Protokoll zur zweiten öffentlichen Versammlung am 29. Juni 2015

Bebauungsplan für das Gebiet „In der Spöcke I“ in Gengenbach-Reichenbach
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Am Montag, den 29. Juni 2015 fand im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Spöcke I“ im
Sitzungssaal des Rathauses Gengenbach (Rathaus-Hintergebäude) die zweite öffentliche
Versammlung statt.
Anwesend waren:
Von der Stadt Gengenbach: Herr Bürgermeister Erny, Ortsvorsteher Späth, Herr Ahne, Herr
Damm, Herr Müller, Frau Müller-Fritsch
Von Seiten der Planer: Herr Maier - Büro Baldauf, Herr Nosswitz und Herr Runkel – Büro Dr.
Brenner, Herr Dr. Dröscher – Ingenieurbüro für technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank
Dröscher
Zu der Versammlung erschienen ca. 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Herr Bürgermeister Erny begrüßte die interessierten Bürgerinnen und Bürger, sowie die
Planer und dankte für die Bereitschaft der Teilnahme an der Bürgerinformation.
Rückblickend erläuterte er den bisherigen Ablauf.
Von Seiten der Planer übernahm zunächst Herr Maier, Büro Baldauf, das Wort, stellte sich
vor und erläuterte ausführlich den Verfahrensstand und Verfahrensablauf anhand seiner
Präsentation. Anschließend erörterte Herr Nosswitz, Büro Dr. Brenner, nochmals
grundlegend das durch ihn angefertigte Verkehrskonzept.
Nach Aufforderung zur Fragestellung und Diskussion durch Herrn Bürgermeister Erny wies
der Sprecher der Interessengruppe „Pollerlösung Spöcke/Amselberg“ darauf hin, dass diese
nicht gegen das Baugebiet „In der Spöcke I“ sei. Ihnen ginge es um die Frage der
Umsetzung einer Verbindung des neuen Gebietes mit dem „Amselberg“. Vertreten wurde
eine sogenannte Pollerlösung. Er bat Herrn Nosswitz um Auskunft, ob eine solche
Verbindung möglich sei. Dabei wurden Bedenken geäußert, dass eventuelle
Bauinteressenten, insbesondere Familien, von ihren Bauabsichten in diesem Gebiet Abstand
nehmen könnten, da bei einer Verbindung der beiden Gebiete eine zusätzliche hohe
Verkehrsbelastung zu erwarten sei.
Daraufhin verwies Herr Nosswitz auf das vorliegende Gutachten, in welchem durch
Erhebungen dargelegt worden sei, dass keine unzumutbaren Mehrbelastungen auftreten
würden, sodass von Seiten der Verkehrsplaner weiterhin eine Achse empfohlen würde.
Die Befürchtung der Interessengruppe, dass die Verbindungsstraße als Überlauf zur
Durchfahrt zum Nollengebiet genutzt werden könnte, wurde von Herrn Nosswitz nicht geteilt.
Auf Nachfrage, ob bereits eine endgültige Entscheidung über die Erschließungsplanung
vorläge, wies Herr Bürgermeister Erny darauf hin, dass die weiteren Schritte erst nach der
Sommerpause erfolgen würden. Auf Bitte erläuterte Herr Maier nochmals den Stand sowie
den Ablauf des Verfahrens.
Auch wollte dieser Bürger wissen, was der Sinn der Verbindung wäre, worauf ein weiterer
Bürger seine Einschätzung, dass dies die billigste Lösung sei, einwarf.
Herr Erny wies darauf hin, dass die Gründe der Verbindung in der Präsentation von Herrn
Maier sehr gut dargestellt und von diesem sehr gut erläutert worden wären.
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Herr Maier ging nochmals auf die Gründe ein, wonach die Stadt sich stetig so entwickelt
habe, dass bei der Ausweisung neuer Gebiete diese sowohl untereinander als auch mit dem
Zentrum verbunden und keine isolierten Räume entstanden seien. Da das Gebiet „In der
Spöcke I“ aus räumlicher Sicht dem Gebiet „Amselberg“ zugeordnet werden müsse, gäbe es
keinen städtebaulichen Grund von der bisherigen Vorgehensweise abzuweichen.
Ein Anwohner der Landstraße zweifelte aufgrund seiner optischen Wahrnehmung
grundsätzlich die Zahlen des Verkehrsgutachtens an. Außerdem wies er daraufhin, dass mit
dem bevorstehenden Generationswechsel und Zuzug junger Familien sowohl mehr Kinder
als auch mehr Verkehr im bestehenden Gebiet vorhanden sein würde. Auch durch die
aktuelle Fahrbahnbreite von 6,00m und dem Parkverhalten der Anwohner auf der
Landstraße sei ein Verkehrschaos zu erwarten.
Herr Nosswitz wies darauf hin, dass die angeführten Zahlen und daraus resultierende
Ergebnisse in Vorortterminen ermittelt worden seien. Es sei keine breite Achse geplant,
sodass immer Engstellen vorhanden wären, wodurch der Verkehrsfluss und dessen
Geschwindigkeit gesteuert werden könne.
Auf diese von Herrn Nosswitz vorgetragenen Hinweise reagierte ein Bürger mit Zweifeln an
dem Willen der Stadtverwaltung, wirklich mit den Bürgern konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Er würde nichts von den bisher vorgetragenen Informationen der Stadtverwaltung halten und
bezweifele auch, dass tatsächlich so händeringend nach Bauplätzen gesucht werden würde.
Herr Bürgermeister Erny bemerkte, dass er sehr wohl mit bauwilligen Bürgern gesprochen
habe und wies den Bürger darauf hin, dass sich dies seiner Kenntnis entzöge und er daher
keine Aussage hierzu treffen könne.
Ein anderer Bürger plädierte für eine Stichstraße mit Wendehammer im neuen Baugebiet
und führte dafür drei maßgebliche Gründe an. Zunächst verwies er darauf, dass das
Altgebiet recht ruhig wäre und wenig Lärm vorhanden sei, was er sehr schätze. Weiterhin
befürchte er verstärkt Einbrüche, da es mit dem Anschluss eine direkte Verbindung an die
Schnellstraße gebe. Das Thema Sicherheit sei auch in Bezug auf spielende Kinder wichtig,
welche durch das erhöhte Verkehrsaufkommen stärker gefährdet werden würden.
In Bezug auf das Thema Sicherheit und Einbrüche verwies Herr Bürgermeister Erny auf die
Gemeinderatssitzung am 01.07.2015, in welcher das Thema „Gengenbacher Kriminalstatistik
2013 und 2014“ diskutiert werden würde.
Es meldete sich anschließend ein direkter Anwohner zu Wort. Dieser wies darauf hin, dass
sich seine Wohnsituation aufgrund der aktuellen Planungen verschlechtern würde. Es hätte
Pläne eingereicht, wonach das bisher geplante Haus zwar von seiner Mietwohnung weiter
abgerückt wäre. Bei den aktuell vorgestellten Planungen jedoch sei durch das Einfügen
eines zusätzlichen Bauplatzes nun weniger Freifläche da, als bei der ursprünglichen
Planung, was er als „Schlag ins Gesicht“ werte. Weiterhin sei er sehr enttäuscht darüber,
dass seine Planungen offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden hätten. Weitere
Probleme sah er in der geplanten Parkierung. Durch die Enge wären die Autofahrer genötigt,
durch Rückwärtsfahren auszuparken, was eine erhöhte Gefährdung der Kinder in diesem
Gebiet mit sich brächte.
Herr Maier erläutert, dass nicht der Anspruch vorhanden gewesen sei, alle eingereichten
Planungsalternativen an diesem Abend vorzustellen. Er wies jedoch darauf hin, dass keine
der Anregungen untergehen würde. Das hier betroffene Grundstück sei durch seinen
Zuschnitt eine Besonderheit. Eventuell könnte ein Flächentausch mit der Stadt ins Auge
gefasst werden. Er lud den Betroffenen ein, dies persönlich mit ihm nochmals zu diskutieren.
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Herr Bürgermeister Erny bat Herrn Dr. Dröscher um Erläuterungen zu dem
Geruchsgutachten.
Eine Anwohnerin favorisierte zunächst den Wendehammer und bat um Rückmeldung,
inwieweit der Gemeinderat über die vorhandene Unterschriftenliste in Kenntnis gesetzt
worden war.
Sowohl Herr Bürgermeister Erny als auch die anwesenden Stadträte bestätigen die Kenntnis
der Unterschriftenliste.
Anschließend übernahm Herr Dr. Dröscher das Wort und erläutert das Gutachten und die
Erhebungen zum Thema Geruch.
Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Dröscher wurde von Seiten der Bürger auf das
Kraftwerk Hukla und die bei erneuter Inbetriebnahme zusätzlich vorhandenen
Geruchsbelästigungen hingewiesen. Das Geruchsgutachten müsse auch diese
Belästigungen berücksichtigen, ansonsten sei es hinfällig.
Herr Bürgermeister Erny legte dar, dass die Entscheidung über eine erneute Inbetriebnahme
des Kraftwerkes beim neuen Eigentümer und nicht in Händen der Stadt läge.
Auch wurde auf die Aussage von Herrn Nosswitz zu dem Verkehrsgutachten Bezug
genommen, wonach die Knotenpunkte grundsätzlich gut funktionieren würden jedoch
optimiert werden sollten. Der Bürger erkundigte sich, ob nach Umsetzung der
Optimierungsvorschläge die Verbindungsstraße als noch notwendig angesehen werde.
Weiterhin bat er um Auskunft, inwieweit die zukünftige Verkehrsentwicklung sowie die
Bebauung des Hukla-Areals mit in das Verkehrsgutachten eingeflossen seien.
Herr Nosswitz verdeutlichte, dass sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Gestaltung der
Knotenpunkte im Gutachten untersucht worden seien. Eine Optimierung derselben werde
angestrebt. Die Untersuchung und Einbeziehung des Hukla-Areals hingegen mache erst
Sinn, wenn die dortigen Planungen konkretisiert worden seien. Eine Spekulation über die
planerische Entwicklung des Huklageländes sei nicht zielführend. Mit dem jetzigen
Gutachten solle der Ist-Zustand verbessert werden.
Auf nochmalige Nachfrage nach der Notwendigkeit der Realisierung einer
Verbindungsstraße trotz vorhandener Ängste der Bürger, erläuterte Herr Nosswitz erneut,
dass den zukünftigen Entwicklungen Rechnung getragen und die Ansiedlung der Spöcke
berücksichtigt worden sei.
Es wurde vermutet, dass bestimmte Seilschaften hinter dieser Entscheidung stünden, worauf
Herr Bürgermeister Erny dies zurückwies.
Eine weitere Bürgerin meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass bereits jetzt eine
Verbindung zum bestehenden Amselberggebiet vorhanden sei, welche lediglich für Autos
nicht zur Verfügung stünde. Sie bemängelte, dass der Sicherheitsaspekt aus ihrer Sicht nicht
genügend berücksichtigt worden sei. Aufgrund ihrer Internetrecherche sei sie zu dem
Ergebnis gekommen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der
Einbruchshäufigkeit und der Nähe eines Gebietes zu einer Schnellstraße vorhanden sei.
Nach einer Realisierung der Verbindungsstraße befürchte sie daher, dass die Einbruchsrate
im bestehenden Gebiet deutlich zunehmen werde.
Erneut verwies Herr Bürgermeister Erny auf die am Mittwoch, 01.07.2015, stattfindende
Gemeinderatssitzung, in welcher die Kriminalstatistik thematisiert werden würde.
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Ein potentieller Bauinteressent wollte sich über den weiteren Verlauf sowie die Dauer des
Verfahrens informieren. Grundsätzlich sähe er die Verbindungsstraße dann als Problem,
wenn diese nicht verkehrsberuhigt umgesetzt werden würde und dadurch tatsächlich mit
mehr Verkehr zu rechnen sei.
Herr Maier erläuterte nochmals den geplanten Verfahrensablauf sowie die Verfahrensschritte
bezüglich des Planverfahrens. Er wies auch auf die noch ausstehende Bodenordnung hin,
welche er zeitlich nicht einschätzen könne.
Auf nochmalige Nachfrage, bis wann die Entscheidung über die Verbindungsstraße erfolgen
würde, verwies Herr Maier auf eine Sitzung nach der Sommerpause.
Von Seiten eines Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass man bestrebt sei ein
hochwertiges Baugebiet mit wenig Durchgangsverkehr zu gestalten und hierbei möglichst
geringe Flächen für die Erschließung zu verplanen.
Erneut wurde die Frage gestellt, inwieweit bereits über die Verbindungsstraße entschieden
worden sei, worauf Herr Bürgermeister Erny nochmals darauf hinwies, dass die
Entscheidung vom Gemeinderat nach der Sommerpause getroffen werden würde.
Von Seiten des Landhandels Wußler wurden das Alter des gezeigten Luftbildes und die
damit verbundene fehlende Darstellung bereits vorhandener Gebäude bemängelt. Auch sein
Anwesen sei nicht tatsächlich dargestellt. Er hätte dieses zwischenzeitlich um einen
zusätzlichen Unterstand für seine Tiere erweitert und sei zu den im südöstlichen Teil des
Plangebietes liegenden Gebäuden lediglich 6m entfernt. Außerdem beginne er früh morgens
mit der Bewirtschaftung und der Versorgung seiner Tiere, deren Anzahl er um zwei weitere
Mutterkühe erhöht habe. Durch diesen frühen Beginn sei von Lärmbelästigungen für die
naheliegenden Bauplätze im südöstlichen Teil des Plangebietes auszugehen und bei den
weiteren Planungen zu berücksichtigen.
Herr Maier wies darauf hin, dass der Zweck der frühzeitigen Beteiligung auch sei, möglichst
alle Aspekte und Einflüsse zu ermitteln, aufzunehmen und im weiteren Planverfahren zu
berücksichtigen.
Herr Dr. Dröscher hob heraus, dass der aktuelle Tierbestand sowie die
Entwicklungsabsichten des Betriebes in das Gutachten mit einfließen würden. Er regte
hierzu ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und dem Anwohner an, in welchem der
Punkt Entwicklungsabsichten zu erörtern sei.
Im Bezug auf die Verbindungsstraße wurde vorgeschlagen, diese als Einbahnstraße
auszuweisen.
Nach Auskunft von Herrn Nosswitz sei dies diskutiert worden, wobei als Ergebnis eine
Einbahnstraße als nicht zielführend eingestuft worden war. Die Orientierbarkeit werde
erschwert und die Richtung der Einbahnstraße sei fraglich.
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Als Abschluss der erneut teilweise sehr emotional geführten Diskussion bedanke sich Herr
Bürgermeister Erny bei den Planern, den anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie
bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Hinweise und das Interesse an der zweiten
Bürgerinformationsveranstaltung.
Gengenbach, den 02.07.2015
Ingrid Müller-Fritsch
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