Münchens Haushalt 2012

Dr. Ernst Wolowicz
Stadtkämmerer
Finanzlage der Landeshauptstadt München
Pressegespräch
am 26. Oktober 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der in den letzten Tagen kursierenden oft verwirrenden und teilweise
falschen Informationen zum Stand der Haushaltsplanung 2016 habe ich mich
entschlossen, Ihnen heute in diesem Pressegespräch Informationen aus erster Hand
zu geben und in voller Transparenz darzustellen, wie die Haushaltsplan-EntwurfsAufstellung als work in progress verläuft und wie der derzeitige Zwischenstand ist.
Vorweg allerdings möchte ich auf die Ursachen eingehen, die zur ungewohnten
Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 um eine
Plenumssitzung geführt haben. Auch hier gab und gibt es ja die wildesten
Vermutungen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es machte wenig Sinn, den Stadtrat
am 21.Oktober mit einen aufgrund der Entwicklungen im September teilweise in
wesentlichen Punkten überholten Haushaltsplan-Entwurf 2016 zu befassen und
darüber ausgiebig zu diskutieren.
Haushaltsplan-Entwurf 2016: Warum kein „business as usual“ ?
Dazu ist ein kurzer Exkurs in das Handwerk der Haushaltsplanerstellung nötig.
Seit Jahrzehnten ist es so, dass die Stadtkämmerei von den einzelnen Referaten die
Anmeldungen für die aus ihrer Sicht notwendigen Haushaltsansätze des nächsten
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
Telefon: (0 89) 2 33-9 21 00
Telefax: (0 89) 2 33-2 89 98
Seite 2
Haushaltsjahres in den Monaten März/April erhält. Nach der Überprüfung durch die
Kämmerei entsteht Juli/August daraus eine erste „Feinfassung“ des Haushalts.
Kleinere Korrekturen werden noch bis Mitte September eingearbeitet. Das
Gesamtwerk – sie kennen die mittlerweile 14 Bände umfassenden Hunderte von
Seiten – muss dann bis spätestens Anfang Oktober in Druck gehen, damit die
Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat Mitte Oktober erfolgen kann.
Dies bedeutet, dass weder die Beschlüsse aus dem September- noch aus dem
Oktober-Plenum in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden. Auch ein Ausblick
auf das November- bzw. das Dezember-Plenum kann noch nicht gegeben werden.
Um dem Stadtrat einen aktuelleren Stand der Haushaltslage zu vermitteln, stellen wir
im Dezember den sogenannten Schlussabgleich des Haushaltsplan-Entwurfes vor.
Erst dann wurden bisher Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf
dem Stadtrat vorgelegt.
In finanziell guten Zeiten stellte diese Praxis auch kein Problem dar. Diesmal sind die
Vorzeichen für das Jahr 2016 jedoch alles andere als rosig, denn sie haben sich im
Frühherbst gravierend verschlechtert.
„Business as usual“ ist aus meiner Sicht daher nicht angebracht, auch wenn es für
Verwaltung und Politik zunächst einfacher wäre.
Gravierende Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen
Entwurf und ihre Ursachen
Im Laufe des Septembers haben sich sowohl auf der Einzahlungs- wie auf der
Auszahlungsseite Verschlechterungen in einer Gesamthöhe von ca. 540 Mio. Euro
gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung ergeben.
Zunächst zur Einzahlungsseite der laufenden Verwaltungstätigkeit (knapp 300 Mio.
Euro Verschlechterungen).
•
Stichwort SWM GmbH
Hier ist zunächst einmal wichtig zu erwähnen, dass nicht – wie oft vermutet
wird – der Konzernabschluss relevant ist, sondern die Zahlen der SWM
GmbH. Ich verlasse mich bei der Prognose des vermutlichen
Seite 3
Jahresabschlusses 2015 der Stadtwerke München GmbH, der die Basis für
die Bruttogewinnauszahlung 2016 an die Eigentümerin ist, auf offizielle
Auskünfte des zuständigen Geschäftsführers des Unternehmens. In der
letzten Aufsichtsratssitzung am 08.10.15 erklärte mir auf meine Frage hin Herr
Dr. Bieberbach, dass der Gewinn der SWM GmbH wahrscheinlich 2015 mit
derzeit geschätzten 5 Mio. Euro gegen Null gehe. Er könne aber nicht
garantieren, dass es 2015 keinen Verlust gäbe, den dann der Hoheitshaushalt
2016 ausgleichen müsse.
Deshalb haben wir unsere Planungen dementsprechend angepasst und
gehen nun definitiv nicht mehr von einer Bruttogewinnausschüttung in Höhe
von 214 Mio. Euro für das Jahr 2016 aus, sondern erwarten eine
Gewinnausschüttung in Höhe von hoffentlich 0 Euro.
•
Stichwort Gewerbesteuer
Ende September habe ich vertrauliche Gespräche mit drei großen
Gewerbesteuerzahlern geführt. Unsere bisherige Planung der Gewerbesteuer
in Höhe von 2,480 Mrd. Euro im Jahr 2016 erschien mir daraufhin zu
optimistisch, weshalb wir unsere Schätzung zunächst auf 2,400 Mrd. Euro
gesenkt haben. Selbst dies ist für einen Kämmerer angesichts der Risiken
noch eine sehr optimistische Schätzung.
•
Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit (Verschlechterungen
um ca. 250 Mio. Euro)
Auch hier haben sich wichtige Parameter verändert:
Eine Erhöhung der Auszahlungen von 250 Mio. Euro hat sich gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf von Anfang September ergeben. Gründe hierfür sind
neu einzuarbeitende Stadtratsbeschlüsse und Bedarfs-Nachmeldungen der
Referate für den so genannten Schlussabgleich.
Hier einige Beispiele der größten „Brocken“:
•
+ 110 Mio. Euro Personalauszahlungen aufgrund einer Nachmeldung des
POR Mitte September beim Zentralen Ansatz des Personal- und
Organisationsreferats, da hier zunächst noch alle Personalkostensteigerungen
Seite 4
zentral veranschlagt sind, bevor sie auf die einzelnen Referate verteilt werden
(Gründe: mehr Personal 2016 und Tarifsteigerungen).
•
+ 69 Mio. Euro beim Sozialreferat
•
+ 37 Mio. Euro beim Referat für Bildung und Sport
•
+ 34 Mio. Euro beim Kommunalreferat
•
hinzukommen weitere Verschlechterungen wie z.B. die um 36 Mio. Euro
erhöhte Bezirksumlage.
Summa summarum ergibt sich daraus unter Einbeziehung von kleineren
Verbesserungen im Saldo eine gravierende Reduzierung des Überschusses der
laufenden Verwaltungstätigkeit um 540 Mio. Euro.
Im Bereich der Investitionstätigkeit gibt es gravierende Verschlechterungen auf der
Einzahlungsseite:
Hauptursache ist der weit geringere Überschuss aus dem Saldo der laufenden
Verwaltungstätigkeit von bisher 735 Mio. auf derzeit 195 Mio. Euro.
Auf der Auszahlungsseite fallen hier zwar die ursprünglich eingeplanten 114 Mio.
Euro Kapitalzuführung an die SWM GmbH weg, dies wird aber vermutlich durch
nachgemeldete erhöhte Investitionen kompensiert.
Der fiktive Haushaltsplan-Entwurf 2016 (Stand 26.10.2015)
Der fiktive Haushalt sähe dann derzeit folgendermaßen aus:
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sinken – immer verglichen mit
dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf für 2016 – also von 6,257 Mrd. Euro auf
6,033 Mrd. Euro, während die Auszahlungen von 5,522 Mrd. Euro auf 5,838 Mrd.
Euro rapide ansteigen. Dies hätte zur Folge, dass der Überschuss von den
ursprünglich geplanten 735 Mio. Euro auf 195 Mio. Euro zusammenschrumpft.
Seite 5
Nun könnte man meinen, dass dies ja gar nicht so tragisch sei, denn schließlich
reden wir weiterhin über einen Überschuss – wenn auch deutlich niedriger als zuvor
geplant.
Allerdings reichen diese 195 Mio. Euro bei weitem nicht aus, um die geplanten
Investitionen in Höhe von derzeit 1,256 Mrd. Euro mit zu finanzieren.
Der Finanzmittelbestand würde sich in diesem Szenario um 809 Mio. Euro im Jahr
2016 verringern.
Der Finanzmittelbestand lag Anfang 2015 noch bei 1.066 Mio. Euro. Er wird
planerisch aufgrund des negativen cash-flows beim Nachtragshaushalt 2015 in Höhe
von 763 Mio. Euro und wegen einer 2015 zahlungswirksam werdenden
Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 78 Mio. Euro, zum Zwecke des
Wohnungsankaufes bis Ende des Jahres 2015 auf 225 Mio. drastisch sinken. Ohne
Änderungen am fiktiven Haushaltsplan-Entwurf 2016 gäbe es hypothetisch Ende
2016 einen negativen Finanzmittelbestand von 584 Mio. Euro.
Dies wäre haushaltsrechtlich unzulässig.
Dazu wird es aber nicht kommen, wie ich noch darstellen werde!
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass in diesem fiktiven Entwurf immer noch nicht
die potenziellen zusätzlichen Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe, die in den
Stadtratssitzungen am 19. November und am 16. Dezember maximal zusätzlich
beschlossen werden könnten, enthalten sind.
Was tun ?
Kurz- und mittelfristig
Was tut man als Kämmerer in dieser Situation kurzfristig?
Da gibt es im Grunde nur drei Möglichkeiten:
1. eine kritische Überprüfung aller Anmeldungen der Referate,
2. falls unvermeidbar ein Antasten der in guten Zeiten auf die hohe Kante
gelegten Reserven - also der freiwilligen Finanzreserven -, was ein
Kämmerer nach Möglichkeit vermeiden will und/oder
Seite 6
3. eine erhöhte Verschuldung, die allerdings haushaltsrechtlich nur dann
möglich ist, wenn vorher alle Finanzreserven aufgebraucht worden sind.
Als erstes werden wir natürlich den ersten Punkt angehen und äußerst kritisch
überprüfen, ob die Bedarfsanmeldungen der Referate voll umfänglich gerechtfertigt
sind.
Wie und wo kann man sparen?
Man könnte mit dem „Rasenmäher“ bei bestimmten Ausgabenarten zu
unterschiedlichen Prozentsätzen Kürzungen gegenüber den derzeitigen
Planansätzen vorschlagen. Das hätte den positiven Effekt, dass auf dem Papier hohe
Einsparungen aufgezeigt werden. Die praktische Erfahrung zeigt leider jedoch, dass
weit weniger tatsächlich eingespart wird.
Dann gibt es die „differenzierte Rasenmäher-Lösung“. Also: Die Referate werden
bei pauschalen Minderausgaben bei bestimmten Auszahlungsarten nicht gleich
behandelt, sondern unterschiedlich aufgrund von unterschiedlicher Disponibilität der
Ausgabenarten und/oder politischen Abwägungen. Dieser Weg hat dieselben
positiven Effekte wie die „Rasenmäher-Lösung“– und leider auch dieselben
negativen.
Am sinnvollsten erscheint mir der folgende Ansatz: Gezielte Einsparungen bei
geplanten neuen Ausgaben und ggf. zusätzlich pauschale Minderausgaben bei
bestimmten Auszahlungsarten.
Dies hätte den positiven Effekt, dass konkrete Einzelentscheidungen durch den
Stadtrat getroffen werden und nicht eine „Komplett-Rasur“ wie bei der „RasenmäherLösung“ durchgeführt wird, die bei pauschalen Minderausgaben zudem zunächst
eine „black box“ ist. Allerdings gibt es bei dieser Lösung nur wenig Zeit für politische
Abwägungen des Stadtrates.
Die Kämmerei wird hierzu dem Stadtrat erste Vorschläge bei der
Haushaltseinbringung am 19.11. unterbreiten und detaillierte Vorschläge bei der
Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2016 am 16.12.2015, die terminlich wie
ursprünglich geplant stattfinden wird.
Seite 7
Übrigens: Der Großteil der bayerischen Kommunen beschließt ihren Haushalt 2016
nicht 2015, sondern erst in den ersten Monaten des Jahres 2016.
Die Kämmerei war natürlich in den letzten Wochen nicht untätig. Denn die
Verschiebung der Haushaltseinbringung sollte ja Zeit bringen, um sich erste
Gedanken über Auszahlungsreduzierungen zu machen.
Hier kann ich schon jetzt vorab in einigen Bereichen grob schätzen, was aus Sicht
der Kämmerei möglich sein könnte:
Beim Bauunterhalt wird der Mittelabfluss im Jahr 2015 in manchen Bereichen
deutlich geringer sein als geplant, sodass wir davon ausgehen können, den Ansatz in
diesem Bereich auch gegenüber der bisherigen Planug für 2016 im zweistelligen
Millionenbereich senken zu können.
Im Bereich Personalauszahlungen bin ich mir mit Personalreferent Dr. Thomas
Böhle einig, dass es Möglichkeiten gibt, den bisherigen Ansatz in Höhe von derzeit
1,660 Mrd. Euro im zweistelligen Bereich zu reduzieren. Dies bedeutet keinen
Stellenabbau, sondern eine Verringerung der derzeit noch eingeplanten
Stellenreserven für 2016.
Auch im investiven Bereich sehe ich durchaus die Möglichkeit, die Auszahlungen
gegenüber dem derzeitigen Planungsstand um rund 100 Mio. Euro zu reduzieren.
Wegen des sehr hohen negativen cash flows 2015 (hier könnte man allerdings noch
auf die Erhöhung der Tilgung in 2015 von bisher 60 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro
verzichten, was den Zahlungsmittelabfluss um 109 Mio. Euro verringern würde) und
auch 2016 wird es zur Verhinderung eines negativen Finanzmittelbestandes Ende
2016 unverzichtbar sein, aus den freiwilligen Finanzreseven 2016 durch
Veräußerungen einiger Hundert Mio. Euro Mehreinnahmen aus dem Verkauf von
Finanzanlagen zu erzielen und auf der Auszahlungsseite in relevanter Höhe weniger
Umschichtungen bei unseren Finanzanlagen vorzunehmen und damit weniger
Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzvermögen zu haben.
Seite 8
Dieses Antasten dessen, was wir in guten Zeiten als Finanzanlagen auf die hohe
Kante gelegt haben, fällt einem Kämmerer zwar schwer, wird aber 2016
unverzichtbar sein, damit der Finanzmittelbestand Ende 2016 nicht im roten Bereich
ist!
Aber der durch Konsolidierungsvorschläge grundlegend veränderte
Haushaltsplanentwurf 2016, den ich in der Vollversammlung am 16. Dezember
vorlegen werde, enthält noch Risiken. Das Hauptrisiko sehe ich bei der
Gewerbesteuer. Keiner weiß, ob wir am Ende des nächsten Jahres tatsächlich 2,4
Mrd. Euro Gewerbesteuereinnahmen haben werden. 40 % der
Gewerbesteuereinnahmen stammen von den zehn größten Gewerbesteuerzahlern.
Man kann nur hoffen, dass es diesen zehn Unternehmen auch 2016 gut gehen wird.
Ein weiterer Risikofaktor sind natürlich unterjährige Haushaltsausweitungen im Laufe
des Jahres 2016 durch Einzelbeschlüsse des Stadtrates. Ich gehe davon aus, dass
der Stadtrat seine bisherige Praxis, in jeder Stadtratsvollversammlung den Haushalt
beträchtlich auszuweiten, kritisch überdenkt.
Bisher ist es so, dass der Jahresabschluss meist etwas besser war als der
Haushaltsplanentwurf und auch als der Nachtragshaushaltsplan. Dies ist aber kein
Naturgesetz, auf das man sich im Jahr 2016 verlassen könnte.
Derzeit finden unter der Leitung des Oberbürgermeisters Gespräche mit allen
Referaten statt, um gemeinsam Möglichkeiten zu finden, die Haushaltsansätze 2016
zu reduzieren.
Die erste Besprechung mit dem Referat für Bildung und Sport hat letzte Woche
stattgefunden und zu konstruktiven Ergebnissen geführt. Ich bin sicher, dass es bei
diesen Gesprächen gelingen wird, weitere Möglichkeiten zu
Planansatzreduzierungen zu finden.
Zudem werden in den Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises des
Stadtrats Haushaltskonsolidierungsvorschläge diskutiert werden und deren
Ergebnisse in den veränderten Haushaltsplan-Entwurf eingehen.
Seite 9
Strategische Haushaltskonsolidierung
Uns muss aber allen klar sein, dass dies noch keine strategische
Haushaltskonsolidierung ist. Dafür braucht es mehr Zeit.
Mein Vorschlag an den Stadtrat, die Verwaltung und den Interfraktionellen
Arbeitskreis ist, die Zeit bis zum Nachtragshaushalt 2016 und bis zur Fortschreibung
des MIP 2015-2019 im Juli 2016 für die Diskussion über weitere
Konsolidierungsmaßnahmen zu nutzen.
In einer Stadt mit einer jährlich steigenden Bevölkerung wachsen tendenziell die
Aufgaben und damit auch die Ausgaben. Aber -wie gesagt- wir haben leider keine
Garantie, dass speziell die Gewerbesteuer im selben Tempo wächst und vor
größeren Steuereinbrüchen sind wir nie gefeit.
Auch wenn es unter dieser Rahmenbedingung besonders schwierig werden wird:
Es müssen alle konsumtiven und investiven Auszahlungen auf den Prüfstand gestellt
werden:
•
die sogenannten freiwilligen Leistungen,
•
die Intensität der Erfüllung von Pflichtleistungen (dabei sind interkommunale
Vergleiche von Nutzen) und
•
alle geplanten Investitionen, wobei es hier drei verschieden Arten von
Investitionen gibt: Die absolut pflichtigen wie beispielsweise Schulbauten, die
pflichtigen mit gewissen zeitlichen und standardmäßigen Spielräumen und die
Investitionen aufgrund -rechtlich gesehen- freiwilliger Leistungen.
Hier geht es nicht nur -falls disponibel- um das Ob, sondern auch um das
Wann und um das Wie (Stichwort: Standards) und das Wie Schnell.
Problemursachen
Um eine seriöse Konsolidierungspolitik zu betreiben ist es unverzichtbar, die
Ursachen der strukturellen Probleme zu identifizieren.
München hat die Probleme einer wachsenden Stadt, um die uns andere Kommunen
beneiden: Bei 25.000 Einwohnern zusätzlich pro Jahr wird es strukturell wachsende
Seite 10
Auszahlungen geben. Und dies sowohl im konsumtiven Bereich wie auch im
investiven Bereich.
Ob die Einnahmen stetig proportional dazu anwachsen, ist offen. Auf diese
Problematik habe ich in meinen Haushaltsreden und Pressemitteilungen besonders
seit 2011 immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen. Um Sie nicht zu langweilen
erhalten Sie an dieser Stelle nicht die knapp 15 Seiten umfassende Zitatensammlung
mit dem Arbeitstitel „Warnende Worte des Stadtkämmerers“, die meine
Pressesprecherin für den Zeitraum 2011 bis 2015 zusammengestellt hat, sondern nur
lediglich eine Auswahl von zwei Zitaten:
Das erste stammt aus meiner Haushaltsrede vom 23.10.2013:
[…] Der derzeit erfreulich hohe Überschuss bei der laufenden Verwaltungstätigkeit
als Faktor zur Finanzierung der Investitionen ist leider kein Naturgesetz, sondern in
erster Linie den sehr guten Steuereinnahmen zu verdanken, und er wird strukturell
„angegriffen“ durch stetige Steigerungen bei freiwilligen Leistungen und bei der
Erhöhung des Aufwandes für Pflichtaufgaben. Unterjährig wird vom Stadtrat oft
gegen die Empfehlung der Kämmerei meist einstimmig oder mit großer Mehrheit in
vielen Einzelbeschlüssen der Haushalt investiv und konsumtiv massiv ausgeweitet.
[…]
Das zweite stammt aus der aktuellen Presseinformation vom 02.09.2015:
Das laufende Haushaltsjahr 2015 entwickelt sich bisher unseren Erwartungen
entsprechend. Angesichts der strukturell wachsenden laufenden und investiven
Ausgaben Münchens haben wir allerdings keine Garantie dafür, dass die
Einnahmen dauerhaft ausreichen werden, die Ausgaben abzudecken.“
That's it!
Perspektiven
Abschließend kann ich sagen, dass nach meiner Einschätzung ein negativer
Finanzmittelbestand Ende 2016 verhindert wird und wir – allerdings unter Einsatz der
Finanzreserven – im Jahr 2016 über die Runden kommen werden.
Seite 11
Mittelfristig, also für die Jahre 2017 und folgende, sieht es nach meinem derzeitigen
Kenntnisstand deutlich düsterer aus. Auf eine uns rettende Finanzmittelreserve
werden wir dann aller Voraussicht nach nicht mehr zurückgreifen können.
Sollten die sogenannten konsumtiven Ausgaben unverändert stark ansteigen, würde
es für die Stadt immer schwieriger einen relevanten Überschuss in der laufenden
Verwaltungstätigkeit zu erzielen, der ja einen Beitrag zur Finanzierung der
Investitionen leisten soll.
Das starke Wachstum der baulichen Investitionen ist ja schon angesichts der
pflichtigen Investitionen für Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungsbauten
vorgezeichnet.
Unsere freiwilligen Finanzreserven „retten“ uns nur für einen überschaubaren
Zeitraum.
Nach derzeitigem Planungsstand ist eine Netto-Neuverschuldung für Investitionen ab
2017 notwendig.
Sie sehen: Die nächsten Wochen und ich vermute Jahre werden haushaltspolitisch
sehr spannend werden. Für lebhafte Diskussionen in der Verwaltung und beim
Stadtrat ist also gesorgt. Das kann für Journalisten ja nur gut sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gesamtfinanzhaushalt 2016
Fiktiver
Zwischenstand
in Mio. €
Einzahlungen
laufende Verwaltungstätigkeit
2016
Entwurf
6.257
6.033
Sonstige
Einnahmen
Sonstige
Einnahmen
1.984
1.840
Ausgleichszahlung
85
Gr.Erw.St.
150
Grundsteuern
323
1.060
Risiko:
Stadtratsvollversammlungen im
November und
Dezember können
zu weiteren
Auszahlungserhöhungen im
konsumtiven Bereich
führen
2.480
Direktorium
93
Direktorium
94
Revisionsamt
Revisionsamt
6
492
Baureferat
434
Kommunalref.
Kommunalref.
189
Gewerbesteuer
Chance:
Überprüfung aller
konsumtiven
Ansätze
(verwaltungsinterne
Runde unter
Leitung OB)
175
63
Ref.f.Arb.u.Wirt.
103
Ref. f. Gesundheit
123
u. Umwelt
255
Kulturreferat
199
POR
(Referat)
70
Ref.f.Arb.u.Wirt.
109
Ref. f. Gesundheit
129
u. Umwelt
Ref.f. Stadtplan.u.
60
Bauordn.
Ref.f. Stadtplan.u.
69
Bauordn.
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.341
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.407
Sozialreferat
Sozialreferat
1.291
1.403
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
Zentrale Ansätze
KommR
34
Zentrale Ansätze
KommR
32
Zentrale Ansätze
POR
485
Zentrale Ansätze
StK
839
Zentrale Ansätze
POR
454
Stiftungen o. e. R.
Stiftungen o. e. R.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
44
20
.
188
Kreisverw.ref.
POR
(Referat)
Anteil a.d.
Eink.St.
6
Baureferat
Kulturreferat
Grundsteuern
2016
aktualisierter
Entwurf
5.838
232
150
Anteil a.d.
Umsatzst.
5.522
Kreisverw.ref.
Gr.Erw.St.
2.400
175
2016
Entwurf
164
85
1.060
Gewerbesteuer
Anteil a.d.
Umsatzst.
Ausgleichszahlung
Auszahlungen
323
Anteil a.d.
Eink.St.
Risiko:
Gewerbesteuer
geringer als
2.400 Mio. Euro
2016
aktualisierter
Entwurf
735
48
Zentrale Ansätze
StK
864
20
195
Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf
Einzahlungen
2016
Entwurf
1.266
2016
aktualisierter
Entwurf
Auszahlungen
2016
Entwurf
1.443
737
Tilgung
Inn. Darl.
Möglichkeit:
Einsatz von
Finanzreserven
Überschuss
lfd. Verw.tät.
Chance:
Überprüfung aller
investiven Ansätze
735
Überschuss
lfd. Verw.tät.
195
(verwaltungsinterne
Runde unter Leitung
OB)
52
0
Investitionen
924
2016
aktualisierter
Entwurf
1.546
Tilgung
Inn. Darl.
52
0
Investitionen
1.141
Kredite
52
Inn. Darl.
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a.
30
Kredite
52
Inn. Darl.
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a.
41
Veräußerung von
Finanzanl. 208
Veräußerung von
Finanzanl. 208
Stadtwerke 114
Kapitalrückführung
Erwerb v. bewegl.
115
Sachverm.
Stadtwerke
0
Kapitalrückführung
Veräußerung von
Sachverm. 241
Veräußerung von
Sachverm. 241
Erwerb von Finanzanlagen
238
Erwerb von Finanzanlagen
238
Veränderung des
Finanzmittelbestandes
- 177
Veränderung des
Finanzmittelbestandes
- 809
Finanzmittelbestand Anfang 2015:
1.066 Mio. €
Veränderung 2015 laut 1. NHPL:
-763 Mio. €
Finanzierungsbeschluss nach NHPL:
-78 Mio. €
Endbestand 2015:
225 Mio. €
Veränderung 2016:
- 809 Mio. €
Endbestand 2016:
- 584 Mio. €
Erwerb v. bewegl.
115
Sachverm.
Gesamtfinanzhaushalt 2015
(Prozentzahl: Veränderungen ggü. HPL)
in Mio. €
Einzahlungen
laufende Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen
HPL
1. NHPL
HPL
1. NHPL
5.637
6.333
5.263
5.752
+ 12,4 %
+ 9,3 %
Sonstige
Einnahmen
Direktorium
117
2.127
Gr.Erw.St.
150
Baureferat
6
6
562
428
Kommunalref.
Gr.Erw.St.
Kommunalref.
Kreisverw.ref.
Grundsteuern
Kreisverw.ref.
78
83
Revisionsamt
Baureferat
Ausgleichszahlung
Ausgleichszahlung
Revisionsamt
104
Sonstige
Einnahmen
1.806
Direktorium
165
150
243
227
318
POR
(Referat)
190
318
Anteil a.d.
Eink.St.
Anteil a.d.
Eink.St.
1.050
POR
(Referat)
52
Ref.f.Arb.u.Wirt.
103
Ref. f. Gesundheit
125
u. Umwelt
990
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
56
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.286
Gewerbesteuer
Sozialreferat
Gewerbesteuer
1.206
Stadtkämmerei
2.440
42
2.140
Anteil a.d.
Umsatzst.
150
Anteil a.d.
Umsatzst.
170
Kulturreferat
201
Kulturreferat
Grundsteuern
190
56
Ref.f.Arb.u.Wirt.
119
Ref. f. Gesundheit
133
u. Umwelt
Ref.f. Stadtplan.u.
Bauordn.
63
Ref. f. Bildung u.
Sport
1.376
Sozialreferat
1.329
Stadtkämmerei
47
Zentrale Ansätze
KommR
32
Zentrale Ansätze
POR
432
Zentrale Ansätze
KommR
38
Zentrale Ansätze
StK
790
Stiftungen o. e. R.
Zentrale Ansätze
StK
832
19
Überschuss
lfd. Verw.tät.
374
Zentrale Ansätze
POR
420
Stiftungen o. e. R.
20
Überschuss
lfd. Verw.tät.
581
Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf
Einzahlungen
Auszahlungen
HPL
1. NHPL
HPL
1. NHPL
1.060
1.171
1.155
1.934
+ 10,5 %
+ 67,5 %
Tilgung
Inn. Darl.
Überschuss
lfd. Verw.tät.
Tilgung
Inn. Darl.
374
Kredite
60
Inn. Darl.
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a.
90
Veräußerung von
Finanzanl. 239
Veräußerung von
Sachverm. 297
Überschuss
lfd. Verw.tät.
60
0
581
169
0
Investitionen
1.101
Investitionen
Kredite
Inn. Darl.
0
0
Zuweisungen, Beitr.
Zusch. u.a. 204
Veräußerung von
Finanzanl. 251
Veräußerung von
Sachverm. 135
Nachrichtlich:
Saldo aus Investitionstätigkeit:
2015 (HPL): - 469 Mio. €
2015 (1. NHPL): - 1.175 Mio. €
680
Erwerb v. bewegl.
137
Sachverm.
Erwerb v. bewegl.
87
Sachverm.
Stadtwerke
76
Kapitalrückführung
Stadtwerke 307
Kapitalrückführung
Erwerb von Finanzanlagen
252
Erwerb von Finanzanlagen
220
Veränderung des
Finanzmittelbestandes
- 95*
Veränderung des
Finanzmittelbestandes - 763*

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