Liebe Langenhornerinnen und Langhorner bei Ihnen um die Ecke soll ein großes Wohnprojekt entstehen. DIE LINKE geht an Bauvorhaben mit folgenden grundsätzlich heran: • Bei Bauvorhaben müssen die Anwohner real beteiligt werden • Hamburg braucht dringend mehr preiswerte Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen • Hamburg braucht Unterkünfte für Flüchtlinge. ein Wohnen, das Teilhabe und Integration ermöglicht, gute Nachbarschaft findet. • Öffentlicher Grund bleibt im Zugriff der Stadt und wird höchs tens im Erbbaurecht vergeben. Öffentliche Bauträger und Genossenschaften sollen dauerhaft bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen schaffen • Das Grün der Stadt, die ökologische Zukunft darf nicht zerstört werden • Der Senat nutzt viele Möglichkeiten noch nicht, um Wohnraum zu schaffen oder Leerstand und Zweckentfremdung zu be kämpfen. Belastbare Gesamtplanungen, Transparenz über die möglichen Alternativen für die Zukunft fehlen. Bauprojekt Wildes Moor - Hummelsbüttel 29 Die Lebensgrundlage der dort wirtschaftenden Bauern wird in Frage gestellt. Die Wohnanlage soll der Folgeunterbringung von Flüchtlingen dienen. Erwartet wird ein durchschnittliches Verweilen von 2-3 Jahren. Als lokale Zentren werden sich die Menschen auf Glashütter Markt, EKZ TaLa-Treff und – weiter weg - Langenhorn-Markt orientieren. Der Standort weist für die Integration und Teilhabe der Flüchtlinge derzeit Defizite auf. • Die Verkehrsanbindung ist derzeit nicht ausreichend. Die direk– te Anbindung ist auf Poppenbüttel ausgerichtet, die Taktfre– quenz absolut unzureichend. Zu den Zentren Glashütte und Langenhorn-Markt ist der Weg zur Tangstedter Landstrasse zu machen. • Eine Kita soll in das Gelände integriert werden. Aber die Schu– len in der Umgebung sind bereits ausgelastet. • Die Betreuungssituation in der Flüchtlingsunterkunft ist mit dem Schlüssel 1 : 80 nicht ausreichend. Der Sachstand Unter dem Titel Hummelsbüttel 29 sollen in der Hummelsbüttler Feldmark am Wildes Moor auf 13 Hektar 300 Wohnungen zur Unterbrin- Durch die Veränderung des Baurechts § 246 BauGB ist die Beteiligung der Bürger auf ein Minimum beschränkt worden. Expressbaugenehmigung von Flüchtlingen bis Ende 2016 gebaut werden. gungen sind das Ziel. Bei diesem Projekt ist die Lage auffällig: Zwar ist Das Flurstück soll aus öffentlichem Besitz an einen Investor verkauft der Bezirk Wandsbek formal zuständig, aber fast alle Anwohnerwohwerden. Im Gegenzug wird der Investor diese 300 Wohneinheiten auf nen in Norderstedt oder Langenhorn. dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus bis Ende 2016 bauen. Diese Wohnungen werden mit durchschnittlich 5 Personen pro Wohneinheit belegt. DIE LINKE lehnt die Bebauung WILDES MOOR ab! Bauherr soll eine Investorengruppe um Frank Otto und die Baugruppe Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe wird öffentlicher Grund Otto Wulff werden. bzw. eine Grünfläche als Bauland für einen Investor erschlossen. Für 15 Jahre verpflichtet sich der Investor, die Wohnungen als Flücht- Der Investor hat ein klares Ziel vor Augen: Er investiert in „Baugold“, lingsunterkunft betrieben durch fördern und wohnen zur Verfügung um damit seinen Reichtum zu mehren, d.h. Gewinne zu machen. zu stellen. Fördern und wohnen tritt hier als Mieter auf und vergibt die Ein Flurstück im Grünen hätte er ohne diesen Vorwand nie in die Hände Wohnungen im Innenverhältnis temporär. Nach Ablauf der Bindungs- bekommen. frist von 15 Jahren oder bei Aufgabe durch fördern und wohnen kann Die Änderung des Baurechts führt die Bürgerbeteiligung ad Absurdum. der neue Grundeigentümer diese Wohnungen auf dem freien Woh- Integration kann nur mit den Nachbarn erfolgen. So geht das nicht! nungsmarkt nach seinem Belieben verwerten. Hamburg braucht Wohnraum auch für Flüchtlinge, FlüchtlinAls Sahnehäubchen obendrauf möchte der Investor zusätzlich noch ge brauchen insbesondere Integration und Teilhabe bis zu 300 Wohneinheiten im freien Wohnungsbau erstellen, was eine Die Unterbringung für Flüchtlinge in Hamburg erfordert Wohnraum, Aufstellung des Bebauungsplans voraussetzt. wenn die Unterbringung in Hallen und Containern beendet werden soll. In der Folgeunterbringung müssen Integration und Teilhabe der Derzeit ist das Flurstück eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. Mit Flüchtlinge möglich sein. Dafür sind Bauten kleinteilig, dezentral und Hummelsbüttel 29 verliert Hamburg ein weiteres Stück Grün, welches eingebettet in Nachbarschaft notwendig. Bauten für die FlüchtlingsHamburg so attraktiv für seine Bewohner macht. unterbringung und sozialer Wohnungsbau gehören zusammen. Die Dieses Grün ist ein Kaltluftentstehungsgebiet, aus der Kaltluft in die soziale Infrastruktur wie z.B. Schulen und Kitas muss vorhanden sein. aufgeheizte Innenstadt fließen kann. Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlingen kann nur zusätzlich zur Der Angriff auf die grüne Lunge der Stadt findet parallel auch an an- Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für kleine Einkommen erfolderen Stellen statt z.B. in Fuhlsbüttel-Nord oder Gleisdreieck Rüben- gen. kamp. Hamburg braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. 41% der Hambugrer Haushalte haben Anspruch auf einen § 5-Schein und damit auf eine Sozialbauwohnung. Schon seit Jahren ist bezahlbarer Wohnraum für kleine Einkommen in Hamburg Mangelware. Die Obdachlosigkeit steigt. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus. 41% der Hamburger haben Anspruch auf einen § 5-Schein, aber die Wohnungen sind nicht vorhanden. 270.000 Sozialwohnungen fehlen in Hamburg. Gleichzeitig hat Hamburg bei hochpreisigen Wohnungen ein breites Angebot, 760.000 m2 Bürogebäude stehen leer. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die seit mehr als 20 Jahren von allen Senatskonstellationen betrieben wurde. Die Stadt verkauft öffentliches Eigentum, öffentlichen Grund an Investoren verkauft. Die Sozialbindung bei Krediten für sozialen Wohnungsbau ist auf jetzt 15 Jahre reduziert worden. Das Ergebnis können wir heute sehen. Die Politik der Agenda 2010 verschärft die soziale Spaltung in der Stadt. Die Kürzungen der Rente, das Anwachsen prekärer Beschäftigung und eine miese Lohnentwicklung werden in der Zukunft noch viel mehr preiswerten Wohnraum nötig machen. Hamburg braucht eine soziale Wohnungsbaupolitik Überall in der Stadt, vornehmlich am Rand, auf Grünflächen sollen größere Siedlungen entstehen. Mit der Einführung des § 246 BauGB können für die Flüchtlingsunterbringung Flächen bebaut werden, deren Bebauung ansonsten kaum durchsetzbar gewesen wäre. Mit dem Verkauf der öffentlichen Grundstücke hat sich der Senat vieler Optionen beraubt, Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Der Senat macht weiter. Weiterhin wird Baugrund zur Schaffung hochpreisiger Wohnungen oder Bürogebäude verkauft. In Langenhorn wurden mit der Bebauung Heidberg Village (unter dem CDU-Senat Ole von Beust) und dem Gelände des AK Ochsenzoll schon Fakten geschaffen. Damit muss Schluss sein. Es gibt Alternativen zur Baupolitik des Senats. Auf öffentlichem Grund muss öffentlich gebaut werden, damit über 15 oder 30 Jahre hinaus nachhaltig bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Stadt muss die Verfügung über öffentliche Grundstücke behalten. Die Wohnungsnot ist so groß, dass Hamburg mehr als die jährlich geplanten 6.000 Wohnungen bauen muss. 30% auf 50% erhöhen; • Aufstockungen, Ausbau von Dachgeschossen oder Nutzung kleinerer Flächen. Die CDU sammelt in Langenhorn Unterschriften gegen das Bauprojekt? • Aber die heutige Wohnungsnot ist auch das Ergebnis langjähri- ger Senatspolitik der CDU. Die CDU spielt „Haltet den Dieb“. • Die CDU wie auch SPD und Grüne haben Deutschland am Hin- dukusch verteidigen wollen, und die Destabilisierung einer ganzen Region mit zu verantworten. Den Menschen dort blieb nur die Flucht. • Die CDU lehnt die Bebauung der Feldmark für Flüchtlinge ab. Glauben Sie, dass die CDU der Bebauung der Feldmark durch einen potenten Investor auch ablehnen würde? • Die CDU stellt die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger im Gewerbegebiet Oehleckerring als integrationsfeindlichdar. Auf der Unterschriftenliste sucht sie aber Ihre Unterstützung für ein NEIN zu jeglicher Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Jugendlicher in Langenhorn. • Für abgelehnte Asylbewerber fordert sie eine unverzügliche Abschiebung. Ob es Menschen sind, die schon 20 Jahre in Deutschland leben und arbeiten, integriert sind, soll dabei kei- ne Rolle spielen. Wohin diese Abschiebewut führt zeigt eine ak- tuelle Pressemitteilung (27.1.16 ). von „Willkommen Kiwitts- moor“, bei der die Abschiebeversuche einer afghanischen Fami- lie in ihr Erstregistrierungsland Ungarn beschrieben werden: „Doch mitten in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar kamen plötzlich und unangemeldet wohl 20 Polizisten in die Unterkunft in Hamburg Langenhorn. Sie umstellten das Haus III und drangen mit sehr vielen Beamten um vier Uhr morgens in das Zimmer einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein. Sie rissen diese äußerst unsanft aus dem Schlaf und forderten sie auf, sofort und schnell sämtliche Habseligkeiten in Plastiksäcke einzupacken, um dann zum Flughafen gebracht zu werden. Unter diesem Schock begann der gerade zwei Jahre alt gewordene Sohn Rezwan zu weinen und seine hochschwangere Mutter sowie ihr Mann gerieten in Panik.“ Lassen Sie sich nicht vor den Karren dieser Rattenfänger spannen! DIE LINKE tritt ein für: • Bau von 10.000 zusätzlichen geförderten Wohnungen für Alle; • Anmietung und ggf. Beschlagnahme von leerstehenden Wohn- Die CDU mobilisiert in Langenhorn gegen Flüchtlinge! raum, Büro- und anderen Immobilien; • Es muss wieder kommunaler Wohnungsbau entstehen, der den Namen auch wirklich verdient (1. Förderweg 6,10 Euro m²). • Überschüsse der SAGA/GWG müssen in die Renovierung/In standhaltung/Bau von Wohnungen fließen und nicht in den Wohnraum für Alle – Das muss drin sein! Hamburger Haushalt. • Auf städtischen Flächen muss zu 100 Prozent Sozialwohnungs bau vorrangig im ersten Förderweg erfolgen; • Konsequente Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohn- raum; • Private Investoren müssen ihren Anteil Sozialwohnungen von V.i.S.d.P.: DIE LINKE Hamburg-Nord, P.Wils, Hartzlohplatz1, 22307 Hamburg DIE LINKE – 100% sozial
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