Wir haben unsere Umwelt so radikal verändert, daß wir uns jetzt

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Neujahrsrede 2016 - Oberbürgermeister Martin Staab
Neujahrsempfang der Stadt Radolfzell am 10.01.2016
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Liebe Radolfzellerinnen und Radolfzeller,
geschätzte Ehrengäste, allen voran unserem Ehrenbürger Werner Messmer ein
herzliches Willkommen,
aber natürlich vor allem und zuerst unseren Abgeordneten Andreas Jung und Siegfried
Lehmann, ebenso ein Willkommen an Herrn Minister Peter Friedrich
und Herrn Neu-Regierungspräsidenten und Alt-OB Dr. Jörg Schmidt,
und im Wahljahr auch den Kandidaten für die anstehende Landtagswahl Frau Nese
Erekli, Herrn Peter Friedrich, Herrn Fabio Crivellari und last but not least natürlich auch
Herrn Jürgen Keck,
meine sehr verehrten Damen und Herren, nutzen Sie nachher die Chance im Foyer
und suchen Sie das Gespräch mit den 4 Kandidaten, im Lande stehen wichtige
Aufgaben an!
Ein besonderes Willkommen gilt auch unserem Festredner Herrn Prof. Dr. Mezger, der
ja in Radolfzell kein Unbekannter ist, hat er hier doch auch eine „Vergangenheit“.
Heimat und Identität heißt sein Vortrag. Heimat und Identität waren - im
übertragenen Sinne - auch die beherrschenden Themen im Jahr 2015. Sie konnten es
im Vorspann der Bilder schon sehen, wir haben an unserer Heimat weiter gebaut und
verändert, um sie zu bewahren, unsere Identität zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Zwei Themen haben 2015 die Diskussion dominiert.
Zum einen die Seetorquerung, zum anderen die Flüchtlingssituation.
Ich spüre, was in vielen Köpfen für Gedanken sind…“nicht schon wieder“… Ja, viele
sprechen es im persönlichen Gespräch aus, nach einem halben Jahr Diskussion zum
neuen Seetor von März bis Oktober, man kann es einfach nicht mehr hören …
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… aber wir müssen. Das Thema ist politisch entschieden. Und in demokratischen
Systemen muss man das auch irgendwann akzeptieren. Ich kann es gut nachvollziehen – und verstehen – dass der Gemeinderat an dieser langfristigen zentralen
Zielsetzung festgehalten hat. Vertrauen Sie bitte darauf, dass der Gemeinderat
weiterhin sehr verantwortlich mit dem Thema umgehen wird.
Die nächsten Entscheidungen stehen – wenn alles „glatt“ läuft – nach der
Genehmigung durch das RP im Herbst diesen Jahres an. Zu diesem Zeitpunkt wird
man wissen, ob das Projekt endgültig umgesetzt werden kann. Dann bauen wir an
unserer Heimat weiter und geben ihr in Teilen damit wieder eine neue Identität. Näher
am See, besser am See, eben in … Radolfzell am See.
Das andere dominierende Thema ist die europäische Flüchtlingskrise. Der Südkurier
titelte bei der Ankündigung von Herrn Mezger: „Europa fängt in Radolfzell an“. Unsere
Heimat, hier in Radolfzell, ist – und wird noch mehr – Zufluchtsort für Menschen, die
ihre Heimat verloren haben.
Menschen, die ihre Heimat und damit auch einen Teil ihrer Identität verloren haben.
Sie kommen aber nicht nur politisch motiviert als Asylsuchende aus Syrien, dem Irak
oder Afghanistan. Sie kommen auch vom Balkan oder aus Afrika aus blanker
wirtschaftlicher Not. Beide Ursachen zeichnen kein gutes Bild deutscher, europäischer
und internationaler Politik. Die wirtschaftliche Not auf der Welt ist Aufgabe der
internationalen Entwicklungspolitik und dort scheint man nicht die gewünschten
Erfolge zu erzielen. Bei der Vielzahl der armen und ärmsten Länder sicher auch nicht
einfach. Aber das wir es nicht schaffen, europäische Entwicklungspolitik vor unseren
Toren auf dem Balkan voran zu bringen, ist beschämend.
In den 90er Jahren hat man auf dem Westbalkan sogar Krieg geführt im Namen der
Freiheit, aber dann zu wenig getan, um auch für eine wirtschaftliche Entwicklung zu
sorgen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen zu uns auf den
Weg machen und an unserer Entwicklung teilhaben wollen.
Die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge ist ein Thema der Außenpolitik. Seit 4 Jahren
herrscht Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Millionen von Flüchtlingen harrten geduldig
in den Lagern hinter den Grenzen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei aus.
Immer in der Hoffnung, bald wieder in ihre Heimat zurück zu können und diesen Teil
ihrer Identität wieder zu bekommen. Nach vier demotivierenden Jahren ohne
Anzeichen auf Ende des Krieges kommt dann, dass die UN wegen Geldmangels die
Rationen auf ein Drittel kürzen musste. Wer kann es unter diesem Versagen aller
Außenpolitik den Menschen verdenken, dass sie sich auf den Weg machen? Ich
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jedenfalls nicht. Wenn die Heimat so fern wird, macht man sich auf die Suche nach
einer neuen Heimat. So schwer einem das auch fällt, denn niemand gibt seine Heimat
freiwillig oder leichtfertig auf!
Was bedeutet das aber für uns in Europa, in Deutschland, in Radolfzell?
Kurzfristig werden wir die Menschen aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen
müssen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit!
Mittelfristig wird eine große Zahl der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren
müssen. Das ist ein Gebot unseres bewährten Grundgesetzes, das eben nur wirklich
politisch Verfolgten Schutz gewährt!
Langfristig wird eine große Anzahl junger Menschen in unserem Land bleiben, hier
eine neue Heimat suchen und hoffentlich finden. Wir werden uns stark für die
Integration dieser Menschen einsetzen müssen. Das ist ein Gebot der menschlichen
und der wirtschaftlichen Vernunft!
Denn die Integration dieser Menschen hat, bei allen Risiken, auch Chancen für unsere
wirtschaftliche Entwicklung. Fehlen uns doch heute bei – z.B. hier in Radolfzell –
verschwindend geringer Arbeitslosigkeit von 3% sowohl viele Fachkräfte, als auch
Menschen, die als Ungelernte in gewerblicher Arbeit zum Bruttosozialprodukt beitragen
können.
Verschweigen darf man aber auch nicht, dass dieser Zuzug – so schwer es uns
zunächst fallen mag – auch unsere Heimat und unsere Identität verändert wird. Und
es wird nicht so einfach sein wie in den 70er Jahren, als italienische Lokale in
Deutschland eine andere „Kultur“ zu uns brachten. Oder in den 80er und 90er Jahren
jugoslawische und türkische Kulinarik neu und interessant war. Es wird damit nicht nur
einhergehen, dass syrische Lokale die Esskultur bereichern (übrigens gilt die syrische
Küche als die französische Küche des Nahen Ostens!).
Es wird mehr notwendig sein.
Waren doch die Menschen aus Südeuropa, Jugoslawien oder der Türkei in einer
christlich europäischen Kultur, oder einem stark westlich orientierten muslimischen
Staat, verwurzelt.
Dieses Mal haben wir es mit einer tief arabisch nahöstlichen Kulturerweiterung zu tun,
die eine ganz andere darstellt. Aber ist es deswegen gleich eine Gefahr für uns und
unsere Gesellschaft? Das scheint so zu sein, wenn man die jüngsten Vorfälle z.B. in
Köln ansieht. So abscheulich diese Dinge im Einzelfall sind – und diese müssen auch
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für die Täter schnelle und umfassende Konsequenzen haben, denn Asylrecht ist kein
Gastrecht das missbraucht werden darf – so abscheulich diese Vorfälle also sind, muss
es nicht unbedingt eine Gefahr sein, sondern bedarf nur intensiverer
Integrationsbemühungen.
Und Integration ist keine Einbahnstraße, auch wir werden versuchen müssen, zu
verstehen, wie die bisherige Kultur dieser Menschen funktioniert. Der österreichische
Philosoph Ernst Freiherr von Feuchtersleben hat reflektiert (Zitat):
„Man fürchtet, was man nicht versteht“.
Wenn wir uns also nicht fürchten wollen, ist es ein Gebot der Stunde, dass wir uns
aufmachen „zu verstehen“.
In diesem kommenden Integrationsjahrzehnt wird so Manches „knirschen“ und
„knarzen“. Das ist unvermeidbar und gehört zu einem solchen Prozess. Ein kleines
bisschen kann man es vielleicht doch mit der Flüchtlingswelle der 90er Jahre vom
Balkan vergleichen. Dies war am Anfang auch schwer und wie gut haben sich viele von
ihnen dann doch in unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben integriert. Das mag uns
Hoffnung geben, dass wir auch diese neue – zugegebenermaßen – schwierigere
Situation meistern werden. Wir dürfen nur nicht die gleichen Fehler machen wie in
früheren Situationen, dass wir Integrationsverweigerung und Ghettoisierung zulassen.
Aber da habe ich große Hoffnung wenn ich sehe – und hier sei außer der Reihe ein
ganz besonderer Dank gestattet – wie sich Menschen in unserer Stadt engagieren für
die Integration der Flüchtlinge. Jedem der sich Tag für Tag aufmacht und mit diesen
Menschen vor Ort deutsch lernt, Sport treibt, Ausflüge organisiert, bei
Behördengängen hilft u.v.a.m., gilt heute unser aller großer Dank!
Ich hätte Ihnen gerne die Geschichte der Ebba Akermann aus Stockholm erzählt und
was diese Frau und Unternehmerin in Schweden auf die Beine gestellt hat bei der
Integration von Geflüchteten. Schweden, übrigens ein Land, das pro Kopf doppelt so
viele Flüchtlinge aufgenommen hat, wie unser Land! Aber das würde hier den Rahmen
sprengen und das Internet eröffnet Ihnen auch diese Geschichte … wenn Sie es
möchten. Heimat und Identität ist eben ein europäisches Thema.
Aber was wird noch alles Thema in 2016 sein?
Beginnen wir mit dem städtischen Haushalt. Mein erster Arbeitstag war der 1.
Dezember 2013. Am 17. Dezember waren wir zu Gesprächen über den Haushalt im
Regierungspräsidium. Dort bekam man relativ unverblümt gesagt, dass der Haushalt
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ab ca. 2018 nicht mehr genehmigungs-fähig sein wird. Sie können sich vorstellen,
welche Freude da aufkommt. Will man dies nach den ersten beiden Arbeitswochen
hören? Mitnichten!
Was würde es bedeuten, wenn dieser Fall so eintreten würde? Das ist keinesfalls der
Untergang der Stadt, aber es würde erhebliche Einschränkungen zur Folge haben. Ein
nicht genehmigter Haushalt bedeutet, dass nur noch gesetzliche und vertragliche
Leistungen ausbezahlt werden dürfen. Es dürfen keine neuen Maßnahmen und
Bauwerke begonnen werden, sondern nur noch Begonnenes beendet werden. Was das
für die Arbeit in den Vereinen und sozialen Institutionen ohne städtische Zuschüsse
bedeuten würde, können Sie sich vorstellen. Was das für unsere städtische Kultur- und
Sozialarbeit bedeuten würde, mag ich mir nicht vorstellen. Aber das war die Situation
in meiner dritten Arbeitswoche.
Die Aussage des Regierungspräsidiums war, dass man uns noch eine Neuverschuldung für Investitionen von bis zu 10 Mio. € bis 2018 genehmigen könne, um
wichtige Projekte voranzubringen. Andererseits wir anderen Teil des Haushalt, also im
Betrieb jährliche Einsparungen von ca. 3,4 Mio. € erreichen müssen. Dies um die
dauerhafte Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sicher zu stellen.
Das waren die vorgegebenen Eckpunkte für alles Handeln der Stadt. Keine neuen
Maßnahmen wären möglich…
Damit also auch keine Schulbauten für Gemeinschaftsschule und Realschule, keine
weiteren Bauten für Kindergärten und andere wichtige Aufgaben. Auch keine neuen
Kindergartengruppen einrichten und Personal dafür einstellen, keine Ausweitung der
Ganztagesbetreuung an Schulen u.v.a.m., das nicht mehr hätte umgesetzt werden
können. Faktisch ein Stillstand!
Heute können wir dank einer konsequenten Umsteuerung des Gemeinderates wieder
durchatmen. Der beschlossene Haushalt 2016 kommt ebenso wie die Finanzplanung
bis 2019 ohne eine Netto-Neuverschuldung aus! Im Ergebnis also schon mal eine
Verbesserung von 10 Mio. €. Jetzt sind auch die Neubaumaßnahmen für die
Gemeinschaftsschule und die Realschule im Haushalt veranschlagt. Im Ergebnis ein
Mehr von über 12 Mio. € an Projekten. Auch unseren Spitalfonds unterstützen wir
durch die Übernahme von Immobilien und Grundstücken mit fast 2 Mio. €. Und einige
weitere Korrekturen wären zu nennen. Wer sich in die Niederungen des städtischen
Haushalts begeben möchte, kann meine Rede zum Haushalt im Internet nachlesen.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, wenn ich nur die wenigen Zahlen oben zusammenrechne, komme ich auf eine Verbesserung des Investitionshaushalts von etwa
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25 Mio. €. Um diese Ziele auch umsetzen zu können, müssen wir aber auch zahlreiche
Grundstücke für den Wohnungsbau veräußern. Aber das unterstützt ja nur unser Ziel,
mehr Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt zu schaffen. Das wird eine der
Hauptaufgaben der nächsten Jahre sein, die aber auch unserer wirtschaftlichen
Entwicklung gut tun wird!
Im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Betriebskosten, haben wir in 2016
erstmals im Plan die schwarze „Null“, sprich einen ausgeglichenen Haushalt, erreicht.
Dies ist der konsequenten Haushaltskonsolidierungspolitik des Gemeinde-rats
geschuldet, der 2014 bereit war, die Steuern für die Bürger und Unternehmen leicht
anzuheben und 2015 die ersten Einsparbeschlüsse getroffen hat. Dies wird sich auch
dieses Jahr noch fortsetzen müssen. Nur dann können wir es schaffen auch für die
nächsten Jahre von 2017-2019 das Ziel der schwarzen Null zu erreichen. Ab 2020 ist
dieses Ziel nicht mehr „Kür“ sondern „Pflicht“ für die Genehmigung des Haushalts. Ein
Teilziel ist erreicht, wir brauchen keine neuen Schulden machen und die Verschuldung
der Stadt sinkt. In 2016 ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht und für die
Zukunft wollen wir das auch noch schaffen. Dies ist realistisch, sofern in Deutschland
keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage eintritt.
Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie mir zustimmen, dass die Erhöhungs- und
Kürzungsbeschlüsse bisher nicht dramatisch waren und man sie kaum oder gar nicht
wirklich gespürt hat!?
Notwendig aber waren sie, um der drohenden Situation, die mir in meiner 3.
Arbeitswoche mitgeteilt wurde, zu entgehen.
Fazit: wir sind auf gutem Wege, aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir werden
weiter hart daran arbeiten müssen.
Im Haushalt sind noch sehr viele andere Projekte geplant und finanziert, die alle
Erwähnung verdient hätten, ich verweise da auch wieder auf meine Haushaltsrede.
Aber schlaglichtartig müssen hier einige Dinge noch erwähnt werden.
Bei allen Einsparvorgaben für den laufenden Betrieb müssen wir doch im
Bildungsbereich mit weiteren Ausgaben rechnen. Aber auch die öffentliche Sicherheit
ist uns wichtig!
Zum einen werden wir jetzt im Frühjahr einen Runden Tisch „Öffentliche Sicherheit“
ins Leben rufen, der aufarbeiten soll, wo und wie wir das subjektive Sicherheitsgefühl
für die Menschen in unserer Stadt verbessern, aber auch wie wir objektiv mehr
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Sicherheit schaffen können. Die Ergebnisse des Runden Tisches könnten dann auch in
den Stadtentwicklungsplan einfließen. Durch die gute Arbeit des Präventionsrates ist
aufgezeigt worden, dass wir an dem Thema intensiver arbeiten müssen. Ganz
praktisch wollen wir deshalb noch in diesem Frühjahr einen Beschluss herbeiführen für
einen Kommunalen Ordnungsdienst, kurz KOD.
Jeder von Ihnen kennt noch den klassischen Knöllchendienst, kurz GVD, lang:
Gemeindevollzugsdienst.
Bei vielen von uns nicht beliebt, wenn wir mal wieder beim Falschparken erwischt
werden, aber notwendig, damit wir beim Thema Verkehr nicht in chaotische Zustände
verfallen.
Der KOD ist etwas Anderes. Zahlreiche Kommunen haben gute Erfahrungen mit dem
neuen kommunalen „Polizeidienst“ gemacht. Dies nachdem sich die Landes-Polizei
durch Einsparungen und Rückzüge aus dem öffentlichen Raum in die Stäbe,
Einsatzleitstellen, Großlagen etc. zurückgezogen haben. Bedauerlich diese
Landespolitik, aber eben Realität. Der Kommunale Ordnungsdienst tritt in diese Lücke
der öffentlichen Sicherheit, die ein GVD gar nicht ausfüllen kann und eine LandesPolizei nicht mehr ausfüllen will. Manche Städte haben in dieser Situation angefangen,
private Sicherheitsdienste zu beauftragen. Dies ist aus meiner Sicht der falsche Weg.
Öffentliche Sicherheit muss öffentliche Aufgabe bleiben. Und wenn es das Land nicht
mehr kann oder will, dann müssen eben die Kommunen selbst ran. Wie so häufig in
den letzten Jahren. Und es ist nicht neu. Manch einer wird vielleicht noch wissen, dass
bis Anfang der 1960er Jahre die Polizei kommunale Aufgabe war, bevor das Land dies
an sich gezogen hat.
Die privaten Sicherheitsdienste erfüllen sicher auch gute Aufgaben, wenn man nur an
viele Großveranstaltungen denkt. Dort ist deren Platz. Aber nicht beim alltäglichen
Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Und – mit Verlaub – wenn ich
mir zahlreiche Rückmeldungen der Bürgerinnen anhöre über die Einsätze Privater,
bekommt man unverblümt auch Aussagen, das man sich da nicht immer sicher fühle,
wenn man die Streifengänger sieht. Deshalb sollten wir baldmöglichst mit dem
stufenweisen Umbau zum KOD beginnen, um den Menschen auch ein positives
Sicherheitsgefühl in Radolfzell zu geben.
Nächstes Ziel: Wir wollen in den nächsten Jahren auch Schritt für Schritt in der
Entwicklung unserer Ortsteile vorankommen. Dies ist auch eng verbunden mit unseren
Zielen für unsere „Energieschleudern“, unseren 10 großen energiefressenden
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Gebäuden. Allein bei 4 dieser Objekte werden wir in 2016 beginnen diese
Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die anderen 6 werden in den
nächsten Jahren folgen müssen. 5 dieser 10 großen Objekte, vornehmlich sind dies
Hallen und Schulen, stehen in den Ortsteilen. Dort sind sie zentrale Elemente unserer
Infrastruktur für das örtliche Leben. Wir tun also etwas für die Ortsteile und das Klima
gleichzeitig!
Beim Umwelt- und Klimaschutz wollen wir auch weiter vorankommen.
Was wir bei der Windkraft auf der Homburg nicht geschafft haben, da das Verständnis
für die Notwendigkeit der Energiewende bei einzelnen Kritikern noch fehlt, werden wir
an anderer Stelle schaffen müssen.
Wir brauchen Alternativen bei der Eigenproduktion von Energie auf unserer
Gemarkung. Zukünftige Energiepolitik wird auch stark dezentral und regional
ausgerichtet sein um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein Schwerpunkt
wird aber – wie gesagt – auch die Energieeinsparung in unseren eigenen Gebäuden
sein. Hier stecken Potenziale für Klimaschutz und Kostensenkung!
Aber den Titel als Umwelthauptstadt verdienen wir nur, wenn wir auch in anderen
Feldern aktiv sind. So gilt es den Vorrang des ÖPNV zu stärken vor dem
Individualverkehr. Da wir alle aber viele Dinge in monetären Werten, sprich Geld,
messen, brauchen wir auch da eine andere Politik der Förderung des Klimaschutzes.
Zu Deutsch: Warum sollte ich – egal ob aus Liggeringen oder der Nordstadt – den
Stadtbus zum Einkaufen nutzen und mit der Familie über 10 Euro ausgeben, wenn
mich 3 Stunden parken in der Innenstadt bestenfalls 1,50 € kostet? Das ist kein
Anreiz!
Wenn wir es aber schaffen würden, das Busticket für einen Euro und das Parken für
einen Euro pro angefangener Stunde anzubieten, dann sind die Relationen stimmig
und jeder, der Rechnen kann und etwas für unsere Umwelt übrig hat, wird manches
Mal bereit sein, umzusteigen!
Und wenn der Einzelhandel mitmacht und noch einen Teil des Bustickets erstattet,
wird das ein richtig gutes Miteinander für die Umwelt und unsere Stadt. So funktioniert
praktische Umweltpolitik am besten. Mit gewissen positiven Nebeneffekten auch für
unseren Einzelhandel. Und für unsere Parkplatzsituation! Sind doch dann die 20-Centpro-Stunde-Plätze nicht mehr so häufig belegt von Einkäufern in Konstanz oder
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Singen, die die überlastete Parkplatzsituation in beiden Städten umgehen, indem Sie
bei uns billigst parken und mit dem Seehas zum Einkaufen weiterfahren. Das war nicht
so ganz der Sinn unserer zahlreichen Parkplätze um die Altstadt herum. Die sollten
unseren Handel beleben helfen.
Sie sehen, viele Dinge greifen gut und verständlich ineinander, wenn man die richtigen
Dinge miteinander kombiniert. Aber man muss Sie verstehen, damit man dabei sein
und mitmachen kann. Und dies ist auch die wichtigste Prämisse unserer Umweltpolitik.
Wir müssen den Menschen erläutern, warum man etwas tun muss, es geht um
Verständnis der Notwendigkeiten der heutigen Zeit. Pragmatische und verständliche
Umweltpolitik beginnt bei verständlichen Zielen und Maßnahmen. Ideologie ist da fehl
am Platze, damit gewinnt man die Köpfe und Herzen der Menschen nicht.
Nächstes Thema: Wir wollen dieses Jahr einen großen Schritt vorankommen in der
Weiterentwicklung unseres Spitalfonds für die älteren Mitbürger. Veränderungen
stehen in der Angebotsstruktur an und Neu- und Umbaumaßnahmen werden aufgrund
der geänderten Gesetze in den nächsten Jahren notwendig werden. Dies müssen wir
tun, um dem Spitalfonds eine gute Zukunft und den Bewohnern ein zeitgemäßes
Umfeld zu geben. Ähnlich wie bei der Kur sind dies die notwendigen Veränderungen,
um mit der Zeit zu gehen und sich auf die Anforderungen der Zukunft rechtzeitig
einzustellen. So lapidar das alte Sprichwort klingt, so viel Wahrheit steckt doch drin:
„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“
Zur Zukunft und den Veränderungen muss man bei aller Unsicherheit darüber einfach
auch „JA“ sagen.
NEIN sagen ist zwar einfacher (bloß nichts ändern), JA sagen erfordert immer, sich mit
einer Sache wirklich auseinander zu setzen. Das ist sicher anstrengender, aber
zielführender. Nein sagen, heißt nichts tun. Nichts tun heißt in unserer globalisierten
Welt Rückschritt und Verlust auch von Heimat und Identität, denn auch Heimat und
Identität müssen sich ständig erneuern.
Und Rückschritt heißt auch Verlust für unsere Stadt. Verlust an Attraktivität, Verlust an
Kaufkraft, Verlust an Kunden, Verlust an Angeboten, Verlust an Lebensqualität, Verlust
an Steuereinnahmen, Verlust an Infrastruktur. Eine Abwärtsspirale, der wir durch
Aufgeschlossenheit für und Mitwirkung an Veränderung begegnen werden.
Und diese Veränderung soll unter Mitwirkung von Ihnen, der Bürgerschaft von
Radolfzell, geschehen. Für 2016 sind im Rahmen des neu aufzustellenden
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Stadtentwicklungsplans die großen Bürgerworkshops im Milchwerk vorgesehen. Alle,
die Interesse haben, daran mitzuwirken, sollten sich schon mal die Samstage im April
frei halten. Nachdem der Gemeinderat in Klausur war, sind jetzt die Bürger gefragt.
Zunächst in einer Bürgerbefragung, die im Februar startet. Dazu erhalten Sie alle noch
Post. Und dann im persönlichen Mitwirken in der Diskussion über die Ziele und
Maßnahmen, die unsere Stadt in den nächsten 15 Jahren voranbringen sollen. Ich
denke, es wird ein spannender Prozess werden und hoffe auf eine rege Mitwirkung bei
beiden Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft.
Oder wie hat Konfuzius einmal so prägnant formuliert:
„Was Du mir sagst, das vergesse ich.
Was Du mir zeigst, daran erinnere ich mich.
Was Du mich tun lässt, das verstehe ich!“
Es geht also ums „Mittun“ der Bürger an der Entwicklung der Stadt. Ich persönliche
freue mich darauf und auf die spannenden Diskussionen, wie es mit Radolfzell weiter
gehen soll.
Sie sehen, zahlreiche und arbeitsreiche Projekte stehen in 2016 an. Manche Mitarbeiter
ächzen schon unter der Anzahl. Aber auch da werden wir noch versuchen, alten
„Ballast“ abzuwerfen, um schneller und effizienter arbeiten zu können und die
wichtigen Dinge zügig voranzubringen.
Ein Ausblick auf 2017 sei noch kurz erlaubt. 2017 jährt sich zum 750sten Mal die
Verleihung unseres Stadtrechtes. Sie konnten das Logo und den Slogan schon in der
laufenden Präsentation zu Beginn sehen. So viel diskutiert das Logo auch sein mag
(und das ist gut so, dass man drüber spricht!), so einmalig finde ich den Slogan:
„Jeden Moment wert“.
Wer von uns möchte da widersprechen und sagen unsere Stadt, unsere Heimat sei
nicht „JEDEN MOMENT WERT“.
Vermutlich keiner. So lassen Sie uns im Jahr 2016 mit Freude und mit Engagement
auch schon auf dieses Stadtjubiläum im nächsten Jahr blicken. Ich bin mir sicher, es
wird ein besonderes Jahr für uns alle werden!
Zunächst aber steht ganz aktuell erst das diesjährige 175. Jubiläum der Narrizella an,
unschwer auch an der überregionalen Repräsentanz der Narren zu erkennen. Einen
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herzlichen Glückwunsch der Stadt und eine besonders närrische Fasnet allen Narren in
Radolfzell.
Unser geschätzter Pfarrer Hauser hat in seinem Weihnachtsbrief an mich u.a.
geschrieben, dass er 2016 von mir erhofft, in allen kommunalen Notwendigkeiten das
viele Engagement aufzubringen, das erforderlich ist! Er hängt mir die Latte hoch! Aber
ich will mich bemühen mich seinen Wünschen und seinem Rat anschließen.
Er hofft auch, dass nach den Differenzen in 2015 die v.a. die Diskussion zum neuen
Seetor ausgelöst hat, Friedenslichter über 2016 stehen. Darum sollten wir uns alle
bemühen! Damit es nicht bei der lapidaren Erkenntnis von Goethe bleibt (Zitat):
„Es hört doch jeder nur was er versteht“.
Es geht also immer auch um gegenseitiges Verstehen und Verständnis. Bei allen
Differenzen. Vielleicht sollten wir dazu auch eine Friedenskerze in die Mitte des
Bürgersaales stellen wenn Gemeinderatssitzung ist!
Ich für meinen Teil werbe für Vertrauen und Verstehen. Denn Vertrauen ist eine
Tugend und ein Wert, für den man arbeiten muss. Ich werde alles daran setzen, Ihr
Vertrauen in mich auch weiterhin zu rechtfertigen. Wir haben gemeinsam in den
vergangenen 2 Jahren Einiges bewegt und verändert, wiewohl noch nicht überall so
weit vorangekommen, wie erhofft.
Deshalb sei auch noch eine andere Weihnachtspost zitiert, die mich erreicht hat mit
dem Zitat von J.F. Kennedy:
„Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo Andere erst einmal reden.“
Dann war das Zitat noch ergänzt um einen handschriftlichen Zusatz:
„Bitte wieder anpacken“!
Das will ich gerne tun! Für Sie alle … und für unser Radolfzell!
Vielen Dank!

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