1 Gemeinderatsbericht vom 23.06.2015 Der Vorsitzende eröffnet um

Gemeinderatsbericht vom 23.06.2015
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren
Gemeinderäte, die Vertreter der Presse und die Besucher. Der Vorsitzende verweist auf die
ausgegebenen Tischvorlagen, sowie den Vertrag über die Abwicklung der Jugendarbeit mit dem
Caritas Verband, den aktualisierten formellen Satzungstext von Herrn Dr. Fahle zu TOP 2, Ein
Nachtrag zu TOP 5a der Sitzung am 16.06.2015 über den Bau einer Doppelhaushälfte. Sowie weitere
Unterlagen zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Rebacker“ von Rechtanwalt Till Bannasch
zu TOP 2.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Lüttner aus der Verwaltung, welche das Protokoll führt sowie Herrn Dr.
Fahle der fsp Stadtplanung, zu TOP 2 und Herrn Blaschke, stellvertretenden Rechnungsamtsleiter
vom GVV zu TOP 3.
TOP 1, Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.
Es gibt keine Beschlüsse bekannt zu geben.
TOP 2, B Plan „Rebacker“ Abwägung der Stellungnahmen aus der 2. Offenlage. Beschluss des
Bebauungsplan „Rebacker“ nach § 10(1) BauGB als Satzung.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Fahle der fsp Stadtplanung und verweist auf die bereits verteilten,
ergänzenden Unterlagen. Er übergibt Herrn Dr. Fahle das Wort. Herr Dr. Fahle bedankt sich bei dem
Vorsitzenden und verweist auf den ausgehängten Plan. Bei der Behandlung der Stellungnahme aus der
2. Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB, fällt den GemRäten auf dass die Jahreszahl bei Punkt A.3.1,
A.11.2 und A.12.2 von 1977 auf 1968 geändert werden muss. Herr Dr. Fahle wird dies ändern. Der
Vorsitzende merkt an, dass dem GemRat ebenfalls die Unterlagen der 1 und 2 Offenlage vorlag und
das dies in der Beratung und Beschlussfassung berücksichtigt wird. Dr. Fahle erläutert noch einmal
ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen insbesondere auch kritische Anmerkungen von
Nachbarstädten und Gemeinden und gibt seiner Verwunderung über die fachliche Argumentation der
Einsprachen Ausdruck. Hier noch einmal daran erinnert dass der Bebauungsplan welcher über ein
bereits bebautes Gebiet aktualisiert und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden soll, zum
Beschluss ansteht. Die teilweise vorgetragenen Argumentationen der Städte Lörrach, Weil und der
Gemeinde Binzen, wurden ausführlich gewürdigt bzw. diesen widersprochen und der Bebauungsplan
steht heute für den Satzungsbeschluss bereit. Der Vorsitzende erinnert an die beiden Offenlagen,
sowie die Änderungen im Verfahren entsprechend dem Wunsch der Eigentümer Familien und
Berücksichtigung von Einsprachen aus der Nachbarschaft und empfiehlt dem gemRat die
Beschlussfassung. Die vorgetragenen Berichtigungen welche in der Urschrift noch geändert werden,
die dann zur Offenlage und Bekanntmachung anstehen, werden noch einmal dargestellt. Nach
Diskussion und Beratung,
ergeht einstimmiger Beschluss:
Der Abwägung der Stellungnahmen aus der 2. Offenlage wird zugestimmt. Der Satzungsentwurf des
Bebauungsplanes „Rebacker“ sowie der Entwurf der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften in der
Fassung vom 23.06.2015 werden gebilligt. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan
„Rebacker“ nach §10 (1) BauGB als Satzung.
TOP 3, Beschluss zur Jahresrechnung 2014 und Haushaltsbericht 2015
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Blaschke, stellvertretender Rechnungsamtsleiter vom GVV Binzen
und bittet ihn am Beratungstisch platz zu nehmen. Er hierzu das Wort an Herrn Blaschke. Zum Thema
städtischer Wohnbau auf Seite 9 des Berichts, kommt es zu einer regen Diskussion, über die
Zuständigkeit der Verwaltung. Die Miete diesbezüglich sei immer Anfang des Jahres fällig. Laut
GemRäten liegt hier ein klarer Verwaltungsfehler vor. Auf Seite 11 verweist Herr Blaschke darauf,
dass die Zahlen dort falsch sind, und verteilt ein korrigiertes Blatt an die GemRäte. Frau GemRätin
Messmer merkt an, dass ihr die Daten auf Seite 10 bezüglich der Steuern falsch vorkommen und bittet
Herrn Blaschke dies noch einmal zu prüfen. Bezüglich der Abrechnung der städtischen Wohnbau
(Wohnbau Im Entenschwumm 2), erläutert Herr Blaschke eine Absetzung eines höheren Betrages.
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Diese Erläuterungen finden im Gemeinderat noch nicht den gewünschten Detaillierungsgrad. Herr
Blaschke wird gebeten einen entsprechenden, übersichtlichen Werdegang dieser Absetzungen und nun
haushalterischen Berücksichtigung für den GemRat zu erstellen und an die Verwaltung zu
übersenden. Die Abrechnungen beziehen sich auf einen zurück liegenden Zeitraum unter der
Verwaltung des städtischen Wohnbau. Der Vorsitzende erinnert noch einmal an die unterm Jahr
gefassten Beschlüsse für die teilweise Überschreitung von Haushaltsstellen und deren somit
überplanmäßigen Ausgaben bzw. die pauschalen Genehmigungen nunmehr durch die Jahresrechnung.
Mit vorgeschlagenen Änderungen kommt es zu folgendem einstimmigen Beschluss
1.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wird gem. § 95 (2) GemO wie folgt festgestellt:
1.1 Verwaltungshaushalt
( Sachbuchteil = Sbt 1 )
Einnahmen und Ausgaben mit je
4.685.018,64 €
1.2 Vermögenshaushalt (Sbt 2)
Einnahmen und Ausgaben mit je
626.336,84 €
1.3 Gesamthaushalt
Einnahmen und Ausgaben mit je
5.311.355,48 €
1.4 Sachbuch für haushaltsfremde Einnahmen und Ausgaben mit je
Vorgänge
1.712.418,99 €
1.5 Fehlbetrag
0,00 €
1.6 Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden – soweit nicht während des
Jahres geschehen – gem. § 84 GemO genehmigt.
1.7 Der Bildung von Haushaltsresten wird wie folgt zugestimmt:
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
50.708,39 €
- Ausgaben
354.500,00 €
- Ausgaben
1.8 Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung wird gebilligt.
2.
Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist gem. § 95 (3) GemO der
Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekanntzumachen.
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist öffentlich auszulegen; auf die Auslegung
ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
3.
Dem Landratsamt Lörrach – Kommunalaufsicht – ist der Rechenschaftsbericht vorzulegen;
gleichzeitig ist die Prüfungsbereitschaft der Jahresrechnung 2014 anzuzeigen.
Frau GemRätin Pohl bittet darum den Jahresbericht auf der Homepage der Gemeinde Eimeldingen zu
veröffentlichen. Herr Blaschke merkt an das dem Vorschlag prinzipiell nichts entgegen steht, jedoch
sollte mit der Veröffentlichen bis zur Bekanntgabe und Genehmigung des Landratsamtes gewartet
werden. Der Vorsitzende erläutert dass der Gesamte Jahresbericht vom Umfang her zu groß sei, man
könne jedoch den Textteil sowie die Diagramme veröffentlichen.
Im Anschluss verteilt Herr Blaschke noch einen Haushaltsverlauf vom Jahr 2015 und stellt diesen
kurz vor.
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Bericht Haushaltsverlauf 2015
Im Verwaltungshaushalt ergibt sich folgendes Bild :
Die Einnahmen aus Grundsteuer und Landeszuweisungen entsprechen bis jetzt den geplanten
Jahresansätzen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer liegen derzeit bei 577.567,80 € damit 77.567,80 €
über den Planansatz von 500.000 €. Bei der FIPO 1.4640.500000 Kindergarten St. Martin Unterhalt
ist der Haushaltsansatz von 5.000 € schon um rund 3.300 € überschritten. Die überplanmäßigen
Ausgaben für den Austausch von Spielsand und des Fallschutzes in Höhe von 5.715,42 € wurden
bereits am 12.05.2015 vom Gemeinderat beschlossen. Dagegen wurden bei der FIPO 1.7000.500000
Abwasserbeseitigung Unterhalt erst 9.543,22 € ausgegeben. Im Haushalt sind dafür 138.000 €
eingeplant und es stehen auch noch 40.000 € Haushaltsreste zur Verfügung
Im Vermögenshaushalt läuft der Mittelabfluss noch recht zögerlich, so ist das Gesamtbudget
einschl. der Haushaltsreste bei 1.194.770,00 €, bisher ausgegeben
wurden 114.435,45 € (9,6 %).
Stand 23.06.2015/Bl
TOP 4, Bauanträge, Bauvoranfrage
Neubau einer Bowling-Sportstätte und Systemgastronomie, Im Rebacker, Flurst. Nr. 1108
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsunterlagen und berichtet dass der Bau nach Rücksprache
mit dem Landratsamt zulässig sei. Diesem könnte zugestimmt werden. Seitens der GemRäte stellt sich
die Frage was Systemgastronomie bedeutet. Dies soll nachgefragt werden. Herr GemRat Bodack frägt
wie die Berechnung der Stellplätze bei diesem Bauvorhaben verlaufen soll. Der Vorsitzende
antwortet, dass dies nicht die Angelegenheit der Gemeinde sei. Herr GemRat Ludwig wiederspricht
dieser Äußerung des Vorsitzenden. Frau GemRätin Pohl stellt den Antrag auf Vertagung des TOP´s
da ihr zu wenige Unterlagen vorliegen. Dem Antrag auf Vertagung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5, Genehmigung von öffentlichen Protokollen.
Da das Protokoll wegen sehr kurzer Bearbeitungszeit noch nicht fertig ist, liegt das Protokoll vom
16.06.2015 noch nicht vor.
TOP 6, Bekanntgaben
- Der Vorsitzende erinnert an das Ausbleiben von Rechnungen vom Tec und eine entsprechende
Statistik über die Belegung der Tagesmütter mit Eimeldinger Kindern. Hier wird um Bericht erbeten.
-Die Untersuchungen der Energieagentur für das Projekt Einsegnungshalle wurden an Herrn Professor
Wilhelm übersandt. Der GemRat bittet darum diese Unterlagen auch zu gemailt zu bekommen. Der
Vorsitzende verweist auf die Übernahme der möglichen Maßnahmen in das Leistungsverzeichnis von
Herrn Professor Wilhelm bei der Ausschreibung der Gesamten Maßnahme.
-Wegen Urlaub des Gutachters der Architektenkammer von Ba-Wü konnte noch keine Rückäußerung
bezüglich der Anfrage seitens der Verwaltung zum Honorar Prüfgeschäft der PG Öhler Etezadi erteilt
werden. Der Vorsitzende rechnet jedoch mit einer baldigen Mitteilung.
-Frau GemRätin Bleile frägt ob die Rechnungsprüfung der Honorarrechnung im Honorar enthalten
sei, der Vorsitzende bestätigt diese Annahme und Leistung.
-Frau GemRätin Pohl fehlt das Verständnis dafür, dass man für die Prüfung der Honorarrechnung 3
Stunden benötigt und verlangt einen Aufgabenkatalog. Der Vorsitzende verweist auf das Angebot des
Gutachters in der Gemeinderatssitzung zu allen möglichen Fragen Rede und Antwort zu stehen
-Für die koordinierte Baumaßnahme mit Verlegung eines Leerrohres der Gasleitung im Zelterweg/
Silcherweg wurde nunmehr auch ein Angebot inkl. Liefern des 3 x DN 50 Leerrohrs, abgegeben. Der
Preis bewegt sich nunmehr bei ca. 6500 € brutto. Der GemRat ist damit einverstanden diese Leerrohre
inkl. der Querung zum Haus Bode mit zu verlegen.
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-Die Unterlagen von Frau Anne Femmer, für eine Umfrage bezüglich längeren Öffnungszeiten der
Verlässlichen Grundschule sind in Arbeit und werden sobald als möglich mit einem Prüfvermerk der
Verwaltung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
TOP 7, Anfragen und Anregungen
a) Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister
b) Anfragen gemäß § 24 Abs. 4 GemO
c) Anregungen
-Herr GemRat Ludwig frägt nach der Energieeinsparverordnung 2014 und den möglichen
Erneuerungen im Brennerbereich der gemeindeeigenen Immobilien, insbesondere Hauptstraße 11/13.
Der Vorsitzende verweist auf den Auftrag welcher der Firma Badenova für die Überprüfung diverser
Aggregate erteilt wurde, sowie die interessante Möglichkeit eines so genannten Contracting. Er wird
bei der Firma Badenova weitere Informationen erbitten.
-Herr GemRat Ludwig frägt ob der Grünstreifen und die Grünpflege entlang der Schallschutzwand
bereits von der Gemeinde übernommen wurden, der Vorsitzende verneint dies.
-Herr GemRat Ludwig verweist auf eine Parksituation an der Schallschutzmauer im Bahnweg.
-Herr GemRat Weiske frägt über die Verkaufssituation der Grundstücke des ehemaligen DBBaubüros im Reutacker. Hierüber wurde bereits in der Vergangenheit erschöpfend Auskunft erteilt,
der Vorsitzende wird abermals anfragen.
-Frau GemRätin Messmer frägt nach dem Sachstand der Wassereintritte beim Dach der Reblandhalle,
der Vorsitzende gibt hierzu einen ausführlichen Sachstand, die Maßnahmen die von einem
Dachdecker Unternehmer und Büro Glier vorgeschlagen werden.
-Frau GemRätin Bleile frägt nach dem Tagesordnungspunkt Breitband, Satzung des Landkreises usw.
Der Vorsitzende verweist, sofern Zustimmung des GemRates auf Behandlungsmöglichkeit in der
nächsten Sitzung. Der GemRat ist damit einverstanden.
TOP 8, Im Anschluss an die Sitzung haben die Bürger Gelegenheit, Anfragen und Anregungen
Vorzubringen
Die Anfrage von Herrn David Segert bezüglich des Neubaus Bowlinghalle im Rebacker kann nicht
beantwortet werden, da gemäß Gemeindeordnung und Geschäftsordnung, Herr David Segert als
Betroffener, Mitglied des G5, hierzu nicht sprechen darf.
Da keine weiteren Fragen gestellt werden, beendet der Vorsitzende die Sitzung mit den besten
Wünschen für den Nachhause Weg um 20.42 Uhr
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