Informationen zum Budget 2016 - Kanton Appenzell Innerrhoden

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Appenzell, 26. Oktober 2015
Medienmitteilung Finanzdepartement
Informationen zum Budget 2016
Das Budget 2016 und der Finanzplan 2017 - 2021 unterscheiden sich gegenüber dem Vorjahr
nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich:
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Neu wird eine konsolidierte Gesamtsicht über den kantonalen Haushalt präsentiert. Diese
beinhaltet neben der Verwaltungsrechnung auch die drei Spezialrechnungen Abwasser,
Strassen und Abfall.
Die Ist-Zahlen 2014 können nur auf der höchsten Aggregationsstufe widergegeben werden,
da mit dem neuen Kontenplan HRM2 keine Migration der alten Daten möglich war. So fehlt
in den Auswertungen für das Budget 2016 einmalig der Vorjahresvergleich.
Formell wird einerseits eine neue Begrifflichkeit eingeführt. So wird nun durchgängig nicht
mehr von Voranschlag sondern von Budget gesprochen. Auch die Laufende Rechnung wird
mit Erfolgsrechnung ersetzt.
Für das konsolidierte Budget 2016 rechnet die Standeskommission mit einem Defizit von rund
CHF 2.0 Mio. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf CHF 148.0 Mio. und steht einem
Gesamtertrag von CHF 146.1 Mio. gegenüber.
Fremdbestimmte Mehrkosten im Gesundheitswesen (Pflege und Spitalfinanzierung) aber auch
geringere Beiträge aus dem NFA führen zu einem strukturellen Defizit.
Der Grosse Rat wird das von der Standeskommission vorgelegte Budget an seiner Sitzung vom
30. November 2015 beraten.
1.
Ergebnis konsolidiertes Budget 2016
Der konsolidierte Aufwand wird im Vergleich zum Budget 2015 um 0.5% oder CHF 0.8 Mio.
steigen - von CHF 147.2 Mio. auf CHF 148.0 Mio.
Der konsolidierte Ertrag wird im Vergleich zum Budget 2015 um 0.8% oder CHF 1.2 Mio.
steigen - von CHF 144.9 Mio. auf CHF 146.1 Mio.
Nach Abschreibungen von insgesamt CHF 3‘757‘000 resultiert ein Defizit von CHF 1‘968‘500.
Total Aufwand
Total Ertrag
Erfolg
1.1
Budget 2016
148'025'500
146'057'000
-1'968'500
Budget 2015
147'231'300
144'905'000
-2'326'900
Rechnung 2014
162'756'219
163'756'134
999'916
Verwaltungsrechnung
Das Budget 2016 verschlechtert sich um CHF 0.7 Mio. gegenüber dem Budget 2015, was vor
allem auf höhere Gesundheitskosten (Pflege, Spitalfinanzierung) Schenkungssteuern,
Staatssteuern) und geringere NFA-Beiträge zurückzuführen ist.
Das Budget 2016 profitiert aber auch aus geringeren Abschreibungen, welche durch die
Totalabschreibung der Restbuchwerte 2014 einerseits und der neuen Rechnungslegung HRM2
andererseits, welche Abschreibungen erst ab Inbetriebnahme der entsprechenden Anlage
erlaubt, resultieren.
Die wesentlichsten Veränderungen ab CHF 100'000 sind im Folgenden zusammengestellt.
1.1.1
VD
GSD
GSD
GSD
GSD
GSD
FD
ED
BUD
LFD
Erfolgsrechnung: Aufwandveränderungen
Mehraufwand
FABI-Beitrag an Bund
Rettungsdienst: Gemeinwirtschaftl. Leistungen
Ausserkantonale Hospitalisationen
Defizit Pflegeheim Appenzell
KESB: Neue Kontogruppe
Langzeitpflege stationär
Unterhalt Gebäude im Finanzvermögen
Sonderschulung
Umweltschutz: Altlastensanierung
Meliorationsamt: Kantonsbeitrag
Total Mehraufwand
Minderaufwand
FD
Abschreibungen Verwaltungsvermögen
GSD Behinderteninstitutionen innerkantonal
VD
Appenzeller Bahnen
GSD Innerkantonale Hospitalisationen
ED
Stipendien
JPMD Jugendanwaltschaft: Massnahmenvollzug
RK
Gastauftritt Saignelégier
LFD
Ressourcenprojekt Ammoniak
GSD Behinderteninstitutionen ausserkantonal
BUD Gebäudeunterhalt Torfnest
Total Minderaufwand
B 2016
B 2015
1'240'000
548'000
500'000
0
8'700'000 8'285'000
692'000
287'000
281'000
0
1'900'000 1'700'000
200'000
60'000
1'850'000 1'750'000
100'000
0
650'000
550'000
16'131'000 13'180'000
B 2016
B 2015
Differenz
692'000
500'000
415'000
405'000
281'000
200'000
140'000
100'000
100'000
100'000
2'933'000
Differenz
1'831'000 2'482'000
-651'000
650'000 1'000'000
-350'000
908'000 1'189'000
-281'000
3'610'000 3'859'000
-249'000
600'000
800'000
-200'000
0
160'000
-160'000
0
120'000
-120'000
0
100'000
-100'000
1'900'000 2'000'000
-100'000
25'000
125'000
-100'000
9'524'000 11'835'000 -2'311'000
in Prozent
126%
100%
5%
141%
100%
12%
233%
6%
100%
18%
in Prozent
-26%
-35%
-24%
-6%
-25%
-100%
-100%
-100%
-5%
-80%
FABI-Beitrag an Bund für Bahninfrastruktur
Die Umsetzung FABI führt zu deutlich höherer Kantonsbeteiligung für Infrastrukturkosten.
Rettungsdienst
Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Rettungsdienst waren bis anhin im
Kantonsbeitrag Vorhalteleistungen Notfall (Kontogruppe 2414 Innerkantonale Hospitalisationen)
enthalten. Neu werden diese Kosten auf einem separaten Konto geführt, welches der
Kontogruppe 2436 Rettungsdienst zugeteilt ist. Netto resultieren somit noch CHF 251‘000
Mehrkosten.
Ausserkantonale Hospitalisationen
Die Hochrechnung für das laufende Jahr hat gezeigt, dass der Budgetbetrag für 2015 nicht
reicht. Aufgrund dieser Erkenntnis wird auch der Aufwand 2016 höher budgetiert.
Defizit Pflegeheim Appenzell
Mitte 2016 wird das Alters- und Pflegezentrum „Alpsteeblick“ in Betrieb genommen. Es wird mit
einer Belegung von 80% für die ersten Monate gerechnet. Das Defizit beinhaltet auch die
Zügelkosten von CHF 80'000.
Abschreibungen Verwaltungsvermögen
Mit der neuen Rechnungslegung HRM2 dürfen erst Abschreibungen getätigt werden, sobald die
entsprechende Anlage in Betrieb ist. Auch werden die Investitionen aufgrund der
Nutzungsdauer abgeschrieben. Ausserplanmässige Abschreibungen sind im Budget 2016 keine
vorgesehen. Zudem konnten im Übergang zur neuen Rechnungslegung sämtliche
Restbuchwerte in der Bilanz per Ende 2014 total abgeschrieben werden. Aus diesen Gründen
resultieren gegenüber dem Budget 2015 geringere Abschreibungen.
Behinderteninstitutionen innerkantonal
Der Wechsel von der Defizit- zur Pauschalen Leistungsfinanzierung sowie weniger
Belegungstage von Personen aus Appenzell Innerrhoden führt zu geringerem Aufwand.
1.1.2
Erfolgsrechnung: Ertragsveränderungen
FD
FD
FD
FD
BUD
JPMD
VD
Mehrertrag
Staatssteuern laufendes Jahr
Quellensteuer
Staatssteuern Vorjahr
Übrige Entgelte Kantonale Abgaben
Mietzinserträge Alters- und Pflegezentrum
Motorfahrzeugsteuern
Öffentlicher Verkehr: Bezirksbeiträge
Total Mehrertrag
32'966'000 31'610'000
1'000'000
0
1'484'000
816'000
527'000
80'000
636'000
432'000
5'900'000
5'700'000
1'291'000
1'123'000
43'792'000 39'761'000
FD
FD
FD
BUD
Minderertrag
NFA
Staatssteuern frühere Jahre
Erbschafts- und Schenkungssteuern
Mietzinserträge Spital
Total Minderertrag
16'680'000 18'103'000
1'095'000
2'200'000
1'200'000
2'000'000
964'000
1'187'000
19'939'000 23'490'000
Netto-Mehrertrag
B 2016
B 2016
B 2015
B 2015
Differenz
1'356'000
1'000'000
668'000
447‘000
204'000
200'000
168'000
4'043'000
Differenz
-1'423'000
-1'105'000
-800'000
-223'000
-3'551'000
492'000
in Prozent
4%
100%
82%
559%
47%
4%
15%
in Prozent
-8%
-50%
-40%
-18%
Steuereinnahmen
Der neue Kontenplan listet die Steuern detaillierter aus. Bei den Einkommens- und
Vermögenssteuern NP aber auch den Gewinnsteuern JP laufendes Jahr wird mit einem
Wachstum von 2% gerechnet, wobei als Basis für die Ermittlung sämtlicher Steuerarten nicht
mehr das Vorjahresbudget, sondern der fakturierte Steuereingang 2015 per 31.08.2015 als
Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Neu werden auch die Quellensteuern budgetiert.
Bei den Erbschaftssteuern wird aufgrund der Hochrechnung 2015 der Budgetwert wieder
reduziert.
NFA
Die Berechnungsgrundlagen für das Ressourcenpotenzial 2016 verschieben sich von den
Bemessungsjahren 2009, 2010 und 2011 auf die Jahre 2010, 2011 und 2012. Das Ergebnis der
neuen Berechnung führt dazu, dass der Ressourcenindex von 82.8 Punkten auf 84.5 Punkte
steigt. Neben dem Anstieg des Ressourcenindex kommt das Ergebnis der politischen
Verständigung dazu, welche zu geringeren Beiträgen aus dem NFA führen. Die im Juni 2015
durch die Bundesversammlung beschlossene politische Verständigung sieht eine reduzierte
Dotation des Ressourcentopfes durch Bund und Geberkantone vor.
Mietzinserträge Alters- und Pflegezentrum
Bis anhin wurden die Mietzinserträge Spital und Pflegeheim in einem Konto geführt. Neu
werden aber mit Inbetriebnahme des neuen Alters- und Pflegezentrum 2016 diese Mieterträge
separat ausgewiesen. Die Miete für das neue APZ errechnet sich aus den Neubaukosten für
das Gebäude (ohne Ausstattung und Betriebseinrichtung) bei einem Kapitalisierungssatz von 4
%, was zu einer Erhöhung der bisherigen Miete führt. Für 2016 wird aber die Mieterhöhung
noch nicht vollumfänglich wirksam, da das APZ erst im 2. Quartal 2016 den Betrieb aufnimmt.
1.1.3
Investitionsrechnung
Die geplanten Bruttoinvestitionen für das Jahr 2016 belaufen sich auf CHF 13'080'000 (Budget
2015 CHF 17'104'000). Die Nettoinvestitionen, d.h. die Investitionen nach Abzug von Beiträgen,
sind mit CHF 12'005'000 gegenüber dem Budget 2015 rund CHF 4.5 Mio. tiefer veranschlagt,
wozu vor allem die Fertigstellung des neuen Alters- und Pflegezentrums beiträgt.
Die Investitionen für die Abwasserrechnung, für die Strassenrechnung und die Siedlungsabfälle
(Öko-Hof) werden in separaten Rechnungen geführt.
1.2
Spezialrechnungen Abwasser, Strassen und Abfall
Sämtliche Spezialrechnungen weisen einen positiven Saldo bei der Erfolgsrechnung aus.
Mitberücksichtigt sind ordentliche Abschreibungen von insgesamt CHF 1‘824‘000. Ausserplanmässige Abschreibungen sind beim Kanton mit HRM2 nicht mehr vorgesehen.
Für 2016 sind Nettoinvestitionen in den drei Spezialrechnungen von insgesamt CHF 6‘790‘000
(B2015 CHF 6‘170‘000) geplant.
2.
Gesamtfinanzierung
In der folgenden Tabelle wird der Eigenfinanzierungsgrad des Budgets 2016 im Vergleich mit
dem Budget 2015 dargestellt:
Finanzierung
Kanton konsolidiert
Budget 2016
Budget 2015
+
-
Ertragsüberschuss
Aufwandüberschuss
1'968'500.00
2'326'300.00
+
+
+
-
Aufwand für Abschreibungen und Wertberichtigungen
Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen
Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen
Einlagen in das Eigenkapital
Entnahmen aus dem Eigenkapital
3'757'000.00
446'500.00
1'042'000.00
0.00
0.00
4'261'000.00
637'500.00
912'000.00
0.00
0.00
Selbstfinanzierung
1'193'000.00
1'660'200.00
18'795'000.00
22'676'000.00
-17'602'000.00
-21'015'800.00
6.35
7.32
-
Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen
Finanzierungsüberschuss (+), -fehlbetrag (-)
Selbstfinanzierungsgrad (in %)
Die obige Tabelle zeigt im Wesentlichen ein Finanzierungsdefizit von CHF 17'602'000 bei
vorgesehenen Netto-Investitionen von CHF 18'795'000.
Die Eigenfinanzierung beträgt somit CHF 1‘193‘000, was einem Eigenfinanzierungsgrad von
6.35% entspricht.
Da der Kanton im Moment über freie flüssige Mittel von über CHF 70 Mio. verfügt, ist die
Finanzierung der budgetierten Investitionen 2016 gesichert.
3.
Finanzplan
Auch in den Folgejahren bewegt sich das Defizit analog zum Budget 2016 bei rund CHF 2 Mio.
Ausnahme bildet 2018, wo ein Ertragsüberschuss prognostiziert wird.
Der Finanzierungsfehlbetrag 2016 bis 2021 beläuft sich auf rund CHF 84 Mio., dies aber bei
sehr hoher Investitionstätigkeit bei Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 112 Mio.
Die momentane Liquidität des Kantons von über CHF 70 Mio. (KK und Festgelder) wird die
Finanzierung bis zum Jahr 2020 sicherstellen.
Das Eigenkapital des Kantons wird die Aufwandüberschüsse bis 2021 abdecken können.

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