Stress mit dem Widerrufsjoker

Stress mit dem Widerrufsjoker
Handelsblatt print: Nr. 196 vom 12.10.2015 Seite 034 / Finanzen & Börsen
Geldanlage
Stress mit dem Widerrufsjoker
Die Absicht der Regierung, das Widerrufsrecht bei Baudarlehen zu beschneiden, stößt auf heftige Kritik.
-- Anhörung zu geplantem Gesetz am Mittwoch.
-- Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Thema.
Wann kann ich mein Baudarlehen widerrufen? Dazu haben Finanzberater ihre Kunden jedenfalls in der Vergangenheit
überwiegend falsch beraten. Das haben die Verbraucherzentralen festgestellt. Zwischen 60 und 90 Prozent der Beratung über
den Widerruf von Abertausenden Baudarlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, ist demnach
falsch. Und wenn die Belehrung falsch ist, kann der Kunde den Vertrag jederzeit widerrufen - weshalb diese Möglichkeit
Widerrufsjoker genannt wird. Und dieser Joker lässt sich auch für Verträge ziehen, die bereits beendet sind. Ein neues Gesetz
soll nun aber dieses Widerrufsrecht einschränken. Verbraucheranwälte schreien auf - halten das für einen Kniefall vor der
Bankenlobby. Was bezwecken Politiker mit ihrer Initiative? Und wie können Bankkunden reagieren?
Warum gibt es neue Regeln?
Formal geht es um die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht, in der auch das Widerrufsrecht
bei Immobilien-Verbraucherdarlehen geregelt wird. Der von der Bundesregierung abgesegnete Kabinettsentwurf besagt, dass
für neu abgeschlossene Immobiliendarlehen das Widerrufsrecht in der Regel 14 Tage, spätestens zwölf Monate und 14 Tage
nach Vertragsschluss erlöschen soll.
Gilt das nur für neue Baukredite?
Das war die ursprüngliche Idee der Bundesregierung. Doch nachdem die Regierung ihren Kabinettsentwurf verabschiedet
hatte, ist sie auf einen Vorschlag des Bundesrats eingegangen. Dieser empfahl, auch die Altverträge einzubeziehen. Dabei
geht es insbesondere um Verträge aus der Zeit zwischen 2002 und 2010. Für diese Verträge gilt ein sogenannter ewiger
Widerrufsjoker. Der Vorschlag zielt darauf ab, auch für diese Verträge die Widerrufsmöglichkeiten zu befristen. Konkret soll
das Widerrufsrecht für Altverträge drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen. Nach aktueller Planung soll das
Gesetz am 21. März 2016 rechtsgültig werden. Bis Juni 2016 hätte man dann noch Gelegenheit, gegen Altverträge
vorzugehen.
Ist der Vorschlag der Bundesrats schon Bestandteil des Gesetzes?
Nein, die Regierung selbst ist auch nicht mehr in der Lage, diese Änderungen vorzunehmen, da sie ihren Entwurf schon
verabschiedet hat. Das kann nur das Parlament, etwa durch Änderungsanträge im Ausschuss oder im Plenum.
Werden die Koalitionsfraktionen die Änderungen durchwinken?
Es gibt noch keine abgestimmte Haltung der Koalitionsfraktionen dazu. Nicole Maisch von den Grünen hält die geplante
gesetzliche Regelung bei Altverträgen für eine "bankenfreundliche Politik", die mit Verbraucherschutz nichts zu tun habe. Am
Mittwoch findet eine Anhörung zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Berlin statt. Dort kann es Hinweise geben, wie
Parlamentarier darüber denken.
Was bezweckt die Regierung mit den Änderungen?
Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sieht viele Banken durch die Fortdauer des
Widerrufsrechts bei Altverträgen irritiert. Diese Unsicherheit soll beendet werden. Die Verbraucher würden keinen Schaden
erleiden, meint er, weil sie in der Übergangszeit die Möglichkeit haben, ihre Verträge zu prüfen.
Warum lohnt es sich, den Widerrufsjoker zu ziehen?
Die Zinsen sind heute viel niedriger als zwischen 2002 und 2010. Wer einen laufenden alten Vertrag kündigt und gegen einen
neuen ersetzt, kann Tausende Euro sparen. Ein Beispiel: Heute werden Darlehen mit zehn Jahren Zinsbindung zu 1,5 Prozent
effektivem Jahreszins angeboten. Bei Zwei-Prozent-Tilgung kostet ein 100 000-Euro-Kredit gut 290 Euro im Monat. Ein
gleicher Altvertrag mit 4,5 Prozent Zinsen ist rund 250 Euro teurer.
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Stress mit dem Widerrufsjoker
Was bringt es, den Joker für einen beendeten Vertrag zu ziehen?
Wurde das Baudarlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung - der Gebühr für die vorzeitige Kündigung des
Vertrages - früher beendet, kann diese Entschädigung zurückverlangt werden. Lief der Vertrag aus, kann der Kunde ein
sogenanntes "Nutzungsentgelt" als Entschädigung verlangen. Die Bank wird aufgefordert, für jede Rate vom
Zahlungszeitpunkt bis zum Laufzeitende fünf Prozent zu zahlen.
Wie reagieren die Banken?
Sie wehren sich. Anwalt Timo Gansel, Kanzlei Gansel, beobachtet: Ein Drittel lässt sich verklagen, ein weiteres Drittel sucht
den Vergleich und das letzte Drittel reagiert unterschiedlich.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Nach Angaben der kooperierenden Kanzleien Gansel und Baum Reiter & Collegen enden etwa 90 Prozent der
Auseinandersetzungen mit einem Vergleich. Typisch ist dann, dass die Kunden zwischen 30 und 50 Prozent der errechneten
Vorfälligkeitsentschädigung zahlen sollen. Einen Altvertrag gegen einen neuen bei einem anderen Institut zu ersetzen, lohnt
sich nur, wenn die Zinsersparnis nicht durch Vorfälligkeitsentschädigung und Gebühren etwa für Grundschuldübertragung auf
die neue Bank aufgefressen wird. Es kann vernünftiger sein, im Rahmen des Vergleichs ein Zinsangebot der alten Bank zu
akzeptieren, das etwas über den aktuellen Konditionen liegt - um den Vertrag vielleicht zu erhalten.
Wie sollten Baukreditbesitzer auf das geplante Gesetz reagieren?
Es ist nicht sicher, dass der Widerrufsjoker ausläuft. Wer glaubt, betroffen zu sein, sollte dies rasch prüfen lassen. Die Prüfung
kostet Zeit, und die Anfragen bei Verbraucherzentralen und Anwälten werden zunehmen, wenn feststeht, dass die Frist für
Altverträge im Juni 2016 ausläuft.
Was riskiere ich, wenn ich mich mit der Bank streite?
Kunden ohne Rechtsschutzversicherung können auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben.
Deckt die Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten in jedem Fall ab?
Nein! Das Kleingedruckte im Vertrag gibt Auskunft. Bekannt ist, dass die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt, wenn ein
Neubau finanziert wurde oder am Tag des Abschlusses des Kreditvertrages noch keine Rechtsschutzversicherung bestand.
Was geschieht, wenn die Bank meinen Widerruf akzeptiert?
Innerhalb von 30 Tagen muss das Altdarlehen in ursprünglicher Höhe plus "marktüblicher" Zinsen für diese Zeit zurückgezahlt
werden. Bereits gezahlte Raten plus Nutzungsentgelt werden von der Forderung abgezogen.
Gibt es Probleme, eine andere Bank zu finden, wenn ich den Widerrufsjoker gezogen habe?
Das ist vor allem Angstmache. Zwar gibt es Banken, die es ablehnen, mit Widerrufsjoker-Kunden Geschäfte abzuschließen.
Doch Anwälte versichern, dass ihre Joker-Mandanten stets einen Ersatzfinanzierer gefunden hätten.
Kasten: ZITATE FAKTEN MEINUNGEN
Das ist bankenfreundliche Politik und hat mit Verbraucherschutz nichts zu tun.
Nicole Maisch.
Bündnis 90 Die Grünen.
Drost, Frank M.
Reichel, Reiner
Quelle:
Handelsblatt print: Nr. 196 vom 12.10.2015 Seite 034
Ressort:
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