Thüringen strebt bundesweite Vorreiterrolle in der

Thüringen strebt bundesweite
Vorreiterrolle in der Flüchtlingspolitik an
Interview mit Migrationsminister Dieter Lauinger
Thüringen vollzieht unter der neuen rot-rot-grünen Landesregierung eine deutliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Das unterstreicht der auch für Migration zuständige neue Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in einem Interview mit „Der PARITÄTISCHE“. In diesem Jahr wird in Thüringen mit einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet. Der Freistaat rechnet
mit etwa 9.000 Flüchtlingen in 2015. Lauinger appelliert in dem Interview auch an die Kommunen, genügend Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen zur Verfügung zu stellen.
In erster Linie geht es darum, ein Klima zu schaffen, in dem die Menschen, die zu uns kommen,
positiv aufgenommen werden. Wir müssen uns
immer bewusst machen, dass diese Menschen
unsere Hilfe brauchen und für uns eine Bereicherung darstellen.
Thüringen soll Vorreiter bei der Flüchtlingspolitik in Deutschland werden: Das sagt der
auch für Migrationsfragen zuständige Thüringer Justizminister Dieter Lauinger
Die erste Entscheidung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung war ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Die Landesregierung
insgesamt schlägt einen neuen Ton in der Flüchtlingspolitik an. Soll Thüringen hier bundesweit
eine Vorreiterrolle übernehmen?
Das wäre schön. Diese Regierung hat sich einen
deutlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik auf
ihre Fahnen geschrieben.
Wie äußert sich dieser deutliche Wandel?
Das fängt damit an, dass wir Zuwanderung als
positiv und bereichernd ansehen und das entsprechend kommunizieren. Thüringen braucht
Zuwanderung.
Spielen hier nur ökonomische Gründe eine Rolle?
Nein, keineswegs. Eine Gesellschaft braucht
viele interkulturelle Einflüsse. Davon profitie-
ren alle. Vor allem ist es für uns aber auch ein
humanitärer Akt, Menschen Schutz zu bieten,
die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Dieser humanitäre Ansatz äußert sich auch im
Winterabschiebestopp?
Richtig. Wir sagen, selbst abgelehnte Asylbewerber schicken wir in den Wintermonaten
nicht in Länder zurück, in denen sie möglicherweise in lebensgefährliche Umstände kommen.
Ohne Heizung, ohne Wohnung und ohne ausreichende Versorgung besteht die Gefahr, dass
diese Menschen in den Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen, einen Winter nicht
überleben können. Hier setzt unsere Verantwortung ein.
Welche weiteren Maßnahmen planen sie darüber hinaus, diese Wende in der Flüchtlingspolitik zu untermauern?
Sie waren in den Erstaufnahmelagern in Eisenberg und in Suhl. Welche Eindrücke haben Sie
von dort mitgebracht?
Ich habe mit vielen Flüchtlingen, vor allem aus
Syrien, gesprochen. Unter ihnen sind viele gut
ausgebildete Fachleute, es sind Ärzte, Anwälte, Ingenieure, IT-Spezialisten darunter. Aber
nicht nur diese Fachleute, sondern alle Menschen, die zu uns kommen, um hier zu leben
und sich einzubringen, sind für unser Land ein
Gewinn. Mit diesem Bewusstsein müssen wir an
das Thema herangehen.
Planen sie konkrete Verbesserungen für die
Flüchtlinge?
Natürlich müssen wir mehr für die Integration
dieser Menschen tun. Das fängt an bei einer
besseren Sozialbetreuung, geht über bessere
Sprachkurse bis hin zu besseren und schnelleren Arbeitsmöglichkeiten.
Stichwort Arbeitsmöglichkeiten: Viele Flüchtlinge und Asylbewerber wollen gerne arbeiten,
dürfen es aber nicht. Was soll sich hier ändern?
Wir haben derzeit die Situation, dass Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nicht arbeiten
dürfen. Das macht nach Meinung der meisten
Experten aber auch Sinn, weil sie in dieser Zeit
erst einmal hier ankommen müssen, weil das
die Zeit ist, in der die Erstaufnahmeformalitäten erledigt werden. Das ist meistens auch die
Zeit, in der die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. In der Zeit
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danach bis zum 15. Monat gibt es nach derzeit
geltender Rechtslage die Möglichkeit zur Arbeit, allerdings mit der Einschränkung, dass es
für die entsprechende Stelle keinen deutschen
Bewerber geben darf. Nach 15 Monaten können sie dann unbeschränkt arbeiten.
Ist das für sie eine befriedigende Situation?
Sicherlich muss man noch einmal überprüfen,
ob die Regelungen für die Zeit zwischen dem
dritten und dem 15. Monat nachjustiert werden
müssen. Je schneller wir den Flüchtlingen die
Möglichkeit geben zu arbeiten, desto besser.
Noch einmal zurück zum gesellschaftlichen Klima. Im Augenblick hat man den Eindruck, als ob
das gesellschaftliche Klima in die andere Richtung ausschlägt, Stichwort Pegida. Oder sehen
Sie das Ganze optimistischer?
Ich bin in dieser Frage hin- und hergerissen. Einerseits schaudert es mich, wenn ich mir die Parolen anschaue, unter denen Tausende in Dresden und anderswo auf die Straße gehen. Andererseits stimmt es mich zuversichtlich, wenn ich
sehe, wie viele Gegendemonstranten sich einfinden, wie viele Menschen in vielen deutschen
Städten für Weltoffenheit und Toleranz auf die
Straße gehen. Wenn sich alle beteiligen und
nicht nur bei den Bildern in den Nachrichten den
Kopf schütteln, wird die Bedeutung von Pegida
schnell relativiert werden.
Wie erklären Sie sich eigentlich den Unterschied zwischen Ost und West in dieser Frage?
Im Osten hat Pegida mehr Anhänger als im Westen. Liegt es auch daran, dass die Menschen im
Westen mehr Begegnungsmöglichkeiten mit
ausländischen Mitbürgern, mit ihren Kulturen
haben?
Das glaube ich schon. Wenn man täglich ausländischen Mitbürgern begegnet, sich mit ihnen
unterhält, den persönlichen Kontakt hat, entstehen keine unbegründeten Ängste. Die Angst
vor dem Unbekannten kann nur dort wachsen,
wo kaum Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten vorhanden sind. Deshalb finde ich es so
wichtig, dass es möglichst intensiven Kontakt
zwischen den Menschen in Thüringen und
Flüchtlingen und Zuwanderern gibt.
Was kann jeder Thüringer persönlich tun, um
den von Ihnen angestrebten Klimawechsel mit
zu unterstützen?
Kontakt suchen, auf Menschen zugehen, persönliche Beziehungen aufbauen, das Gespräch
suchen, sich die Lebensumstände erklären lassen.
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Was bringen solche persönlichen Kontakte?
Vor allem Verständnis für die Situation, unter
der die Menschen geflohen sind und hier Schutz
suchen. Ich habe in Eisenberg eine Mutter aus
Afrika getroffen, die mir in sehr bewegenden
Worten geschildert hat, wie sie sieben Monate
auf der Flucht durch die Wüste war, wie sie kurz
vor dem Verhungern und Verdursten war, wie
sie dann doch das Flüchtlingsboot an der Küste
erreichte, aber auch dort noch nicht wusste, ob
sie die Überfahrt überhaupt überlebt. Eine solche Geschichte, von Betroffenen selbst erzählt,
lässt keinen kalt.
Aber der Kontakt ist doch häufig genug schwierig herzustellen, weil beispielsweise die Flüchtlinge in ihren Flüchtlingsheimen wohnen, wo sie
kaum Kontakt zu Einheimischen haben?
Deshalb ist es eine Aufgabe der Politik, genau
diesen Kontakt zu ermöglichen. Daher streben
wir die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber an. Das schafft mehr
Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten. Hier
gibt es schon viele Initiativen, beispielweise
über die Kirchen oder die Sozialverbände. Ich
stelle hier ein hohes Maß an Hilfsbereitschaft
fest.
Bisher wurde doch, wenn ich das richtig weiß,
vor allem die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit einem Zuschuss an die Kommunen gefördert …
Genau das wollen wir ändern. Diesen Zuschuss
soll es für alle Formen der Unterbringung geben.
Sie können also nur mit dem Geld locken, die
letzte Entscheidung liegt aber bei den Kommunen?
Wir können für die dezentrale Unterbringung
werben und gleichzeitig finanzielle Anreize setzen.
Es wird mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet. Ist eine generelle dezentrale Unterbringung da überhaupt möglich?
Wir werben für einen Sinneswandel. Wir wollen erreichen, dass immer dann, wenn es möglich ist, auch dezentral untergebracht wird. Mir
ist aber auch bewusst, dass das nicht immer
möglich sein wird.
Die Fragen stellte
Hartmut Kaczmarek/Profiler
Redkordergebnis bei
„Thüringen sagt Ja zu Kindern“
Fast 128.000 Euro auf dem Spendenkonto
„Das ist ein toller Tag. Die Aktion Thüringen sagt Ja zu Kindern hat sich zu
einer Thüringer Bürgerinitiative entwickelt.“ Reinhard Müller, der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN,
freut sich über das Rekordspendenergebnis, das die Aktion in diesem Jahr
eingespielt hat. 127.732,92 Euro kamen
in diesem Jahr zusammen, um Kindern in Not in Thüringen zu helfen.
Landtagspräsident Christian Carius
dankte bei der Spendenübergabe bei
Radio Lotte in Weimar allen Spendern
in Thüringen für ihr Engagement. Alle
Beteiligten waren sich einig: Diese Rekordsumme ist ein Ansporn zum Weitermachen. Es ist die höchste Summe,
die in den acht Jahren, in denen die
Aktion in Thüringen läuft, überhaupt
eingespielt wurde. Konkret heißt das,
dass jedes der ausgewählten fünf Projekte einen Scheck über 25.546,84 Euro
erhält – Geld, mit denen die beteiligten
Projekte vielen Kindern in Not helfen
können.
Die stolze Spendensumme setzt sich
aus Großspenden von Firmen, aber
vor allem aus einer Vielzahl von Einzelspenden zusammen. Vereine und
Schulen haben gesammelt, Kinder ihre
Sparschweine geschlachtet, um Kindern und Jugendlichen in Thüringen,
denen es nicht so gut geht, zu helfen.
Die Präsidentin der PARITÄTISCHEN
Buntstiftung, Evemarie Schnepel, lobte
ebenso wie alle anderen Rednerinnen
und Redner das Engagement der Thüringer.
Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, überreichte
im Rahmen der Veranstaltung den
Spendenscheck an die Kindersprachbrücke in Jena. Er zeigte sich begeistert
von dem großen Engagement, das die
Thüringer Jahr für Jahr für die Aktion
aufbringen. Und er lobte die Arbeit der
Kindersprachbrücke in Jena. Gerade
die Vermittlung von Sprachkenntnissen sei für Kinder aus Flüchtlings- und
Migrantenfamilien elementar für einen
Start in Deutschland. Er verwies auf den
von der Politik positiv aufgenommenen
Vorschlag von KindersprachbrückeGeschäftsführer Wolfgang Volkmer,
das in Jena erfolgreiche Modell nach
einer modellhaften Erprobung in zwei
weiteren Regionen auf ganz Thüringen
auszudehnen. „Thüringen muss in der
Flüchtlingspolitik ein Wunder vollbringen“, so Müller. Zum einen habe
das Land einen sehr geringen Anteil an
ausländischen Mitbürgern, zum anderen stelle man immer wieder viele Vorbehalte gegen Migranten fest, die bis
hin zur Fremdenfeindlichkeit reichten.
„An dieser Frage müssen wir weiterarbeiten und viel Kraft in die Lösung investieren“, so Müller auch im Blick auf
die anwesenden Politiker.
Konkrete Hilfestellung leistet dabei die
Kindersprachbrücke. Deren Geschäftsführer Wolfgang Volkmer unterstrich
die Notwendigkeit, dass Kinder aus
Flüchtlings- und Migrantenfamilien
schnell die deutsche Sprache erlernen.
Das Geld aus der Spendenaktion geht
in den Ausbau und die Erweiterung dieser Sprachkurse. Ein wichtiges Hilfsmittel dabei ist ein Willkommensbuch,
das Kinder mit Migrationshintergrund
erarbeitet haben und das in leicht verständlicher Sprache neuankommenden
Kindern und Jugendlichen einen Überblick über ihre neue Heimat vermittelt.
Dieses Buch, das es bis jetzt nur für
Jena gibt, soll neu aufgelegt werden.
Außerdem bietet die Kindersprachbrücke interessierten anderen Kommunen
Der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller (links), überreichte
den Scheck an die Vertreterinnen und Vertreter der Kindersprachbrücke Jena.
ihr Know-how bei der Erstellung einer
solchen Broschüre an, die Kindern aus
Flüchtlings- und Migrantenfamilien
eine wichtige Orientierungshilfe beim
Start in Deutschland sein kann.
Die weiteren Schecks wurden übergeben von Landtagspräsident Christian
Carius, Bildungsministerin Birgit Klaubert, TLZ-Chefredakteur Bernd Hilder
und dem Geschäftsführer von Antenne
Thüringen, Hans-Jürgen Kratz.
„Thüringen sagt Ja zu Kindern“ hat in
den acht Jahren des Bestehens mittlerweile mehr als 787.000 Euro für Thüringer Kinder in Not gesammelt. Die
Aktion wird gemeinsam getragen von
Landtag, Bildungsministerium, PARITÄTISCHEM, TLZ und Antenne Thüringen.
Folgende Projekte können sich jeweils über die stolze Summe von
mehr als 25.000 Euro zur Unterstützung ihrer Arbeit freuen:
■ Der Verein „Die Seelentröster“ in Uhlstädt-Kirchhasel in Ostthüringen, der junge
Menschen in schwierigen Lebenslagen begleitet und tiergestützte Therapien anbietet.
■ Das Kinder- und Jugendhaus der Johanniter in Altenburg, das ein breites Angebot für
Kinder und Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen unterhält – vom kostenlosen Mittagstisch bis zu Ferienfreizeiten
■ Der Verein Streetwork in Gera, der Kindern und Jugendlichen, die obdachlos sind,
hilft und diese Hilfe auch vor Ort, in einem Wohnmobil, anbietet.
■ Der Verein Kindersprachbrücke in Jena, der sich um Kinder mit Migrationshintergrund kümmert, sie betreut und Sprachkurse anbietet sowie ein „Willkommensbuch“ für neuzugewanderte Kinder und Jugendliche entwickelt hat.
■ Die Elterninitiative für leukämie- und tumorerkrankte Kinder Suhl/Erfurt, der Familien mit krebskranken Kindern betreut und auch Freizeiten organisiert.
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„Wir gestalten Thüringen
- völlig unverzagt“
Jahresempfang des PARITÄTISCHEN: Reinhard Müller verlangt Änderungen in der Steuerpolitik und Verbesserung der
Rahmenbedingungen in der Sozialwirtschaft
Das zeige die große Zahl der
Gäste, die der Einladung gefolgt seien.
„Wir gestalten Thüringen –
völlig unverzagt“, so Müller
bei der Veranstaltung, die
ganz im Zeichen des 25-jährigen Bestehens des PARITÄTISCHEN Thüringen stand.
Sozialpolitische Herausforderungen der Zukunft sieht
Müller im Ausbau des PflegeEva Maria Fastenau und Gisela Hinzelmann vom Kaba- paktes und in der Gestaltung
rett Fettnäpfchen nahmen die neue Landesregierung einer Zuwanderungspolitik,
die ausländische Mitbürger
und das Thema Pflege aufs Korn.
als einen Gewinn für Thüringen ansieht. „Wir müssen
Die Notwendigkeit einer engeren Ver- fordern: Ausländer rein“, so Müller. Auzahnung von Raum- und Sozialplanung ßerdem mahnte er eine Änderung in
hat der Landesgeschäftsführer des der Steuerpolitik.
PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller, „Es gibt keine von Natur aus knappen
unterstrichen. Beim Jahresempfang öffentlichen Haushalte“, unterstrich
des PARITÄTISCHEN in der Krüger- der Landesgeschäftsführer. „Es ist
villa in Neudietendorf begrüßte Müller kein schlanker, sondern ein starker
ausdrücklich entsprechende Pläne der Staat nötig“, so Müller, der eine ÄndeLandesregierung. Er plädierte außer- rung in der Steuerpolitik einforderte.
dem für größere planerische Einheiten Außerdem sind seiner Meinung nach
in Thüringen. Weit über 100 Gäste aus andere Rahmenbedingungen für die
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Sozialwirtschaft in Thüringen nötig.
waren zu der traditionellen Veranstal- „Die Kostenträger müssen in die Lage
tung des PARITÄTISCHEN gekom- versetzt werden, vernünftige Entgelte
men, darunter Thüringens neue Sozi- zu zahlen“, so Müller. Er hob die Tradialministerin Heike Werner (Linkspar- tion der kritisch-konstruktiven Zusamtei) und der für Migration zuständige menarbeit mit der Politik in Thüringen
Justizminister Dieter Lauinger (Grü- hervor.
ne). Umrahmt wurde die Veranstaltung von bissig-satirischen Sketchen Sozialministerin Heike Werner (Linksdes Kabaretts Fettnäpfchen sowohl zur partei) umriss die Leitlinien ihrer Sozineuen Thüringer Landesregierung wie alpolitik in Thüringen. Danach sollen
auch zum Thema Pflege. In ihrer Be- die Kitas zu Familienzentren ausgegrüßung hob die Präsidentin der PARI- baut werden. „Sie sollen zu KnotenTÄTISCHEN Buntstiftung, Evemarie punkten des Gemeinwesens werden“,
Schnepel, die Wertschätzung hervor, kündigte sie beim Jahresempfang an.
die die Arbeit des PARITÄTISCHEN in Dort sollen Familien auch Beratung
der Thüringer Öffentlichkeit genießt. und Unterstützung erhalten. Für den
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Ausbau dieses Netzwerkes will Werner
den Städten und Kreisen eine kommunale Familienpauschale zahlen.
Zu den weiteren Eckpunkten ihrer Sozialpolitik zählen im Bereich der Pflege
der Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote und die Ausgestaltung
des schon existierenden Pflegepaktes.
Auch will sich die Sozialministerin für
eine angemessene Entlohnung in diesem Bereich stark machen. Das Land
strebt deshalb einen Branchentarifvertrag für den Pflegebereich an. Der
jetzt dort gezahlte Mindestlohn von
8,65 Euro reiche nicht aus, unterstrich
Werner, die auch einen Branchentarifvertrag für die Sozialwirtschaft erreichen will.
Thüringens Senioren sollen nach den
Vorstellungen Werners stärker in kommunale Planungen mit einbezogen
werden. Sie prüft beispielsweise, ob die
Wahl von Seniorenbeiräten, die bisher
freiwillig erfolgte, künftig verbindlich
sein soll. Außerdem soll in quartiersbezogenen Modellprojekten die gegenseitige Unterstützung von Senioren bei
der Gestaltung ihres Lebens gestärkt
werden. Werner sprach in diesem Zusammenhang von Seniorengenossenschaften, die so entstehen könnten.
In einer Talkrunde mit Profiler
Hartmut Kaczmarek blickten Birgit
Schramm (heute bei Parisat) und der
Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN, Rolf Höfert, auf die Anfänge
vor 25 Jahren zurück. Carsten Nöthling
vom Kinderschutzbund schilderte, wie
seine Organisation kurz nach der Jahrtausendwende zum Verband stieß und
Christiane Bernuth von der Soccer-Liga
erläuterte, was die Soccer-Liga mit den
Zielen des PARITÄTISCHEN - Offenheit, Vielfalt und Toleranz - verbindet.

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