Wecker Februar 2016.indd - verdi

16. AUSGABE 2014
19. AUSGABE 2016
Jetzt geht`s los!
Wolfgang Untergehrer
Am 23.10.2015 war ich wie einige hundert
Kollegen Teilnehmer an einer bemerkenswerten Veranstaltung an der Deroystraße:
der symbolische Spatenstich für den ersten
Bauabschnitt des zukünftigen „Steuercampus“ stand an. Sekt und Häppchen gab
es nicht, aber zumindest dienstfrei. Das
konnte ich mir nun wirklich nicht entgehen
lassen, mit eigenen Augen zu sehen, wie
nach so vielen Jahren der Startschuss für
den Neubau wirklich fallen würde.
Hans-Herbert Szymanski, Leiter Finanzamt München,
Finanzminister Markus Söder und Kurt Bachmann,
Leiter Staatliches Bauamt München beim Spatenstich
des neuen Steuercampus.
Inhalt
Jetzt geht‘s los!
Neujahrsgruß an die Mitarbeiter/innen?
Am Stamm-Tisch
Zahltag
Zeit für Gerechtigkeit
2,5 Billionen Schwarzgeld
Preisrätsel der letzten Ausgabe
Noch in diesem Jahrtausend
Kaltgestellt
Beamte Freiwild und zum Abschuss freigegeben?
Unverschuldet in Not
Dafür oder dagegen?
Immer in Hetze
Fahrrad mieten leicht gemacht
Weihnachtsmarktbesuch
Der Frühling kommt nicht mit GINSTER
Scheuklappen runter!
Kulturangebot Naturfreunde
Die Kosten der „Schwarzen Null“ Fragen an die Beamtinnen und Beamten
Die Abseiler
Einmal Löwe immer Löwe!
Preisrätsel
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Nur zur Erinnerung: der Sieger des Architektenwettbewerbs wurde bereits im Jahr
2008 gekürt, im August 2009 enthüllte der
damalige Staatsminister Georg Fahrenschon das neue Türschild für das Finanzamt
München. Nur gute sechs Jahre später ...
Angesichts dieser Zeitläufte hielt sich unser
Amtsvorsteher, Herr Szymanski, in seiner
Ansprache erklärtermaßen bewusst knapp,
um nicht noch zusätzliche Verzögerungen
verantworten zu müssen. Auch Herr Staatsminister Söder war erkennbar guter Stimmung und hielt eine launige Rede, in der
er u.a. die Gesamtkosten für den ersten
Bauabschnitt (66 Millionen Euro) ansprach.
Aber auch der Hinweis auf das größte und
erfolgreichste Finanzamt der Welt (oder
war es nicht sogar „des Universums“?)
durfte nicht fehlen. Erfreulich die ministeriellen Worte, dass der Neubau als Zeichen
der Wertschätzung für die Beschäftigten,
ihre Arbeit und ihren Einsatz und gleichzeitig ein Signal für alle Steuersünder darstelle.
An diesen Worten wollen wir Markus Söder
in den nächsten Jahren messen!
2
ver.di
Neujahrsgruß an
Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst
Angelica Dullinger
Ministerpräsident Horst Seehofer wird
nicht müde zu betonen, dass Bayern bei
der Beamtenbesoldung im bundesweiten
Vergleich an der Spitze liegt.
Wahr ist aber auch, dass die Produktivität
von uns Beschäftigten weit mehr
gesteigert wurde, als sich das im Lohn
bzw. Gehalt widerspiegelt. Im Bereich
der Körperschaftsteuerveranlagung stel-
len wir - zumindest in München - eine
Verdoppelung der Fallzahlen in den letzten
15 Jahren fest. Dabei sind statistisch noch
nicht mal die Neuzu- und abgänge von
„Ein Euro-Unternehmen“ erfasst!
Der Ministerpräsident hat auch vergessen
zu erwähnen, dass Bayern sein Personal in
der Finanzverwaltung um 3,7% abgebaut
und bundesweit die schlechteste Ausstattung hat: Im Durchschnitt werden pro
10.000 Einwohner/innen nur ganze 12
Finanzbeamte/Tarifkräfte eingesetzt (der
Durchschnitt liegt bei 17). Die Folgen
ziehen sich durch alle Bereiche…
Na dann: Prost Neujahr!
Am 17.09.2015 nahmen am traditionellen Stammtisch der ver.di-Betriebsgruppe im
„Eine-Welt-Haus“ als Gäste Claudia Stamm (MdL, Grüne, Mitglied im Haushaltsausschuss) und Christoph Hau (Referent für Haushalt, Finanzen, Öffentlicher Dienst der
Landtagsfraktion der Grünen) teil. Es entspann sich eine lebhafte und intensive Diskussion über aktuelle Probleme des Finanzamts München, u.a. zur Verlagerung der Bewertungsstelle, zur massiven personellen Unterbesetzung und zum Stopp des Projekts
Kinderkrippe im Rahmen des Neubaus des Finanzamts München. Frau Stamm möchte
weiter in Kontakt mit den Mitgliedern der Betriebsgruppe bleiben und versprach, sich
der Themen persönlich anzunehmen.
Bild: Claudia Stamm, MdL, Martin Heitzer, Martina Kaltenhauser, Norbert Reitberger, Christoph Hau
3
ver.di
Zahltag...
Martin Heitzer
Zum 01. März steigen die Gehälter und
Bezüge um 2,3%, mindestens jedoch um
einen Sockelbetrag von 75 €.
Aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen
Rechtsprechung, nach der Bezüge und
Gehälter weitgehend im Gleichklang steigen müssen, lohnt es sich für Beamtinnen
und Beamte doppelt, sich beispielsweise
bei “Mittagsaktionen” mit streikenden Tarifbeschäftigten solidarisch zu zeigen!
Grafik Uli H. / Horst S.
Es handelt sich um den zweiten, etwas
üppigeren Teil der 2015 für den TV-L “erwarnstreikten” Tariferhöhung, die in Bayern zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wurde.
Zum 01. März 2015 waren die Gehälter
und Bezüge bereits um 2,1% angehoben
worden. Der TV-L läuft noch bis zum Jahresende, so dass die nächste Tarifrunde
Anfang 2017 ansteht.
Zeit für Gerechtigkeit
Angelica Dullinger
30 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung
und Steuerbetrug verloren. Unter dem Motto „Schwarzer, Hoeneß, Zumwinkel –
verabschiedet sich die Elite vom Steuerzahlen?“ hat Werner Stupka, Vorsitzender der ver.
di Landesfachgruppe Steuerverwaltung Bayern, referiert.
Engagiert hat Stupka, von Beruf Steuerfahnder, im vergangenen Herbst im Finanzamt
München und an der Finanzschule Herrsching die Dimension gesetzlich zulässiger
Gestaltungsmöglichkeiten international agierender Konzerne - zulasten der Allgemeinheit
- aufgezeigt.
Empörung und öffentliche Diskusionen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr politischen
Druck und einen konsequenteren Steuervollzug!
Wir werden die Informationsveranstaltungen in bayerischen Finanzschulen fortsetzen.
4
ver.di
2,5 Billionen Euro
Schwarzgeld
aus: ver.di-Publik 7 - 2015
Deutschland
steht
beim
Schattenfinanzindex 2015, den das Netzwerk
Steuergerechtigkeit
jährlich
erstellt,
weltweit auf dem 8. Platz.
„Deutschland ist ein sicherer Hafen für die
gestohlenen Reichtümer von Diktatoren,
Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen
aus aller Welt“, heißt es dazu in einer
Erklärung des Netzwerks.
Markus Meinzer, einer der Forscher
des Netzwerks Steuergerechtigkeit, hat
ausgerechnet, dass sich die steuerfrei
verzinsten Anlagen, die von ausländischen
Investoren im August 2013 im deutschen
Finanzsystem gehalten wurden, auf
mindestens 2,5 Billionen Euro belaufen
haben. Den ersten Platz belegt die Schweiz,
gefolgt von Hongkong und den USA.
Im Rahmen des Preisrätsels im letzten
Münchner Wecker wurde dem Gewinner, Kollege Johannes Hubauer von
der stellvertretenden Personalratsvorsitzenden der Abteilung Körperschaften, Michaela Sauerwein eine „Black
Roll“ überreicht.
Das richtige Lösungswort war:
MIETPREISBREMSE
http://netzwerksteuergerechtigkeit.wordpress.com
Noch in diesem Jahrtausend?
A 12-fähige Dienstposten in der BNV
Angelica Dullinger
Die Gewerkschaft ver.di hat am 24.11.2015 im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen,
Landesentwicklung Heimat anlässlich des Gesprächs mit Herrn Ministerialdirigent Herrn Dr.
Alexander Voitl darum gebeten, die Betriebsnahe Veranlagung (BNV) so bald wie möglich
mit A 12-fähigen Dienstposten analog der Umsatzsteuer-Sonderprüfung auszustatten (je
3,68 Bearbeiter/in ist ein Dienstposten A 12-fähig).
Wir haben das ausführlich begründet. Die Thematik ist auf allen Ebenen bekannt und
„mantramäßig“ wird uns gegenüber vorgetragen, dass doch die Arbeitsgruppe zur
Dienstpostenbewertung vor Jahren beim Finanzministerium eingestellt worden sei, weil
keine Einigung möglich gewesen wäre.
Tatsächlich werden aber immer wieder Stellenhebungen (z.B. im A14-Bereich) durchgeführt.
Und das ganz ohne neue Dienstpostenbewertung!
Die BNV bearbeitet Fälle von erheblicher steuerlicher Bedeutung. So ist sie z.B. für
die Bearbeitung von Einsprüchen als Folge der BNV-Festsetzungen zuständig und in
Ausnahmefällen auch für die Sachverhaltsaufklärungen in Rechtsbehelfs- und Haftungsfällen.
Sie erledigen also die Außenprüfung bei Streitigkeiten für die Bearbeiter/innen der
Rechtsbehelfsstellen, die mit A 12-Stellen ausgestattet sind. Für Beförderungen müssen
die Kolleg/innen der BNV, anders als in der Veranlagung und Umsatzsteuerprüfung, die
Stelle wechseln!
5
ver.di
Der Gesamtpersonalrat beim Finanzamt
München hat das Anliegen des örtlichen
Personalrats der Abteilung Körperschaften
unterstützt, jedoch nach Rücksprache mit
dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats,
Herrn Wipijewski, von einem Stufenverfahren
abgesehen. Begründung: die Anforderungen auf die Stellenausstattung in
der Betriebsnahen Veranlagung sind im
Ministerium seit Jahrzehnten bekannt!
Umso dringender ist es, alle Entscheidungsträger von der Aktualität dieser
Thematik zu unterrichten und sie um
Unterstützung zu bitten. Das hat die ver.di
Landesfachkommission beim Gespräch
mit Dr. Alexander Voitl, Ministerialdirigent
des BayStMFLH am 24.11.2015 getan. Das
Anliegen wird jetzt nochmal geprüft.
Die Stellenhebung in der BNV wollen wir
noch erleben.
Kaltgestellt
Wolfgang Untergehrer
Wer kann sich noch erinnern? Da gab es
doch im Jahr 1999 den Fall, in dem die
Kollegin Ingrid Meier, eine Betriebsprüferin von der OFD Nürnberg angewiesen
wurde, entgegen ihrer Rechtsansicht
den Verkauf von zwei Beteiligungen des
Rüstungskonzerns Diehl GmbH & Co.
an Rheinmetall bzw. Kraus-Maffei als
steuerfrei anzuerkennen, weil es sich nicht
um Betriebs-, sondern um Privatvermögen
gehandelt habe. Das bayerische Finanzministerium soll letztlich der Familie von
Karl Diehl, die der staatstragenden Partei
eng verbunden sein soll, auf diese Art und
Weise ein Steuergeschenk von 60 Millionen
DM gemacht haben.
Ein Fall, der damals durch die Zeitungslandschaft ging und gerade unter aktiven
und engagierten Außenprüfern für großes
Aufsehen sorgte. Das aber nicht nur wegen der mutmaßlichen Begünstigung, sondern weil sich die Kollegin gegen die ihrer
Ansicht nach rechtswidrige Anweisung gewendet hat. Sie remonstrierte und bat um
nochmalige Bestätigung der Weisung.
Und was geschah? Sie wurde plötzlich
von dem Fall abgezogen und bekam eine
schlechtere dienstliche Beurteilung, was
sich über die nächsten Jahre auch so fortsetzte. Ihre Klage gegen die Beurteilung
wurde - wie zu erwarten - abgelehnt. Nach
einer Strafanzeige der Prüferin gegen
Karl Diehl und Verantwortliche der OFD
Nürnberg wurde von der zuständigen
Staatsanwältin ein Gutachten erstellt, nach
der seitens der vorgesetzten Behörden
vorsätzlich pflichtwidrig vorgegangen
worden sei und die Betriebsprüferin
behindert worden sei. Auf aktiven Druck des
Justizministeriums wurde dieses Verfahren
aber letztlich ebenfalls eingestellt.
Wer genaueres hierzu lesen möchte:
„Macht und Missbrauch - Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“ von Wilhelm Schlötterer, Fackelträger-Verlag,
Köln.
Der Münchner Merkur griff die Sache kürzlich noch einmal auf und berichtete am
18.09.2015 unter der Überschrift „Es ist
etwas schiefgelaufen“. Frau Meier forderte in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München für den entgangenen
Verdienst seit 2001 eine Entschädigung
von 156.000 Euro.
Was mich sehr traurig stimmt - die im Bericht kolportierte Aussage des Vorsitzenden Richters. Es sei „etwas schiefgelaufen“, worunter Ingrid Meier leide. Das sei
aber die „Sache des Finanzministeriums“.
Der Richter riet dann der Kollegin, „nicht
in der Vergangenheit“ zu leben und sich
Gedanken zu machen, welcher Aufgabe
sie für die noch verbleibenden Jahre ihres
Berufslebens nachgehen würde und das
Gespräch darüber zu suchen.
Schwamm drüber, irgendwie dumm gelaufen, vielleicht gibt es ja doch noch einen
Gnadenakt von oben? Manchmal ist es
schon ziemlich schwer, voller Überzeugung
als Beamter/Beamtin, ob im Innen- oder
Außendienst für unseren Freistaat Bayern
die Knochen hinzuhalten...
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ver.di
Beamte Freiwild und zum Abschuss freigegeben?
Wolfgang Untergehrer
Es gibt doch noch gute Nachrichten in diesem unseren Lande:
Die vier ehemaligen Steuerfahnder Marco Wehner, Rudolf Schmenger, Heiko
und Tina Feser bekamen Ende 2015 vom
Oberlandesgericht
Frankfurt
Schadensersatz i.H.v. insgesamt 230.000 Euro zugesprochen (Süddeutsche Zeitung vom
15.12.2015). Diese
vier Kollegen waren Teil der Spezialgruppe der
Frankfurter Steuerfahndung und
haben sich große Verdienste in
den Fahndungsmaßnahmen der
1990er Jahre bei
Frankfurter Großbanken erworben.
Denkt man!
Nachdem sich die politische Lage in
Hessen geändert hatte (Roland Koch wurde Ministerpräsident, Karl-Heinz Weimar
Finanzminister, beide CDU) und die Jagd
auf kriminelle Steuerhinterzieher nicht
mehr so erwünscht war bekamen die Kollegen plötzlich ganz starken Gegenwind.
Sie waren wohl einigen (einflussreichen)
Menschen zu unbequem geworden.
Es begann mit einer Amtsverfügung, nur
noch bei Verdachtsfällen über 500.000
DM aktiv zu werden, gegen die sich verschiedene Ermittler angesichts ihrer langjährigen Erfahrungen gewehrt haben. Vier
Kollegen blieben standhaft und hatten in
Folge Versetzungen gegen ihren Willen
und diverse sonstige Schikanen zu erdulden, gekrönt von Zwangspensionierungsverfahren. 2006 attestierte ein Psychiater
den vier Fahndern „paranoid-querulatorische“ Eigenschaften, die Versetzung in
den vorzeitigen Ruhestand war die (staatlich erwünschte?) Folge.
Zahlen muss nun der „Gutachter“ für sein
offenkundiges Gefälligkeitsgutachten, vorangegangen war
bereits eine Verurteilung
zu einer Geldstrafe
von 12.000 Euro im
Jahre 2009 wegen vorsätzlicher
Falschbegutachtung. Für mich
stellt sich da
aber besonders
die Frage nach
der Verantwortung von Verwaltungsspitzen und
politischer Führung.
Cui bono (Wer hat
den Nutzen)?
Keine Frage, natürlich die Steuerhinterzieher, die damals den Fängen
der Fahnder entkommen sind und auch
entkommen sollten. Ohne massive Rückendeckung, wenn nicht sogar auf ausdrückliche Anweisung von ganz oben kann
der Feldzug gegen die vier Steuerfahnder
nicht initiiert worden sein. Von einer Stellungnahme zur Gerichtsentscheidung, gar
einer Entschuldigung der damals wie heute Regierenden war bisher nichts zu lesen
und zu hören.
Wir Beamte erwarten uns, dass sich unsere Vorgesetzten vor und hinter uns stellen, wenn wir die geltende Gesetzeslage
durchsetzen, ob es nun in Hessen oder
in Bayern sein möge. Schlimm, dass man
solche Selbstverständlichkeiten auch noch
extra betonen muss
Bild: Pixelio.de: Wandersmann
ver.di
Unverschuldet in Not
Reinhard Wallner
Es kann jeden und jede treffen!
Hier nur ein Beispiel:
Die Tochter eines Kollegen kämpft seit
über 8 Jahren mit ME/CFS (siehe Artikel der
Passauer Neuen Presse vom 05.08.2015
- zu finden unter der Sucheingabe: pnp
05.08.2015 Lex Michaela - und http:
www. buendnis-mecfs.de/lage-der-patienten/).
Man fragt sich jetzt, wieso unverschuldet in
Not? Wir sind doch in Deutschland, krankenversichert und in diesem Fall sogar beihilfeberechtigt. Also abgesichert!
Prinzipiell ja, aber nicht in dieser Angelegenheit. Es handelt sich um eine „seltene“ Krankheit, für die es noch keine wissenschaftlich nachgewiesene Heilmethode
gibt.
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forderung ist, mit dieser Situation fertigzuwerden, sondern dass auch noch andere
Widernisse auftauchen. So findet man fast
keinen Arzt der sich traut, diese Krankheit zu
behandeln. Krankenhäuser verweigern die
Aufnahme, Medikamente müssen vom Ausland bezogen werden.
Ein regelrechter Kampf gegen Windmühlen.
Wir Kolleginnen und Kollegen aus Passau
und Zwiesel mit ihren Außenstellen, aus Deggendorf und Grafenau haben - nachdem wir
ohne Wissen des Vaters, von den Grafenauern gebeten wurden zu helfen - natürlich unsere Unterstützung zugesagt.
Es geht hier nicht nur um Geldzuwendungen,
sondern vielmehr darum, hier Solidarität zu
zeigen. Jeder noch so kleine Betrag zeigt,
dass wir mit unserem Kollegen und seiner
Familie mitfühlen.
Wer also unterstützen möchte: Meldet euch
bei Reinhard Wallner, FA Passau, und Ludwig
Groß, FA Deggendorf.
Das bedeutet:
Keine Heilmethode = kein Diagnoseschlüssel = keine Kostenübername durch Kassen
und Beihilfe!
Es ist wie im Steuerrecht, wenn es keine
fixe Norm für einen Sachverhalt gibt, sind
dem Bearbeiter die Hände gebunden. In
diesem Fall dürfen weder Beihilfe noch
Krankenkassen die anfallenden Behandlungskosten übernehmen. Das liegt am
System, nicht an den Bearbeitern und Bearbeiterinnen.
Behandelt und therapiert muss aber werden. Die Familie muss die Kosten alleine
tragen! Und natürlich wird alles was die
Krankheit lindern kann, unternommen
(ohne zu klagen).
Bei einem Gespräch mit dem betroffenen
Kollegen konnte man heraushören, dass es
nicht nur finanziell eine gewaltige Heraus-
Von links nach rechts: Peter Gruber Amtsleiter FA
DEG, Brigitte Behammer Amtsleiterin FA GRA, Katharina Staudinger FA DEG, Reinhard Lex FA GRA, Georg
Stadler PR FA GRA, Heidrun Wenzl PR FA ZWI, Elke
Kudlich-Schwarz Amtsleiterin FA ZWI, Irene Kasberger
FA GRA, Andrea Diezmann stv. Amtsleiterin FA Passau, Reinhard Wallner PR FA PA, Ludwig Groß PR FA
DEG
ver.di
Foto: alle Mitglieder der ver.di Bundesrevision
8
Dafür oder dagegen?
Angelica Dullinger
Beim ver.di-Bundeskongress in Leipzig
wurde eine Woche lang diskutiert und
dann auch abgestimmt! Alle Anträge sind
zu finden unter: www.verdi.de/ueber-uns/
bundeskongress-2015.
Vom Finanzamt München hat unser Kollege
Wolfgang Untergehrer teilgenommen,
seines Zeichens Lohnsteuer-Außenprüfer.
Hier allerdings in der Funktion als Mitglied
der ehrenamtlichen Bundesrevision. Wir
wünschen Wolfgang weiterhin viel Tatkraft
und - auch wenn’s weh tut - Erfolg in seinem
Amt!
Eine Aktion auf dem Kongress war u.a. die
Unterschriftensammlung zur Mütterrente
unter: www.sovd.de
I-vista / pixelio.de
Auch die Tagesprotokolle, in denen alle
Redebeiträge des Kongresses nachgelesen
werden können, sind dort dokumentiert.
Ver.di vertritt über zwei Millionen Mitglieder
aus
Beschäftigten
im
öffentlichen
Dienst bis zu den Pflegekräften, von der
Logistikbranche bis zu den Selbständigen
in Kunst und Kultur - entsprechend bunt
ist die Palette der Themen wie auch der
Probleme.
9
ver.di
Immer in Hetze
Wolfgang Untergehrer
höher als im gesamten Bayerischen Staatsdienst.
Unsere Frage an den „Dienstherrn“:
Zeitdruck ist der am häufigsten auftretende Belastungsfaktor in der Arbeitswelt,
insbesondere beruflicher Alltag in Pflegeberufen, im Krankenhaus, in den Sozial- und Erziehungsdiensten, aber auch in
den Verwaltungen, also überall dort, wo
an Personal „gespart“ wird. 56,8 % aller
Beschäftigten gaben im Rahmen einer
Sonderauswertung des DGB-Index „Gute
Arbeit“ aus den Jahren 2012 bis 2014 als
belastende Faktoren an, dass sie sehr häufig oder oft unter Zeitmangel arbeiten, gefolgt von Unterbrechungen und Störungen
des Arbeitsprozesses, wovon 55,7% der
Arbeitnehmer/innen betroffen sind. Zeitdruck und Arbeitsunterbrechungen tragen
mit diesen „Spitzenplätzen“ am meisten
zum hohen Niveau psychischer Erkrankungen in der Arbeitswelt bei (ver.di publik
8/2015).
Gehört zur „Fürsorge für die Beamten“
nicht auch, dass aus diesen Zahlen sofort
und unverzüglich Konsequenzen gezogen
werden? Also Verzicht auf alle Formen der
Leistungsmessung und -kontrolle, Zielvorgaben und ähnliche „Steuerungsmechanismen“ der „freien“ Wirtschaft, solange
man als Verwaltung selbst nicht in der Lage
ist, auch nur annähernd ausreichendes Personal für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung zu stellen.
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!
Wir sind gespannt ....
Astrid Schmidt, die bei ver.di für die Thematik „Gute Arbeit“ zuständig ist, fasst es
so zusammen: „Ein Grund für den Zeitmangel ist die zunehmende Steuerung über
Wirtschaftskennzahlen und Zielvorgaben,
statt den Menschen in den Mittelpunkt zu
stellen. Als Folge nehmen die psychischen
Erkrankungen seit Jahren zu.“
Hat das irgendwas mit uns im Finanzamt
München zu tun?
Das frage sich bitte jede und jeder mal selber, ob die persönliche Arbeitsbelastung
in den letzten Jahren zugenommen hat.
Sogar die stets autoritätsgläubige „Bayerische Staatszeitung“ titelte am 05.12.2014
von den “Überarbeite(n) Finanzbeamte(n)“. Auch wenn es manche nicht mehr
hören können oder wollen - der politisch
gewollte Personalmangel fordert seine
Opfer und das ist beileibe nicht „nur“ die
Staatskasse. Die Krankheitstage nehmen
laufend zu, insbesondere auch die psychischen Erkrankungen. Der Krankenstand
in der Finanzverwaltung ist um ein Drittel
Fahrrad mieten leicht
gemacht
Angelica Dullinger
MVG RAD
Nicht jeder hat ein Fahrrad am Arbeitsplatz
in München. Jetzt ist das Mietradsystem
MVG Rad ist mit 1200 Rädern erfolgreich
10
ver.di
gestartet. Damit ist es möglich, in München
spontan und flexibel unterwegs zu sein.
Ausfällen konfrontiert und sollen dann z.B.
GINSTER so nebenher stemmen.
Als ideale Ergänzung zu U-, S-Bahn,
Bus und Tram gibt es die Fahrräder an
Nahverkehrs-Haltestellen und zentralen
Punkten zu mieten.
Die Einführung von GINSTER musste zwingend jetzt absolviert werden, weil der
Bund für die Einführung einen Millionenzuschuss gewährt hatte. Da tauchen doch
Fragen auf: Wäre die Übernahme von einem anderen Bundesland machbar/ möglich gewesen? Wo sind die Gelder hängengeblieben?
Der „Fahrradschlüssel“ ist die App „MVG
more“. Einfach kostenlos herunterladen,
ein MVG Rad finden und ausleihen.
Neugierig? www.mvg.de/rad
Schulungen werden nur auf Basis von Eingabemasken und in verkürzter Umgebung
durchführt. Der „Baum“ ist und bleibt unübersichtlich. Offensichtlich wurde das
Programm nicht in bewährter Form sowie
umfassend getestet!
Um es klarzustellen:
ver.di „wehrt“ sich nicht, gegen die Einführung neuer Programme und schon gar
nicht gegen eine bessere IuK-Ausstattung!
Wir sind aber entschieden gegen die altbekannte Herangehensweise „Erprobung
in der Erprobung in der Erprobung in der
Erprobung…“!
„Lieber mit ver.di ins
Mittelalter, als zurück in
die Steinzeit!“
Der Frühling kommt nicht
mit GINSTER
Angelica Dullinger
„Ungeplante Störung“, blinkte es neulich
im AIS. Bei so großen Fallzahlen, die mittlerweile bewältigt werden müssen, ist eine
bestmögliche EDV-Ausstattung erforderlich. Stattdessen sind wir zunehmend mit
Bild: Ulrich Velten / pixelio.de
In aufgeräumter Runde besuchte die
ver.di- Betriebsgruppe den mittelalterlichen Weihnachtsmarkt am Wittelsbacher Platz und den in der Residenz.
Punsch, Met und Glühwein gut!
ver.di
11
Scheuklappen runter!
Wolfgang Untergehrer
Wir wissen es schon aus der antiken Mythologie: „Justitia ist blind“. Die Göttin
der Gerechtigkeit soll ohne Ansehen der
Person richten, dann aber mit der Schärfe ihres Schwertes. Ein Prinzip, gegen das
nichts und für das alles spricht: die Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sind Grundprinzipien, auf denen dieser
unser Staat aufgebaut sein muss.
Als ich am 08.10.2015 einen Artikel in der
Wirtschaftswoche gelesen habe, bin ich
da gedanklich schon etwas ins Trudeln gekommen. „Finanzhof-Chef warnt vor Preisgabe des Steuergeheimnisses“ schlagzeilte das Wirtschaftsblatt. Der Präsident des
Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, moniert „massive Datenschutzprobleme“, die
durch das offensive Vorgehen der Steuerbehörden entstünden und warnt vor einer
Preisgabe des Steuergeheimnisses.
Was war geschehen? Neugierig geworden,
las ich weiter. Es gebe keinen anderen Bereich, in dem so viele persönliche Daten
elektronisch übermittelt würden. Das Finanzamt wisse nicht nur über die Einkünfte
der Bürger Bescheid, sondern auch über
Krankheiten, Wohnungsgröße oder die Arbeitsstelle, so behauptete er. Noch umfassender sei der Zugriff bei Unternehmen, so
Mellinghoff. Er mahnte „vor diesem Hintergrund“ eine intensive Debatte um den
Datenschutz im Steuerrecht. Mit der „Würde des Menschen“ sei es nicht vereinbar,
wenn dieser das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verliere.
Bild: Angelica Dullinger
Aber es wird noch viel „besser“:
erarbeitete Abkommen gegen aggressive
Steuergestaltung („Beps“) und der EUPlan, Absprachen zwischen Finanzverwaltungen und Unternehmen („Tax Rulings“)
zu veröffentlichen. Mellinghoff hat „unter
datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten
erhebliche Bedenken“, wenn es „eine allgemeine öffentliche Kontrolle durch eine
weitgehende Offenlegung aller Daten“
gebe.
Besondere Sorgen bereiten dem Herrn
Richter auch die „politischen Vorstöße“ gegen Steueroasen, etwa das von der OECD
Allgemeine öffentliche Kontrolle durch
weitgehende Offenlegung aller Daten
der Steuerpflichtigen gegenüber der Fi-
Kein Wort dazu, dass die Informationen
teilweise für das Besteuerungsverfahren
notwendig sind, so wie das deutsche Einkommensteuergesetz nun einmal gestaltet
ist!
12
ver.di
nanzverwaltung: da sind wir ja wohl ganz
weit davon entfernt! Ich fürchte fast, dass
der gute Mann nicht so den umfassenden
Einblick in unsere bundesdeutsche, auch
bayerische Mangelverwaltung hat. Oder
nur so tut, als wüsste er davon nicht ... Ein
bisschen habe ich da schon den Verdacht,
dass sich hier kein ernsthaft unabhängiger
Vertreter von Justitia positioniert hat. Es
KÖNNTE auch daran gelegen haben, dass
der Oberste Finanzrichter vor Steuerberatern im schönen Wien an der blauen Donau referieren durfte.
Wir von ver.di sagen dazu ganz klar:
Schutz der Persönlichkeitsrechte ja und
soweit möglich! Aber sicher nicht um den
Preis, dass die Einkommen von Besserund Bestverdienenden immer noch weniger einer steuerlichen Prüfung unterzogen werden. Wer es uns nicht glaubt: Die
Organisation für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung prangert in
einer Studie, in der sie die Effektivität von
Steuerbehörden in 56 Ländern überprüft
hat, an, dass auch gerade in Deutschland spezielle Einheiten fehlen, die sich
ausschließlich der steuerlichen Prüfung
von Reichen (laut OECD: Vermögen über
877.000 Euro) widmen können.
Kulturangebot
Naturfreunde
Am 26.04.2016, 18 Uhr, bietet die ver.
di-Betriebsgruppe in Kooperation mit
den Naturfreunden für 10 interessierte
Kolleginnen und Kollegen eine Führung am Oberwiesenfeld an.
„Kasernen, Exerzierplätze, rechtsradikale Feldlager und der erste Münchner
Flughafen“: Die bewegte Geschichte
des Oberwiesenfeldes
Treffpunkt: Vor dem Olympia Radstadion (Event Arena) Dauer ca. 150 Minuten, Eintritt 10 €
Interessierte melden sich bitte bald
(wegen begrenzter Teilnehmerzahl)
bei Michi Sauerwein, [email protected]
Die Kosten der
„Schwarzen Null“
Wolfgang Untergehrer
Eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach
Deutschland, weltweit fliehen 60 Millionen
Menschen aus ihren Heimatländern vor
Krieg, Verfolgung und Armut. „Wir schaffen das!“ - so Bundeskanzlerin Merkel, und
das auch noch ohne neue Staatsschulden
und Steuererhöhungen.
Was die Kanzlerin dabei ausblendet:
Entscheidend wird sein, ob zukünftig ausreichende öffentliche Mittel gerade in
Bild: Angelica Dulllinger
13
ver.di
Städten, Gemeinden und den Ländern zur
Verfügung stehen, um die Eingliederung
der Zuwanderer/innen - also Unterkünfte,
Verpflegung, Sprach- und Integrationskurse - aber auch die Ansprüche aller Bürger/
innen an die soziale wie auch innere Sicherheit finanzieren zu können. Ohne den
grandiosen und unermüdlichen Einsatz
vieler ehrenamtlicher Helfer/innen wäre
bereits im letzten Jahr offenkundig geworden, wie massiv überfordert der Staat zur
Zeit auf allen seinen Ebenen ist.
Die mangelnde Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich überall:
Straßen, Brücken und Schienen verfallen,
Schulen und Ämter bröckeln dahin und
verwahrlosen zusehends, das Personal
fehlt in allen Verwaltungen (von der Steuer
über die Justiz und die Innere Verwaltung
bis hin zur Polizei) und öffentlichen Diensten, Krankenhäuser, Bäder und Sportanlagen werden reihenweise aufgegeben,
der soziale Wohnungsbau ist weitgehend
zum Erliegen gekommen. Die staatlichen
Nettoinvestitionen sind seit 2003 im roten
Bereich, insbesondere in den Kommunen
schrumpfen sie dramatisch.
Alles gottgegeben ... Nein, leider hausgemacht!
„Schwarze Null“ ist die Beschwörungsformel unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, die er wie ein Dogma vor
sich herträgt. „Stabilitätspakt“ und „Schuldenbremse“ zwingen die Kämmerer, nicht
mehr Geld auszugeben, als sie aktuell
einnehmen. Als ob ein Staatshalt geführt
werden könnte wie der Privathaushalt der
vielzitierten „Schwäbischen Hausfrau“!
Das Resultat dieser Denke ist der massive Verfall des Staates und entsprechender
Vertrauensverlust seiner Bürger/innen.
Ver.di meint stattdessen: Mut zur Veränderung!
Jetzt muss endlich das Steuerrad kräftig
herumgeworfen werden hin zu einem aktiven und offensiven Staat! Wann, wenn
nicht jetzt? Dazu gehört unbedingt, die
Einkommensbesteuerung wieder an der
Leistungsfähigkeit der Besser- und Bestverdienenden zu orientieren, die Steuergeschenke der letzten 20 Jahre zurückzunehmen und auch Vermögen und Erbschaften
einer international vergleichbaren Belastung zu unterwerfen. Darüber hinaus würden Investitionen des Staates, die ggf. auf
Kredit finanziert würden (die Zinsbelastung
kann man ja wohl aktuell vernachlässigen),
endlich wieder die Wirtschaft und die Binnenkonjunktur ankurbeln, diesen Selbstfinanzierungseffekt ignorieren unsere Regierenden seit vielen Jahren.
Das heißt nichts anders als zusammengefasst: Die „Schwarze Null“ muss dringend
weg!
Fragen an die Beamtinnen
und Beamten
Angelica Dullinger
Der ver.di-Bezirk München und Region
hat einen neuen Beamtenausschuss. Zur
Vorsitzenden wurde Christine Hartl von der
Landeshauptstadt München gewählt.
Christine
ist
auch
Mitglied
im
Landesauschusses Beamtinnen und Beamte von ver.di, dessen Vorsitzender unser
Kollege Reinhard Wallner aus Passau ist.
Sie will ihre Arbeit nicht „im Elfenbeinturm“
erledigen, sondern genau die Themen
aufgreifen, die Euch wichtig sind!
Deshalb bittet sie die verbeamteten
ver.di-Kolleginnen und Kollegen um
Rückmeldung zu folgenden Fragen:
1. Welches Thema, das Dich bedrückt
oder ärgert, soll der Beamtenausschuss
aufgreifen?
2. Hast Du Lust daran mitzuarbeiten, die
Themen der Beamten anzugehen?
Rückmeldungen bitte per Email an:
[email protected]
Stichwort im Betreff: Beamte
Angelica Dullinger, ver.di-Betriebsgruppe
Finanzamt München
?
14
ver.di
„Die Abseiler“
- gehen wirklich so viele
Beamte vorzeitig in
Ruhestand?
Angelica Dullinger
In Nordrhein-Westfalen geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch
fast jede/r zweite Beamtin/Beamte vor
der regulären Pensionsgrenze in den
Ruhestand. Der Krankenstand ist dort nur
geringfügig gestiegen.
Beim Bayerischen Fehlzeitenbericht des
Finanzministeriums fällt auf, dass die
Zeiten bei Männern und Frauen annähernd
gleich sind. Dabei sind in Teilzeit nach wie
vor überwiegend Frauen beschäftigt. Wer
jedoch zu 50% oder tageweise in Teilzeit
arbeitet, kuriert sich erfahrungsgemäß
in der Freizeit aus. Hierzu gibt’s keine
stichhaltigen Untersuchungen!
Und wie sehen die aktuellen Zahlen
bezüglich vorzeitiger Ruhestandversetzungen bayerischer Finanzbeamte und
Tarifkräfte aus bzw. werden sie überhaupt
ermittelt?
Statistische Erhebungen über Todesfälle
Beschäftigter, die nach langer Krankheit,
aber auch in der Phase der Altersteilzeit
versterben, sind uns nicht bekannt.
Inzwischen wird über Todesfälle bei Beschäftigten im
Allgemeinen Informationssystem (AIS) informiert. Es fällt
auf, dass immer wieder Beschäftigte
sterben, die kurz vorher den Dienst vorzeitig beendet haben, in die Altersteilzeit
gewechselt sind oder den Wechsel in
zeitlicher Nähe beabsichtigen (also mit 61,
62 Jahren).
Um die Situation zutreffend einschätzen
zu können, haben wir eine Anfrage über
den
Landtagsabgeordneten
Stefan
Schuster (SPD) gestartet, mit der Bitte,
aussagekräftige Zahlen für den Bereich
des Bayerischen Ministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat anzufordern.
R. B. / pixelio.de
Von Seiten des Finanzministeriums
wird derzeit eine Checkliste zur
Gefährdungsbeurteilung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz
erarbeitet.
Die
ersten
burn-outFälle wurden einhergehend mit der
Industrialisierung, zu Beginn des 20.
Jahrhunderts
diagnostiziert.
1993
erschien die erste offizielle Statistik für
Deutschland. Der Regelungsprozess
für
Rahmenvereinbarungen
bei
arbeitsbedingtem Stress hat 2004 auf
EU-Ebene begonnen.
Insofern würde eine aktuelle Statistik dieser
„Unternehmung“ Schubkraft verleihen.
ver.di
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Einmal Löwe, immer Löwe!
Michi Sauerwein
„Fremdgegangen bin ich NIE!“ betont
Christian Bauer, was seine Freundin Nicole
Laukötter belustigt, aber auch erfreut zur
Kenntnis nimmt. Es geht um die allergrößte Nebensache der Welt, nämlich Fußball
... Am 15. Januar ging es im Schwabinger
„Drugstore“ in kleiner Runde um weltanschauliche Dinge, nämlich um die tiefe
Liebe zu den „Blauen“, den Münchner
Löwen. Die hat auch Christian, der in der
Telefonzentrale im Landesamt beschäftigt
ist, mit Albert Bayerl aus der Lohnsteuer-Arbeitgeberstelle und langjährigen ver.
di-Mitglied zusammengeführt.
Christian hat seit 1989 ein großes Handicap zu meistern. Aufgrund grünem Star
und Netzhautablösung an beiden Augen
ist er erblindet. Albert hat ihn vor vier Jahren angesprochen, ob er ihn zum Löwenspiel begleiten soll. Beide besuchen die
Spiele in der Allianz-Arena nun seit über
vier Jahren gemeinsam, gelegentlich ist
auch Nicole dabei. Christian und Albert
haben Jahreskarten im Stehplatzbereich,
wo sich auch weitere Stehplatznachbarn
Albert Bayerl, Christian Bauer und Nicole Laukötter
um Christian kümmern, wenn Albert mal
verhindert ist. Verfolgen kann Christian das
Spiel über Kopfhörer, den Livekommentar
sprechen Sportstudenten drauf, die ihre
Sache hervorragend machen. Dann muss
1860 eigentlich nur mehr gewinnen!
Mit Albert sind Christian und die ebenfalls
stark sehbehinderte Nicole zwischenzeitlich gut befreundet, wobei sie es alles andere als eine Selbstverständlichkeit empfinden, dass Albert sich so engagiert um
sie kümmert. Christian liebt den Schafkopf
und sein Schlagzeug, gelegentlich fährt er
sogar Tandem mit Wolfgang Schreitmüller
(EDV-Stelle der Abteilung I). Krankheitsbedingt aufgeben musste er leider das
Schlittschuhlaufen, den Fußball und das
Billardspielen.
Die berufliche Veränderung nach seiner
Umschulung vom Maschinenschlosser zum
Telefonisten empfindet er im Rückblick als
gut, mit seiner Arbeit - seit 1992 arbeitet
er bei uns in der Finanzverwaltung - ist er
sehr zufrieden. Christian Bauer wünscht
sich ausdrücklich, dass sich ver.di noch viel
mehr gerade den Nöten der niedrig besoldeten Beschäftigten annehmen soll.
Impressum:
ViSdP:
Satz, Druck:
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Trägt Arjen Robben gerne, wenn er nicht für Bayern spielt, eigentlich eine
Modefarbe, aber nicht bei der nächsten Fußball-Europameisterschaft
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Redaktion Wolfgang Untergehrer, Martin Heitzer, Michaela Sauerwein,
Angelica Dullinger
Wolfgang Lubrich, ver.di-Bezirk München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München
offprint, München
15 wir Bayern, aber auch die Österreicher gerne
Was Süßes aus Hefeteig, im Napf gebacken und mit einer kaminartigen Öffnung, das mögen
Seit 2008 warten wir darauf, fast wie auf das Christkind: Es kann doch echt nicht mehr lange
14 dauern, dass wir amtsangemessen untergebracht werden an der Deroystraße
Da ist Uli Hoeneß her, die Spatzen pfeifen es von den Dächern und vom Münster, in ..., um
13 ... und um ... herum
12
11 Steuerpflicht (§ 1) bis Ermächtigung (§ 99)
Die grüne Reihe, immer wieder neu aufgelegt und der Quell großer Freuden, von
Ehemals "Anwendungsentwicklung", ohne die läuft regelmäßig gar nichts in der modernen
10 Finanzverwaltung, auch die ELSTER würde nicht fliegen
9 hört ein Freund des FC Bayern
Der Chef aller Körperschaftler seit 2014, sitzt in der Katharina von Bora-Straße, wie man so
Für "Oppflsoffd" und Blondinenwitze ist er in ganz Bayern bekannt, unser Hubert
8
aus Ergoldsbach
Besang schon Herbert Grönemeyer 1984, auch C2 H6 O oder Ethanol, was
Spirituelles, aber nur in Maßen
6 amtsangemessen sollte sie aber mindestens sein
Grundsatz der Beamtenbesoldung, "des Kaisers Rock ist eng, aber warm",
Versammelt seit 1970 einen Großteil der Deutschen, Österreicher und Schweizer
5 regelmäßig am Sonntagabend, 20:15 vor dem Fernseher
4 Thronfolgerin (?), die sich mit der Energiewende beschäftigt (oder es soll)
7
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Verbindet die Neubauer aus "Die Hausmeisterin" oder "Irgendwie und Sowieso" mit Horsts
Mit Scheuklappen durch die Welt gehen, ausblenden, was man nicht sehen will,
3
das ist nicht anderes als ein Ausbund von .... (Fremdwort)
An der blauen Donau, Metropole von Kunst, Kultur und Kulinarischem im
2
deutschen Sprachraum, von Favoriten bis nach Floridsdorf
Langjähriger Konkurrent des FC Bayern, Stadt des Bieres und des Stahls, am Borsig1 platz feiert Schwarz-Gelb (wenn es denn was zu feiern gibt)
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Lösungswort
Eure/ Ihre Zuschriften mit dem richtigen Lösungswort bitte an [email protected] (Finanzamt München, Abteilung Körperschaften) senden.
Wer findet das richtige Lösungswort? Unter den richtigen Einsendungen wird eine "Dieter Hildebrandt-CD" verlost ...
Was zum Mitraten, Schmunzeln und Gewinnen ..... ---
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ver.di