Neues aus dem Neckartal

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Juli 2015
Ortsverband Rottenburg
Hirrlingen Starzach Neustetten
www.die-linke-rottenburg.de
Neues aus dem Neckartal
Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten
Wohnungsbau statt DHL-Desaster!
Preiswertes Wohnen muss oben auf die Prioritätenliste
Im Mai 2010 fasste der Gemeinderat
mehrheitlich (gegen die Stimmen von
BfH/DIE LINKE) den Beschluss, das
ca. 78.000 qm großes DHL-Gelände
von der Post zu kaufen und dafür
einen zweistelligen Millionenbetrag
aufzubringen:
Grundstückspreis,
Abbruchkosten, Asphalt-Entsiegelung, Straßenbau inbegriffen. Das
Ganze sollte als „kreditähnliches
Rechtsgeschäft“ bis Ende 2015 laufen, damit ein ordnungsgemäßer
Haushalt nicht gefährdet wird.
Gegenüber dem Gemeinderat wurde
diese Rieseninvestition damit begründet, dass in der Kernstadt für Handel
und Gewerbe keine Flächen mehr zur
Verfügung ständen und innerhalb eines
halben Jahres die Hälfte der Fläche
verkauft werden könnte. Angeblich sei
der Nutzen für die Stadt eine größere
„Kaufkraftbindung“, damit Waschmaschinen und CDs nicht in Tübingen
bei Saturn eingekauft würden. Inzwischen muss der zweistellige Millionenbetrag immer wieder dafür herhalten,
dass wichtige Ausgaben für Kitas,
Schulrenovierungen, das Haus der
Nachbarschaft im Kreuzerfeld und anderes blockiert werden.
Lesen Sie weiter:
Das war vor fünf Jahren!
Da die Stadt vor dem Kauf keinerlei
konkrete Planung gemacht hatte, welche Art von Gewerbe und Handel sie
dort entsprechend dem Regionalplan
ansiedeln dürfte, musste der Gemeinderat mehrfach die Planung ändern. Der
Regionalplan soll verhindern,
dass Kommunen „auf der
grünen Wiese“ planlos Riesenzentren bauen und sich
gegenseitig schädliche Konkurrenz machen. Mit einer
„Lex Rottenburg“ musste die
Stadt schließlich zusichern,
dass sie keinen Handel ansiedelt, der „innenstadtrelevant“
ist, sprich: Geschäftsschließungen im Stadtzentrum verursacht und zur Verödung
unserer Innenstadt führt. Deshalb wurde das DHL-Gelände für einen
Investor verkleinert und genau festgelegt, was dort hinkommen soll, z.B.
eine Tankstelle mit Gastronomie, ein
Elektromarkt usw. Jetzt werden im
Vorgriff eilends Gebäude abgerissen,
damit das Gelände „baureif“ gemacht wird, obwohl dem Gemeinderat bis heute keine endgültige Gesamtplanung vorliegt.
Inzwischen spricht die Stadt auch offen
darüber, dass neben dem Geschäftszentrum Wohngebäude für Studenten und
für Flüchtlinge entstehen sollen.
Außerdem ist sie erbost darüber, dass
in Pfäffingen ein Fachmärktezentrum
entstehen soll, weil es dort für das
Foto: N. Kern
Grundstück keinen Bebauungsplan
gebe, der dies verhindere – ein reines
Ablenkungsmanöver für die eigene
Fehlplanung in Rottenburg!
Denn Rottenburg braucht zuallererst
keine „Kaufkraftbindung“, sondern
preiswerten Mietwohnungsbau! Dies
gibt die Stadt auch verschämt zu: In der
Beschlussvorlage zur Änderung des
Gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschulen Seite 2
Smartphone-Hype - (nur) ein Gesundheitsrisiko? Seite 3
Was hat Rassismus mit Alkoholtoten zu tun? Seite 4
Schäubles „Grexit“-Erpressung Seite 5
Schulverbund Hohenberg-Schule zerschlagen Seite 6
die Stadt!
die Stadt!
die Stadt!
Bebauungsplans Kreuzfeld-Süd (Willy
-Brandt-Straße) begründet sie die Umwandlung der Reihenhäuser in Mietwohnungsbau damit, dass der Bedarf
nach preiswertem Wohnungsbau bei
uns innerhalb von zwei Jahren um 20
Prozent gestiegen ist. 300 Wohnungssuchende für eine Sozialwohnung
sind bei der Stadtverwaltung vorgemerkt, ganze acht Wohnungen mit
Mietpreisbindung sollen im Kreuzerfeld entstehen, zusätzlich noch
einige im Spitalhof. Das ist keine Lösung des Problems, wie ich im Gemeinderat schon seit vier Jahren kritisiere, denn immer mehr preiswerte
Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung heraus und werden nicht ersetzt.
Ex-Stadtrat Hubert Stenzel fordert seit
Monaten zu Recht, dass Senioren mit
kleinen Renten barrierefreie, preiswerte Wohnungen brauchen. Diese Forderung wird von Einwohnern immer wieder an DIE LINKE herangetragen.
Aber OB Neher erklärte kürzlich auf
der Bürgerversammlung in Bad Niedernau, dass Wohnungsbau keine Aufgabe der Stadt sei!
Das ist doch zum Davonlaufen, wenn
CDU und FDP seit Jahren alles getan
haben, um preiswerten Wohnungsbau
an die Wand zu fahren und diesen dann
den Profitgesetzen des Marktes überlassen. Wie dieser „Markt“ aussieht,
zeigt anschaulich der Verkauf von
20.000 LBBW-Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG (550 davon in
Tübingen). Nach drei Jahren hat diese
sie jetzt auf Kosten der Mieter mit
einer halben Milliarde Euro Gewinn an
die Deutsche Annington Immobilien
Gruppe „weiterverkauft“.
DIE LINKE hat deshalb von der Stadt
in einer großen Anfrage verlangt offenzulegen, wie sie die Wohnungsprobleme der Einwohner mit Wohnberechtigungsschein in absehbarer Zeit lösen
will. Außerdem treten wir dafür ein,
das gesamte DHL-Gelände in ein
Wohngebiet umzuwidmen und in
einen städtischen Wohnungsbau zu
investieren. Der Stadt gehört das
brachliegende Grundstück schon seit
Jahren. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch wie jetzt. Noch nie
waren die Zinsen so niedrig wie jetzt.
Das Argument der „Kaufkraftbindung“
ist völlig hinfällig. Hätte die Stadt dort
schon vor fünf Jahren Wohnungen für
Neubürger errichtet, hätte sie einen
großen Teil ihrer Investitionen schon
längst über Mieteinnahmen und die
„Kopfsteuer“ des Landes hereinbekommen. Gemeint ist, dass das Land den
Kommunen für jeden Einwohner pro
Jahr ca. 1.000 Euro an Zuschuss für
Investitionen zahlt. Nimmt man nur die
aktuelle Einwohnerzahl des neuen
Kreuzerfeld-Süd zum Vergleich, sind
das ca. 700.000 Euro pro Jahr, in fünf
Jahren 3,5 Mio. Euro Einnahmen. Hinzu kommen noch Landeszuschüsse für
den Umbau. Dagegen sind die erwarteten Einnahmen aus der „Kaufkraftbindung“ geradezu lächerlich!
Der Gemeinderat muss das Thema
preiswerter
kommunaler
Wohnungsbau ganz oben auf die Prioritätenliste setzen, die Bebauungsplanung für das DHL-Gelände verändern und dort in die Zukunft investieren – für neue Bürger, für Senioren, für nachhaltiges preiswertes
Wohnen und zum Erhalt von mehr
Landeszuschüsse! Dafür wird sich
DIE LINKE im Gemeinderat mit
entsprechenden Anträgen einsetzen
Dr. Emanuel Peter
Gemeinderat
Kreisrat
„DIE LINKE“
Rottenburg
Gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschulen
Verkommt die Gemeinschaftsschule zur neuen „Restschule“?
Am Fachtag „Regionale Schulentwicklung für die Raumschaft Tübingen“ des Kreistags nahmen auf Einladung von Landrat Walter und Tübingens OB Boris Palmer fast 80
Kreis- und Gemeinderäte, Schulleiter und Elternvertreter aus dem gesamten Landkreis teil – aus Rottenburg bis auf DIE LINKE niemand.
Dies zeigt das offensichtliche Desinteresse nicht nur der Stadtverwaltung, an
einer regionalen Gesamtplanung teilzuhaben. Zum Schaden der Gesamtstadt
hatte sie eine Gemeinschaftsschule
nicht nur im Kreuzerfeld, sondern auch
auf dem Hohenberg verhindert, jetzt
will sie sogar noch den seit 53 Jahren
bestehenden Schulverbund von Grundschule und Werkrealschule am Hohenberg zu zerschlagen.
Im aktuellen Schuljahr gibt es im
Landkreis drei Werkreal- und drei
Realschulen, 11 Gemeinschaftsschulen
und 10 Gymnasien. Professor Bohl
(Uni Tübingen) untersuchte kürzlich,
ob die gesetzlich vorgeschriebene
Schülerzahl von 60 Schülern für eine
gymnasiale Oberstufe (§ 8a und 30b
des Schulgesetzes) zu erreichen ist.
Denn für die flächendeckend vorhandenen Gemeinschaftsschulen im Kreis ist
es unerlässlich, auch ein gymnasiales
Angebot zu machen – sowohl innerhalb
ihres Lehrplans wie als Angebot zum
Übergang auf die gymnasiale Oberstufe nach der 10. Klasse. Ansonsten
könnten die Gemeinschaftsschulen zur
neuen „Restschule“ verkommen und
viele Eltern werden ihre Kinder nicht
mehr dort anmelden.
Professor Bohn stellte die Ergebnisse
seiner Untersuchung, an der sich 20
Schulen beteiligten, vor: Allein in Tübingen gibt es ein Potential zwischen
72 bis 106 Schüler für diese Oberstufe,
weitere 22 Schüler könnten aus dem
Kreis hinzukommen. Für die bestehenden Gymnasien würde die Oberstufe an
den Gemeinschaftsschulen keine Gefährdung ihrer Existenz bedeuten, für
die beruflichen Gymnasien könnte in
Einzelfällen eine Veränderung des Profils notwendig werden. Mit der Einrichtung einer gymnasiale Oberstufe
kann der CDU und einigen Eltern der
Wind aus den Segeln genommen werden, dass das Leistungsniveau an den
Gemeinschaftsschulen zu gering sei
und nur ein mehrgliedriges Auslesesystem eine gute Leistung der Schüler
garantiere. Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch das Stuttgarter Kultusministerium den Einsatz von Gymnasiallehrern an Gemeinschaftsschulen
finanziell und durch Deputatserleichterungen fördert!
Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat
„Smartphone-Hype und Tablet-PCs,
WLAN Hot Spots und Mobil-Funkmasten –
(nur) ein Gesundheitsrisiko?“
Ein Gastbeitrag von Ulla Joergensen
Auf Einladung des AKs Elektrosmog
Tübingen/Rottenburg hielt Peter
Hensinger, Stuttgart, am 22.06.2015
im Saal des Bürgerheims in Tübingen einen Vortrag. Er ist Vorstandsmitglied der Umwelt- und Verbraucherorganisation Diagnose Funk
e.V., die sich für gesundheits- und
umweltverträgliche
Kommunikationstechnologien und den Schutz
vor elektromagnetischer Strahlung
einsetzt.
Der Vortrag behandelte die Frage, welche Konsequenzen die auf uns zurollende digitale Überwachungs- und
Elektrosmogwelle für den Zustand der
Gesellschaft haben wird, für Demokratie, Psyche, Gesundheit und Erziehung,
vor allem in den Schulen. Nach Ausführungen des Referenten gehen Konsum und Überwachung Hand in Hand.
Abgesehen davon nehme der neuronale
Zellstress und damit das Erkrankungsrisiko durch Funktechnologie stetig zu,
die Betroffenen könnten ein Lied davon singen.
Einleitend verdeutlichte Hensinger
knapp und präzise unsere veränderte
Lebensweise. Die digitalen Medien, ob
kabelgebunden oder mobil, hätten
einen Menschheitstraum erfüllt, den
der grenzenlosen Kommunikation.
Grenzenlos sei auch ihre Nutzung: Das
Straßenbild, die Ruhe bei der Bahnfahrt, die Szenerie und Atmosphäre in
Gaststätten, das habe sich verändert.
Gebückte Menschen schauten und
wischten auf kleinen Bildschirmen,
eine Hand sei ihnen meist reserviert. In
Antwerpen habe man spezielle Fußwege für Smartphone-Nutzer, Text Walking Lines, eingerichtet.
Vor 10 Jahren hätten Eltern bei Restaurantbesuchen oder anderen Ausflügen
noch ein Köfferchen mit Kartenspielen
und Malsachen, etc. gepackt. Heutzutage sei das in vielen Familien überhaupt
nicht nötig - denn die Handtasche der
Mutter biete ausreichend Platz für das
Smartphone, mit dem mittlerweile
selbst ganz kleine Kinder spielend um- die_digitale_transformation_der_industrie.html)
gehen könnten. Überall könne man wird nach Meinung Hensingers deutjunge Familien beobachten, die sich lich, welches Modell die Industrie verentspannt ihr Frühstück schmecken folge und welchen Wert empirisches
lassen, währenddessen das Kind im Wissen über den Kunden und seine
Hochstuhl sämtliche Tasten des Smart- Bedürfnisse darstelle. Dieser Wert bephones oder Tablets betätige und somit ruhe v.a. auf den Möglichkeiten des
die Ruhe beim Frühstück gerettet sei. mobilen Smartphones, den gläsernen
Konsumenten zu schaffen,
Wie solle man diese Veränihn zu steuern und zu maniderungen bewerten? Das
pulieren. Das Ziel sei desKind, der Mensch sei ein
halb, schreibe der BDI, über
soziales Wesen, das Geden „direkten Kundenzumeinschaft brauche, Privatgang“…“die Kontrolle über
heit, Gespräch, Zuwendung,
die Kundenschnittstelle(zu)
Individualität, Kreativität,
gewinnen“, so wie dies zum
Vertrauen, Freiheit, NaturBeispiel Google mit dem
erfahrung - das sei das NaAndroid für mobile Endgetürliche. Dieses natürliche
räte gelungen sei. Im KlarZusammenleben
werde
text heiße dies: „Firmen
durch die digitalen Medien
spionieren über Smartneu organisiert. Es fände
phones und Tablets, sie
eine "Digitalisierung des
kontrollieren die Nutzer.
Natürlichen" statt. Sie beAuf Basis dieser Daten
schleunige sich. Warum
könnten laut BDI „Untersollten digitale Medien jetzt
nehmen bessere Vorhersaschon in den Kitas eingegen und Entscheidungen
führt werden, was sei die
treffen“. Anhand etlicher
objektive Triebkraft dieser
Beispiele und Ausführungen
Entwicklung?
Foto: N. Kern
zeigte der Referent anschaulich auf, wie beim Einkaufen,
Peter Hensinger sieht einen
wesentlichen Grund für diese Entwick- beim Lernen (E-Learning/Onlinelung in den Interessen der so genannten Bildung) und auch beim Spielen schon
Industrie 4.0. Die Daten über jeden viele Daten erfasst und für kommerBürger (vgl. aktuelle Diskussion über zielle Zwecke genutzt werden können.
NSA Abhörpraktiken, Vorratsdatenspeicherung etc.) seien nicht nur für die Die möglichen Folgen für den
Geheimdienste, sondern vor allem für „gläsernen Normal-Bürger“ seien abdie Industrie von fundamentaler Be- sehbar bzw. würden zu einem völlig
deutung.
Die
Schaffung
eines veränderten Zusammenleben der Men„digitalen Zwillings“ sei eine Grundla- schen führen. Mit der Erfassung zahlge für die Industrie 4.0. Mit BigData reicher persönlicher Daten und Verhalwolle die Industrie eines ihrer Grund- tensweisen sozusagen -wie oben bereits
probleme in den Griff bekommen und genannt - der Schaffung eines „digizwar „die chronische Überproduktion, talen Zwillings“ können personenspezidie zum Chaos auf den Märkten und zu fische Informationen und WerbebotKrisen führt“. Für diese wirtschaftli- schaften entwickelt werden, um somit
chen Risiken erhoffe sich der Bundes- wiederum mithilfe der Smartphones
verband der Deutschen Industrie (BDI) und TabletPCs auch die Konsumwünsche vor allem bei Kindern und Judurch BigData eine Lösung.
In einer europäischen Studie von Ro- gendlichen zu verinnerlichen(vgl. z.B.
land Berger Strategy Consultants im Congstar-Werbung: „Du willst es. Du
Auftrag des BDI (www.rolandberger.de/ kriegst es. Jedes Jahr ein neues Smartphone.“ )
Wird fortgesetzt.
medien/publikationen/2015-03-17-rbsc-pub-
Was hat Rassismus mit Alkoholtoten zu tun?
Pecunia non olet!
Werbung ausschließen mit dem Hinweis auf die AlkoholToten.“ sagte Neher (laut Rottenburger Post, 9.Juli) Die Stadt
verschließt gemäß dem altehrwürdigen römischen Motto
„Geld stinkt nicht“ die Augen. Sie beschönigt auch,was über
Kopp-Online an Rassismus bundesweit verbreitet wird und
„Man kann kein einzelnes kommerzielles Unternehmen bei was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
der Werbung ausschließen. Wir müssten dann komplett die Straßburg scharf verurteilt hat. DIE LINKE wird an ihren
Werbung verbieten. (...) Man müsste auch Gaststätten- Forderungen festhalten.
Blamabel reagierte OB Neher auf die Forderungen von
Dr. Peter (DIE LINKE), die Stadt Rottenburg solle jegliche Art der Zusammenarbeit mit dem Kopp-Verlag einstellen.
Stellungnahme von Dr. Peter (Die
Linke) im Gemeinderat:
Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat!
Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in
letzter Instanz ein Grundsatzurteil gefällt, das auch für Rottenburgs KoppVerlag mit seiner Homepage KoppOnline große Bedeutung hat.
Das Online-Newsportal Delfi aus Estland wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gilt bei „Hetze
und direkten Drohungen gegen die
körperliche Unversehrtheit von Perso-
nen“, selbst wenn die Äußerung von
einem anonymen Kommentar publiziert wurde.
und hinter Gitter bringen? (...) „
„Ersäufen sollte man diese Verbrecherbrut.“ (8.6.2015)
Genau diese Hetze betreibt das Portal
Kopp-Online seit Monaten gegen
Flüchtlinge. Nur zwei Beispiele möchte
ich kurz erwähnen. Offen rassistisch
betreibt ein gewisser Udo Ulfkotte Hetze gegen alle schwarzafrikanischen
Flüchtlinge: „Seit jeher sind Afrikaner
ausländerfeindlich und zünden mitunter
auch Menschen an.“ (18.5.2015) In
einem Leserkommentar zu einem Artikel von Torben Grombery wird offen
zur Gewalt gegen Politiker aufgerufen:
„Kann man diese verdammten Politverbrecher von CDU und SPD sowie die
Linken und Grünen nicht verklagen
Ich bin der Meinung, dass diese Äußerungen in Artikeln wie in Leserkommentaren mit ihrer Hetze und den dadurch provozierten Aufrufen zur Gewalt durch keinerlei Grundrecht der
Meinungsäußerung gedeckt sind.
Ich fordere deshalb die Stadtverwaltung auf, jegliche Zusammenarbeit
mit dem Kopp-Verlag einzustellen,
ihm keine Plattform für Anzeigen
wie im letzten städtischen Bürgermagazin mehr zu bieten oder Spenden
von diesem Verlag anzunehmen.“
Grob pflichtwidrig!
In zwei Leserbriefen beschäftigt sich
Jürgen von Sieg, Rottenburg, mit dern
Flurstück 12608 im Kreuzerfeld, das
nicht nur er geeignet für den Bau eines
„Hauses der Nachbarschaft“
hält.
(Siehe auch Seite 6)
§ 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung lautet: "Der Bürgermeister bereitet die
Sitzungen des Gemeinderats und der
Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse." Logischerweise gilt dies
nicht nur für Beschlüsse aus seiner
Amtszeit, gefasst mit seiner Beteiligung, sondern auch für die Beschlüsse
aus der Amtszeit seines Vorgängers,
die er bei seinem Amtsantritt unvollzogen vorfindet. Wenn das nicht so wäre,
müsste jeder neue Bürgermeister nach
seinem Amtsantritt die unerledigten
Beschlüsse unter seinem Vorsitz nochmals beschließen lassen. Dies ist aber
nicht der Fall.
Für das Grundstück 12608 gibt es seit
Jahren einen rechtlich gültigen Be-
schluss des Gemeinderats, der eine
gemeinwohlorientierte Nutzung vorsieht. Nachdem sich aus der Einwohnerschaft heraus ein "Förderverein für
ein Haus der Nachbarschaft auf dem
Flurstück 12608 im Wohngebiet Kreuzerfeld-Süd" gebildet hat, stünden
eigentlich die Zeichen für eine Verwirklichung des Gemeinderatsbeschlusses auf "freie Fahrt". Aber der
Herr Oberbürgermeister Neher
bockt, wie sich bei der letzten
Bürgerversammlung wieder deutlich zeigte.
Er will das Grundstück veräußern
und den Förderverein auf eine für
die Verwirklichung des Vereinszwecks ungeeignete Stelle außerhalb des Wohngebiets verweisen.
Obwohl seines Zeichens Jurist verweigert er der Bürgerschaft die Verwirklichung eines rechtmäßig bestehenden und der Verwirklichung harrenden Gemeinderatsbeschlusses. Dies
ist grob pflichtwidrig gehandelt!
Schäubles „Grexit“-Erpressung
Nichts aus der Geschichte gelernt oder nur ein schlechtes Gedächtnis?
Krokodilstränen rollen bei so viel
„Mitgefühl“ von Annette WidmannMauz über das „Leid einfacher Leute, älterer und kranker Menschen“
in Griechenland (Schwäbisches Tagblatt, 10.7.2015), das die CDU-SPDBundesregierung seit über fünf Jahren selbst verursacht hat. Heuchelei
ist angesagt.
Nichts haben Finanzminister Schäuble,
die Europäische Zentralbank (EZB)
und der Internationale Währungsfond
(IWF) in diesen Jahren getan, um die
Superreichen zur Kasse zu bitten, damit drakonische Rentenkürzungen,
Zerschlagung des Gesundheitswesens
und Massenentlassungen und die Anhebung der Mehrwertsteuer teilweise
von 13 auf 23 Prozent für die
„einfachen Leute“ verhindert wurden.
Im Gegenteil: Schäubles Drohung mit
einem „Grexit auf Zeit“ ist der Gipfel
politischer
Verantwortungslosigkeit,
denn damit würde man das Land auf
Jahrzehnte schuldenabhängig machen
und jegliche demokratische Selbstbestimmung beseitigen.
Alle Gesetze müssen erst von der EU
gebilligt werden, z.B. höhere Steuerbelastungen für Großkonzerne, der Privatisierungsfond steht unter direkter Kontrolle der EU. Nicht zu Unrecht wurde
der Begriff des Protektorats in die Beurteilung der Situation Griechenlands
eingeführt, wobei zu Fragen ist, ob
Griechenland nicht schließlich nur der
Status einer Kolonie zugebilligt werden
soll. Millionäre und Milliardäre werden
sich jetzt lustvoll die Immobilien ansehen - von der kleinen schnuckeligen
Ägäisinsel bis hin zum profitablen Seehafen - und zum Schnäppchenpreis
zugreifen. Hat das ganze nicht etwas zu
tun mit einer Zwangsversteigerung? Es
sollen die Ansprüche der Gläubiger
zur Erfüllung ihrer Forderung durchgesetzt werden in Form des Zugriffs auf
unbewegliches Vermögen.
Wie Recht hatte die Großmutter, die
ihren Enkel warnte: „Junge liefere dich
nie dubiosen Geldgebern aus. Sie werden Dich bis zu Deinem Erstickungstot
knebeln.“ Deshalb ist zu überlegen,
warum Griechenland zum 1. Januar
1981 in die EU aufgenommen wurde.
Militärstrategische Gründe sind wohl
nicht auszuschließen. Und dann
schließt sich natürlich die Frage an,
was die Staaten der EU aktuell zu ihren
doch sehr unterschiedlichen Haltungen
bringt, beginnend mit „Schmeißt Sie
raus“, über „Werft
Sie für xx Jahre
raus!“ bis zu „Behaltet Sie drinnen!“.
Übrigens sollten diejenigen
deutschen
Politiker, die immer
darauf drängen, dass Verträge einzuhalten sind, etwas zurückhaltender argumentieren. Auch Deutschland nahm
es, wenn es passte, nicht immer so genau. Die Defizitgrenzen des EuroStabilitätspaktes wurden 2002 und
2003 überschritten. Sanktionen erfolgten nicht.
Deutschland ist laut Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl an der London
School of Economics bisher „Schuldenkaiser“ in Europa. Als Kriegsverursacher hatte es Schulden aus dem Ersten Weltkrieg durch drei Auslandsanleihen 1924 -1930 (Dawes-, Youngund Kreuger-Anleihe) und aus der
Wiederaufbauhilfe (Marshall-Plan) der
USA und Großbritanniens nach dem
Zweiten Weltkrieg, insgesamt rund 30
Mrd. Mark Auslandsschulden. Mit der
Währungsreform 1948 wurden die
Schulden
gegenüber
inländischen
Schuldnern einfach gestrichen. Bei der
Londoner Konferenz 1953 verzichteten
die USA auf zwei Drittel, Großbritannien auf 40 Prozent ihrer Schulden.
Das - jetzt - Brisante daran: Zu den 22
Gläubigern, die Deutschland die
Hälfte ihrer Schulden erließen, gehörte auch Griechenland!
(Der Frage nach Reparationszahlungen
an Griechenland soll hier nicht nachgegangen werden. Sie sind aber einer
Diskussion sehr wohl lohnend.) Der
Grund für den Schuldenschnitt damals
bei Deutschland ist einfach erklärt.
Deutschland sollte als Verbündeter des
Westens im Kalten Krieg mindestens
zehn Milliarden Mark in die neue Bundeswehr investieren, so die
„Die
Welt“ (7.5.2011).
Interessant ist, dass Deutschland seine
Restschulden ab 1953 ausschließlich
aus Handelsüberschüssen bezahlen
sollte in einer Höhe von höchstens vier
Prozent seiner jährlichen Exporteinnahmen: Je mehr deutsche Waren die
Schuldnerländer also kauften, desto
schneller bekamen sie ihr
Geld zurückgezahlt. Dies war
eine eine entscheidende Ursache
für
das
deutsche
„Wirtschaftswunder“. Erst seit
der Wiedervereinigung 1990
wurden die Anleihezinsen
fällig – 2010 wurde die letzte Rate bezahlt. Aber so weit reicht das Gedächtnis nicht bzw. man fütterte die so laut
tönenden Politiker wohlweislich nicht
mit diesem Wissen. Die häufig zu sehende Arroganz der Besserwisser verbietet sich.
Das Berliner und Brüsseler Theater um
den Grexit dient wesentlich dazu, das
Scheitern der EU-Politik gegenüber
Griechenland zu verschleiern. Denn
ohne ein Wirtschaftsaufbauprogramm
mit einem vorangehenden Schuldenschnitt wird das Land nie auf die Beine
kommen. Das soll es auch nicht! Sondern es soll als Exempel dienen, dass
sich keine Bevölkerung in einem EULand ungestraft gegen die neoliberale Politik von Banken, Spekulanten
und Investoren auflehnen darf. Deshalb wird Griechenland nur erfolgreich
sein, wenn die europäische Bevölkerung gemeinsam gegen diese katastrophale, undemokratische Politik der
selbsternannten EU-Kommission aufsteht und ein soziales und demokratisches Europa durchsetzt!
Ach ja! Und eine Frage haben ich
noch gar nicht gestellt: Was hat das
Ganze mit einer linken Regierung in
Griechenland zu tun bzw. zu tun
gehabt?
Norbert Kern
Wendelsheim
Schulverbund an der Hohenberg-Schule zerschlagen
Keine nachvollziehbaren Gründe erkennbar
Erst hat die Stadtverwaltung die
Kreuzerfeld-Realschule dabei unterstützt, ihren Antrag auf Gründung
einer Gemeinschaftsschule (GMS)
zurückzuziehen. Als nächstes folgte
die Verhinderung einer GMS von
Klasse 1 bis 10 an der Hohenbergschule. Jetzt betreibt sie zusammen
mit CDU und einer hinterhertrottenden SPD die Zerschlagung des erfolgreichen
Schulverbunds
von
Grundschule und Haupt-/ Werkrealschule, der dort seit über 50 Jahren
(!) erfolgreich bestand.
Laut Schulleitung sind die Vorteile des
Verbunds, dass benachteiligte Schüler
leichter den Übergang nach der vierten
Klasse schaffen, weil sie ihren Schulort
und die Lehrkräfte gut kennen und sich
nicht erst umstellen müssen. Dies zeigte sich darin, dass nachweisbar mehr
SchülerInnen einen Realschulabschluss
schafften. Deshalb fasste die Schulkonferenz der Hohenberg-Schule am 30.
Juni 2015 mit großer Mehrheit den
Beschluss, den Schulverbund aufrechtzuerhalten. „Die Schulkonferenz kann
mehrheitlich keine nachvollziehbaren
Gründe für eine Auflösung des bestehenden Schulverbundes erkennen.“
All das interessiert die Stadtverwaltung und die CDU offensichtlich
nicht. Sie verstecken sich hinter der
Meinung einiger Eltern, dass durch
„Ausländer-Kinder“ und behinderte
Kinder angeblich ihr eigenes Kind
nicht genügend gefördert wird, weil
das Leistungsniveau durch diese
Kinder sinke.
Dies ist in höchstem Grad egoistisch,
bei einigen vielleicht auch latent rassistisch. Es ist vor allem die grundfalsche
Ideologie der CDU, dass durch homogene Lerngruppen (Schüler mit gleichem geistigen Niveau) höhere Leistungen zu erwarten sind.
Seit über 30 Jahren weisen nationale
und internationale Forschungen am
Beispiel von behinderten Schülern jedoch nach, dass „schulleistungsschwache Schüler in Sonderklassen für
Lernbehinderte bzw. Hilfsschulklassen
einen geringeren Anstieg der schulischen Gesamtleistung zeigen als schulleistungsschwache Schüler in Regelklassen“ (Haeberlin, Die Integration
von Lernbehinderten, 1991), gemeint
sind gemischte (heterogene) Klassen.
Die
sozialen
Kompetenzen
(Vermittlung, Präsentation, Toleranz
usw.) werden bei behinderten und nicht
-behinderten Schülern sogar wesentlich
gestärkt.
Alle
pädagogischen
Vorteile interessieren
Rottenburgs CDU jedoch nicht, sie setzt auf
Spaltung der Schülerschaft und Pflege von
Vorurteilen. Und eine orientierungslose SPD verrät lieber ihren Kultusminister und die Prinzipien der Gemeinschaftsschule, als endlich mal
mutig der CDU zu widersprechen.
Dagegen vertritt einzig DIE LINKE
die Förderung der Gemeinschaftsschulen, deren Vorteile (und Probleme) der
Sammelband von Thorsten Bohl (Hg.),
Expertise Gemeinschaftsschule (2013)
anschaulich beschreibt. Zur Inklusion
von Kindern mit Behinderung heißt es:
„Für die inklusive Schulentwicklung an
den Gemeinschaftsschulen sollte auch
auf Erfahrungen an Grundschulen zurückgegriffen werden. Es wäre anzustreben, dass möglichst große Klassenverbände oder Kerngruppen aus den
Grundschulen geschlossen an die Gemeinschaftsschulen übergehen.“ (S. 71)
DIE LINKE wird im Gemeinderat
jedem Versuch einer Zerschlagung
des erfolgreichen Schulverbunds am
Hohenberg
Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat
Südlich der Bahnlinie findet Rottenburg nicht statt
In zwei Leserbriefen beschäftigt sich
Jürgen von Sieg, Rottenburg, mit
dern Flurstück 12608 im Kreuzerfeld, das nicht nur er geeignet für
den Bau eines „Hauses der Nachbarschaft“ hält. (Siehe auch Seite 4)
Im Bestreben, einen nach wie vor gültigen Gemeinderatsbeschluss nicht vollziehen zu müssen, versteigt sich OB
Neher zu einem lachhaften Vergleich.
Er sagte in der jüngsten Bürgerversammlung, die Einwohner aus dem
Viertel Burgäcker/Äuble könnten ebenfalls einen Bürgertreffpunkt fordern,
wenn auf dem Flurstück 12608 in
Kreuzerfeld-Süd das "Haus der Nachbarschaft" verwirklicht würde, für das
der eigens dafür gegründete Förderverein kämpft.
Dieser Vergleich hinkt allein schon
deshalb, weil es für einen Bürgertreff
in Burgäcker/Äuble keinen rechtskräftigen Gemeinderatsbeschluss gibt.
Außerdem wäre dort ein Bürgertreff
deshalb unsinnig, weil er schlicht und
einfach unnötig wäre. Von diesem
Stadtteil ist die Innenstadt nämlich zu
Fuß und mit allen in Betracht kommenden Verkehrsmitteln in einem Bruchteil
der Zeit erreichbar, die man vom Kreuzerfeld aus braucht. Ein rechtzeitig auf
den Stadtplan geworfener Blick hätte
den OB vor der unqualifizierten Äußerung bewahrt.
Wenn wir noch einmal auf den
Stadtplan blicken, sehen wir, dass
Rottenburg südlich der Bahnlinie
infrastrukturell einfach nicht stattfindet. Außer Friedhof, Altersheim,
Kindergarten, Schule gibt es die Attraktion einer einzigen Wirtschaft
(früher "Klause Kear", jetzt auf Gälisch
(?) umgetauft) für mehrere tausend (!)
Einwohner.
Das ist doch der pure Notstand, dem
mit dem "Haus der Nachbarschaft"
wirksam gesteuert werden könnte.
Das ganze Stadtgebiet südlich der
Bahnlinie könnte davon profitieren und
attraktiver werden.
Wozu eine geheimgehaltene Mitarbeiterbefragung?
Wer nicht anwesend ist, kann nicht hinausgehen
Bereits im März 2014 ließ die Verwaltungsspitze eine Mitarbeiterbefragung im Rathaus durchführen.
Nur sehr zögerlich war sie aber bereit, das Ergebnis der Umfrage zu
präsentieren.
Warum musste OB Neher mehrfach
von Gemeinderäten aufgefordert werden, das Ergebnis mitzuteilen? War das
Ergebnis so verheerend, dass er sich
nicht trauen konnte, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Spekulationen
wucherten wie immer, wenn Informationen unterdrückt werden. Klar ist,
dass ein verantwortungsbewusster
Amtschef auch mit einem schlechten
Ergebnis anders umgehen muss. Erst
der offene Umgang damit ermöglicht
Verbesserungen umzusetzen. Oder
sind die Umfragewerte so desaströs,
dass Neher zum Schutz seiner Mitarbeiter - und zu seinem eigenen gar nicht darüber informieren durfte. Ich gehe davon aus, dass sie so
schlecht sind und warte auf eine Berichtigung aus dem Rathaus.
Dem gemeinsamen Antrag von Freie
Bürger/FDP, WiR und DIE LINKE
konnte sich der Oberbürgermeister
nicht entgegenstellen. Und was macht
der in seiner Not? Er verschiebt die
Information in eine sogenannte nichtöffentliche Sitzung und entzieht sie der
Beurteilung durch die Bürgerschaft.
Zahlen darf der Bürger seine Verwaltung und ebenso eine Umfrage, um
herauszubekommen, wie denn der Laden so läuft. Das Ergebnis darf er aber
nicht erfahren. Welch ein Verständnis
von Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung
und Demokratie steckt da dahinter?
Der Antrag von Dr. Peter (DIE LINKE) auf Öffentlichkeit der Sitzung
wurde abgelehnt. Daraufhin verließen
er und Stadtrat Dr. Christian Hörburger
aus Protest die Sitzung. Diese Haltung
ist nur konsequent, denn was soll ein
Gemeinderat mit seinem „Privatwissen“, das er in einer nichtöffentlichen Sitzung bekommen hat,
wenn er damit nicht an die Öffentlichkeit, d.h. vor seine Wähler treten darf?
Müssen Gemeinderäte die fragwürdigen Begründungen für nicht-öffentliche
Sitzungen mittragen?
Im konkreten Fall kommt noch hinzu,
dass die Gemeinderäte die Sitzungsunterlagen erst
in der Sitzung
bekamen
und
somit eine Vorbereitung nicht
möglich wurde.
Kann die Geringschätzung
des Gemeinderats deutlicher
zum Ausdruck
kommen? Warum lassen Gemeinderäte sich das gefallen? Und was
halten sie von der Tatsache, dass eine
Stunde vor der nicht-öffentli-chen Sitzung der OB der örtlichen Presse Informationen zur Veröffentlichung weitergibt, die dann im Weiteren der
„Geheimhaltung“ unterliegen. Warum
hat sich der OB so geziert und genervt
gezeigt bei Nachfragen bezüglich des
Bürgern. Aber deren Befragung erfolgt
erst bei der nächsten OB-Wahl.
„Wir wollen nicht, dass der Eindruck
entsteht, die Stadtverwaltung habe
etwas zu verbergen.“
Eine Entschuldigung für die Abwesenheit ist leicht nachzureichen: „Ich entschuldige mich dafür, dass ich aus Protest diese nicht-öffentliche Sitzung
verlasse. Ich protestiere hiermit gegen
die demokratiegefährdende Geheimnistuerei von Oberbürgermeister und der
Mehrheit des Gemeinderats. Bitte nehmen Sie geflissentlich zur Kenntnis,
dass ich nur deshalb gehen kann, weil
ich vorher meiner Anwesenheitspflicht
nachgekommen bin.“
OB Stephan Neher
Umfrageergebnisses und des Zeitpunktes der Veröffentlichung?
Gab es in Rottenburg nicht schon einmal den Fall, dass einem Gemeinderat,
weil er bereits veröffentlichte Zahlen
aus einer nicht öffentlichen Sitzung
verbreitete, ein Bußgeld auferlegt wurde? Wie sieht der Fall aus, wenn der
OB vor einer nicht-öffentlichen Sitzung deren Inhalt verbreitet? Vielleicht
macht sich der Jurist Neher einmal
Gedanken darüber und zieht Konsequenzen.
Es ist nicht hemdsärmelig, wie Neher
sich gelegentlich aufführt. Es ist arrogant und missachtend. Ein Ergebnis der
Befragung ist, dass sich viele Beschäftigte schlecht informiert, wenig wertgeschätzt oder schlicht übergangen fühlen. Das unterscheidet sie nicht von den
Was sich im Nachgang der Sitzung
ergab, ist als eine schwäbische Rathausposse abzuheften. Wenn
CDU-Stadtrat
Sambeth auf die
Arbeitsfähigkeit
des Gremiums
verweist,
die
wegen der als
Protest zu verstehenden Abwesenheit der
Gemeinderäte
in Frage gestellt
werde, daraus eine unentschuldigte
Abwesenheit konstruiert, dann ist wohl
so einiges an ihm vorbeigegangen oder
er hat es einfach nicht verstanden. Dies
gilt auch für OB Neher, wenn er sich
darüber mokiert, dass gerade die Räte
der LINKEN den Saal verlassen, wenn
das Thema, auf das sie so gedrängt
hätten, behandelt wird.
Ich fürchte, dass an den Mitarbeitern
des Rathaus wegen des Verhaltens des
Oberbürgermeisters mehr Rufschädigung hängen bliebt als ihnen lieb sein
kann. Verantwortungsvolle Mitarbeitführung und bürgerfreundliches Verhalten sieht ander aus! Kann Missachtung des Bürgers deutlicher gezeigt
werden? Übrigens ist nach dem Führungsstil einzelner Chefs und auch des
Bürgermeisters nicht gefragt worden.
Versehen oder Absicht?
Norbert Kern, Wendelsheim
Gut Ding will Weile haben
Oder: Manchmal geht‘s schneller als gedacht
Zugegeben, der am Ufer sitzende Angler hat einen etwas verstellten - oder
genauer: überwucherten - Blick. Aber
er hat auch keine Angel! Also was
soll‘s? Er scheint das gelassen hinzunehmen. Dafür scheinen die Enten auf
dem Teich vor dem Sonnenschirm viel
Spaß beim Tauchen zu haben. Köpfchen in das Wasser - Schwänzchen in
die Höh. Und wie tief das Köpfchen
und wie hoch das Schwänzchen!!!
Sie werden sich fragen, was mich an
einem normalen Dienstagmorgen nach
Bad Niedernau führte? Die Frage ist
berechtigt. Normalerweise ist Bad Niedernau schnell durchquert. - Ist das
nicht der Ort mit den Schulschwestern
und dem ehemals Rottenburg gegenüber gelegentlich etwas aufmüpfigen
Ortvorsteher? (Das wäre zumindest ein
historischer politischer Bezug.) Quellt
da nicht der Römersprudel? Und Rö-
mer sollen sich da wirklich
einmal herumgetrieben haben?
Auf meinem Weg in den
„Kurpark“ begegne ich einer
forschen Walkerin mit weit
ausgreifenden Schritten. Ich
grüße nicht. Sie grüßt nicht.
Schließlich hat jeder sein
Ziel!
Und dann der Hinweis: Kurpark. Das Schild leicht mit grünem
Make-up bepudert. Der Hinweis darauf, was Hunde
nicht tun sollten,
ist leicht verbogen. Mit der
Frau, die ein
Kind aus oder in
den Park hinter
sich herschleift,
kann ich nichts
anfangen.
Die Morgenstimmung war beruhigend und ich
fragte mich, weshalb so wenige
Menschen diese Ruhe genossen - und
den Enten zusahen. Vielleicht waren
sie schon einmal hier und von dem aus
dem Wasser ragenden Schild irritiert.
Termine:
Kommunaler Arbeitskreis
Mittwoch, 29. Juli 2015, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof,
Tübinger Straße 14
Info-Stand auf dem Metzelplatz in Rottenburg
Samstag, 26. September 2015, 10.00 - 12.00 Uhr
Kommunaler Arbeitskreis
Mittwoch, 30. September 2015, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14
Redaktionsschluss für die September -Ausgabe: Montag, 21. September 2015
Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
www.die-linke-rottenburg.de
Die Ruhe im Kurparkt wurde durch
einen dröhnenden Motormäher böse
gestört. Kann es sein, dass nur ganz
wenige Wochen nach Bürgerversammlung und Ortsbegehung die erstem Bemühungen sichtbar werden, das Erscheinungsbild des Kurparks aufzuwerten. Fleissige Hände in grüner Montur
werkelten an Wegen und Rabatten.
Mein Auftrag, den Kurpark in seiner
Verlottertheit zu fotografieren ist nicht
ganz gelungen.
Und sie warten immer noch auf den
politischen Bezug? - Vieles vernachlässigt man in der Stadt Rottenburg, um
nicht zu sagen, man lässt es verkommen. Oder um es im Sinne der Tourismuswerbung zu sagen:
Rottenburg hütet seinen maroden
Charme.
Norbert Kern, Wendelsheim
Neues aus dem Neckartal
Anregungen und Beiträge richten Sie bitte an
Gemeinderat Dr. Emanuel Peter
Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg
Tel.: 07472 42096, e-mail: [email protected]
Redaktion
Norbert Kern, 72108 Rottenburg - Wendelsheim
Kornbühlstraße 75
V.i.S.d.P.
Hans Jürgen Petersen, 72108 Rottenburg
Eichendorffstr. 49

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