al art k c Ne m ch auf .de e au sd -bw au e jetzt -linke s ue n Farb en.die i Ne bing .tue w ww Juli 2015 Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.die-linke-rottenburg.de Neues aus dem Neckartal Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten Wohnungsbau statt DHL-Desaster! Preiswertes Wohnen muss oben auf die Prioritätenliste Im Mai 2010 fasste der Gemeinderat mehrheitlich (gegen die Stimmen von BfH/DIE LINKE) den Beschluss, das ca. 78.000 qm großes DHL-Gelände von der Post zu kaufen und dafür einen zweistelligen Millionenbetrag aufzubringen: Grundstückspreis, Abbruchkosten, Asphalt-Entsiegelung, Straßenbau inbegriffen. Das Ganze sollte als „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ bis Ende 2015 laufen, damit ein ordnungsgemäßer Haushalt nicht gefährdet wird. Gegenüber dem Gemeinderat wurde diese Rieseninvestition damit begründet, dass in der Kernstadt für Handel und Gewerbe keine Flächen mehr zur Verfügung ständen und innerhalb eines halben Jahres die Hälfte der Fläche verkauft werden könnte. Angeblich sei der Nutzen für die Stadt eine größere „Kaufkraftbindung“, damit Waschmaschinen und CDs nicht in Tübingen bei Saturn eingekauft würden. Inzwischen muss der zweistellige Millionenbetrag immer wieder dafür herhalten, dass wichtige Ausgaben für Kitas, Schulrenovierungen, das Haus der Nachbarschaft im Kreuzerfeld und anderes blockiert werden. Lesen Sie weiter: Das war vor fünf Jahren! Da die Stadt vor dem Kauf keinerlei konkrete Planung gemacht hatte, welche Art von Gewerbe und Handel sie dort entsprechend dem Regionalplan ansiedeln dürfte, musste der Gemeinderat mehrfach die Planung ändern. Der Regionalplan soll verhindern, dass Kommunen „auf der grünen Wiese“ planlos Riesenzentren bauen und sich gegenseitig schädliche Konkurrenz machen. Mit einer „Lex Rottenburg“ musste die Stadt schließlich zusichern, dass sie keinen Handel ansiedelt, der „innenstadtrelevant“ ist, sprich: Geschäftsschließungen im Stadtzentrum verursacht und zur Verödung unserer Innenstadt führt. Deshalb wurde das DHL-Gelände für einen Investor verkleinert und genau festgelegt, was dort hinkommen soll, z.B. eine Tankstelle mit Gastronomie, ein Elektromarkt usw. Jetzt werden im Vorgriff eilends Gebäude abgerissen, damit das Gelände „baureif“ gemacht wird, obwohl dem Gemeinderat bis heute keine endgültige Gesamtplanung vorliegt. Inzwischen spricht die Stadt auch offen darüber, dass neben dem Geschäftszentrum Wohngebäude für Studenten und für Flüchtlinge entstehen sollen. Außerdem ist sie erbost darüber, dass in Pfäffingen ein Fachmärktezentrum entstehen soll, weil es dort für das Foto: N. Kern Grundstück keinen Bebauungsplan gebe, der dies verhindere – ein reines Ablenkungsmanöver für die eigene Fehlplanung in Rottenburg! Denn Rottenburg braucht zuallererst keine „Kaufkraftbindung“, sondern preiswerten Mietwohnungsbau! Dies gibt die Stadt auch verschämt zu: In der Beschlussvorlage zur Änderung des Gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschulen Seite 2 Smartphone-Hype - (nur) ein Gesundheitsrisiko? Seite 3 Was hat Rassismus mit Alkoholtoten zu tun? Seite 4 Schäubles „Grexit“-Erpressung Seite 5 Schulverbund Hohenberg-Schule zerschlagen Seite 6 die Stadt! die Stadt! die Stadt! Bebauungsplans Kreuzfeld-Süd (Willy -Brandt-Straße) begründet sie die Umwandlung der Reihenhäuser in Mietwohnungsbau damit, dass der Bedarf nach preiswertem Wohnungsbau bei uns innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent gestiegen ist. 300 Wohnungssuchende für eine Sozialwohnung sind bei der Stadtverwaltung vorgemerkt, ganze acht Wohnungen mit Mietpreisbindung sollen im Kreuzerfeld entstehen, zusätzlich noch einige im Spitalhof. Das ist keine Lösung des Problems, wie ich im Gemeinderat schon seit vier Jahren kritisiere, denn immer mehr preiswerte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung heraus und werden nicht ersetzt. Ex-Stadtrat Hubert Stenzel fordert seit Monaten zu Recht, dass Senioren mit kleinen Renten barrierefreie, preiswerte Wohnungen brauchen. Diese Forderung wird von Einwohnern immer wieder an DIE LINKE herangetragen. Aber OB Neher erklärte kürzlich auf der Bürgerversammlung in Bad Niedernau, dass Wohnungsbau keine Aufgabe der Stadt sei! Das ist doch zum Davonlaufen, wenn CDU und FDP seit Jahren alles getan haben, um preiswerten Wohnungsbau an die Wand zu fahren und diesen dann den Profitgesetzen des Marktes überlassen. Wie dieser „Markt“ aussieht, zeigt anschaulich der Verkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG (550 davon in Tübingen). Nach drei Jahren hat diese sie jetzt auf Kosten der Mieter mit einer halben Milliarde Euro Gewinn an die Deutsche Annington Immobilien Gruppe „weiterverkauft“. DIE LINKE hat deshalb von der Stadt in einer großen Anfrage verlangt offenzulegen, wie sie die Wohnungsprobleme der Einwohner mit Wohnberechtigungsschein in absehbarer Zeit lösen will. Außerdem treten wir dafür ein, das gesamte DHL-Gelände in ein Wohngebiet umzuwidmen und in einen städtischen Wohnungsbau zu investieren. Der Stadt gehört das brachliegende Grundstück schon seit Jahren. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch wie jetzt. Noch nie waren die Zinsen so niedrig wie jetzt. Das Argument der „Kaufkraftbindung“ ist völlig hinfällig. Hätte die Stadt dort schon vor fünf Jahren Wohnungen für Neubürger errichtet, hätte sie einen großen Teil ihrer Investitionen schon längst über Mieteinnahmen und die „Kopfsteuer“ des Landes hereinbekommen. Gemeint ist, dass das Land den Kommunen für jeden Einwohner pro Jahr ca. 1.000 Euro an Zuschuss für Investitionen zahlt. Nimmt man nur die aktuelle Einwohnerzahl des neuen Kreuzerfeld-Süd zum Vergleich, sind das ca. 700.000 Euro pro Jahr, in fünf Jahren 3,5 Mio. Euro Einnahmen. Hinzu kommen noch Landeszuschüsse für den Umbau. Dagegen sind die erwarteten Einnahmen aus der „Kaufkraftbindung“ geradezu lächerlich! Der Gemeinderat muss das Thema preiswerter kommunaler Wohnungsbau ganz oben auf die Prioritätenliste setzen, die Bebauungsplanung für das DHL-Gelände verändern und dort in die Zukunft investieren – für neue Bürger, für Senioren, für nachhaltiges preiswertes Wohnen und zum Erhalt von mehr Landeszuschüsse! Dafür wird sich DIE LINKE im Gemeinderat mit entsprechenden Anträgen einsetzen Dr. Emanuel Peter Gemeinderat Kreisrat „DIE LINKE“ Rottenburg Gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschulen Verkommt die Gemeinschaftsschule zur neuen „Restschule“? Am Fachtag „Regionale Schulentwicklung für die Raumschaft Tübingen“ des Kreistags nahmen auf Einladung von Landrat Walter und Tübingens OB Boris Palmer fast 80 Kreis- und Gemeinderäte, Schulleiter und Elternvertreter aus dem gesamten Landkreis teil – aus Rottenburg bis auf DIE LINKE niemand. Dies zeigt das offensichtliche Desinteresse nicht nur der Stadtverwaltung, an einer regionalen Gesamtplanung teilzuhaben. Zum Schaden der Gesamtstadt hatte sie eine Gemeinschaftsschule nicht nur im Kreuzerfeld, sondern auch auf dem Hohenberg verhindert, jetzt will sie sogar noch den seit 53 Jahren bestehenden Schulverbund von Grundschule und Werkrealschule am Hohenberg zu zerschlagen. Im aktuellen Schuljahr gibt es im Landkreis drei Werkreal- und drei Realschulen, 11 Gemeinschaftsschulen und 10 Gymnasien. Professor Bohl (Uni Tübingen) untersuchte kürzlich, ob die gesetzlich vorgeschriebene Schülerzahl von 60 Schülern für eine gymnasiale Oberstufe (§ 8a und 30b des Schulgesetzes) zu erreichen ist. Denn für die flächendeckend vorhandenen Gemeinschaftsschulen im Kreis ist es unerlässlich, auch ein gymnasiales Angebot zu machen – sowohl innerhalb ihres Lehrplans wie als Angebot zum Übergang auf die gymnasiale Oberstufe nach der 10. Klasse. Ansonsten könnten die Gemeinschaftsschulen zur neuen „Restschule“ verkommen und viele Eltern werden ihre Kinder nicht mehr dort anmelden. Professor Bohn stellte die Ergebnisse seiner Untersuchung, an der sich 20 Schulen beteiligten, vor: Allein in Tübingen gibt es ein Potential zwischen 72 bis 106 Schüler für diese Oberstufe, weitere 22 Schüler könnten aus dem Kreis hinzukommen. Für die bestehenden Gymnasien würde die Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen keine Gefährdung ihrer Existenz bedeuten, für die beruflichen Gymnasien könnte in Einzelfällen eine Veränderung des Profils notwendig werden. Mit der Einrichtung einer gymnasiale Oberstufe kann der CDU und einigen Eltern der Wind aus den Segeln genommen werden, dass das Leistungsniveau an den Gemeinschaftsschulen zu gering sei und nur ein mehrgliedriges Auslesesystem eine gute Leistung der Schüler garantiere. Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch das Stuttgarter Kultusministerium den Einsatz von Gymnasiallehrern an Gemeinschaftsschulen finanziell und durch Deputatserleichterungen fördert! Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat „Smartphone-Hype und Tablet-PCs, WLAN Hot Spots und Mobil-Funkmasten – (nur) ein Gesundheitsrisiko?“ Ein Gastbeitrag von Ulla Joergensen Auf Einladung des AKs Elektrosmog Tübingen/Rottenburg hielt Peter Hensinger, Stuttgart, am 22.06.2015 im Saal des Bürgerheims in Tübingen einen Vortrag. Er ist Vorstandsmitglied der Umwelt- und Verbraucherorganisation Diagnose Funk e.V., die sich für gesundheits- und umweltverträgliche Kommunikationstechnologien und den Schutz vor elektromagnetischer Strahlung einsetzt. Der Vortrag behandelte die Frage, welche Konsequenzen die auf uns zurollende digitale Überwachungs- und Elektrosmogwelle für den Zustand der Gesellschaft haben wird, für Demokratie, Psyche, Gesundheit und Erziehung, vor allem in den Schulen. Nach Ausführungen des Referenten gehen Konsum und Überwachung Hand in Hand. Abgesehen davon nehme der neuronale Zellstress und damit das Erkrankungsrisiko durch Funktechnologie stetig zu, die Betroffenen könnten ein Lied davon singen. Einleitend verdeutlichte Hensinger knapp und präzise unsere veränderte Lebensweise. Die digitalen Medien, ob kabelgebunden oder mobil, hätten einen Menschheitstraum erfüllt, den der grenzenlosen Kommunikation. Grenzenlos sei auch ihre Nutzung: Das Straßenbild, die Ruhe bei der Bahnfahrt, die Szenerie und Atmosphäre in Gaststätten, das habe sich verändert. Gebückte Menschen schauten und wischten auf kleinen Bildschirmen, eine Hand sei ihnen meist reserviert. In Antwerpen habe man spezielle Fußwege für Smartphone-Nutzer, Text Walking Lines, eingerichtet. Vor 10 Jahren hätten Eltern bei Restaurantbesuchen oder anderen Ausflügen noch ein Köfferchen mit Kartenspielen und Malsachen, etc. gepackt. Heutzutage sei das in vielen Familien überhaupt nicht nötig - denn die Handtasche der Mutter biete ausreichend Platz für das Smartphone, mit dem mittlerweile selbst ganz kleine Kinder spielend um- die_digitale_transformation_der_industrie.html) gehen könnten. Überall könne man wird nach Meinung Hensingers deutjunge Familien beobachten, die sich lich, welches Modell die Industrie verentspannt ihr Frühstück schmecken folge und welchen Wert empirisches lassen, währenddessen das Kind im Wissen über den Kunden und seine Hochstuhl sämtliche Tasten des Smart- Bedürfnisse darstelle. Dieser Wert bephones oder Tablets betätige und somit ruhe v.a. auf den Möglichkeiten des die Ruhe beim Frühstück gerettet sei. mobilen Smartphones, den gläsernen Konsumenten zu schaffen, Wie solle man diese Veränihn zu steuern und zu maniderungen bewerten? Das pulieren. Das Ziel sei desKind, der Mensch sei ein halb, schreibe der BDI, über soziales Wesen, das Geden „direkten Kundenzumeinschaft brauche, Privatgang“…“die Kontrolle über heit, Gespräch, Zuwendung, die Kundenschnittstelle(zu) Individualität, Kreativität, gewinnen“, so wie dies zum Vertrauen, Freiheit, NaturBeispiel Google mit dem erfahrung - das sei das NaAndroid für mobile Endgetürliche. Dieses natürliche räte gelungen sei. Im KlarZusammenleben werde text heiße dies: „Firmen durch die digitalen Medien spionieren über Smartneu organisiert. Es fände phones und Tablets, sie eine "Digitalisierung des kontrollieren die Nutzer. Natürlichen" statt. Sie beAuf Basis dieser Daten schleunige sich. Warum könnten laut BDI „Untersollten digitale Medien jetzt nehmen bessere Vorhersaschon in den Kitas eingegen und Entscheidungen führt werden, was sei die treffen“. Anhand etlicher objektive Triebkraft dieser Beispiele und Ausführungen Entwicklung? Foto: N. Kern zeigte der Referent anschaulich auf, wie beim Einkaufen, Peter Hensinger sieht einen wesentlichen Grund für diese Entwick- beim Lernen (E-Learning/Onlinelung in den Interessen der so genannten Bildung) und auch beim Spielen schon Industrie 4.0. Die Daten über jeden viele Daten erfasst und für kommerBürger (vgl. aktuelle Diskussion über zielle Zwecke genutzt werden können. NSA Abhörpraktiken, Vorratsdatenspeicherung etc.) seien nicht nur für die Die möglichen Folgen für den Geheimdienste, sondern vor allem für „gläsernen Normal-Bürger“ seien abdie Industrie von fundamentaler Be- sehbar bzw. würden zu einem völlig deutung. Die Schaffung eines veränderten Zusammenleben der Men„digitalen Zwillings“ sei eine Grundla- schen führen. Mit der Erfassung zahlge für die Industrie 4.0. Mit BigData reicher persönlicher Daten und Verhalwolle die Industrie eines ihrer Grund- tensweisen sozusagen -wie oben bereits probleme in den Griff bekommen und genannt - der Schaffung eines „digizwar „die chronische Überproduktion, talen Zwillings“ können personenspezidie zum Chaos auf den Märkten und zu fische Informationen und WerbebotKrisen führt“. Für diese wirtschaftli- schaften entwickelt werden, um somit chen Risiken erhoffe sich der Bundes- wiederum mithilfe der Smartphones verband der Deutschen Industrie (BDI) und TabletPCs auch die Konsumwünsche vor allem bei Kindern und Judurch BigData eine Lösung. In einer europäischen Studie von Ro- gendlichen zu verinnerlichen(vgl. z.B. land Berger Strategy Consultants im Congstar-Werbung: „Du willst es. Du Auftrag des BDI (www.rolandberger.de/ kriegst es. Jedes Jahr ein neues Smartphone.“ ) Wird fortgesetzt. medien/publikationen/2015-03-17-rbsc-pub- Was hat Rassismus mit Alkoholtoten zu tun? Pecunia non olet! Werbung ausschließen mit dem Hinweis auf die AlkoholToten.“ sagte Neher (laut Rottenburger Post, 9.Juli) Die Stadt verschließt gemäß dem altehrwürdigen römischen Motto „Geld stinkt nicht“ die Augen. Sie beschönigt auch,was über Kopp-Online an Rassismus bundesweit verbreitet wird und „Man kann kein einzelnes kommerzielles Unternehmen bei was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Werbung ausschließen. Wir müssten dann komplett die Straßburg scharf verurteilt hat. DIE LINKE wird an ihren Werbung verbieten. (...) Man müsste auch Gaststätten- Forderungen festhalten. Blamabel reagierte OB Neher auf die Forderungen von Dr. Peter (DIE LINKE), die Stadt Rottenburg solle jegliche Art der Zusammenarbeit mit dem Kopp-Verlag einstellen. Stellungnahme von Dr. Peter (Die Linke) im Gemeinderat: Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in letzter Instanz ein Grundsatzurteil gefällt, das auch für Rottenburgs KoppVerlag mit seiner Homepage KoppOnline große Bedeutung hat. Das Online-Newsportal Delfi aus Estland wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gilt bei „Hetze und direkten Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Perso- nen“, selbst wenn die Äußerung von einem anonymen Kommentar publiziert wurde. und hinter Gitter bringen? (...) „ „Ersäufen sollte man diese Verbrecherbrut.“ (8.6.2015) Genau diese Hetze betreibt das Portal Kopp-Online seit Monaten gegen Flüchtlinge. Nur zwei Beispiele möchte ich kurz erwähnen. Offen rassistisch betreibt ein gewisser Udo Ulfkotte Hetze gegen alle schwarzafrikanischen Flüchtlinge: „Seit jeher sind Afrikaner ausländerfeindlich und zünden mitunter auch Menschen an.“ (18.5.2015) In einem Leserkommentar zu einem Artikel von Torben Grombery wird offen zur Gewalt gegen Politiker aufgerufen: „Kann man diese verdammten Politverbrecher von CDU und SPD sowie die Linken und Grünen nicht verklagen Ich bin der Meinung, dass diese Äußerungen in Artikeln wie in Leserkommentaren mit ihrer Hetze und den dadurch provozierten Aufrufen zur Gewalt durch keinerlei Grundrecht der Meinungsäußerung gedeckt sind. Ich fordere deshalb die Stadtverwaltung auf, jegliche Zusammenarbeit mit dem Kopp-Verlag einzustellen, ihm keine Plattform für Anzeigen wie im letzten städtischen Bürgermagazin mehr zu bieten oder Spenden von diesem Verlag anzunehmen.“ Grob pflichtwidrig! In zwei Leserbriefen beschäftigt sich Jürgen von Sieg, Rottenburg, mit dern Flurstück 12608 im Kreuzerfeld, das nicht nur er geeignet für den Bau eines „Hauses der Nachbarschaft“ hält. (Siehe auch Seite 6) § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung lautet: "Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse." Logischerweise gilt dies nicht nur für Beschlüsse aus seiner Amtszeit, gefasst mit seiner Beteiligung, sondern auch für die Beschlüsse aus der Amtszeit seines Vorgängers, die er bei seinem Amtsantritt unvollzogen vorfindet. Wenn das nicht so wäre, müsste jeder neue Bürgermeister nach seinem Amtsantritt die unerledigten Beschlüsse unter seinem Vorsitz nochmals beschließen lassen. Dies ist aber nicht der Fall. Für das Grundstück 12608 gibt es seit Jahren einen rechtlich gültigen Be- schluss des Gemeinderats, der eine gemeinwohlorientierte Nutzung vorsieht. Nachdem sich aus der Einwohnerschaft heraus ein "Förderverein für ein Haus der Nachbarschaft auf dem Flurstück 12608 im Wohngebiet Kreuzerfeld-Süd" gebildet hat, stünden eigentlich die Zeichen für eine Verwirklichung des Gemeinderatsbeschlusses auf "freie Fahrt". Aber der Herr Oberbürgermeister Neher bockt, wie sich bei der letzten Bürgerversammlung wieder deutlich zeigte. Er will das Grundstück veräußern und den Förderverein auf eine für die Verwirklichung des Vereinszwecks ungeeignete Stelle außerhalb des Wohngebiets verweisen. Obwohl seines Zeichens Jurist verweigert er der Bürgerschaft die Verwirklichung eines rechtmäßig bestehenden und der Verwirklichung harrenden Gemeinderatsbeschlusses. Dies ist grob pflichtwidrig gehandelt! Schäubles „Grexit“-Erpressung Nichts aus der Geschichte gelernt oder nur ein schlechtes Gedächtnis? Krokodilstränen rollen bei so viel „Mitgefühl“ von Annette WidmannMauz über das „Leid einfacher Leute, älterer und kranker Menschen“ in Griechenland (Schwäbisches Tagblatt, 10.7.2015), das die CDU-SPDBundesregierung seit über fünf Jahren selbst verursacht hat. Heuchelei ist angesagt. Nichts haben Finanzminister Schäuble, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfond (IWF) in diesen Jahren getan, um die Superreichen zur Kasse zu bitten, damit drakonische Rentenkürzungen, Zerschlagung des Gesundheitswesens und Massenentlassungen und die Anhebung der Mehrwertsteuer teilweise von 13 auf 23 Prozent für die „einfachen Leute“ verhindert wurden. Im Gegenteil: Schäubles Drohung mit einem „Grexit auf Zeit“ ist der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit, denn damit würde man das Land auf Jahrzehnte schuldenabhängig machen und jegliche demokratische Selbstbestimmung beseitigen. Alle Gesetze müssen erst von der EU gebilligt werden, z.B. höhere Steuerbelastungen für Großkonzerne, der Privatisierungsfond steht unter direkter Kontrolle der EU. Nicht zu Unrecht wurde der Begriff des Protektorats in die Beurteilung der Situation Griechenlands eingeführt, wobei zu Fragen ist, ob Griechenland nicht schließlich nur der Status einer Kolonie zugebilligt werden soll. Millionäre und Milliardäre werden sich jetzt lustvoll die Immobilien ansehen - von der kleinen schnuckeligen Ägäisinsel bis hin zum profitablen Seehafen - und zum Schnäppchenpreis zugreifen. Hat das ganze nicht etwas zu tun mit einer Zwangsversteigerung? Es sollen die Ansprüche der Gläubiger zur Erfüllung ihrer Forderung durchgesetzt werden in Form des Zugriffs auf unbewegliches Vermögen. Wie Recht hatte die Großmutter, die ihren Enkel warnte: „Junge liefere dich nie dubiosen Geldgebern aus. Sie werden Dich bis zu Deinem Erstickungstot knebeln.“ Deshalb ist zu überlegen, warum Griechenland zum 1. Januar 1981 in die EU aufgenommen wurde. Militärstrategische Gründe sind wohl nicht auszuschließen. Und dann schließt sich natürlich die Frage an, was die Staaten der EU aktuell zu ihren doch sehr unterschiedlichen Haltungen bringt, beginnend mit „Schmeißt Sie raus“, über „Werft Sie für xx Jahre raus!“ bis zu „Behaltet Sie drinnen!“. Übrigens sollten diejenigen deutschen Politiker, die immer darauf drängen, dass Verträge einzuhalten sind, etwas zurückhaltender argumentieren. Auch Deutschland nahm es, wenn es passte, nicht immer so genau. Die Defizitgrenzen des EuroStabilitätspaktes wurden 2002 und 2003 überschritten. Sanktionen erfolgten nicht. Deutschland ist laut Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl an der London School of Economics bisher „Schuldenkaiser“ in Europa. Als Kriegsverursacher hatte es Schulden aus dem Ersten Weltkrieg durch drei Auslandsanleihen 1924 -1930 (Dawes-, Youngund Kreuger-Anleihe) und aus der Wiederaufbauhilfe (Marshall-Plan) der USA und Großbritanniens nach dem Zweiten Weltkrieg, insgesamt rund 30 Mrd. Mark Auslandsschulden. Mit der Währungsreform 1948 wurden die Schulden gegenüber inländischen Schuldnern einfach gestrichen. Bei der Londoner Konferenz 1953 verzichteten die USA auf zwei Drittel, Großbritannien auf 40 Prozent ihrer Schulden. Das - jetzt - Brisante daran: Zu den 22 Gläubigern, die Deutschland die Hälfte ihrer Schulden erließen, gehörte auch Griechenland! (Der Frage nach Reparationszahlungen an Griechenland soll hier nicht nachgegangen werden. Sie sind aber einer Diskussion sehr wohl lohnend.) Der Grund für den Schuldenschnitt damals bei Deutschland ist einfach erklärt. Deutschland sollte als Verbündeter des Westens im Kalten Krieg mindestens zehn Milliarden Mark in die neue Bundeswehr investieren, so die „Die Welt“ (7.5.2011). Interessant ist, dass Deutschland seine Restschulden ab 1953 ausschließlich aus Handelsüberschüssen bezahlen sollte in einer Höhe von höchstens vier Prozent seiner jährlichen Exporteinnahmen: Je mehr deutsche Waren die Schuldnerländer also kauften, desto schneller bekamen sie ihr Geld zurückgezahlt. Dies war eine eine entscheidende Ursache für das deutsche „Wirtschaftswunder“. Erst seit der Wiedervereinigung 1990 wurden die Anleihezinsen fällig – 2010 wurde die letzte Rate bezahlt. Aber so weit reicht das Gedächtnis nicht bzw. man fütterte die so laut tönenden Politiker wohlweislich nicht mit diesem Wissen. Die häufig zu sehende Arroganz der Besserwisser verbietet sich. Das Berliner und Brüsseler Theater um den Grexit dient wesentlich dazu, das Scheitern der EU-Politik gegenüber Griechenland zu verschleiern. Denn ohne ein Wirtschaftsaufbauprogramm mit einem vorangehenden Schuldenschnitt wird das Land nie auf die Beine kommen. Das soll es auch nicht! Sondern es soll als Exempel dienen, dass sich keine Bevölkerung in einem EULand ungestraft gegen die neoliberale Politik von Banken, Spekulanten und Investoren auflehnen darf. Deshalb wird Griechenland nur erfolgreich sein, wenn die europäische Bevölkerung gemeinsam gegen diese katastrophale, undemokratische Politik der selbsternannten EU-Kommission aufsteht und ein soziales und demokratisches Europa durchsetzt! Ach ja! Und eine Frage haben ich noch gar nicht gestellt: Was hat das Ganze mit einer linken Regierung in Griechenland zu tun bzw. zu tun gehabt? Norbert Kern Wendelsheim Schulverbund an der Hohenberg-Schule zerschlagen Keine nachvollziehbaren Gründe erkennbar Erst hat die Stadtverwaltung die Kreuzerfeld-Realschule dabei unterstützt, ihren Antrag auf Gründung einer Gemeinschaftsschule (GMS) zurückzuziehen. Als nächstes folgte die Verhinderung einer GMS von Klasse 1 bis 10 an der Hohenbergschule. Jetzt betreibt sie zusammen mit CDU und einer hinterhertrottenden SPD die Zerschlagung des erfolgreichen Schulverbunds von Grundschule und Haupt-/ Werkrealschule, der dort seit über 50 Jahren (!) erfolgreich bestand. Laut Schulleitung sind die Vorteile des Verbunds, dass benachteiligte Schüler leichter den Übergang nach der vierten Klasse schaffen, weil sie ihren Schulort und die Lehrkräfte gut kennen und sich nicht erst umstellen müssen. Dies zeigte sich darin, dass nachweisbar mehr SchülerInnen einen Realschulabschluss schafften. Deshalb fasste die Schulkonferenz der Hohenberg-Schule am 30. Juni 2015 mit großer Mehrheit den Beschluss, den Schulverbund aufrechtzuerhalten. „Die Schulkonferenz kann mehrheitlich keine nachvollziehbaren Gründe für eine Auflösung des bestehenden Schulverbundes erkennen.“ All das interessiert die Stadtverwaltung und die CDU offensichtlich nicht. Sie verstecken sich hinter der Meinung einiger Eltern, dass durch „Ausländer-Kinder“ und behinderte Kinder angeblich ihr eigenes Kind nicht genügend gefördert wird, weil das Leistungsniveau durch diese Kinder sinke. Dies ist in höchstem Grad egoistisch, bei einigen vielleicht auch latent rassistisch. Es ist vor allem die grundfalsche Ideologie der CDU, dass durch homogene Lerngruppen (Schüler mit gleichem geistigen Niveau) höhere Leistungen zu erwarten sind. Seit über 30 Jahren weisen nationale und internationale Forschungen am Beispiel von behinderten Schülern jedoch nach, dass „schulleistungsschwache Schüler in Sonderklassen für Lernbehinderte bzw. Hilfsschulklassen einen geringeren Anstieg der schulischen Gesamtleistung zeigen als schulleistungsschwache Schüler in Regelklassen“ (Haeberlin, Die Integration von Lernbehinderten, 1991), gemeint sind gemischte (heterogene) Klassen. Die sozialen Kompetenzen (Vermittlung, Präsentation, Toleranz usw.) werden bei behinderten und nicht -behinderten Schülern sogar wesentlich gestärkt. Alle pädagogischen Vorteile interessieren Rottenburgs CDU jedoch nicht, sie setzt auf Spaltung der Schülerschaft und Pflege von Vorurteilen. Und eine orientierungslose SPD verrät lieber ihren Kultusminister und die Prinzipien der Gemeinschaftsschule, als endlich mal mutig der CDU zu widersprechen. Dagegen vertritt einzig DIE LINKE die Förderung der Gemeinschaftsschulen, deren Vorteile (und Probleme) der Sammelband von Thorsten Bohl (Hg.), Expertise Gemeinschaftsschule (2013) anschaulich beschreibt. Zur Inklusion von Kindern mit Behinderung heißt es: „Für die inklusive Schulentwicklung an den Gemeinschaftsschulen sollte auch auf Erfahrungen an Grundschulen zurückgegriffen werden. Es wäre anzustreben, dass möglichst große Klassenverbände oder Kerngruppen aus den Grundschulen geschlossen an die Gemeinschaftsschulen übergehen.“ (S. 71) DIE LINKE wird im Gemeinderat jedem Versuch einer Zerschlagung des erfolgreichen Schulverbunds am Hohenberg Dr. Emanuel Peter, Gemeinderat Südlich der Bahnlinie findet Rottenburg nicht statt In zwei Leserbriefen beschäftigt sich Jürgen von Sieg, Rottenburg, mit dern Flurstück 12608 im Kreuzerfeld, das nicht nur er geeignet für den Bau eines „Hauses der Nachbarschaft“ hält. (Siehe auch Seite 4) Im Bestreben, einen nach wie vor gültigen Gemeinderatsbeschluss nicht vollziehen zu müssen, versteigt sich OB Neher zu einem lachhaften Vergleich. Er sagte in der jüngsten Bürgerversammlung, die Einwohner aus dem Viertel Burgäcker/Äuble könnten ebenfalls einen Bürgertreffpunkt fordern, wenn auf dem Flurstück 12608 in Kreuzerfeld-Süd das "Haus der Nachbarschaft" verwirklicht würde, für das der eigens dafür gegründete Förderverein kämpft. Dieser Vergleich hinkt allein schon deshalb, weil es für einen Bürgertreff in Burgäcker/Äuble keinen rechtskräftigen Gemeinderatsbeschluss gibt. Außerdem wäre dort ein Bürgertreff deshalb unsinnig, weil er schlicht und einfach unnötig wäre. Von diesem Stadtteil ist die Innenstadt nämlich zu Fuß und mit allen in Betracht kommenden Verkehrsmitteln in einem Bruchteil der Zeit erreichbar, die man vom Kreuzerfeld aus braucht. Ein rechtzeitig auf den Stadtplan geworfener Blick hätte den OB vor der unqualifizierten Äußerung bewahrt. Wenn wir noch einmal auf den Stadtplan blicken, sehen wir, dass Rottenburg südlich der Bahnlinie infrastrukturell einfach nicht stattfindet. Außer Friedhof, Altersheim, Kindergarten, Schule gibt es die Attraktion einer einzigen Wirtschaft (früher "Klause Kear", jetzt auf Gälisch (?) umgetauft) für mehrere tausend (!) Einwohner. Das ist doch der pure Notstand, dem mit dem "Haus der Nachbarschaft" wirksam gesteuert werden könnte. Das ganze Stadtgebiet südlich der Bahnlinie könnte davon profitieren und attraktiver werden. Wozu eine geheimgehaltene Mitarbeiterbefragung? Wer nicht anwesend ist, kann nicht hinausgehen Bereits im März 2014 ließ die Verwaltungsspitze eine Mitarbeiterbefragung im Rathaus durchführen. Nur sehr zögerlich war sie aber bereit, das Ergebnis der Umfrage zu präsentieren. Warum musste OB Neher mehrfach von Gemeinderäten aufgefordert werden, das Ergebnis mitzuteilen? War das Ergebnis so verheerend, dass er sich nicht trauen konnte, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Spekulationen wucherten wie immer, wenn Informationen unterdrückt werden. Klar ist, dass ein verantwortungsbewusster Amtschef auch mit einem schlechten Ergebnis anders umgehen muss. Erst der offene Umgang damit ermöglicht Verbesserungen umzusetzen. Oder sind die Umfragewerte so desaströs, dass Neher zum Schutz seiner Mitarbeiter - und zu seinem eigenen gar nicht darüber informieren durfte. Ich gehe davon aus, dass sie so schlecht sind und warte auf eine Berichtigung aus dem Rathaus. Dem gemeinsamen Antrag von Freie Bürger/FDP, WiR und DIE LINKE konnte sich der Oberbürgermeister nicht entgegenstellen. Und was macht der in seiner Not? Er verschiebt die Information in eine sogenannte nichtöffentliche Sitzung und entzieht sie der Beurteilung durch die Bürgerschaft. Zahlen darf der Bürger seine Verwaltung und ebenso eine Umfrage, um herauszubekommen, wie denn der Laden so läuft. Das Ergebnis darf er aber nicht erfahren. Welch ein Verständnis von Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Demokratie steckt da dahinter? Der Antrag von Dr. Peter (DIE LINKE) auf Öffentlichkeit der Sitzung wurde abgelehnt. Daraufhin verließen er und Stadtrat Dr. Christian Hörburger aus Protest die Sitzung. Diese Haltung ist nur konsequent, denn was soll ein Gemeinderat mit seinem „Privatwissen“, das er in einer nichtöffentlichen Sitzung bekommen hat, wenn er damit nicht an die Öffentlichkeit, d.h. vor seine Wähler treten darf? Müssen Gemeinderäte die fragwürdigen Begründungen für nicht-öffentliche Sitzungen mittragen? Im konkreten Fall kommt noch hinzu, dass die Gemeinderäte die Sitzungsunterlagen erst in der Sitzung bekamen und somit eine Vorbereitung nicht möglich wurde. Kann die Geringschätzung des Gemeinderats deutlicher zum Ausdruck kommen? Warum lassen Gemeinderäte sich das gefallen? Und was halten sie von der Tatsache, dass eine Stunde vor der nicht-öffentli-chen Sitzung der OB der örtlichen Presse Informationen zur Veröffentlichung weitergibt, die dann im Weiteren der „Geheimhaltung“ unterliegen. Warum hat sich der OB so geziert und genervt gezeigt bei Nachfragen bezüglich des Bürgern. Aber deren Befragung erfolgt erst bei der nächsten OB-Wahl. „Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, die Stadtverwaltung habe etwas zu verbergen.“ Eine Entschuldigung für die Abwesenheit ist leicht nachzureichen: „Ich entschuldige mich dafür, dass ich aus Protest diese nicht-öffentliche Sitzung verlasse. Ich protestiere hiermit gegen die demokratiegefährdende Geheimnistuerei von Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderats. Bitte nehmen Sie geflissentlich zur Kenntnis, dass ich nur deshalb gehen kann, weil ich vorher meiner Anwesenheitspflicht nachgekommen bin.“ OB Stephan Neher Umfrageergebnisses und des Zeitpunktes der Veröffentlichung? Gab es in Rottenburg nicht schon einmal den Fall, dass einem Gemeinderat, weil er bereits veröffentlichte Zahlen aus einer nicht öffentlichen Sitzung verbreitete, ein Bußgeld auferlegt wurde? Wie sieht der Fall aus, wenn der OB vor einer nicht-öffentlichen Sitzung deren Inhalt verbreitet? Vielleicht macht sich der Jurist Neher einmal Gedanken darüber und zieht Konsequenzen. Es ist nicht hemdsärmelig, wie Neher sich gelegentlich aufführt. Es ist arrogant und missachtend. Ein Ergebnis der Befragung ist, dass sich viele Beschäftigte schlecht informiert, wenig wertgeschätzt oder schlicht übergangen fühlen. Das unterscheidet sie nicht von den Was sich im Nachgang der Sitzung ergab, ist als eine schwäbische Rathausposse abzuheften. Wenn CDU-Stadtrat Sambeth auf die Arbeitsfähigkeit des Gremiums verweist, die wegen der als Protest zu verstehenden Abwesenheit der Gemeinderäte in Frage gestellt werde, daraus eine unentschuldigte Abwesenheit konstruiert, dann ist wohl so einiges an ihm vorbeigegangen oder er hat es einfach nicht verstanden. Dies gilt auch für OB Neher, wenn er sich darüber mokiert, dass gerade die Räte der LINKEN den Saal verlassen, wenn das Thema, auf das sie so gedrängt hätten, behandelt wird. Ich fürchte, dass an den Mitarbeitern des Rathaus wegen des Verhaltens des Oberbürgermeisters mehr Rufschädigung hängen bliebt als ihnen lieb sein kann. Verantwortungsvolle Mitarbeitführung und bürgerfreundliches Verhalten sieht ander aus! Kann Missachtung des Bürgers deutlicher gezeigt werden? Übrigens ist nach dem Führungsstil einzelner Chefs und auch des Bürgermeisters nicht gefragt worden. Versehen oder Absicht? Norbert Kern, Wendelsheim Gut Ding will Weile haben Oder: Manchmal geht‘s schneller als gedacht Zugegeben, der am Ufer sitzende Angler hat einen etwas verstellten - oder genauer: überwucherten - Blick. Aber er hat auch keine Angel! Also was soll‘s? Er scheint das gelassen hinzunehmen. Dafür scheinen die Enten auf dem Teich vor dem Sonnenschirm viel Spaß beim Tauchen zu haben. Köpfchen in das Wasser - Schwänzchen in die Höh. Und wie tief das Köpfchen und wie hoch das Schwänzchen!!! Sie werden sich fragen, was mich an einem normalen Dienstagmorgen nach Bad Niedernau führte? Die Frage ist berechtigt. Normalerweise ist Bad Niedernau schnell durchquert. - Ist das nicht der Ort mit den Schulschwestern und dem ehemals Rottenburg gegenüber gelegentlich etwas aufmüpfigen Ortvorsteher? (Das wäre zumindest ein historischer politischer Bezug.) Quellt da nicht der Römersprudel? Und Rö- mer sollen sich da wirklich einmal herumgetrieben haben? Auf meinem Weg in den „Kurpark“ begegne ich einer forschen Walkerin mit weit ausgreifenden Schritten. Ich grüße nicht. Sie grüßt nicht. Schließlich hat jeder sein Ziel! Und dann der Hinweis: Kurpark. Das Schild leicht mit grünem Make-up bepudert. Der Hinweis darauf, was Hunde nicht tun sollten, ist leicht verbogen. Mit der Frau, die ein Kind aus oder in den Park hinter sich herschleift, kann ich nichts anfangen. Die Morgenstimmung war beruhigend und ich fragte mich, weshalb so wenige Menschen diese Ruhe genossen - und den Enten zusahen. Vielleicht waren sie schon einmal hier und von dem aus dem Wasser ragenden Schild irritiert. Termine: Kommunaler Arbeitskreis Mittwoch, 29. Juli 2015, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Info-Stand auf dem Metzelplatz in Rottenburg Samstag, 26. September 2015, 10.00 - 12.00 Uhr Kommunaler Arbeitskreis Mittwoch, 30. September 2015, 19.30 Uhr, Gaststätte Württemberger Hof, Tübinger Straße 14 Redaktionsschluss für die September -Ausgabe: Montag, 21. September 2015 Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage: www.die-linke-rottenburg.de Die Ruhe im Kurparkt wurde durch einen dröhnenden Motormäher böse gestört. Kann es sein, dass nur ganz wenige Wochen nach Bürgerversammlung und Ortsbegehung die erstem Bemühungen sichtbar werden, das Erscheinungsbild des Kurparks aufzuwerten. Fleissige Hände in grüner Montur werkelten an Wegen und Rabatten. Mein Auftrag, den Kurpark in seiner Verlottertheit zu fotografieren ist nicht ganz gelungen. Und sie warten immer noch auf den politischen Bezug? - Vieles vernachlässigt man in der Stadt Rottenburg, um nicht zu sagen, man lässt es verkommen. Oder um es im Sinne der Tourismuswerbung zu sagen: Rottenburg hütet seinen maroden Charme. Norbert Kern, Wendelsheim Neues aus dem Neckartal Anregungen und Beiträge richten Sie bitte an Gemeinderat Dr. Emanuel Peter Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg Tel.: 07472 42096, e-mail: [email protected] Redaktion Norbert Kern, 72108 Rottenburg - Wendelsheim Kornbühlstraße 75 V.i.S.d.P. Hans Jürgen Petersen, 72108 Rottenburg Eichendorffstr. 49
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