 2013 insgesamt 1.000 Lehrerstellen abgebaut wurden (in
der Stellungnahme bitte ja oder nein angeben);
2.ob es zutrifft, dass in 2014 insgesamt 1.200 Lehrerstellen abgebaut wurden (in
der Stellungnahme bitte ja oder nein angeben);
3.ob es zutrifft, dass sie plant, bis 2021 rund 2.500 Lehrerstellen abzubauen und
dazu die kw-Stellen im Haushalt verankert hat (in der Stellungnahme bitte ja
oder nein angeben);
4.ob es zutrifft, dass damit die GRÜN-geführte Landesregierung bzw. die von
ihr angestrebte Fortsetzung des Regierungsbündnisses zwischen 2011 und 2021
mehr als 4.500 Lehrerstellen abgebaut haben wird (in der Stellungnahme bitte ja
oder nein angeben);
5.ob es zutrifft, dass die 6.000 Lehrereinstellungen zum laufenden Schuljahr praktisch nicht mit der Schaffung neuer Lehrerstellen verbunden waren, sondern
vorrangig dem Ausgleich von Pensionierungen geschuldet waren (in der Stellungnahme bitte ja oder nein angeben).
21. 01. 2016
Wacker, Müller, Kurtz, Wald, Röhm, Dr. Stolz, Traub CDU
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Eingegangen: 21. 01. 2016 / Ausgegeben: 18. 02. 2016
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7984
Begründung
Mit dem vorliegenden Antrag soll der vorgenommene Stellenabbau sowie der bis
2021 geplante Stellenabbau der GRÜN-geführten Landesregierung erhoben werden. Wir wollen eine präzise Auskunft der Landesregierung und bitten deshalb um
entsprechende Stellungnahme!
Die Öffentlichkeit soll über diese Planungen des Kultusministers informiert werden.
Stellungnahme
Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 Nr. 12–6740.10/848 nimmt das Ministerium
für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. ob es zutrifft, dass in 2013 insgesamt 1.000 Lehrerstellen abgebaut wurden (in
der Stellungnahme bitte ja oder nein angeben);
Die Vorgängerregierung hatte der derzeitigen Landesregierung ein Erbe von
8.055 Lehrerstellen hinterlassen, die ab dem Jahr 2014 zur Streichung vorgesehen
waren. Darüber hinaus waren 3.547 Stellen der Qualitätsoffensive Bildung nur bis
zum 31. Dezember 2012 finanziert. Insgesamt ergab dies eine Vorbelastung von
11.602 nicht dauerhaft finanzierten Lehrerstellen. Die aktuelle Landesregierung
musste für diese Stellen einen sog. Abbaupfad für die Jahre 2013 bis 2020 festlegen. Dieser Abbaupfad sah vor, dass zum 1. August 2013 insgesamt 1.000 Lehrerstellen wegfallen. Dies wurde entsprechend umgesetzt.
2. ob es zutrifft, dass in 2014 insgesamt 1.200 Lehrerstellen abgebaut wurden (in
der Stellungnahme bitte ja oder nein angeben);
Zwar wurden aufgrund der vorhandenen Haushaltsbelastungen der Vorgängerregierung zum 1. August 2014 1.200 Lehrerstellen abgebaut, jedoch belief sich
die faktische Stellenstreichung dank eines zusätzlichen Kontingents der aktuellen Landesregierung in Höhe von 837 Deputaten auf lediglich 363 Stellen. Die
837 Deputate setzten sich zusammen aus der Entsperrung von bislang im Haushalt
gesperrten Mitteln in Höhe von 20 Mio. Euro bei Kapitel 0436 sowie der Freigabe
von nicht benötigten Mitteln im Umfang von 200 Deputaten für das Programm
„Schulreifes Kind“.
3. ob es zutrifft, dass sie plant, bis 2021 rund 2.500 Lehrerstellen abzubauen und
dazu die kw-Stellen im Haushalt verankert hat (in der Stellungnahme bitte ja
oder nein angeben);
Im Juli 2014 wurde entschieden, den zunächst vorgesehenen Stellenabbau deutlich zu reduzieren. Hinsichtlich der für das Jahr 2016 im Haushalt ausgewiesenen
400 kw-Stellen wird auf die Antwort zu Ziffer 1 bis 7 zum Antrag „kw-Stellen im
Kultushaushalt“ (Drs. 15/7920) verwiesen.
Im Zeitraum 2017 bis 2020 sind als Abbaupfad nur noch 1.333 Stellen bei den
Lehrerstellen vorgesehen. Die Landesregierung hat auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert, indem sie sowohl im 1. als auch im 2. Nachtrag 2015/2016 zusätzliche Lehrerstellen zur Beschulung der Flüchtlingskinder und jugendlichen Flüchtlinge im Umfang von insgesamt 965 Stellen geschaffen hat. Zusammengenommen
sind damit insgesamt noch 2.298 Lehrerstellen mit kw-Vermerk versehen.
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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7984
4. ob es zutrifft, dass damit die GRÜN-geführte Landesregierung bzw. die von ihr
angestrebte Fortsetzung des Regierungsbündnisses zwischen 2011 und 2021
mehr als 4.500 Lehrerstellen abgebaut haben wird (in der Stellungnahme bitte
ja oder nein angeben);
Trotz der von der Vorgängerregierung übernommenen nicht durchfinanzierten
11.602 Stellen ist es der derzeitigen Landesregierung gelungen, einen wesentlichen Teil der Stellen im System zu belassen und die Unterrichtsversorgung zu
verbessern. Sofern die derzeit mit kw-Vermerk ausgebrachten und zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen für die Beschulung der Flüchtlingskinder im Hinblick auf
die künftige Bedarfssituation vom Haushaltsgesetzgeber nicht über das Jahr 2021
hinaus verlängert werden, sind diese zu streichen. Ferner wird darauf hingewiesen,
dass über die Höhe des Abbaupfads im Lichte der dann jeweils aktuellen Schülerzahlprognose durch den Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden ist.
5. ob es zutrifft, dass die 6.000 Lehrereinstellungen zum laufenden Schuljahr praktisch nicht mit der Schaffung neuer Lehrerstellen verbunden waren, sondern
vorrangig dem Ausgleich von Pensionierungen geschuldet waren (in der Stellungnahme bitte ja oder nein angeben).
Im Jahr 2015 konnten rd. 6.000 Lehrkräfte in den öffentlichen Schuldienst in Baden-Württemberg übernommen werden. Diese sehr hohe Einstellungszahl ist auch
eine Folge der 913 zusätzlich geschaffenen Lehrerneustellen. Auf den 913 Neustellen konnten rund 1.000 Personen eingestellt werden.
Stoch
Minister für Kultus,
Jugend und Sport
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