Positionspapier zum

Für die Impulswelle: René Machu
Positionspapier
Impulswelle Juli 2015
1. Wie kann die Schweiz ihre kulturelle, politische und wirtschaftliche Souveränität bewahren?
2. Wie soll die Schweiz auf die sich vertiefende Weltwirtschaftskrise und die sich daraus ergebenden
internationalen Spannungen reagieren?
Die Lage
Wirtschaft:
Die Weltwirtschaftskrise ist keineswegs ausgestanden, sondern vertieft sich täglich. Die
Probleme werden durch Scheinlösungen verschleppt:
1) Das hemmungslose Oeffnen der Geldschleusen durch die EZB (Europäische Zentralbank).
Wie deren Präsident, Mario Draghi, angekündigt hat, erschafft die EZB rund eine Billion Euro,
mit denen Staatsanleihen aus den Bilanzen europäischer Banken aufgekauft werden, um
angeblich „das Investitionsklima“ zu verbessern.
2) Endlose Krisengipfel und undurchsichtige Vereinbarungen, um zu verhindern, dass
Griechenland aus der Eurozone austritt; ein Austritt, der bei Ländern wie Spanien, Portugal
oder Irland Schule machen könnte. Damit droht das Ende des gemeinsamen
Währungsraumes und des Euro, ja sogar ein Auseinanderbrechen der EU. Deshalb scheint
Europa den Verbleib Griechenlands in der EU mehr zu brauchen als umgekehrt – aller
hochmütigen Drohgebärden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder
Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Trotz.
Internationale Politik (Geopolitik):
Mit dem Verlust der Kontrolle über die Wirtschaft in den westlichen (Schein-)Demokratien in
Europa und Uebersee geht eine aggressive geopolitische Haltung einher, die den
Weltfrieden täglich mehr bedroht. Diese Aggressionspolitik richtet sich primär gegen die
Mitglieder der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und sekundär
gegen den Islam. Sie ist darin begründet, dass diese Länder vieles besser machen und
zahlreiche zukunftsträchtige Projekte zur Ankurbelung der Realwirtschaft angestossen
haben. Für deren Finanzierung haben die BRICS eigene Institutionen ins Leben gerufen
(Schanghai Cooperation Organisation, Eurasische Union, Asian Infrastructure Investment
Bank, New Development Bank NDB, etc.). Sie werden somit zunehmend von westlich
dominierten Ausbeutungsinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und
der Weltbank unabhängig.
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Daraus erklären sich die Aggression des NATO-Bündnisses in der Ukraine (gegen Russland)
und im südchinesischen Meer (gegen China) ebenso wie die wiederholten
Destabilisierungsversuche in Brasilien gegen die vom Volk gewählte und bestätigte
Präsidentin Dilma Roussef oder die in unseren Medien hochstilisierten Proteste in Hong
Kong. Für die NATO-Aggressoren heiligt der Zweck die Mittel – nach dem Motto „unseres
Feindes Feind ist unser Freund“, so dass in der Ukraine einerseits hemmungslos faschistische
Gruppierungen (sogenannte Freischärler) unterstützt werden und andererseits die
hochkorrupte Putschregierung von Petro Poroschenko mit Waffen und finanziellen Mitteln
versorgt wird. Gleichzeitig wird versucht, nach dem Muster der berüchtigten
Farbrevolutionen1 Regierungen zu Fall zu bringen, die sich der westlichen Einflusssphäre
entziehen. Beispiele dafür finden wir in Mazedonien, in Armenien oder auch im Jemen.
Der Blutzoll all dieser Manipulationen ist enorm, wie man auch am Beispiel des sogenannten
Arabischen Frühlings sehen kann, so dass wir mit gutem Recht sagen können, dass der 3.
Weltkrieg schon lange begonnen hat.
Ernüchternd für die NATO-Despoten ist das generelle Scheitern Ihrer hinterhältigen
Manipulationen. In allen obengenannten Konflikten wurde zwar viel Leid für die
Zivilbevölkerung angerichtet, die geopolitischen Ziele der Exponenten einer „Neuen
Weltordnung“ liessen sich jedoch kaum realisieren.
Ein weiteres Beispiel für den unaufhaltsamen Zerfall der postkolonialen, totalitären
Institutionen des Westens ist der Versuch, den Präsidenten Sudans, Mohammed Al Bashir,
vor das Den Haager Tribunal zu zitieren und ihm dort den Prozess wegen angeblicher
Kriegsverbrechen zu machen. Die südafrikanische Regierung weigerte sich diesen Juni
allerdings standhaft, Al Bashir dem internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, als jener
auf einem Staatsbesuch in Pretoria weilte. Damit entsprach Südafrika dem Willen der
Afrikanischen Union, welche sich vom Den Haager Gericht distanziert und dieses als
kolonialistische Institution entlarvt, die zur Hauptsache afrikanische Staatoberhäupter
verfolgt, welche dem anglo-amerikanischen Establishment nicht passen. Diese Entwicklung
markiert wohl das Ende dieses Kapitels westlicher Selbstgerechtigkeit und lässt das Tribunal
in wohlverdienter Bedeutungslosigkeit versinken.
Es wird auch immer offensichtlicher, dass die Obama-Administration sowohl in Bezug auf
Russland als auch im Hinblick auf eine Einigung der EU mit Griechenland grossen Druck auf
die europäischen Regierungen ausübt. Die devote Linientreue der europäischen Vasallen
bezahlen diese teuer, so haben sich die Sanktionen gegen Russland als Schuss in den eigenen
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Farbrevolutionen sind durch meist amerikanische Denkfabriken unterstützte Scheinproteste, die zum Ziel
haben, eine unliebsame Regierung zu stürzen. Solche Denkfabriken sind das National Endowment for
Democracy oder die zahlreichen Institutionen des Megaspekulanten George Soros (z.B. Open Society
Foundation).
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Fuss erwiesen und zu grossen Umsatzeinbrüchen in der europäischen Exportwirtschaft
geführt – ein Umstand, der unterdessen den Widerstand der deutschen Industrie gegen die
Politik Angela Merkels weckt. Offenbar sollen die europäischen Nationen auf dem Altar
anglo-amerikanischer Machtpolitik geopfert werden.
Wie positioniert sich die Schweiz?
Während die Schweizer Bevölkerung in wiederholten Abstimmungen, sowohl auf
eidgenössischer Ebene wie auch im Nationalrat, klar gemacht hat, dass sie ihre Souveränität
gegenüber Europa und ihre bewaffnete Neutralität wahren will, tun die Eliten unseres
Landes in Politik, Wirtschaft und Medien alles, um genau dies zu untergraben.
Dabei geben diese selbsternannten Eliten ein jämmerliches Bild ab, das dem wachen Bürger
nur noch Verachtung abringt. Es ist das Bild einer opportunistischen Clique, die keine
Gelegenheit auslässt zu betonen, wie schwach und abhängig unser Land doch sei und wie
unser Selbstverständnis als Schweizer auf kitschigen Mythen der Vergangenheit beruhe.
So erstaunt es nicht, dass unsere „Volksvertreter“ und unsere gleichgeschalteten Medien zu
jeder Geste der Unterwerfung gegenüber dem Ausland bereit sind und dabei auch vor
offenkundiger Täuschung nicht zurückschrecken.
Die Schweiz und Europa
Deshalb ist jeder Versuch, mit der EU ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen, eindeutig
zurückzuweisen, da es de facto den EU-Beitritt durch die Hintertür darstellt. Auch Bundesrat
Burkhalters Ankündigung, einen Chef-Unterhändler einzusetzen, um verschiedene
Verhandlungsdossiers mit der EU zu bündeln, ist sehr kritisch zu beurteilen.
Die Schweiz und die NATO
Man rieb sich die Augen, als bekannt wurde, dass sich die Schweizer Luftwaffe am 26. Mai
2015 an NATO-Manövern in Skandinavien beteiligt hat. Manöver, die eindeutig gegen
Russland gerichtet waren.
Dies ist unvereinbar mit der Rolle, welche die Schweiz als neutrales Land seit jeher gespielt
hat. Die Schweiz ist zu Recht stolz darauf, in internationalen Konflikten eine Vermittlerrolle
einnehmen zu können. Bundesrat Burkhalter wurde mit Lob überhäuft für seine Rolle als
Vorsitzender der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) während
des Ukraine-Konflikts.
Befremdet nahm man hingegen zur Kenntnis, dass eben jener Bundesrat Burkhalter den
ukrainischen Putsch-Präsidenten Petro Poroschenko bei dessen Vortrag vor dem
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Europainstitut der Universität Zürich am 19. Januar 2015 als „Mann des Friedens“
angekündigt hat. Woraufhin jener mit dem Schlachtruf „Heil Ukraine“ der ukrainischen
Ultranationalisten antwortete. Poroschenko ist ein Kriegstreiber, der seinem wirtschaftlich
am Abgrund stehenden Land eben eine Verfünffachung der Militärausgaben verordnet hat,
um einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung zu führen. Wie passt dies zur Schweizer
Neutralität?
Die Schweiz und der Rest der Menschheit
Die beständigen Unterwerfungsgesten der Eliten unseres Landes gegenüber der
amerikanischen Gerichtsbarkeit, den arroganten Ansprüchen der EU-Diplomaten, den
internationalen Finanzinstitutionen und der NATO sind beschämend. Man unterwirft sich
den scheinbar Mächtigen, ohne den Hintergrund all dieser internationalen Spannungen
auch nur im Entferntesten zu hinterfragen. Man heult mit den Wölfen. Diese Haltung ist
nicht nur unwürdig für ein Land mit humanitärer Tradition, sie ist auch sehr kurzsichtig und
blendet aus, dass den westlichen Gewaltherrschern schlicht eine Vision fehlt, um die Zukunft
mit Weitblick zu gestalten. Eine Vision, wie sie die BRICS haben. So werden die
Schreckensherrscher von heute schon morgen ins Hintertreffen geraten. Unsere Eliten
dienen sich den falschen Herren an und entfremden Länder wie Russland oder China, die
schon bald unsere wichtigsten Handelspartner sein könnten.
Der Kniefall der Schweizer Eliten gegenüber der abgehalfterten EU hat eine erschreckende
Parallele in der Unterwerfung der europäischen Eliten unter die Willkürherrschaft der
Obama-Administration. Ist es nicht armselig, wie klaglos Angela Merkel und François
Hollande die Tatsache hinnehmen, dass sowohl sie persönlich als auch die Institutionen ihrer
Länder durch „die amerikanischen Freunde“ von der NSA (National Security Agency)
ausgespäht werden?
Deshalb fordern wir:
Eine Rückkehr zu einer der Wahrheit verpflichteten neutralen Diplomatie – gemäss der
Schweizer Bundesverfassung
Gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten
Die Schweiz und die internationalen Banken
Da zur Hauptsache Angelsachsen in den Verwaltungsräten der beiden Grossbanken CS und
UBS sitzen, ist es naiv in diesem Zusammenhang von „Schweizer Grossbanken“ zu reden. Es
handelt sich um internationale Konzerne, welche die Schweiz mit ihrem too-big-to-fail-Status
in Geiselhaft halten. Der Zugriff solcher Konzerne auf Politik und Gerichtsbarkeit souveräner
Länder wird immer dreister, wie auch die als Freihandelsabkommen getarnten
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internationalen Verträge TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) 2 und TISA
(Trade in Services Agreement) zeigen.
In der Schweiz ist es Hauptanliegen der Grossbanken, mit allen Mitteln zu verhindern, dass
weitere Regulierungen ihnen das Geschäftsmodell Spekulation vermiesen. Deshalb wimmelt
es in den Aufsichtsbehörden und Finanzkommissionen des Bundes und der Schweizer
Nationalbank von „Experten“ aus dem Finanzsektor, das heisst von Lobbyisten der
Grossbanken.
Seit jeher setzt die Impulswelle auf das einzig probate Mittel, um die Schweiz mit einem
Schwerthieb von der Too-big-to-fail- Problematik zu befreien: Ein echtes
Trennbankensystem nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall Gesetz. Wenn
das Bankengeschäft für Spekulation vollkommen von den Kreditbanken und Sparkassen
getrennt wird, können Banken, die sich verspekuliert haben, einem ordentlichen
Konkursverfahren unterstellt werden, ohne dass damit das Gemeinwohl und die
Realwirtschaft tangiert sind. Die Einführung eines solchen Trennbankengesetzes forderten
SP, SVP und Grüne in der Sommersession 2013 gemeinsam in einer Motion an den
Bundesrat. Eine Antwort des Bundesrates steht zwar formal noch aus, aber der BrunettiBericht vom Dezember 2014 nimmt diese wohl schon vorweg: Die Brunetti-Kommission,
bestehend nicht etwa aus unabhängigen Finanzexperten und Vertretern der Realwirtschaft,
sondern wiederum zur überwiegenden Mehrheit aus Lobbyisten der Finanzwirtschaft –
beschränkt sich auf punktuelle Regulierungen, die sich vor allem am internationalen
Marktzugang der Grosskonzerne im Finanzsektor orientieren. Der Bericht, der primär der
Verhinderung eines Trennbankensystems dient, erweckt den Eindruck, dass die nach der
UBS-Pleite beschlossenen Massnahmen genügen, um im Konkursfall einer Grossbank
„Schaden vom Schweizer Volk abzuwenden“. Dies dürfte sich eher früher als später als
gefährliche Illusion erweisen. Erfolgreich Illusionen zu verkaufen, ist seit jeher das
Kerngeschäft von Lobbyisten. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Bilanzsummen von UBS
und CS das Doppelte des Schweizer BIP ausmachen, weshalb ein Schiffbruch einer dieser
Banken unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund reissen wird. Rechnet man die
sogenannten Ausserbilanzgeschäfte mit ein, betragen die Bilanzsummen der beiden
Grossbanken ein 70-faches des BIP3 unseres Landes, wie Professor Mark Chesney erklärt.4
2
https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
Bruttoinlandsprodukt: Gesamtwert aller Güter, die innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellt wurden.
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http://www.schweizer-illustrierte.ch/gesellschaft/notabene/helmut-hubacher-finanzkrise-ubs-renditespekulation
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Deshalb fordern wir:
Das von der FINMA (Finanzmarktaufsicht) per Verordnung eingeführte Bail-In-Verfahren darf
nicht zur Anwendung kommen. Es bedeutet eine Enteignung der Bankkunden zur Sanierung
einer Pleitebank – mit verheerenden volkswirtschaftlichen Folgen.5
Stattdessen:
Eine sofortige Einführung eines echten Trennbankensystems nach dem Muster von GlassSteagall. 6
Wie ein klarer Blick mit Tiefenschärfe zeigt, ist die Ursache der gegenwärtigen
internationalen Spannungen die Finanzkrise. It’s the economy, stupid, wie ein alter
amerikanischer Wahlkampfslogan besagt. Die Weltwirtschaft droht im Sumpf ausstehender
Derivat- oder Wettschulden zu versinken. Laut unabhängigen Schätzungen belaufen sich
diese auf derzeit gegen zwei Billiarden Dollar. Eine astronomische Rechnung mit 15 Nullen,
die man nicht mit „Sparmassnahmen“ oder „Strukturreformen“ begleichen kann,
insbesondere da sie ein Vielfaches des BIP der ganzen Welt ausmacht. Dieser völlige Zerfall
der wirtschaftlichen Ordnung ist der Motor hinter dem Ressourcen-Freibeutertum der
NATO, der uneingeschränkten Konzernherrschaft unter TTIP, als auch dem zunehmenden
Totalitarismus eines umfassenden Ueberwachungsstaates unter der Regie der NSA.
Deshalb ist es von vordringlicher Bedeutung, dass dem Spekulationsregime ein für allemal
ein Riegel geschoben wird. Grundvoraussetzung ist die Einführung eines strikten
Trennbankensystems, so dass keine Spekulationsgeschäfte mit volkswirtschaftlich wichtigem
Kapital mehr getätigt werden können. So werden die Spekulationskasinos der City of London
und der Wallstreet automatisch trockengelegt.
Ohne diese Massnahme werden die Finanzoligarchen die Politik im Westen weiterhin vor
sich hertreiben und uns in die direkte wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit den
BRICS-Staaten führen. So wird Frieden auf absehbare Zeit verunmöglicht. Dies kann nicht
unsere Absicht als Bürger sein. In diesem Zusammenhang klingen Propagandabegriffe wie
„das Friedensprojekt EU“ wie der blanke Hohn.
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Studieren Sie hierzu unser erstes Positionspapier: http://www.impulswelle.ch/downloads/finma.pdf
Beachten Sie hierzu unseren Brief an den Bundesrat und die Antwort von Bundesrätin Eveline Widmer
Schlumpf: http://www.impulswelle.ch/downloads/briefwechsel-mit-bundesrat.pdf
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Was wir als Schweizer Bürger tun können:
Fordern wir von unseren Parlamentariern, Politikern und Medienschaffenden
bedingungslose Aufrichtigkeit in Bezug auf die gegenwärtige Lage – wirtschaftlich,
innenpolitisch und in der internationalen Politik.
Unsere Politiker sind oft schlechter informiert als wir. Sie informieren sich zumeist aus den
gleichgeschalteten Mainstreammedien. Beliefern wir sie mit wahrheitsgetreuen
Informationen. Diejenigen, die einen Funken Aufrichtigkeit haben, werden ins Nachdenken
kommen.
Drängen wir darauf, dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Brunetti-Bericht
nicht dazu verwenden kann, die Einführung eines echten Trennbankensystems zu verhindern
oder zu verwässern.
Fordern wir eine sofortige Einführung eines echten Trennbankensystems, was bedeutet,
dass die Grossbanken UBS, CS und ZKB aufgetrennt werden müssen.
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