Protokoll vom 11.06.2015

PROTOKOLL
der Gemeindeversammlung
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Datum
Donnerstag, 11. Juni 2015
Vorsitz
Gemeindepräsident Christian Trinkler
Anwesend
64 Stimmberechtigte, ab Traktandum 4a): 65, ab Traktandum
4c): 66
Entschuldigt
Josef Kohler
Protokoll
Peter Zweifel
Ort
Mehrzweckgebäude
Zeit
19.30 Uhr
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Traktanden
1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler
2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 1. April 2015
3. Gesamterneuerungswahlen (Wahl Schulrat unter Traktandum
4c)
4. Schule Rothenbrunnen
a) Diskussion und Beschluss betreffend Beibehaltung des
Schulstandortes Rothenbrunnen (Kindergarten und Primarschule)
b) Bei einem Entscheid für die Aufhebung des Schulstandortes Rothenbrunnen: Diskussion und Beschluss zum zukünftigen Schulstandort für unsere Kindergärtner und
Schüler der Primarschule
c) Wahl Schulrat aufgrund der Entscheide a) und b)
d) Weiteres Vorgehen aufgrund der Entscheide a) und b)
5. Übergangsverträge mit der Gemeinde Domleschg
a) Oberstufe
b) Forstwesen
c) Feuerwehr
6. Konzessionsvertrag Fischzucht
7. Anpassung Artikel 1 des Steuergesetzes
8. Statuten Region Viamala
9. Verabschiedung Funktionäre
10. Varia
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1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler
Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden und eröffnet die ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung.
Zur Traktandenliste erwähnt der Präsident, dass diese termingerecht publiziert
wurde und keine Anträge eingereicht wurden, sodass gemäss Traktandenliste fortgefahren werden könne.
Stimmenzähler
Es werden vorgeschlagen und gewählt:
Thomas Engi, Bartholome Luzi, Erna Nay
2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 1. April 2015
Das Protokoll ist fristgerecht aufgelegt worden. Es gibt keine Bemerkungen zum
Protokoll. Das Protokoll wird mit 64 Stimmen genehmigt.
3. Gesamterneuerungswahlen
Der Gemeindepräsident erklärt, dass folgende Wahlen vorgenommen werden:
Gemeindepräsident, Gemeindevorstand, GPK, Wahlbüro, Schulrat und Baukommission
Die Wahl des Schulrates erfolge erst unter Traktandum 4c.
Er gibt folgende Demissionen bekannt:
Auf Ende 2014 hat Thomas Engi als Mitglied des Gemeindevorstandes, per Ende
Juni 2015 hat Kurt Mugwyler als GPK-Mitglied seine Demission eingereicht.
Laut Verfassung müssen die Wahlen des Gemeindepräsidenten und der Vorstandsmitglieder schriftlich durchgeführt werden.
Wahl des Gemeindepräsidenten
Der Gemeindepräsident übergibt das Wort an die Vizepräsidentin Nicola Ambühl
Veit. Sie gibt bekannt, dass Christian Trinkler bereit ist, für weitere zwei Jahre für
das Amt des Gemeindepräsidenten zur Verfügung zu stehen, weshalb sie ihn zur
Wahl vorschlage. Auf ihre Frage, ob weitere Vorschläge aus der Versammlung gemacht werden, gehen keine Vorschläge ein.
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Nicola Ambühl Veit verliest das Wahlresultat:
eingegangene Stimmzettel
leer und ungültig
gültige Stimmzettel
absolutes Mehr
64
2
62
31
Christian Trinkler wird mit 62 Stimmen wieder gewählt.
Er bedankt sich für das erwiesene Vertrauen.
Wahl der 4 Vorstandsmitglieder
Präsident Trinkler gibt bekannt, dass sich die bisherigen Vorstandsmitglieder
Nicola Ambühl Veit, Ruedi Buchli und Carl Nicca zur Wiederwahl stellen. Als Ersatz
für den zurückgetretenen Thomas Engi stellt sich Nina Ambühl, bisher Mitglied der
Baukommission, für eine Wahl zur Verfügung.
Auf seine Frage, ob weitere Vorschläge aus der Versammlung gemacht werden,
gehen keine Vorschläge ein.
Der Gemeindepräsident gibt das Resultat der Wahl bekannt:
eingegangene Stimmzettel
leer und ungültig
gültige Stimmzettel
gültige Kandidatenstimmen
absolutes Mehr
64
0
64
240
48
Alle Vorstandsmitglieder werden im ersten Wahlgang mit sehr guten Resultaten
gewählt.
Erhaltene Stimmen:
Ambühl Veit Nicola
Ambühl Nina
Buchli Ruedi
Nicca Carl
Diverse Stimmen
59
59
60
60
2
Der Gemeindepräsident gratuliert den Gewählten ganz herzlich zu ihrer Wahl.
Auf Antrag des Gemeindevorstandes erfolgen die weiteren Wahlen durch offenes
Handmehr, was die Gemeindeversammlung genehmigt.
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Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Andreas Kuoni und Ueli Bleiker stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Als Ersatz für den zurücktretenden Kurt Mugwyler stellt sich Ueli Raguth
Tscharner für eine Wahl zur Verfügung.
Alle Mitglieder der GPK werden einstimmig gewählt.
Wahlbüro
Trudi Staufer und Walter Zimmermann sowie als Stellvertretung Edith Dütschler
stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung und werden einstimmig als
Mitglieder des Wahlbüros bestätigt.
Baukommission
Tanja Corrado stellt sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Als Ersatz für
die in den Gemeindevorstand gewählte Nina Ambühl stellt sich Mathias Spörri für
eine Wahl zur Verfügung.
Beide werden als Mitglieder der Baukommission einstimmig gewählt.
Der Gemeindepräsident gratuliert den Gewählten ganz herzlich.
4. Schule Rothenbrunnen
a) Diskussion und Beschluss betreffend Beibehaltung des Schulstandortes Rothenbrunnen (Kindergarten und Primarschule)
Einleitend sagt der Gemeindepräsident, dass wir heute Abend darüber abstimmen,
ob wir die Primarschule und den Kindergarten in Rothenbrunnen weiterführen oder
ob wir mit der Schule und dem Kindergarten per Schuljahr 2016/17 extern gehen in
die Gemeinde Domleschg oder Cazis.
Die sei kein einfacher Entscheid, dies sei allen klar und man habe seitens des Vorstandes und des Schulrates an der Gemeindeversammlung vom 1. April 2015 versucht, so umfassend wie möglich zu informieren, und die Konsequenzen und die
Notwendigkeit dieses Schrittes aufgezeigt, damit sich alle eine Meinung bilden
könnten.
Im Mai haben er und Claudio Lanicca noch einmal ein Gespräch geführt mit den
Vertretungen der beiden möglichen Schulstandorten um abzuklären, ob es seit den
letzten Angeboten noch Änderungen gebe. Seitens der Gemeinde Domleschg habe
es noch Anpassungen finanzieller Art gegeben und die Preise der Gemeinde Domleschg seien als Kostendach zu verstehen und mit steigenden Schülerzahlen könne
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der Betrag in Zukunft auch tiefer sein. Wir haben also gleichwertige Angebote vorliegen.
Anfangs Juni habe man allen Stimmberechtigten die Botschaft mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes und des Schulrates zugestellt.
Der Gemeindepräsident möchte wissen, ob noch Fragen aus der Versammlung
seien. Zunächst meldet sich Gaudenz Jehli, welcher wissen möchte, welche finanziellen Konsequenzen es für die Gemeinde habe, wenn wir die Schule in Rothenbrunnen belassen. Christian Trinkler sagt, dass wir im Moment Defizite in der Grössenordnung von 250‘000 bis 300‘000 Franken schreiben, was auf die Dauer nicht
gehe und das Amt für Gemeinden wohl nicht mehr allzu lange zuschaue und die
Gemeinde Rothenbrunnen in ihrem Ranking auf „rot“ setze. Weiter könnten wir
auch Investitionen nicht finanzieren, da wir sehr viel Geld ausgeben für die Schule
allein. Das Problem wäre nicht gelöst, sondern nur verschoben, wenn heute Abend
keine Aufhebung beschlossen würde.
Milena Pedetti fragt, ob man geprüft habe, die 1. bis 3. Klasse hier zu behalten.
Christian Trinkler sagt dazu, dass dies nicht zielführend wäre, wenn nur eine
Teilschliessung beschlossen würde. Es bleiben weiterhin Kosten für die Gemeinde
Rothenbrunnen, sodass ein Entscheid nur sinnvoll sei, wenn man die Schule und
den Kindergarten aufgebe. Oder allenfalls eben gar nichts aufgebe.
Kurt Mugwyler fragt, ob die Schule bisher einen Anteil an die Kosten des Schulhauses geleistet habe, was Claudio Lanicca bejaht. Dieser Anteil falle bei der Aufhebung der Schule dann weg, was die Schulrechnung insgesamt entlaste.
Mathias Spörri würde gerne wissen, wie die Teuerung berücksichtigt sei. Dazu sagt
Christian Trinkler, dass bei der Gemeinde Domleschg ein Kostendach vereinbart
sei für die nächsten drei Jahre. Man gehe aber davon aus, dass es in den nächsten
Jahren eher günstiger werde aufgrund der Bautätigkeit in der Gemeinde Domleschg, was die Kinderzahl erhöhen dürfte. In unserer Gemeinde sei die Tendenz der
Kinderzahlen gerade umgekehrt für die nächsten Jahre. Und schliesslich sei die
Teuerung momentan bei null und somit nicht von Bedeutung.
Silvia Sievi erkundigt sich, weshalb die Transportkosten von der Gemeinde Cazis
nicht berücksichtigt wurden. Claudia Lanicca antwortet ihr, dass zurzeit keine Postautostrecke Rothenbrunnen – Cazis bestehe, weshalb man im Gegensatz zur Gemeinde Domleschg keine Aussage machen könne. Weiter möchte Silvia Sievi wissen, ob Fahrplan-Anpassungen auch für den Kindergarten und die Primarschüler
möglich seien. Nicola Ambühl Veit sagt dazu, dass Anpassungen gemacht würden
aufgrund der Bedürfnisse der Gemeinden. Emilia Alig ergänzt dazu, dass aufgrund
der Blockzeiten Fahrpläne leichter zu machen sind als früher.
Sara Hunziker würde gerne den Kindergarten im Dorf belassen, wie sie sagt. Christian Trinkler verweist auf seine Ausführungen zur Frage von Milena Pedetti, wonach
es nicht zielführend sei. Und Nicola Ambühl Veit ergänzt, dass es schon jetzt jeweils ein Problem war, ob der Kindergarten überhaupt fortgeführt werden könne
aufgrund der Kinderzahlen.
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Marlies Pedetti ist der Ansicht, dass die Attraktivität der Gemeinde Rothenbrunnen
abnehme, wenn der Kindergarten und die Primarschule nicht mehr im Dorf seien.
Christian Trinkler sieht dies auch so, es wäre auch dem Gemeindevorstand lieber,
wenn man die Kinder im Dorf hätte. Weiter meint sie, dass man es sich offenbar
leisten konnte, nicht zu fusionieren. Christian Trinkler sagt dazu, dass Fusionen im
Trend seien, vieles wird komplexer, was für den Gemeindevorstand und den Kanzlisten immer grössere Anforderungen stelle. Somit ist eine Fusion auch aus dieser
Optik über kurz oder lang ein Thema.
Ueli Bleiker meint, dass dieser Schritt der Aufhebung wehtue. Vielleicht hätte man
bei einer Fusion einen Teilstandort oder den Standort ganz behalten können. Zu
den Finanzen meint er, dass sich das Amt für Gemeinden sicher bemerkbar machen werde, wenn die Gemeinde nicht handle. Man werde betreffend Fusion in absehbarer Zeit reden müssen. Nicola Ambühl Veit ergänzt, dass im Rahmen der damaligen Fusionsverhandlungen Rothenbrunnen den Standort nicht hätte halten
können.
Kurt Mugwyler erwähnt, dass er hier zur Schule gegangen sei. Sie hätten geglaubt,
sie seien ausgezeichnete Schüler. Sie seien dann auf die Welt gekommen als sie
von hier weg mussten für den Besuch der Oberstufe. Er finde daher Klassengrössen mit zwei oder drei Schülern nicht ideal.
Nachdem keine Fragen mehr gestellt werden, erklärt der Präsident, dass zunächst
darüber abgestimmt werde, ob die Schule in Rothenbrunnen bleiben oder extern
gehen soll. Die Abstimmung wird schriftlich durchgeführt.
Der Präsident gibt das Resultat der Abstimmung bekannt:
eingegangene Stimmzettel
leer oder ungültig
gültige Stimmzettel
65
5
60
Rothenbrunnen
Extern
10
50
b) Bei einem Entscheid für die Aufhebung des Schulstandortes Rothenbrunnen:
Diskussion und Beschluss zum zukünftigen Schulstandort für unsere Kindergärtner und Schüler der Primarschule
Der Präsident sagt, dass auch diese Abstimmung schriftlich durchgeführt wird.
eingegangene Stimmzettel
leer oder ungültig
gültige Stimmzettel
65
1
64
Cazis
Domleschg
3
61
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c) Wahl Schulrat aufgrund der Entscheide a) und b)
Nachdem der Entscheid gefällt sei, so der Präsident, dass die Schule extern gehen
solle und zwar in die Gemeinde Domleschg, muss der Schulrat noch bis zum Ende
des Schuljahres 2015/16 gewählt werden.
Wahl Schulratspräsident/in
Nicola Ambühl Veit, Mitglied des Gemeindevorstandes und Schulratspräsidentin,
stellt sich zur Verfügung.
Die Wiederwahl von Nicola Ambühl Veit erfolgt einstimmig.
Wahl von 2 Mitgliedern des Schulrates
Karin Jecklin Barth hat eigentlich demissioniert. In Ihrem Demissionsschreiben erwähnte sie aber, dass sie im Falle einer Aufhebung des Schulstandortes Rothenbrunnen auf Ende Schuljahr 2015/16 nochmals sich zur Verfügung stelle. Im Weiteren stellt sich auch Claudio Lanicca wieder zur Verfügung.
Beide werden einstimmig bestätigt.
d) Weiteres Vorgehen aufgrund der Entscheide a) und b)
Der Präsident erklärt, dass der Gemeindevorstand nun die beiden Gemeinden über
die Entscheide informieren werde. Man werde dann so schnell als möglich mit der
Gemeinde Domleschg sowie den Lehrpersonen die Gespräche führen.
5. Übergangsverträge mit der Gemeinde Domleschg
Einleitend sagt der Präsident, dass die folgenden Übergangsverträge nur für ein
Jahr abgeschlossen wurden, weil der Gemeindevorstand beim Abschluss der Verträge noch nicht wusste, wie der Entscheid zur Schule ausfallen werde.
a) Oberstufe
Es liegt ein Vorschlag eines Zusammenarbeitsvertrages vor für das Schuljahr
2015/16 der Oberstufe. Die Kostenverteilung, so der Präsident weiter, erfolge
nach dem gleichen Schlüssel wie in den letzten Jahren in der Kreisschul-Oberstufe, also 1/3 Einwohner, 1/3 Finanzkraft, 1/3 Schülerzahl.
Auf die Frage des Präsidenten, ob der Vertrag aufgelegt werden soll und ob jemand eine Frage habe, meldet sich niemand.
Der Vertrag wird einstimmig genehmigt.
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b) Forstwesen
Der Präsident erläutert, dass hier ein befristeter Leistungsauftrag bestehe für
das Jahr 2015 mit dem Revierforstamt Domleschg in den Waldungen der Gemeinde Rothenbrunnen. Faktisch ändere sich nichts gegenüber früher. Der
Forstverband Ausserdomleschg sei nach der Fusion aufgelöst worden und deshalb brauche es nun eine neue Vereinbarung zwischen der Gemeinde Domleschg und der Gemeinde Rothenbrunnen. Es brauche deshalb einen formellen
Beschluss der Gemeindeversammlung für den befristeten Leistungsauftrag für
das Jahr 2015.
Auch hier möchte die Versammlung nicht, dass der Vertrag im Einzelnen besprochen wird.
Dem Antrag des Gemeindevorstandes, diesen Vertrag zu genehmigen, wird
einstimmig zugestimmt.
c) Feuerwehr
Auch hier ist der Feuerwehrverband Ausserdomleschg im Zuge der Fusion zur
Gemeinde Domleschg aufgelöst worden, so der Präsident. Deshalb brauche es
auch hier eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Domleschg, welche analog dem Forstwesen für das Jahr 2015 gültig ist. Die Vereinbarung richte sich nach den bisherigen Statuten, auch die Kostenverteilung erfolge nach dem bisherigen Schlüssel. Es muss aber auch bei der Feuerwehr
ein formeller Beschluss der Gemeindeversammlung gefällt werden für den befristeten Zusammenarbeitsvertrag für das Jahr 2015.
Die Versammlung möchte auch bei diesem Vertrag nicht, dass er aufgelegt
wird für eine Besprechung.
Dem Antrag des Gemeindevorstandes, diesen Vertrag zu genehmigen, wird
einstimmig zugestimmt.
6. Konzessionsvertrag Fischzucht
Der Gemeindepräsident sagt, dass für die neue Fischzucht der Kanton von der Gemeinde eine Konzession benötige, damit sie überhaupt Grundwasser pumpen dürfen. Aufgrund eines Mustervertrages habe man mit dem Kanton verhandelt, wie
dies z.B. auch die Gemeinden Le Prese oder Trun gemacht haben. Der Vertrag
beinhalte eine einmalige und eine wiederkehrende Gebühr. Der Gemeindevorstand
habe in den Verhandlungen erreichen können, dass die einmalige Gebühr
Fr. 20‘000 anstatt Fr. 14‘000, die wiederkehrende etwa das 8-10fache gegenüber
anderen Fischzuchten sei. Bei den wiederkehrenden Gebühren bedeutet dies für
unsere Gemeinde eine Einnahme von ca. Fr. 4‘700 anstatt Fr. 450. Der Vertrag
habe eine Laufzeit von 50 Jahren, ist also bis ins Jahr 2065 gültig. Der Bürgerrat
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der Bürgergemeinde habe, so der Präsident abschliessend, diesen Vertrag geprüft
und empfiehlt den Vertrag zu genehmigen.
Auch diesen 10-seitigen Vertrag möchte die Versammlung nicht im Detail besprechen.
Dem Antrag des Gemeindevorstandes, den Vertrag zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt.
7. Anpassung Artikel 1 des Steuergesetzes
Dazu erklärt der Präsident, dass es hier lediglich um eine formelle Anpassung des
Steuergesetzes gehe. Es gebe also weder inhaltlich noch geldmässig eine Änderung.
Es muss im Artikel 1 des Steuergesetzes im Zusammenhang mit dem neuen Tourismusgesetz ein separater Absatz 3 eingefügt werden. Dies stand bisher im Absatz 2.
Absatz 3 lautet wie folgt (gültig ab 1. Mai 2015):
Überdies erhebt die Gemeinde Rothenbrunnen folgende Steuern nach Spezialgesetzgebung:
a) eine Gästeabgabe
b) eine Tourismusförderungsabgabe
Aus der Versammlung werden keine Fragen gestellt.
Dem Antrag des Gemeindevorstandes, dieser Anpassung zuzustimmen, wird einstimmig zugestimmt.
8. Statuten Region Viamala
Der Präsident sagt, dass auch diese Statuten aufgelegt wurden in der Kanzlei zur
Einsichtnahme.
Er gibt der Versammlung die wichtigsten Punkte gemäss Botschaft der Region Viamala bekannt.
Im Jahr 2012 stimmte das Bündner Stimmvolk der Teilrevision der Kantonsverfassung zu, um die sogenannte mittlere Ebene im Kanton zu vereinfachen. Damit wurden 11 Regionen geschaffen, welche die 39 Kreise, die 14 Regionalverbände und
11 Bezirke ablösen.
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In einer weiteren Abstimmung am 30. November 2014 bekannte sich die Bündner
Stimmbevölkerung zu einer einfachen und schlanken Organisationsform für alle 11
Regionen.
Die ausführende Behörde ist die Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und
–präsidenten der jeweiligen Region.
Die Regionsgemeinden haben bis Ende 2015 Zeit, die Handlungsfähigkeit der Region vorzubereiten. Dazu gehört nebst anderem der Erlass von Statuten.
Gemäss kantonalem Recht sind die Regionen für folgende Bereiche zuständig:
-
Betreibungs- und Konkurswesen
Regionaler Richtplan
Kinder- und Erwachsenenschutzrecht
Berufsbeistandschaften
Zivilstandswesen
Weiter sollen die Gemeinden frei sein, Aufgaben wie
-
Spitex
Musikschule
Wirtschaftsförderung
selbständig oder mit anderen Gemeinden zu erfüllen bzw. eben der Region zu
übertragen. Eine Leistungsvereinbarung der Gemeinden mit der Region hat durch
befristete oder unbefristete Leistungsvereinbarungen zu erfolgen.
Die Statuten haben vorzusehen, welche kommunalen Aufgaben potenziell von der
Region wahrgenommen werden können. Keine Gemeinde kann aber zu einer Aufgabenübertragung durch die anderen Regionsgemeinden gezwungen werden.
Soweit die Ausführungen in der Botschaft. Weiter erklärt der Präsident, dass die
Statuten auf den Musterstatuten des Amtes für Gemeinden beruhen und von diesem vorgeprüft wurden. Diese Statuten wurden durch die Gemeindepräsidentinnen
und –präsidenten am 18. Februar 2015 besprochen und zu Handen der Gemeindeversammlungen verabschiedet. Der Spielraum für spezifische Regelungen in
den einzelnen Regionen ist gering, da fast alles durch die kantonale Gesetzgebung
vorgegeben ist. Dies soll in zentralen Fragen zu einer möglichst einheitlichen
Rechtsgrundlage für alle elf Regionen führen.
Statutenänderungen in Bezug auf Regionszweck und Regionsaufgaben bedürfen
der Mehrheit der Gemeinden. Das bedeutet, wenn 13 der 25 Regionsgemeinden
den Statuten zustimmen, diese als gültig erklärt werden. Am 10. Juni hat erst eine
Gemeinde diese Statuten abgelehnt, nämlich Zillis, während bereits 15 Gemeinden
die Statuten genehmigt haben. Somit sind also diese Statuten schon rechtskräftig,
es handelt sich also nur noch um einen formellen Beschluss der Gemeindeversammlung, wie der Präsident abschliessend sagt.
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Seitens der Gemeindeversammlung wird nicht gewünscht, die Statuten im Einzelnen zu besprechen.
Dem Antrag, des Gemeindevorstandes, die Statuten der Region Viamala zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt.
9. Verabschiedung Funktionäre
Der Präsident sagt zunächst, dass es ohne Leute, die Aufgaben und Verantwortung in der Gemeinde, in welcher Funktion auch immer, übernehmen, nicht gehe.
Egal wie die Aufgabe aussehe, sei es noch lange nicht selbstverständlich, dass
solche Aufgaben übernommen würden.
Der Präsident dankt
Emma Mugwyler
Thomas Engi
Kurt Mugwyler
Res Zimmermann
Walter Zimmermann
im Namen des Vorstandes und der Einwohner/-innen ganz herzlich für ihren Einsatz für die Gemeinde und überreicht ihnen ein kleines Geschenk. Die Anwesenden verdanken die Dienste dieser Funktionäre mit einem grossen Applaus.
10. Varia
Der Gemeindepräsident bedankt sich im Namen des Vorstandes bei allen für den
gelungenen Gemeindetag 2015.
Er verweist nochmals auf die Umfrage der ARBES, die an alle Haushalte verteilt
wurde. Leider haben nicht alle diese erhalten, sie können sich aber beim Präsidenten oder beim Kanzlisten melden, wenn sie diesen Umfragebogen nicht erhalten
haben.
Franz Bollhalder beschwert sich, dass er für seinen Bau eine Akonto-Rechnung erhalten habe, welche bereits aufgrund der neuen Gebühren-Reglemente beruhe,
die kurz vor seiner Baueingabe beschlossen worden seien und obwohl ihm gesagt
worden sei, er habe wohl noch Glück, dass dieses Reglement für ihn noch nicht
gelte. Christian Trinkler bittet ihn, sich in dieser Angelegenheit bei ihm persönlich
zu melden.
Trudy Staufer war am Wochenende auf dem Bödeli. Sie sei auf dem Weg dorthin
von einem auswärtigen Pärchen angesprochen worden. Diese Leute sagten ihr, es
sei himmeltraurig, wie es auf dem Bödeli aussehe. Und tatsächlich habe sie leere
Bier- und Wodka-Flaschen gefunden und dies am Tag nach dem Gemeindetag.
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Sie habe dann alles selber aufgeräumt. Sie habe nichts dagegen, wenn Jugendliche feiern würden, aber den Abfall einfach liegen lassen, gehe schlicht nicht.
Christian Trinkler bedankt sich für ihre Arbeit, die sie auf sich genommen habe und
den Hinweis und bittet alle, falls sie solches vorfinden würden, sich zu melden.
Thomas Engi möchte wissen, ob das ARBES auch eine Tourismusabgabe zahlen
müsse. Dies bejaht der Präsident, da es Teile gebe, die einen Erwerbscharakter
hätten. Thomas Engi zeigt sich befriedigt von dieser Antwort.
Aus der Versammlung werden keine weiteren Fragen gestellt.
Somit schliesst der Präsident die Gemeindeversammlung mit seinem Dank fürs Kommen und das Mitmachen und wünscht allen Anwesenden einen schönen Sommer und
lädt zum Apéro ein.
Schluss der Gemeindeversammlung um 21.10 Uhr.
Eingesehen, der Präsident:
Der Aktuar:
Christian Trinkler
Peter Zweifel

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