Universität Heidelberg Institut für Politische Wissenschaft Sommersemester 2015 Dr. Kathrin Dümig Email: [email protected] Seminar: Moralpolitik im internationalen Vergleich Veranstaltungsdaten: Donnerstag, 10-12 Uhr, Raum 02.023. Sprechstunde: Donnerstag, 13-14 Uhr (Raum 03.038) Voraussetzungen zum Erwerb eines Leistungsnachweises: Regelmäßige Teilnahme (maximal zwei unentschuldigte Fehltermine), Lesen der Pflichtlektüre, Referat, Hausarbeit. Seminarinhalt „Policy determines politics“: Nach dieser These von Lowi (1972) sollten verschiedene Typen von Policies auch zu Unterschieden im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess führen. Im Laufe des Seminars wird erarbeitet, inwiefern sich diese These auf die Analyse moralpolitischer Politikfelder übertragen lässt. Unter Moralpolitik versteht man Policies, die moralische Konfliktsituationen regeln bzw. denen gesellschaftliche Wertkonflikte zugrunde liegen. Die Literatur unterscheidet dabei vier Bereiche der Moralpolitik (vgl. dazu Knill et al. 2015): Entscheidungen über Leben und Tod (darunter beispielsweise die Regulierung von Stammzellforschung, Abtreibung, Sterbehilfe oder der Todesstrafe), Policies mit Sexualitätsbezug wie die Regulierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder der Prostitution, Policies bezüglich der Regulierung von Suchtstoffen und schließlich die staatliche Regelung von Konflikten zwischen kollektiven Wertvorstellungen und der individuellen Handlungsfreiheit der Bürger – darunter beispielsweise das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in der Bundesrepublik). Im Laufe des Seminars werden unterschiedliche Policies aus allen vier moralpolitischen Bereichen aus einer international vergleichenden und empirisch-analytischen Perspektive analysiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf zwei Leitfragen: Wie können die jeweiligen Policies mit Hilfe bewährter und neuerer Ansätze der international vergleichenden Staatstätigkeitsforschung erklärt werden? Und inwiefern unterscheiden sich die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von denen „klassischer“ Politikfelder wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Seminarplan 16.4.2015: Organisatorisches, Einführung in die Moralpolitik Leitfragen: Was versteht man unter Moralpolitik? Welche grundsätzlichen Unterschiede bestehen zu „klassischen“ Politikfeldern? 1 I. Policies zur Regelung von Konflikten zwischen kollektiven Wertvorstellungen und individueller Handlungsfreiheit 23.4.2015: Der Streit um das Kopftuch: Die Regelungen der deutschen Bundesländer im Vergleich Leitfragen: Welche Regelungen bezüglich des Tragens von einem Kopftuch in Schulen haben die deutschen Bundesländer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2003 erlassen? Wie können die Unterschiede in den Gesetzen der Bundesländer politikwissenschaftlich erklärt werden? Welche Regelungen zum Tragen des Kopftuches gibt es in anderen europäischen Ländern? Pflichtlektüre: Henkes und Kneip 2010 30.4.2015: Verfassungsgerichte als Vetospieler? Die Reform des Scheidungsrechts in Italien Leitfragen: Wie kam es zur Einführung der zivilen Ehescheidung in Italien? Inwiefern lässt sich der Einfluss von Verfassungsgerichten auf die Ausgestaltung von Policies als Vetospieler modellieren? Pflichtlektüre: Volcansek 2001 II. Policies zur Regulierung von Sucht bzw. Suchtstoffen 7.5.2015: Drogenpolitik – das Beispiel der Schweiz Leitfragen: Wie kann die Liberalisierung der Drogenpolitik in der Schweiz politikwissenschaftlich erklärt werden? Welche Faktoren sind verantwortlich für die vergleichsweise restriktive Politik in Deutschland? Pflichtlektüre: Kübler 2001 14.5.2015: Feiertag – Sitzung entfällt. III. Policies mit Sexualitätsbezug 21.5.2015: Die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen: Das Beispiel Spanien Leitfragen: Warum kam es in Spanien 2005 zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare? Wie lässt sich im Vergleich dazu die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Bundesrepublik erklären? Pflichtlektüre: Calvo 2007 2 28.5.2015: Die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen: Die amerikanischen Bundesstaaten im Vergleich Leitfragen: Welche Unterschiede gibt es zwischen den amerikanischen Bundesstaaten bezüglich der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der öffentlichen Meinung und der Ausgestaltung der jeweiligen Policies? Pflichtlektüre: Lax und Phillips 2009 4.6.2015: Feiertag – Sitzung entfällt. 11.6.2015: Die Regulierung der Prostitution: Deutschland und Schweden im Vergleich Leitfragen: Wie kam es zur Entstehung des Prostitutionsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland? Warum ist die Regelung in Schweden deutlich restriktiver ausgestaltet? Pflichtlektüre: Euchner 2015 IV. Policies bezüglich Entscheidungen über Leben und Tod 18.6.2015: Die Regulierung der Fortpflanzungsmedizin: Deutschland und Großbritannien im Vergleich Leitfragen: Wie lassen sich die Unterschiede im Bereich der Regulierung der Fortpflanzungsmedizin zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien politikwissenschaftlich erklären? Wie kam es in Deutschland zur Reform der Präimplantations-Diagnostik 2011? Pflichtlektüre: Banchoff 2005 25.6.2015: Die Regulierung der Abtreibung: Das Beispiel Bundesrepublik Leitfragen: Durch welche Akteure und Institutionen wurde der politische Prozess um die Regulierung der Abtreibung in Deutschland geprägt? Pflichtlektüre: Gindulis 2003: 91-127 2.7.2015: Kompetenztest des Psychologischen Instituts der Universität Heidelberg im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie 3 9.7.2015: Die Regulierung der Abtreibung: Das Beispiel der USA Leitfragen: Wie lässt sich die unterschiedliche Regulierung der Abtreibung in den amerikanischen Bundesstaaten erklären? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Supreme Court? Pflichtlektüre: Camobreco und Barnello 2008 16.7.2015: Die Regulierung der Sterbehilfe im internationalen Vergleich Leitfragen: Wie ist die Regulierung der Sterbehilfe in den westlichen Ländern ausgestaltet? Welche Faktoren können erklären, warum das Thema Sterbehilfe in manchen Ländern stärker politisiert wurde als in anderen Ländern? Pflichtlektüre: Green-Pedersen 2007 23.7.2015: Todesstrafe: Das Beispiel USA Leitfragen: Welchen Einfluss haben Wertvorstellungen von Politikern und der Öffentlichkeit auf die Beibehaltung bzw. Einführung der Todesstrafe in den amerikanischen Bundesstaaten? Pflichtlektüre: Mooney und Lee 2000 Literatur Banchoff, Thomas F., 2005: Path Dependence and Value-Driven Issues: the Comparative Politics of Stem Cell Research, in: World Politics 57, S. 200-230. Calvo, Kerman, 2007: Sacrifices that Pay: Polity Membership, Political Opportunities and the Recognition of Same-Sex Marriage in Spain, in: South European Society & Politics 12, S. 295-314. Camobreco, John F. & Barnello, Michelle A., 2008: Democratic Responsiveness and Policy Shock: The Case of State Abortion Policy, in: State Politics & Policy Quarterly 8, S. 48-65. Euchner, Eva-Maria, 2015: Prostitutionsregulierung. Politische Einigung zulasten der Implementation, in: Knill, Christoph, Heichel, Stephan, Preidel, Caroline & Nebel, Kerstin (Hrsg.), Moralpolitik in Deutschland. Staatliche Regulierung gesellschaftlicher Wertekonflikte im historischen und internationalen Vergleich. Wiesbaden: Springer VS, 107-126. Gindulis, Edith, 2003: Der Konflikt um die Abtreibung. Die Bestimmungsfaktoren der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch im OECD-Ländervergleich. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Green-Pedersen, Christoffer, 2007: The Conflict of Conflicts in Comparative Perspective: Euthanasia as a Political Issue in Denmark, Belgium, and the Netherlands, in: Comparative Politics 39, S. 273-291. Henkes, Christian & Kneip, Sascha, 2010: Von offener Neutralität zu (unintendiertem) Laizismus. Das Kopftuch zwischen demokratischem Mehrheitswillen und rechtsstaatlichen Schranken, in: Leviathan 38, S. 589-616. Kübler, Daniel, 2001: Understanding Policy Change with the Advocacy Coalition Framework: an Application to Swiss Drug Policy, in: Journal of European Public Policy 8, S. 623-641. Lax, Jeffrey R. & Phillips, Justin H., 2008: Gay Rights in the States: Public Opinion and Policy Responsiveness, in: American Political Science Review 103, S. 367-386. Mooney, Christopher Z. & Lee, Mei-Hsien, 2000: The Influence of Values on Consensus and Contentious Morality Policy: U.S. Death Penalty Reform, 1956-82, in: The Journal of Politics 62, S. 223-239. Volcansek, Mary L. , 2001: Constitutional Courts as Veto Players: Divorce and Decrees in Italy, in: European Journal of Political Research 39, S. 347-372. 4
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