Standpunkte der Präsidentschaftskandidat/innen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe Die Antworten sind gekürzte Zusammenfassungen Zitierfähige Antworten im Wortlaut finden Sie auf www.koo.at und www.globaleverantwortung.at Fragen: Dr. Irmgard Ing. Norbert Falls Sie in das PräsidentenGriss Hofer amt gewählt werden, … AGENDA2030, UN-ZIELE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG (1) werden Sie die Entwicklungshilfe aus 17 Ziele sind konsequente Umsetzung ethischer/moralischer wesentliche Kriterien für der im September 2015 von Perspektive ein ein Leben in Frieden auf der UN-Vollversammlung wichtiger Bereich der unserer Erde. beschlossenen UN-Ziele für Politik. Beibehaltung des Nachhaltige Entwicklung zu In der Lage, Engagements für intakte einem Ihrer Kernanliegen Politikbereiche von Umwelt und ein machen? hoher humanistischer energieautarkes Wenn ja, in welcher Weise? Bedeutung Österreich. anzusprechen und auf Durchsetzung zu pochen. ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND HUMANITÄRE HILFE (2) werden Sie sich für die Ja, sofern es in Entwicklungszusammen Anhebung der öffentlichen Kompetenzen fällt. arbeit auf neue Beine Mittel für stellen. Direkte Entwicklungszusammenarb Zahlungen müssen sich eit auf die zugesagten 0,7% auf bestimmte Staaten der Wirtschaftsleistung konzentrieren. (BNE) einsetzen? Wenn ja, in welcher Weise? Rudolf Hundstorfer Dr. Andreas Khol Ing. Richard Lugner Dr. Alexander Van der Bellen Langfristige Umsetzung wird immer wichtiges Bestreben sein. Einsatz, dass wir als Land so gut es geht zu den Zielen beitragen. Steht zu Österreichs Verpflichtung einen Beitrag zu leisten. Zusammenarbeit von Bundesregierung, Länder, Gemeinden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Einbindung von Zivilgesellschaft, Parlament und Rechnungshof sowie interministerielle Koordination wichtig. Durch Einflussnahme auf die Regierung, damit diese sie in Regierungserklärung aufnimmt. Ja, auf allen Ebenen, in der Öffentlichkeit und hinter den Kulissen. Richtig und wichtig, dass Österreich einen angemessenen Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet. Einsatz für positives Ergebnis der Regierungsverhandlunge n durch sachlichen Dialog. Alle Mitglieder der Bundesregierung sind auch bei der Finanzierung gefordert. Steht zur Erhöhung der Ausgaben für EZA auf 0,7% des BIP wie im Regierungsprogramm festgeschrieben. Über Regierung. Ist internationale Verpflichtung Österreichs. Regierung hier seit Jahren säumig. Positionierung für ein höheres Engagement Österreichs bei der EZA. 1 Griss (3) werden Sie der Verwirklichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbe it bei offiziellen Staatsbesuchen gleiche Priorität einräumen wie der Förderung der österreichischen Außenwirtschaft? Wenn ja, in welcher Weise? (4) werden Sie sich für die Einhaltung der humanitären Prinzipien (Unabhängigkeit, Neutralität, Menschlichkeit und Unparteilichkeit) bei den Maßnahmen im Rahmen der Humanitären Hilfe Österreichs einsetzen ? Wenn ja, in welcher Weise? MENSCHENRECHTE (5) werden Sie bei offiziellen Staatsbesuchen die Menschenrechtssituation im jeweiligen Land ansprechen und der Wahrung der Menschenrechte ebenso Priorität einräumen wie der Förderung der österreichischen Außenwirtschaft und der Sicherung der österreichischen Rohstoffversorgung? Wenn ja, in welcher Weise? Hofer Hundstorfer Beides ist wichtig. Für beide Punkte stark machen. Sowohl Außenwirtschaft als auch Stabilität anderer Länder liegen im Interesse Österreich. Thematische Ausrichtung bei Staatsbesuchen unterschiedlich. Entsprechender Einsatz für Verwirklichung der Ziele durch Dialog mit anderen Staatsoberhäuptern. Ja. Federführung obliegt jedoch Außenministerium. Als moralische Instanz dafür Sorge tragen, dass die Einhaltung solcher Grundsätze gewährleistet ist. Einsatz für Einhaltung der humanitären Prinzipien. Bei widersprechenden Maßnahmen der Bundesregierung hinweisen und Anpassung der Maßnahmen fordern. Einhaltung der humanitären Prinzipien muss an oberster Stelle stehen. Als Kontrollorgan ein Auge auf österreichische Maßnahmen. Auf Staatsbesuchen auf die Wichtigkeit der Einhaltung von Menschenrechten hinweisen. Situation im Land ansprechen. Wahrung der Menschenrechte sollte hohe Priorität genießen und definiert werden. Genauen Weg der Umsetzung von Fall zu Fall entscheiden. Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte, auch im Ausland. Khol Lugner Van der Bellen Das eine schließt das andere nicht aus. Auch EZA kann Unternehmen zu Tätigkeit im Ausland motivieren und so zu Entwicklung beitragen (zB: Arbeitsplätze und Ausbildungschancen vor Ort schaffen, Steuerleistungen). Bemühungen der Bundesregierung und anderer Akteure diese Praxis fortzuführen unterstützen. Über Regierung. Beide Themen je nach Schwerpunkt des jeweiligen Termins gleichwertig behandeln. Nachhaltige Entwicklungsziele in allen Bereichen mitdenken und miteinbeziehen. Bundespräsident ist nicht zuständig. Humanitäre Hilfe Österreichs heute mehr denn je gefordert. Auf Einhaltung der 4 Grundprinzipien im Rahmen der Möglichkeiten achten. Selbstverständlich Menschenrechtsfragen ansprechen. Weltweiter Einsatz für Menschenrechte ist einer der Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Ansprechen. Ja, natürlich ansprechen. Wahrung der Menschenrechte – egal für wen und wo – ist ein zentrales Anliegen und sollte zentrales Anliegen eines jeden Staatsoberhauptes sein. 2 Griss Hofer Hundstorfer Khol (6) werden Sie sich für die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl einsetzen? Wenn ja, in welcher Weise? Ja, auf europäischer und internationaler Ebene. Bei Anspruch laut Genfer Flüchtlingskonvention Asyl erhalten. Auf europäische Lösung drängen, denn ein Land alleine kann Herausforderung auf Dauer nicht bewältigen. Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin öffentlich und bei Gesprächen mit der Regierung für die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl einsetzen. Falls es zu solchen Verletzungen kommen sollte keine Teilnahme an den Veranstaltungen und das auch so propagieren. Menschenrecht auf Asyl stellt wichtige Errungenschaft dar. Im Rahmen der Europäischen Union auf gemeinsame Asylpolitik hinarbeiten. Menschen mit Asylstatus in ganz Europa Schutz und Perspektive bieten. In solchen Fällen gemeinsame Politik und Vorgehensweise der EUMitgliedsstaaten mittragen. Sportgroßereignisse sind auch eine Möglichkeit, Finger in eine Wunde zu legen und auf Missstände hinzuweisen. Österreich anerkennt Menschenrechtskonvention. (7) werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch die Vorbereitung und Austragung von Sportgroßereignissen keine Menschenrechte verletzt werden? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie zur Eröffnung eines Sportgroßereignisses eingeladen werden und gleichzeitig massive damit im Zusammenhang stehende Menschenrechtsverletzunge n bekannt werden? (8) werden Sie prüfen, ob in künftigen Handels- und Investitionsschutzabkommen (z.B. TTIP/CETA) der Schutz von demokratischen Grundprinzipien, Menschenrechten und der Umwelt ausreichend verankert ist, bevor Sie diese im Namen der Republik abschließen? Wenn ja, was wären für Sie Gründe, den Ratifizierungsvorgang zu stoppen? Selbstverständlich ist Asylrecht laut Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Aber kein Recht sich das Land auszusuchen. Einsatz für Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen und gegen Missbrauch derselben. Bei Menschenrechtsverletzungen in Gastgeberland darauf hinweisen und das Gespräch suchen. Jedenfalls unsere Sportler unterstützen, aber auch Sportereignis zum Anlass nehmen, die Situation anzusprechen. Habe darauf kaum Einflussnahme. Verfolgt mit Sorge Ausbeutung von Menschen um Sportgroßereignisse. Bei Einladung zu Ereignis bei massiven Menschenrechtsverletzungen, genau prüfen und entscheiden ob Nichtteilnahme oder Teilnahme und Ansprechen der Menschenrechtsverletzungen wirksamer. Lehnt sowohl TTIP als auch CETA entschieden ab. Ratifizierung nur nach Volksbefragung. Bürger mehr in demokratischen Prozess einbinden. Lehnt TTIP klar ab. Keine privilegierten Rechte für Konzerne um sich über demokratische Staaten hinwegzusetzen. Wichtige Punkte: Schutz von demokratischen Grundprinzipien, Menschenrechte, Umwelt, Schutz der sozialen Sicherheit und der Errungenschaften unseres Sozialstaates. Bei Abkommen österreichische Interessen vertreten und verteidigen, auch der Schutz von Grund- und Menschenrechten. Besonders darauf achten, dass unsere hohen Standards nicht abgesenkt werden. Würde TTIP nicht unterschreiben wenn österreichisches Recht ausgehebelt werden kann. Unsere hohen Standards (zB: Umwelt- und Sozialbereich, Menschenrechte, Lebensmittelbereich)mü ssen gewahrt bleiben und weiterentwickelt werden können. Steht TTIP und CETA äußerst skeptisch gegenüber. Ablehnung von Sonderschiedsgerichten für ausländische Investoren. Wenn Nationalrat TTIPAbkommen zustimmt, Erhaltung aller unserer Standards sichergestellt ist und Lösung für möglichen Klagen von Investoren gefunden sind, dann aus heutiger Sicht unterschreiben. Nachgewiesene Verletzungen von Menschenrechten durch Vorbereitung und Austragung von Sportereignissen sind nicht zu tolerieren und sollten auch dementsprechend scharf kritisiert werden. Lugner Van der Bellen 3 Griss KLIMAWANDEL (9) werden Sie sich international und national für ambitionierten Klimaschutz einsetzen, sodass die globale Erwärmung möglichst auf unter 1,5°C begrenzt werden kann und ärmere Staaten dabei unterstützt werden, sich an negative Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und kohlenstoffarme Entwicklungspfade einzuschlagen? Wenn ja, in welcher Weise? FRIEDENSSICHERUNG (10) werden Sie eine aktive Friedenspolitik und diplomatie forcieren? Wenn ja, in welcher Weise? Hofer Hundstorfer Khol Lugner Van der Bellen Im Zuge von Zahlungen für Entwicklungshilfe sollte der Klimaschutz Aspekt von großer Bedeutung sein. Tritt für verbindliche österreichweite Ziele für erneuerbare Energieträgern ein um nachhaltig energieautark zu werden. Damit wären Klimaziele miterledigt und sichergestellt, dass Länder mit einem hohen Anteil an Kernkraft nicht bevorzugt werden. Klimawandel so gut es geht entgegenwirken. Ökologische Nachhaltigkeit wenn möglich in jedem politischen Aspekt mitdenken. Steht für eine realistische und leistbare Umwelt- und Energiepolitik, die ökosoziales Handeln mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit verbindet. Klimakonferenz in Paris war ein wichtiger Schritt zur Abmilderung des Klimawandels. Nun in Österreich die vereinbarten Ziele umsetzen. Im Rahmen der EZA von Österreich und EU helfen wird auch den von den bevorstehenden Folgen der Klimaveränderung betroffenen Staaten geholfen. k.A. Verpflichtung zu 2 °C Ziel (wenn möglich auf 1,5 °C) bedeutet Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Energiewende bis 2050. Steht zu dieser Herausforderung international. Ermahnt Bundesregierung Schritte zu dieser großen Transformation einzuleiten sowie internationalen KlimaFinanzierungsverpflichtungen voll nachzukommen. Österreich hat sich in der Nachkriegsgeschichte immer wieder als Vermittler für Frieden und Aussöhnung hervorgetan. Weiterverfolgung dieser Rolle. Einsatz für friedvolles und respektvolles Miteinander. Österreich bietet sich aufgrund seiner Neutralität an, vermittelnd in Konflikten zu agieren um gemeinsame Lösung zu finden. Intensive Nutzung dieses Umstandes. Als neutraler Staat diplomatischer Einsatz für friedenspolitische Maßnahmen und wenn möglich aktive Rolle um diese Politik voranzutreiben. Wien als Ort des Dialogs und Sitz internationaler Institutionen im Bereich Abrüstung und Friedenssicherung ist glaubwürdiger Ausgangspunkt für friedenspolitische Initiativen. Fortsetzung dieser Politik im Gleichklang mit der österreichischen Außenpolitik. k.A. Traditionelle Rolle Österreichs (Vermittler und Gastgeber bei Friedensverhandlungen, Friedensdiplomatie) wieder forcieren. Österreich ist durch Doppelrolle (neutraler Staat mit UNO-Sitz sowie Mitglied der EU) geeignet und verpflichtet, sich in Konfliktprävention und -lösung einzubringen. Unterstützt diese Bemühungen und sucht und pflegt entsprechende diplomatische Kontakte. 4
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