Ein Haushalt der politischen Unvernunft Erinnerungen - CSU-Haar

Zeitung für die Ortsteile Gronsdorf, Salmdorf, Ottendichl und Haar
Der Druck erfolgt auf umweltfreundlich hergestelltem Papier
Ein Haushalt der politischen Unvernunft
Liebe Haarerinnen
und Haarer,
am Anfang dieses Jahres hätte ich nicht geglaubt, dass 70 Jahre nach Kriegsende die Erzählungen von Flucht und Vertreibung bis
Jahresende durch die unmittelbare Wahrnehmung neuer Flüchtlingsströme abgelöst werden.
Es stehen dabei große Aufgaben an, die nicht
nur von erfreulicherweise auch in Haar aktiven
Ehrenamtlichen geleistet werden können! Deshalb wird gerne nach einer „großen Lösung“,
also einer gesamteuropäischen, gerufen. Ob
dies gelingen wird, vermag ich von dieser Stelle
aus nicht vorherzusagen.
Skeptisch macht mich aber die Tatsache, dass
in vielen Politikbereichen diese großen Lösungen kaum gelingen. Es sei an die Diskussion
über die künftige Stromversorgung in Deutschland erinnert.
Aber schon im lokalen Bereich wie im Umfeld
der Gemeinde Haar trifft es zu, dass die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Behörden teils nur schwer gelingt.
So wurde mit benachbarten Landkreisgemeinden schon viel Zeit für Planungen gemeinsamer
Geothermieprojekte oder gemeinsamer Windkraftanlagen aufgewendet – alleine passiert ist
bisher nichts.
Das Thema Bahnhofsumgestaltung fügt sich da
nahtlos an. Denn bisher konnte die Gemeinde
die „Behörde Bahn“ nicht davon überzeugen,
dass Haar mit eigenem Geld den fremden
Grund der Bahn zügig umbauen und verschönern darf. Zuletzt wurden sogar bunte aufhellende Fliesen in der Unterführung wegen
„Wartungsbedenken“ verboten!
Der jüngste „Nackenschlag“ für Haar war die
von der Stadt München erteilte Baugenehmigung für ein Gewerbeobjekt am Rappenweg.
Dadurch werden im wahrsten Sinne des Wortes
Haarer Zukunftsperspektiven verbaut! Denn
eine mögliche Erschließung weiterer Plangebiete wie östlich des Gronsdorfer Bahnhofs fällt
dadurch weg. Es hilft also wenig, wenn die Landeshauptstadt fordert, dass die Umlandgemeinden Wohnungen bauen sollen, dies aber dann
faktisch selbst verhindert.
Eine weitere Unausgewogenheit betrifft den
Schulbereich: Denn während die Stadt nicht in
gebührendem Rahmen für die in Haar zur
Schule gehenden „Münchner Schüler“ mitzahlt,
muss sich Haar sehr wohl finanziell an Umbauten der benachbarten Realschule Vaterstetten beteiligen.
Dies führt mich abschließend zur Realschule für
Haar. Diese wurde von der CSU lange gefordert
und inzwischen zusammen mit einer Fachoberschule und einer Berufsoberschule genehmigt.
Ich hoffe sehr, dass bei diesem Schulprojekt die
„große Lösung“ mit allen Beteiligten gelingt –
also eine nicht nur unter finanziellen Aspekten
erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit
zum Wohle der Kinder und Familien in Haar
und Umgebung !
Ihnen persönlich wünsche ich
eine schöne Adventszeit,
frohe Weihnachstage
und alles Gute für 2016!
Ihr 3. Bürgermeister Thomas Reichel
Mit dieser Bewertung wies die
CSU-Fraktion im Gemeinderat
Haar den von Bürgermeisterin
Müller vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 zurück
und stimmte geschlossen gegen
Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan 2015-2019 und Haushaltssatzung.
Die CSU-Fraktion hatte bereits in
die Vorberatung im Hauptausschuss
mehrere Anträge eingebracht, zwei
davon mit grundsätzlicher Bedeutung. Da im Ausschuss keine Einigkeit zu erzielen war, kam es in der
November-Sitzung des Gemeinderats, in der traditionell der Haushalt
des nächsten Jahres behandelt wird,
zur Abstimmung.
Der erste Antrag betraf das Thema
„Realschule“. Bekanntlich besteht
die Möglichkeit, dass Haar eine
staatliche Realschule in Verbindung
mit einer Fach- und einer Berufsoberschule („FOS“ bzw. „BOS“) bekommt. Hierfür hatte sich die Haarer
CSU von Anfang an eingesetzt.
Landrat Christoph Göbel und der
Kreistag München haben zusammen
mit dem Kultusministerium hierfür
den Weg geebnet.
Nun ist die Gemeinde Haar am Zug,
die für diese Schulen einen Standortvorschlag machen muss. Sofern
über diesen Vorschlag Einigkeit mit
dem Landkreis erreicht wird, muss
die Gemeinde die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Verwirklichung der Schulen schaffen, also einen Bebauungsplan erarbeiten. Hierfür hat die CSU-Fraktion
einen ausdrücklichen Haushaltsansatz in Höhe von 100.000,- € beantragt.
Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Freien und der
Grünen abgelehnt. „Realschule“ ist
offensichtlich für diese Fraktionen
ein „Unwort“. Geld will man dafür
schon gar nicht ausgeben. Wenn der
Landkreis schon unbedingt eine Realschule mit FOS/BOS in Haar
bauen will, dann soll er es nicht nur
allein bezahlen, sondern sich auch
noch selbst darum kümmern – in
dieser Weise lässt sich die Position
von SPD, Freien und Grünen zusammenfassen. Dies wird der Landkreis München unter keinen
Umständen tun, zumal bereits andere Gemeinden in den Startlöchern
stehen, um sich als Standort für
diese Schulen zu bewerben. Kommt
die Realschule mit FOS/BOS nicht,
dann entgeht Haar die einmalige
Chance, ein komplettes Schulangebot von der Grundschule bis zum
Gymnasium zu haben – im Interesse
zukünftiger Generationen von Schülerinnen und Schüler ein wichtiges
Anliegen.
Der zweite Antrag der CSU-Fraktion von grundsätzlicher Bedeutung
betrifft den Wohnungsbau. Der
CSU-Fraktion war ein kommunaler
Beitrag zum Wohnungsbau schon
länger ein Anliegen – vor dem Hintergrund eines zunehmend enger
werdenden Wohnungsmarkts im
Großraum München. Deshalb hatten
wir bereits im Januar 2013 im Gemeinderat den Antrag gestellt,
Grundstücke im Eigentum der Gemeinde für den Geschoßwohnungsbau zu verwenden.
Dieser Antrag war seinerzeit im Gemeinderat abgelehnt worden. Mehr
als ein Jahr danach entdeckten dann
die Bürgermeisterin und die SPDFraktion das Thema „Wohnungsbau“. Deshalb wird derzeit ein
Bebauungsplan für ein gemeindliches Grundstück an der Gronsdorfer
Straße/Katharina Eberhard Straße
entwickelt, der eine Nutzung dieses
Grundstücks für Geschoßwoh-
nungsbau zum Inhalt hat. Soweit besteht im Gemeinderat absolute Einigkeit.
Nun ist die Bürgermeisterin auf die
Idee verfallen, im Haushalt 2016
1 Mio. € und im Finanzplan 20162019 weitere 4 Mio. € zur Investition in den Wohnungsbau auf
diesem Grundstück zu verplanen.
Dies hat zur Folge, dass 2019, also
am Ende der Finanzplanperiode, gerade noch 1,5 Mio. € an Rücklagen
vorhanden wären, eine Million mehr
als die gesetzlich vorgeschriebene
Mindestrücklage. Zum Vergleich:
Derzeit (31.12.2015) beträgt die
Rücklage immerhin 14,2 Mio. €.
Hier scheiden sich nun die Geister.
Wir, die CSU-Fraktion, sind der
Meinung, dass es genügt, wenn die
Gemeinde das Grundstück im Wege
eines – auch unentgeltlichen –
Erbbaurechts zur Verfügung stellt.
Sie beseitigt damit den größten
Kostentreiber für Bauvorhaben in
unserer Region, nämlich die hohen
Grundstückskosten. Mit dieser
Subvention muss und wird ein
qualifizierter Investor in der Lage
sein, einen für unsere Region günstigen Mietpreis zu erreichen. Außerdem gibt es derzeit für ein
solches Bauvorhaben derartig günstige Kredite, so dass es schon aus
diesem Grund unsinnig ist, das „Eigenkapital“ der Gemeinde langfristig zu binden.
Die Rücklagen ohne Notwendigkeit
auf 1,5 Mio. € herunterzufahren, widerspricht außerdem den Geboten
der Klugheit und der Vorsicht. Allein
die gegenwärtige Diskussion um die
Erhöhung der Kreisumlage zeigt,
dass in den kommenden Jahren mit
kurzfristig eintretendem finanziellem Mehrbedarf gerechnet werden
muss.
Dietrich Keymer
CSU-Ortsverband Haar 70 Jahre alt
Im Oktober 1945 wurde der Ortsverband Haar der CSU gegründet. Er wurde also dieses Jahr 70 Jahre alt. Aus
diesem Grund hat die Redaktion Theresa Heil, langjähriges Mitglied der CSU Haar und des Haarer Gemeinderats gebeten, als Zeitzeugin einige Erinnerungen aufzuschreiben. Wir bedanken uns herzlich bei Theresa
Heil für den folgenden Beitrag.
Erinnerungen an die Haarer CSU der 60er und 70er Jahre
Von Theresa Heil
Frisch verheiratet kamen mein
Mann und ich im Jahr 1962 nach
Haar. Eines Abends erklärte mein
Mann: „Heute abend gehe ich zur
CSU“. Darauf ich: „Da gehe ich
mit“. Mein Mann stutzte: „Ich bin
noch nie mit einer Frau zur Partei
gegangen“. Immerhin hatte er da
schon 10 Jahre Parteiarbeit im
Kreisverband Schwabing geleistet.
Also gingen wir beide zur CSU-Versammlung beim Folger, der einzigen
Wirtschaft in Haar, die für eine solche Versammlung in Frage kam. Das
Nebenzimmer beim Folger war verraucht, es waren nur Männer da,
nicht sehr viele, das Nebenzimmer
war nicht groß.
Aber für mich war der Anfang gemacht. Bald trat ich der CSU bei.
Eine Partei soll bei der Bevölkerung
das Interesse für Politik wecken, po-
litische Ziele erarbeiten, sie soll geeignete Kandidaten für die Wahlen
aufstellen, und für ihre Wahl werben. Die erste Wahl, die ich erlebte,
war die Kommunalwahl 1966. Wir
stellten den Juristen Dr. Karlheinz
Platz als Bürgermeisterkandidaten
auf, und für die Gemeinderatsliste
gewannen wir als erste Frau Roswitha Riess als Kandidatin. Dr. Platz
hatte gegen Willy Träutlein keine
Chance. In den Gemeinderat wurden
damals von der CSU neben Dr. Karlheinz Platz Hans Stießberger, Bruno
Dachs, Hans Ernst, Manfred Linner,
Wilfried Mölle (parteifrei) und Dr.
Franz Eichstetter gewählt. Als Dr.
Eichstetter von Haar wegzog, rückte
für ihn Roswitha Riess nach.
Bald wurde ich in den Vorstand gewählt und der erste Wahlkampf, bei
dem ich aktiv mitwirkte und auch
kandidierte, war die Kommunalwahl
1972. Als Bürgermeisterkandidaten
hatten wir den versierten Juristen
Gottfried Pöhnlein gewonnen, ein
Fachmann für öffentliches Baurecht,
der sich im Gemeinderat dann in den
Verhandlungen mit der Neuen Heimat als sehr hilfreich für die Verteidigung der Interessen der Gemeinde
erwies. Bürgermeister ist er allerdings nicht geworden, aber die CSU
gewann wenigstens im Gemeinderat
vier Sitze dazu. Damals kam auch
ich in den Gemeinderat.
In den 70er Jahren war Deutschland
ein „hysterisches, stark polarisiertes
Land“ (SZ). Erinnert sei an die
RAF-Morde, die Friedensbewegung, die Demonstrationen gegen
die Nachrüstung. Die politischen
Auseinandersetzungen waren hart,
und wer sich in der Politik engagierte, wußte warum. Es ging um
Fortsetzung Seite 4
Ausgabe 2/2015
Das Stichwort
Im Zusammenleben der Menschen
spielt die Sympathie eine bedeutende Rolle.
Einem sympathischen Menschen
wird eher geglaubt, lieber geholfen, schneller verziehen...
Aus einem Vortrag
Die Sozialpsychologie hat die Entstehungsbedingungen von Sympathie und Attraktivität analysiert und
zu klären versucht, welche Faktoren im Spiel sind, wenn wir jemanden mögen oder nicht. Einige
dieser Faktoren sind sehr einfacher
Art: Gutes Aussehen, Schönheit
zieht besonders an. Aber auch Vertrautheit und physische Nähe begünstigen Sympathie. Andere
Faktoren sind komplexer und entstehen erst im Austausch sozialer
Güter wie Lob und Anerkennung,
Bestätigung und wechselseitiger
Unterstützung.
Reinhart Stalmann
Ich habe einige Grundsätze aufgestellt, die mithelfen können, uns
die Sympathie anderer Menschen
einzubringen: Lerne Namen merken. Der Name eines Menschen
bedeutet ihm viel. Wenn du dich
nicht daran erinnerst, verrätst du
deine Interesselosigkeit.
.... Sei kein Egoist. Hüte dich davor
zu zeigen, dass du alles besser
weißt. Gib dich natürlich.
.... Entwickle die Eigenschaft, Interesse an anderen zu nehmen. Die
Menschen werden sich freuen, mit
dir zu verkehren und Anregung von
dir zu empfangen.
.... Verpasse keine Gelegenheit, ein
anerkennendes Wort über den Erfolg anderer zu sagen. Vergiss auch
nicht, entmutigte und sorgenvolle
Menschen deiner Anteilnahme zu
versichern.
.... Gib den Menschen, was ihnen
not tut: Mut, Zuversicht, Kraft, um
das Leben besser zu meistern.
Achte ihre Persönlichkeit. Ermutige sie, und sie werden dir dafür
Zuneigung und Sympathie entgegen bringen.
Norman Vincent Peale
Empfindlichkeit und Feinfühligkeit
sind zweierlei. Den Empfindlichen
verletzt nur, was sich auf seine Person richtet; der wahrhaft Feinfühlige wird auch und vor allem
getroffen durch Geschehnisse, die
ihn selbst gar nicht berühren. Der
Feinfühlige wird sich keinen Verstoß gegen die Gebote des Taktes
und der Rücksicht zuschulden
kommen lassen; der Empfindliche
vergeht sich sehr oft gegen die Gebote, weil er sie zufolge seiner
übergroßen Eigenliebe nur für die
anderen, aber nicht für sich selbst
vollauf anerkennt. Daher kann man
oft feststellen, dass Eitelkeit, Empfindlichkeit und Rücksichtslosigkeit Hand in Hand gehen.
Rudolf Allers
Seite 2
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde Haar, liebe Leser,
nichts hat uns alle in den letzten Monaten derartig beschäftigt, wie die
Asylpolitik. Dies hat auch damit zu
tun, dass die Herausforderung, vor
der wir derzeit stehen, zunächst unterschätzt wurde.
Mit dem Beschluss des Asylpakets,
welches in der Rekordzeit von nicht
einmal sechs Wochen nach der Einigung zwischen Union und SPD von
Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, hat die Regierung
aber bewiesen, dass sie auch in
schwierigen und unübersichtlichen
Situationen angemessen reagieren
kann.
Die neuen Asylgesetze sind teilweise schon vor dem 1. November
2015 in Kraft getreten. Dadurch
wurden die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize beseitigt. Zusätzlich erhalten Länder und
Gemeinden dieses Jahr milliardenschwere Unterstützung.
Das Asylpaket ist ein wichtiger
Schritt, dem weitere folgen müssen.
Deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen daran, den Zustrom mit weiteren Maßnahmen zu reduzieren.
Die Herausforderung ist letztendlich
eine globale und betrifft längst nicht
nur die EU. Wir werden es nur mit-
tels erfolgreicher Maßnahmen zur
Stabilisierung der Herkunftsländer
schaffen, die Fluchtursachen langfristig zu beseitigen.
In der Asylpolitik vertritt die CSU
eine klare Position. Wir werden uns
auch in Zukunft dafür einsetzen,
dass die Belastung, die durch
die Flüchtlingskrise hervorgerufen
wurde, unsere Kapazität nicht übersteigt.
Im Advent wollen wir etwas zur
Ruhe kommen und neue Kraft
tanken. Ich wünsche Ihnen eine
besinnliche Adventszeit sowie ein
gesegnetes Weihnachtsfest!
Kommen Sie gesund ins
neue Jahr 2016 – alles Gute
und Gottes reichen Segen!
Herzlichst
Ihr
Florian Hahn, MdB
Schulcampus Haar
Erste konzeptionelle Überlegungen bergen hohes Innovationspotential
Es könnte ein ganz großer Wurf,
ein weiteres Leuchtturmprojekt in
der Bildungslandschaft des Landkreises München werden: der zukünftige Schulcampus in der
Gemeinde Haar. Zumindest das
Kultusministerium hat den Weg
bereits geebnet, indem es seine
Zustimmung zur Errichtung einer
weiteren Realschule sowie einer
zweiten Beruflichen Oberschule
gegeben hat. Jetzt liegt es am
Landkreis, der Gemeinde Haar
und in der Folge an zahlreichen
als Kooperationspartner ins Auge
gefassten Akteuren, die Vision
Realität werden zu lassen. Umso
wichtiger ist es, schnellstmöglich
ein geeignetes Grundstück zu finden.
Ausgehend vom Gedanken, die zwei
neuen Schulen auf einem Gelände
mit Campus-Charakter zu verwirklichen, sind die konzeptionellen
Ideen längst weiter fortgeschritten.
Und sie bergen das Potential, ein
weiteres Exzellenzprojekt zu werden. Die Schulfamilien von Realschule und Beruflicher Oberschule
sollen nicht nur Einrichtungen wie
Mensa und Aufenthaltsbereich,
Sportstätten sowie einen Veranstaltungs- oder auch musischen Kreativbereich gemeinsam nutzen, sie
sollen auch und vor allem mit den
unterschiedlichsten (außerschulischen) Akteuren eine selbstverständliche Kooperation eingehen.
Dies können Bildungsträger wie
Volkshoch- oder Musikschulen,
Sport- und andere Vereine oder Akteure aus Wissenschaft und Arbeitswelt sein. Auch die Integration der
Mittelschule in das Campusprojekt
oder auch eine Zusammenarbeit mit
dem Ernst-Mach-Gymnasium wird
in die Überlegungen einbezogen.
Die Gemeinde Haar böte darüber
hinaus durch mögliche Kooperationen hier situierter Einrichtungen die
Chance, den Schulen ein ganz au-
ßergewöhnliches Gepräge zu geben.
Eine Zusammenarbeit der Beruflichen Oberschule zum Beispiel mit
dem deutschlandweit einzigartigen
Zentrum für Neurologie-Medizin
mit seinen Einrichtungen für Psychiatrie und Psychotherapie, für Psychosomatik und Altersmedizin ließe
an die Integration eines Ausbildungszweiges „Pflege- und Pflegemanagement“ denken. Mit der
Krankenpflegeschule im Klinikum
Ost des Isar-Amper-Klinikums, die
zu den modernsten und innovativsten Pflegeschulen im südbayerischen Raum gehört und in
Verbindung mit dem Bildungszentrum kbo die oberbayerische Anlaufstelle für Ausbildung und
Weiterbildung in Pflegeberufen bildet, bestünde ein erstklassiger Partner. Gemeinsam mit dem Bezirk
Oberbayern könnte man so möglicherweise das in Bayern noch sehr
schwach ausgeprägte Schulprofil für
Pflegeberufe intensiver fördern.
Als Organisationsstruktur wird eine
flexible, innovative, kreative und
kooperative Ganztagesschule angestrebt, deren ganzheitlicher Bildungsansatz auch die aktuellen
Ergebnisse aus der Lernforschung
einbezieht. Ziel dabei ist unter anderem eine Entschleunigung des
Schulalltags für alle Beteiligten.
Gleichzeitig trüge ein solches Modell auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung. Eine
wichtige Komponente in den konzeptionellen Überlegungen ist auch
der wachsende Anteil an Schülerinnen und Schülern, die in Deutschland erfolgreich Asyl suchen und ein
großes Potential an zukünftigen
Fachkräften bilden. Ihnen eine reelle
Zukunftsperspektive zu bieten, ist
ein wichtiger Baustein einer gelingenden Integration.
Nicht nur vor diesem Hintergrund ist
es mir ein Anliegen, das Projekt so
zügig wie möglich in Angriff zu
nehmen. Für alle Schülerinnen und
Schüler im Einzugsbereich des
Campus bestünde die Chance, in den
Genuss eines zukunftsweisenden
Bildungsangebotes zu kommen, das
sie für das Bestehen an einem anspruchsvollen Arbeitsmarkt bestens
vorbereitet.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine
breite Unterstützung für dieses Projekt, das ein weiteres Alleinstellungsmerkmal des Landkreises
München werden könnte und so
seine Attraktivität weiter wachsen
lässt.
Für die bevorstehende
Weihnachtszeit wünsche ich
Ihnen von Herzen alles Gute
und besinnliche Stunden.
Gleichzeitig wünsche ich Ihnen
schon heute einen guten Start
in das neue Jahr 2016.
Christoph Göbel
Besuchen Sie uns
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Christoph Göbel
doch auch im Internet unter www.csu-haar.de
Seite 3
Wir wünschen allen Kunden und Geschäftspartnern ein frohes Fest und ein glückliches, erfolgreiches neues Jahr
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Ein frohes Weihnachtsfest
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06
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7.06
1. 07
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Betrieb
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Gasthof zur Post
Fam. Dabernig
Kirchenplatz 1
85540 Haar
Tel. 089 / 4 60 60 54
Fax 089 / 4 60 61 00
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Seite 4
Die Welt zu Gast in Haar
Handelt es sich um Familien oder alleinreisende Männer?
Fakten zu den in Haar untergebrachten Einwanderern
Die CSU Haar sucht regelmäßig
mit Diskussionsveranstaltungen
und Informationsständen den
Kontakt zu den Haarer Wählern.
Die Bürger fragten dabei in den
letzten Monaten immer vor allem
nach einem Thema: Wie geht es
weiter in der Asylpolitik, und wer
kommt da als Flüchtling zu uns?
In den Medien ist unter anderem zu
lesen, dass es sich zu 80% um junge
Männer handle, die meist aus Syrien
kämen und islamischen Glaubens
seien, und dass sich in Deutschland
je nach Quelle zwischen 800.000
und 1,5 Millionen Einwanderer aufhielten.
Wie es in der großen Asylpolitik
weitergeht, kann die CSU Haar nicht
beantworten oder beeinflussen, aber
wir haben recherchiert, welche Einwanderer aktuell in Haar untergebracht sind und so viele Informationen zu ihnen wie möglich zusammengestellt. Auf diese Weise hoffen
wir, mit Fakten zur Diskussion beizutragen und diese zu versachlichen.
Bei der Analyse ließen wir uns von
folgenden Fragen leiten:
• Wo in Haar sind Einwanderer
untergebracht?
• Aus welchen Ländern stammen die
Einwanderer in Haar?
• Handelt es sich um Familien oder
alleinreisende Männer?
• Welche Religion haben die Einwanderer in Haar?
• Sind in Haar verhältnismäßig viele
oder wenige Einwanderer untergebracht?
Wo in Haar sind Einwanderer untergebracht?
In Haar sind aktuell 255 Einwanderer untergebracht. Sie wohnen in
insgesamt 7 verschiedenen Untebringungsorten. In der Vockestraße
(neben dem Jugendzentrum „Route 66“) entsteht zurzeit ein neuer
Unterbringungsort mit 96 zusätzlichen Unterbringungsplätzen, die bis
Ende des Jahres bezugsreif sein sollen. In der Dreifachturnhalle am
Jagdfeldring waren zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels 213
von insgesamt 260 Plätzen belegt. Die noch freien Plätze sollen ebenfalls bis Jahresende noch belegt werden. Es ist geplant, dass Haar
dann insgesamt 398 Einwanderer beherbergen wird.
Unter den 255 in Haar untergebrachten Einwanderern befinden sich
auch 7 bereits anerkannte Asylbewerber aus dem Irak und Syrien, die
eigentlich nicht mehr in der Asylbewerberunterkünften wohnen dürfen.
Da sie aber noch keine andere Unterkunft gefunden haben und der
Landkreis sie nicht in die Obdachlosigkeit entlassen will, belegen sie
derzeit noch Plätze in den Asylbewerberunterkünften.
Zahl der Unterbringungsplätze
Welche Religion haben die Einwanderer in Haar?
Aus welchen Ländern stammen die Einwanderer in Haar?
Die meisten in Haar untergebrachten Einwanderer stammen nicht aus
Syrien, sondern aus Afghanistan und Pakistan. Nur 11 der Einwanderer (also 4%) stammen aus Syrien oder bezeichnen sich selbst als
Syrer.
Wir schreiben von Einwanderern,
denn sie sind offensichtlich nach
Deutschland gekommen, weil sie
hier bleiben wollen. Als Asylbewerber bezeichnen wir sie nicht, da uns
keine Informationen vorliegen, inwiefern sie bereits alle einen Asylantrag beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge gestellt
haben. Ob es sich bei den Antragstellern tatsächlich um schutzbedürftige Flüchtlinge handelt, wird
von diesem Bundesamt im Rahmen
der Prüfung des Asylantrags entschieden, deswegen verwenden wir
in diesem Artikel diesen Begriff
ebenfalls nicht.
Fortsetzung von Seite 1
Erinnerungen an die Haarer CSU . . .
grundsätzliche Weichenstellungen in
unserem Land.
Auch in Haar fand diese Stimmung
ihren Niederschlag. Die 68er fanden
auch in Haar ihre Anhänger, sie
gründeten die Jungsozialisten, Helmut Dworzak war maßgeblich
dabei. Ihr Gegenpart war die Junge
Union, gegründet von Josef Linsmeier.
Die Auseinandersetzung mit den
Jusos fand auch innerhalb der Haarer SPD statt. So fürchtete Willy
Träutlein um seine Bürgermeisterkandidatur für 1978. Mit dem CSULandtagsabgeordneten Hermann
Zenz führte er Gespräche, und als
Ergebnis schlug Zenz dem Haarer
CSU-Vorstand vor, Träutlein als
Kandidaten der CSU aufzustellen.
Dieser taktische Zug sollte der CSU
zu einem CSU-Bürgermeister verhelfen. Aber der Vorstand konnte
nicht den Mann, den sie im letzten
Wahlkampf aus voller Überzeugung
bekämpft hatten, nun ihrerseits auf-
Bei den in Haar untergebrachten Einwanderern handelt es sich ganz
überwiegend um Männer: 227 der Einwanderer sind Männer, das entspricht 89%.
stellen. In einer aufgeregten Vorstandssitzung lehnte der Vorstand
ab.
Der folgende Wahlkampf 1978 war
hart und aufregend. Die CSU stellte
als Bürgermeisterkandidaten den
2. Bürgermeister Hans Stießberger
auf. Träutlein kandidierte, ohne von
einer Partei unterstützt zu werden.
Die SPD nominierte Gerlinde Würfl
und die Freien Wähler Klaus Tripke.
Es kam zur Stichwahl zwischen
Stießberger und Träutlein – und die
SPD unterstützte dabei die Wahl von
Hans Stießberger. 14 Tage machten
wir gemeinsam Wahlkampf, für
mich war das ein spezielles Erlebnis.
Die Parteistrategen erwirkten auch
noch eine einstweilige Verfügung
gegen Willy Träutlein. Aber alles
nützte nichts: Träutlein gewann die
Stichwahl.
Die CSU hatte bei der Wahl mit
13 Gemeinderäten die absolute
Mehrheit im Gemeinderat errungen.
In dieser Periode wurden durch den
Beschluß, den Bauhof nach Ottendichl zu verlegen und das Feurwehr-
gebäude in der Vockestraße zu errichten, im Ortskern Platz geschaffen. Als sich schließlich die
Möglichkeit bot, für einen allerdings
hohen Preis das Inselfilm-Grundstück zu erwerben, wurden in dieser
Periode einstimmig die Errichtung
von Maria-Stadler-Haus, Rathaus
und Bürgerhaus im Ortszentrum gefaßt.
Die nächste Wahl dann, 1984 haben
wir – wieder einmal – verloren.
Hans Wehrberger (SPD) wurde Bürgermeister und auch die Gemeinderatsmehrheit war für die CSU dahin.
Aber – um zum Anfang zurückzukehren: die Frauen in der Haarer
CSU waren in den folgenden Jahren
überörtlich sehr erfolgreich: Roswitha Riess wurde Kreisrätin, Landtagsabgeornete und schließlich
stellvertretende Landtagspräsidentin. Maren Günther war in den 90er
Jahren Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Kein Ortsverband kann sich mit
zwei derartigen weiblichen Karrieren schmücken.
Dem Landkreis München liegen keine Angaben über die Religion der
Einwanderer vor. Da diese Frage aktuell viele Menschen und die Medien bewegt, haben wir in Anlehnung an das Vorgehen in einer Studie
des IFO Instituts („Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung?“ von Michele Battisti, Gabriel Felbermayr und
Panu Poutvaara vom 24. 9. 2015) hochgerechnet, welche Religion die
Haarer Einwanderer haben, wenn man die gleiche Verteilung der Religionszugehörigkeit wie in ihrem Herkunftsland annimmt. Da es vom
Deutschen Auswärtigen Amt dafür keine Quelle gibt, haben wir als
Quelle für diese Verteilung das CIA World Fact Book bzw. den U.S.
State International Religious Freedom Report benutzt.
Da fast alle in Haar untergebrachten Einwanderer aus vorwiegend islamischen Staaten stammen, überrascht es nicht, dass nach dieser
Berechnung vermutlich 87% der Einwanderer Muslime sind (223 Personen) und nur 4% Christen (10 Personen). Die fehlenden 9% bzw. 22
Personen rühren daher, dass bei 19 Personen die Staatsangehörigkeit
nicht bekannt ist bzw. sie staatenlos sind und in Sierra Leone und Nigeria neben Islam und Christentum noch andere Religionen verbreitet sind.
Sind in Haar verhältnismäßig viele
oder wenige Einwanderer untergebracht?
Vergleicht man die im Augenblick in Haar untergebrachten 255 Einwanderer mit der gesamten in Haar gemeldeten Bevölkerung, stellen
sie ca. 1,16% dar. Werden bis Jahresende alle im Bau befindlichen
und geplanten Plätze genutzt, werden 398 Einwanderer in Haar sein,
das entspräche ca. 1,81%.
Linear auf ganz Deutschland hochgerechnet entsprechen die aktuellen 1,16% über 941.000 Einwanderern, die künftigen 1,81% entsprächen über 1.400.000 Einwanderern. Eine solche Hochrechnung hat
ihre Tücken, weil die Verteilung der Einwanderer innerhalb Deutschland gemäß dem „Königsteiner Schlüssel“ erfolgt und nicht direkt
nach Einwohnerzahl der Bundesländer. Der Unterschied ist aber nicht
groß: Bayern hat 15,6% der Bevölkerung Deutschlands und muss
gemäß dem „Königsteiner Schlüssel“ 15,3% im Jahr 2015 der Einwanderer aufnehmen.
Wir dürfen daher aufgrund dieser Zahlen davon ausgehen, dass Haar
mit 1,16% bzw. 1,81% Einwanderern im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht übermäßig stark belastet ist, denn wenn sich Presseberichte bewahrheiten sollten, wonach sich zum Ende des Jahres
2015 in Deutschland 1,5 Millionen Einwanderer aufhalten sollten
(1,85%), wären das auf Haar linear heruntergerechnet 406 Einwanderer, wohingegen der Landkreis München nur 398 Einwanderer für Haar
vorgesehen hat.
Seite 5
Mehr Transparenz im Rathaus
Der Haarer Gemeinderat bricht
eine Lanze für mehr Transparenz
und Bürgernähe: Durch einen Beschluss der Gemeinderäte lässt sich
die Gemeindeverwaltung im Rathaus in Zukunft genau auf die Finger schauen. Die neue sogenannte
Informationsfreiheitssatzung der
Gemeinde Haar erlaubt es jedem
Haarer Bürger, eine Auskunft von
der Gemeinde zu erfragen.
Haar folgt damit dem Beispiel von
München, Nürnberg, Würzburg und
Fürth, die ihren Bürgern ähnliche
Rechte eingeräumt haben. Es gibt
auch Gemeinden wie z.B. Unterföhring, die sich bewusst gegen eine
solche Möglichkeit für Bürger entschieden haben.
Wo kann das praktisch nützen?
In folgenden Lebensbereichen kann
man als „normaler Bürger“ von der
neuen Offenheit profitieren:
• Kinderkrippen und -gärten: Die
Gemeinde organisiert die Vergabe
von Kinderkrippe- und Kindergartenplätzen, außerdem betreibt sie
selbst Kindergärten und Kinderkrippen. Fragen zum Verfahren zur
Platzvergabe fallen daher unter
diese neue Satzung.
• Schulen: Die Gemeinde ist verantwortlich für die beiden Grundschulen sowie die Mittelschule,
außerdem obliegt es ihr, dem Landkreis das Grundstück vorzuschlagen, auf dem die Realschule erbaut
werden soll. Wer wissen will, wie
viel „Bio“ im Schulessen enthalten
ist, kann dies künftig auf diesem
Weg erfahren.
• Asylbewerber: Die Gemeinde bestimmt, welche Unterkünfte sie
dem Landkreis zur Unterbringung
von Asylbewerbern vorschlägt.
Durch eine Auskunft kann also erfragt werden, welche Unterkünfte
dem Landkreis bisher vorgeschlagen wurden und was die Überlegungen dabei waren – für die
bisher bereits erfolgten Einquartierungen und für mögliche weitere
Einquartierungen.
• Bauvorhaben: Die Gemeinde entscheidet, auf welchen Grundstücken sie Bauland oder Bauerwartungsland ausweist, mit welchen Auflagen sie das verbindet
(einige Gemeinden fordern von
Bauträgern einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen im Gegenzug
für
Bebauungsplanänderungen oder für Baulandausweisung), und unter welchen Kon-
Felix Grabmeyer
ditionen sie eigene Grundstücke
verkauft (einige Gemeinden verbinden dies z.B. mit einem „Einheimischenmodell“). Bürgern, die
am Stand der Bauleitplanung für
das mögliche neue Hochhaus oder
für den Jugendstilpark interessiert
sind, steht nun ein Weg offen, diese
Informationen anzufragen.
• Wahlen / Abstimmungen / Bürgerbegehren: Jeder Bürger kann die
genauen Ergebnisse vergangener
Abstimmungen erfragen.
Diese Liste ist nicht vollständig, sondern zeigt nur einige Beispiele.
Wer eine Auskunft von der Gemeinde benötigt, kann den entsprechenden Antrag formlos (mündlich,
persönlich, als Brief, Telefax oder
E-Mail) bei der für das Thema verantwortlichen Stelle im Rathaus
stellen. Zu dieser verantwortlichen
Stelle gelangt man entweder persönlich über die „Information“ im Eingangsbereich des Rathauses oder das
Internet:
http://www.gemeinde-haar.de/rathaus/
verwaltung/aemter_abteilungen/
Grenzen der Transparenz
Die Gemeinde Haar erteilt nur Informationen zu Fachgebieten, für die
sie auch selbst verantwortlich ist.
Wer also wissen möchte, wie viele
Asylbewerber aktuell in Haar untergebracht sind, wird von der Gemeinde auf diesem Weg keine
Auskunft erhalten können, denn die
Unterbringung von Asylbewerbern
ist eine Aufgabe des Landkreises.
Wer Fragen zum Polizeibericht hat,
kann von der Gemeinde Haar ebenfalls keine neuen Erkenntnisse erwarten, denn die Polizei untersteht
nicht der Gemeinde, sondern dem
Freistaat Bayern.
Über die neue Informationsfreiheitssatzung kann man Zugang zu Akten,
Dokumenten, E-Mails, Protokollen
und anderen Unterlagen erreichen.
Die Gemeinde kann Informationen
auch in anderer Weise zusammenfassen. Eine Auskunft ist aber keine
Beratung – es kommt also darauf an,
die Frage möglichst genau zu stellen.
Die meisten Auskünfte erhalten Bürger bei der Gemeinde kostenlos.
Zeichnet sich ab, dass das Zusammenstellen der Informationen für
eine Auskunft aufwändig wird, darf
die Gemeinde dafür zwischen 5 und
100 Euro Bearbeitungsgebühren verlangen. Damit es für den Antragsteller kein unangenehmes Erwachen
gibt, muss er darauf vorher hingewiesen werden.
Wird nun wirklich alles jederzeit
transparent? Kann man über diese
Satzung zum Beispiel auch die Protokolle der nichtöffentlichen Teile
der Gemeinderatssitzungen gelangen? Hier bremst die Satzung dann
doch: Eine Menge Ausschlüsse sind
vorgesehen, zum Beispiel für Datenschutz, vertraglich vereinbarte Geheimhaltung, vertrauliche Sitzungen,
Schutz geistigen Eigentums usw.
Eine Klausel aber erlaubt viele Interpretationen: „Wenn die Preisgabe der
Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder
den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden könnte“
werden Informationen nicht herausgegeben. Dieser Punkt kann spannend werden – zum Beispiel, wenn
Bürger die neuen Möglichkeiten nutzen, um herauszufinden, warum das
eigene Kind keinen Kindergartenplatz im von der Gemeinde organisierten Verteilprozess erhalten hat.
Häusliche Gewalt – heute noch ein Thema?
Ja, auf jeden Fall!
Das war das Resultat nach der
Podiumsdiskussion der FrauenUnion am 26.10.15 in den Räumen
der Nachbarschaftshilfe. Die Runde war geprägt von hochkompetenten Teilnehmerinnen, die aus
ihrer Arbeit und ihren hautnahen
Erfahrungen verschiedene Aspekte des Themas darlegten. Viele
Dinge sind einem als Nichtbetroffenen gar nicht bewusst und schon
gar nicht die Zahlen, die die Aktualität dieses Themas bestätigten.
Frau Maria Weinzierl von der Eltern- und Jugendberatungsstelle
klärte uns zuerst einmal auf, dass
Gewalt sowohl psychischer wie
physischer Natur sein kann und es
sich immer um Gewalt handelt,
sobald Grenzen überschritten
werden.
Als häusliche Gewalt wird bei der
Polizei nur eine Gewalttätigkeit zwischen Lebenspartnern bezeichnet
und kommt jährlich allein in München ca. 3500 mal vor, erfuhren wir
von Frau Esther Papp, Polizeibeauftragte für Frauen und Kinder.
Studien belegen, dass häusliche Gewalt quer durch alle gesellschaftlichen Schichten vorkommt, meist
erfolgt ein Übergriff von Mann auf
die Frau (80%) oft auch in Verbindung mit Alkohol. Auslöser ist meist
eine lebensverändernde Situation,
die die bisherige Struktur verändert
wie eine gemeinsame Wohnung, eine
Hochzeit oder die Geburt des 1. Kindes. Oft können Männer nicht mit
dieser Veränderung umgehen, haben
Angst die Kontrolle zu verlieren,
können aber auch nicht reden, müssen aber handeln. Kinder bleiben oft
von Übergriffen nicht verschont, die
dann ein Leben lang unter den erlebten Grausamkeiten leiden.
Meist kommt es zu Wiederholungen
und Steigerung der Gewalt, bis zur
Tötung erklärte uns Frau Verena
Holzer vom Frauenhaus in München. Dies ist die Haupttodesursache
von Frauen zwischen 29-44 Jahren
in Europa. In 70% der Tötungsdelikten hat der Täter dies vorher angekündigt.
Frau Sandra Dlugosch vom Sozialdienst katholischer Frauen, meinte
aber, dass der Opferschutz oft sehr
schwierig ist (Umzug, Abbruch aller
sozialen Kontakte über Jahre). Oft
gelingt die konsequente Umsetzung
nicht.
Häusliche Gewalt ist immer noch ein
Tabu-Thema, da waren sich alle Diskussionsteilnehmerinnen einig. Auch
erschreckend ist, dass dieses Thema
bei Männern oft noch als „Kavaliersdelikt“ gesehen wird und das hin
bis zum Richter!
Viele schämen sich, wenn ihnen Gewalt angetan wird und es dauert
durchschnittlich 7 Jahre bis sich die
Frauen trauen, um Hilfe zu bitten.
Oft sind es nicht die Betroffenen
selbst, sondern Nachbarn und
Freunde, die sich an Polizei, Frauenhäuser oder Sozialstationen wenden.
Foto von links: Susanne Wieser, FU Haar Ortsvorsitzende; Irina
Ionescu-Cojocaru, FU Garching Ortsvorsitzende, Stv. FU Kreisvorsitzende München-Land; Kerstin Tschuck, Moderatorin;
Gerlinde Koch-Döringer, Kreisrätin, FU Kreisvorsitzende München-Land; Sandra Dlugosch, Sozialdienst katholischer Frauen;
Verena Holzer, Frauenhaus; Esther Papp, Polizeibeauftragte für
Frauen und Kinder; Maria Weinzierl, Eltern- und Jugendberatungsstelle
Haarer Schützen beim Wiesnfestzug am 20.09.2015
Bei strahlendem Himmel waren
die Haar Schützen mit ihrer
Fahne beim Wiesnfestzug dabei.
Der Zug kam zügig voran, sodass
alle Schützenabordnungen und
Schützenkompanien mit ihren
Kapellen bereits um ca. 13.00 Uhr
das Schützenfestzelt erreichten.
Auf dem Südbalkon mit Sicht auf
die Bavaria wurde dann bei alkoholfreien Getränken, gutem Essen und
natürlich auch bei ein paar Bier der
Wiesnbesuch im Kreis von 14 Vereinskameraden, die uns auf der
Wiesn besucht haben, gefeiert. Alle
kamen gesund und munter nach
Hause.
Jugendschützenkönig Korbinian Kaiser mit seinen Lisln.
Schützenkönig LG Christoph
Clement, Schützenkönig Jugend Korbinian Kaiser, Schützenkönig LP Ludwig Clement.
Michael Pfanzelt
Foto: Petra Schönberger
Peter Erhardt
Seite 6
Eine Lanze für die EU-Rechtsgemeinschaft
In der Diskussion über die Zuwanderungskrise, wie seit Wochen
in unserem Land geführt wird, ist
auch zunehmend undeutlicher geworden, welche rechtlichen Regelungen das europäische Recht
hierfür vorsieht, das bekanntlich
Vorrang vor dem nationalen
Recht und damit auch vor dem
Grundgesetz hat.
Um diesen rechtlichen Rahmen darzustellen, drucken wir an dieser
Stelle mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H.Beck oHG,
München den Text des Editorials der
Neuen Juristischen Wochenschrift
(NJW), Heft 40 vom 1. Oktober
2015 nach. Autor dieses Texts ist
Prof. Dr. Jan Bergmann LL.M.eur.,
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart.
„Nächtelang diskutieren wir die
Frage, inwieweit die Europäische
Union ein (unvollendeter) Bundesstaat ist. Dass sie als Rechtsgemeinschaft durch Recht lebt, ist hingegen
uneingeschränkter Konsens. Justitia
ist blind: Solange und soweit es in
Kraft ist, gelten Primär- und Sekundärrecht für alle Mitgliedstaaten und
Menschen gleichermaßen. Wir dürfen es auch teleologisch auslegen,
nie aber brechen. Justitia trägt das
Schwert: Ein Bruch von Unionsrecht bleibt nicht ungesühnt. Genau
hier steckt das Akzeptanzproblem
der Eurorettung, die mancher als
Geschichte der Rechtsbrüche erzählt.
Wer „Asyl“ sagt, für den greifen in
der EU die Normen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS): Er hat Anspruch auf Einhaltung der Regeln der Asylverfahrens-RL 2013/32, muss sich nach
der Eurodac-VO 603/2013 registrieren und nach der Dublin
III-VO 604/2013 in den zuständigen
Dublin-Staat rückführen lassen, hat
nur dort entweder Anspruch auf internationalen Schutz nach der Qualifikations-RL 2011/95 oder wird
nach der Rückführungs-RL 2008/
115 in den Herkunftsstaat abgeschoben. Ein Recht auf Auswahl des
Asylstaats und Freizügigkeit genießt
er nicht.
Jeder Mitgliedstaat muss, will er
nicht aus der EU austreten, die
GEAS-Regeln anwenden und durchsetzen. Er hätte geänderte DublinRegeln zu akzeptieren, selbst wenn
er nach Art. 78 II AEUV überstimmt
wurde. Das gilt auch für verbindliche Quoten, die schon zur Erzeugung einer Verantwortungsgemeinschaft unerlässlich scheinen. Nach
Art. 80 AEUV ist er dem „Grundsatz
der Solidarität und der gerechten
Aufteilung“ verpflichtet, „einschließlich in finanzieller Hinsicht“.
Ob Dublin-Regeln, die die Hauptlast
armen Grenzstaaten aufbürden, Sinn
machen, hat der EU-Gesetzgeber zu
beurteilen, nicht aber der Unionsrecht umsetzende Staat. Er darf nach
Art. 17 Dublin III-VO freiwillig
Menschen aus Österreich aufnehmen bzw. gem. Art. 23 Schengener
Grenzkodex (VO 1051/2013) vorübergehend die Binnengrenzen dicht
machen. Er darf, besser sollte, Fehlanreize beseitigen und Verfahren beschleunigen, wie zielführend im
Entwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Asylrechts vom
21.9.2015 vorgeschlagen. Nicht aber
darf er Eurodac-Registrierungen unterlassen oder gar Menschen einfach
in den Wunschstaat weiterschicken.
Nein, das GEAS ist nicht tot, sondern geltendes Recht, und es wird
gebrochen. Nein, das Pochen auf
Gewaltmonopol und Rechtsstaatlichkeit ist keine Traumtänzerei des
naiven Juristen, sondern der Appell,
die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu bewahren. Wenn in Krisenstaaten etwas fehlt, dann doch
gerade Rechtsstaatlichkeit, ohne die
kein Staatswesen blüht. Natürlich
lassen sich Wanderungen human
lenken – gemäß Solidaritäts-Art.
80 AEUV mit vereinten Kräften
bzw.
der
Massenzustrom-RL
2001/55, Hot Spots etc., statt mit
Rückfall in Einzelstaaterei und Vorhängen. Man muss das wollen.“
Andrea Weber –
ein Gesicht der Anlaufstelle Haar
Gemeinsam mit Leo Picha und
Rudi Künig beraten und unterstützen wir quasi als Bindeglied
zwischen der Gemeinde und den
ca. 90 lokalen Vereinen.
In dieser Form erfüllen wir folgende
Aufgaben:
– Interessensvertretung aller Haarer
Vereine
– Infoveranstaltungen für Vereinsvorstände und -mitglieder
– Erfüllung von Repräsentationspflichten der Gesamtvereine und
Organisationen
– Pflege des Vereinsregisters
Bis vor vier Jahren war auch die Organisation und der Aufbau des Haarer Christkindlmarktes eine der
Hauptaufgaben der Anlaufstelle. Leider wurden die Helfer beim Auf- und
Abbau immer weniger, sodass mit
dem Umzug des Christkindlmarktes
ins Freie auch die Organisation an
Frau Veronika Gestakter von der Gemeinde übergeben werden musste.
Ähnlich sieht es im Moment mit dem
Haarer Faschingstreiben aus.
Den Termin am 09. Februar 2016
wird Frau Ute Dechant organisieren,
aber wir hoffen, dass die Anlaufstelle
2017 wieder genügend Unterstützung durch die Haarer Vereine
hat um die Planung erneut selbst zu
übernehmen.
Haarer Schüler pflanzen Bäume
Neue Kindergartenleitung
Im Rahmen eines Aktionstages am Ernst-Mach-Gymnasium
beteiligten sich rund 50 Schülerinnen an der Aktion „Plantfor-the-planet“, die das Ziel verfolgt, mit möglichst vielen neu gepflanzten Bäumen das Klima zu verbessern. Neben einer Baumpflanzaktion im Bereich des Haarer Bezirkswaldes beschäftigten
sich die Kinder mit Umweltthemen, die am Abend den Eltern und
Gästen vorgestellt wurden. In der Bildmitte Thomas Reichel, der
als 3. Bürgermeister und Vorsitzender des EMG-Fördervereines
die Teilnahmeurkunden für die Klimabotschafter überreichte.
Foto: Petra Schönberger
Der Kindergarten St. Konrad freut sich über neue Kindergarten Leitung. Seit September leitet Sonja
Britt den katholischen Kindergarten Sankt Konrad. (v.l.n.r. Peter Pfirstinger, Sonja Britt, Alois Rath,
Monika Wildmoser, Nikola Dinkel Holer, Sigmund Manhart).
„Das schönste Denkmal,
was ein Mensch bekommen kann
steht im Herzen der Mitmenschen“
(Albert Schweitzer)
Wie entwickelt sich der Gaspreis in Haar?
Seit Anfang 2015 senken zahlreiche
Gasanbieter deutschlandweit die
Preise. Grund hierfür sind die sinkenden Preise auf dem Beschaffungsmarkt bzw. die Kopplung an
den seit dem Jahr 2014 dauerhaft
sinkenden Ölpreis. Die Gasversorgung der Gemeindewerke Haar ist
im Gemeindegebiet der Grundversorger. Da seit über einem Jahrzehnt auf dem Gasmarkt freier
Wettbewerb herrscht, lohnt sich
hier ein Blick auf die Mitbewerber.
Und siehe da, es tritt überraschendes zu Tage.
In direkter Nachbarschaft betreiben
die Stadtwerke München ihr Geschäft. Hier ist der Gaspreis pro
KWh mit 5,11 ct rund 20% günstiger
als beim örtlichen Anbieter, den Gemeindewerken Haar mit 6,38 ct pro
KWh. Wenn man noch etwas weiter
schaut nach Grünwald zu einem privaten örtlichen Anbieter von Gaslieferungen liegt der Gaspreis pro KWh
bei 4,68 ct und damit beinahe 27%
günstiger als beim heimischen Anbieter in Haar.
Bei einem 4 Personen Haushalt
macht dies jährlich schnell 500,00
Mehrbelastung aus. Nun könnte man
einwenden, den Gemeindewerken sei
an längeren Perioden der Preisstabilität gelegen, um somit den Gaspreis
auch in Perioden allgemein hoher
Preise im Vergleich zu den Mitbewerbern niedrig anbieten zu können.
Aber auch dies ist in der Betrachtung
der Preisentwicklung der letzten
Jahre, ab 2012, nicht der Fall. Es ist
daher dringlich geboten, dass die
Haarer Gaskunden hier eine Entlastung erfahren und eine Senkung des
Gaspreises auf das derzeitige Marktniveau erfolgt.
Christian Doerr
Der CSU Ortsverband Haar
trauert um sein langjähriges Mitglied Herrn
Rainer von Hagens
der am 11.11.2015 im Alter von 79 Jahren verstorben ist.
Herr von Hagens gehörte 24 Jahre unserem CSU Ortsverband an.
Wir werden Herrn von Hagens ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.
CSU Ortsverband Haar
Seite 7
Wir wünschen allen Kunden und Geschäftspartnern ein frohes Fest und ein glückliches, erfolgreiches neues Jahr
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Seite 8
Das Weihnachts-Preisrätsel
Weihnachtsbaum gesucht!
Wichtige
Rufnummern:
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Lkr. München:
116 117
Unter den richtigen
Einsendungen werden wieder
dreimal 25 Euro verlost.
Bereitschaftspraxis
Elisenhof:
Der Rechtsweg
ist ausgeschlossen.
Miträtseln dürfen alle Leser
des Haarer mit Ausnahme
der Redaktionsmitglieder
und ihren Angehörigen.
Schicken Sie ihre Antwort
auf einer Postkarte an die
In dieser Ausgabe des Haarer sind Weihnachtsbäume versteckt.
Wieviele sind es?
CSU setzt Mietspiegel für Haar durch
In der Sitzung am 29. 09. folgte
der Gemeinderat Haar einstimmig einem Antrag der CSU-Fraktion und beschloss, für die
Gemeinde Haar einen sog. qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.
Damit wird es ab 2016 auch in Haar
einen sicheren Weg zur Ermittlung
der ortsüblichen Vergleichsmiete
geben. Ein solcher qualifizierter
Mietspiegel ist auch vom Mietgericht zu beachten. Er bekommt eine
aktuelle Bedeutung durch die Einführung der sog. Mietpreisbremse.
Danach darf eine Mieterhöhung
grundsätzlich nicht mehr als 10%
der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen, wenn die Wohnung „in
einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ liegt, wie dies
in Haar der Fall ist.
Es gibt noch einen besonderen
Grund, warum jetzt in unserer Gemeinde ein Bedarf für einen qualifizierten Mietspiegel besteht: Im
Jagdfeld wird zu Beginn des kommenden Jahres für zahlreiche Wohnungen die Mietbindung enden. Für
die zu erwartenden Diskussionen
über die dann angemessene Miete
dürfte sich der Mietspiegel als
äußerst hilfreich erweisen.
In der Beratung des Antrags im Gemeinderat waren sich alle Fraktio-
Herausgeber
Werner Pfanzelt
Bibingerstraße 3, 85540 Haar
Gesamtherstellung
Werner Pfanzelt
Bibingerstraße 3, 85540 Haar
Chefredakteur
Werner Pfanzelt
Bibingerstraße 3, 85540 Haar
Redakteure
B. Endriss-Herz, Dr. Keymer, D. Keymer,
D. Liebold, A. Rath, T. Reichel, A. Rieder,
K. Schneid, G. Stießberger,
E. Weidenbusch, P. Wieser
Anzeigen
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1
Anzeigenverwaltung
Werner Pfanzelt, Tel. 46 85 15
Erscheinungsweise/Auflage
Halbjährlich mit 9.000 Exemplaren
Druck
MAX SCHICK GmbH
Karl-Schmid-Str. 13,
81829 München
nen einig, dass ein qualifizierter
Mietspiegel eine Dienstleistung zur
Vermeidung von Rechtstreitigkeiten
zwischen Mietern und Vermietern
für die Gemeindebürger darstellt.
Damit sind auch die Kosten in der
Größenordnung von 20.000,- € gerechtfertigt, die für die Erstellung
des Mietspiegels voraussichtlich
entstehen werden.
Die Frage, ob Gemeinden von der
Größe Haars, einen eigenen Mietspiegel aufstellen können, war in der
Vergangenheit wiederholt mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert
worden. Die Stadt Garching bei
München, die deutlich kleiner ist als
Haar, hat jetzt als erste Gemeinde im
Landkreis München einen qualifizierten Mietspiegel erstellt. Auch in
Haar gab es diese Diskussion um
den Mietspiegel. So hatte die SPDFraktion im November 2013 einen
allgemeinen Antrag gestellt, „Kosten und Aufwand eines Haarer
Mietspiegels“ durch die Gemeindeverwaltung prüfen zu lassen. Eine
Behandlung dieses Antrags im Gemeinderat, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, hatte nicht stattgefunden. Die CSU hatte in ihrem
Antrag auf diesen Antrag aus der
letzten Amtsperiode ausdrücklich
hingewiesen.
Dietrich Keymer
Redaktion des Haarer
Werner Pfanzelt
Bibingerstraße 3
85540 Haar
Zahnärztlicher
Notdienst:
Die richtige Antwort des
letzten Preisrätsels war:
Baseballplatz der Disciples
im Sportpark Eglfing
Unter den vielen richtigen
Einsendungen wurden
folgende Gewinner gezogen:
K. Schöne
G. Radovic
L. Dietz
Einsendeschluss:
20. JANUAR 2016
Herzlichen Glückwunsch!
Rettungsleitstelle:
Gift-Notruf:
112
1 92 40
112
Feuerwehr:
Strom:
7 23 30 93/94
15 30 16
Gaswache:
Polizei:
55 17 71
110/462 30 50
0800/299 93 33
Anzeigenannahme
46 85 15
Aktive Elternbeteiligung: Ein Modell für alle Haarer Kindergärten?
Was tun Eltern, wenn ihnen der
Gartenbereich ihres Kindergartens nicht gefällt? Die Eltern des
Gemeindekindergartens in der
Casinostraße haben entschieden,
selbst anzupacken: Nachdem ein
Gartenhaus abgerissen werden
musste, setzten sie sich das Ziel, im
Außenbereich des Kindergartens
nicht nur ein neues, schöneres
Gartenhaus zu errichten, sondern
auch eine Rutsche aufzustellen.
Der Elternbeirat sammelte durch den
Verkauf von Kuchen Geld, viele Eltern meldeten sich und versprachen,
mit eigener Arbeitsleistung beim
Aufbau von Gartenhaus und Rutsche mitzuhelfen, um die Kosten für
eine externe Firma möglichst gering
zu halten, und zum Abschluss spendeten viele Eltern kleinere und größere Beträge. Den Fortschritt der
Spendenaktion konnte man jeden
Tag beim Abholen der Kinder an
einer „Spendenleiter“ besichtigen.
Die Gesamtkosten des Projekts würden sich ohne Beitrag der Eltern auf
ca. 12.000,- € belaufen. Durch den
Einsatzwillen der Eltern konnte der
Elternbeirat des Kindergartens bis
zur Sommerpause so viele Mittel
und Hilfszusagen zusammenbringen, dass nur noch ca. 6.000,- € Zuschuss von der Gemeinde benötigt
werden, um Ersatz für das abgerissene Gartenhäuschen zu schaffen.
Am 27. Oktober hat der Haarer Gemeinderat beschlossen, den Zuschuss von 6.000,- € zu genehmigen,
sofern die Eltern – wie versprochen
– den Rest der benötigten Summe
aufbringen.
Aus Sicht der CSU ist das Engagement der Eltern vorbildlich: Statt
einfach nur Ansprüche gegen die
Gemeinde zu stellen, sind die Eltern
bereit, selbst durch Geld und Arbeitsleistung mitzuhelfen. Sie helfen
ihren Kindern und tun zugleich
etwas für das Allgemeinwohl. Auf
diese Weise kann die Gemeinde mit
einem kleinen Zuschuss viel bewirken. Das Beispiel der Grundschule
Sankt Konrad, bei der ebenfalls Eltern mit Eigenleistung die Umgestaltung des Pausenhofs unterstützt
hatten, hat im Gemeindekindergarten in der Casinostraße zum ersten
Mal Schule gemacht. Es ist zu hoffen, dass diese gute Idee weiterhin
Nachahmer findet: Engagierte Eltern
können auch an den anderen Haarer
Schulen und Kindergärten ihre Einrichtungen durch ähnliche Selbstbeteiligung bei Verschönerungen
unterstützen und es der Gemeinde
auf diese Weise leichter machen,
mehr für die Haarer Kinder zu tun.
Bahnhof – Teil 3
Über den traurigen Zustand des
Haarer Bahnhofs wurde ja schon
öfter berichtet, heute daher mal
nur ein paar „herbstliche Impressionen“ von dem Gebäude,
das leider einen sehr trostlosen
Eindruck hinterlässt. Der Laden
ist nun seit gefühlten Jahren schon
verwaist und offenbar ist es der
Bahn auch egal, was damit passiert. Schade, denn für eine lebendige Gemeinde ist das kein guter
Eindruck.
Frohe und besinnliche Weihnachten
und ein gesundes und erfülltes neues Jahr
Sonntag,
12. Januar 2016,
15.00 Uhr,
Bürgerhaus Haar
Wir freuen uns auf Sie!
Platzreservierung bitte unter:
Tel. 46 85 15 oder Fax 46 20 36 71
wünscht der Vorstand und die Fraktion der Haarer CSU
V.i.S.d.P. CSU OV Haar, W. Pfanzelt

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