Bildungsgewerkschaft zum OECD

GEW: „Bildung für Flüchtlinge kann nicht warten!“
Bildungsgewerkschaft zur Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit
Bundeskanzlerin Merkel: verlässlicher Rahmen und Sofortmaßnahmen dringend
notwendig
Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt, dringend einen verlässlichen Rahmen für Bildung für Flüchtlinge zu schaffen und konkrete Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie erneuerte damit ihren Vorstoß von Anfang Oktober und verwies mit
Blick auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal auf die seinerzeit vorgelegten Handlungsempfehlungen der Bildungsgewerkschaft. "Es besteht Einigkeit, dass Bildung für Flüchtlinge nicht warten kann. Versäumnisse, die durch Warten in Erstaufnahmeeinrichtungen oder verzögerten
Zugang zu Kitas, Schulen, Hochschulen und beruflicher Bildung entstehen, können später
kaum noch aufgeholt werden. So wird Ausgrenzung statt Integration gefördert", sagte GEWVorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. Bund und Länder trügen gemeinsam Verantwortung für ein "bildungspolitisches Konzept aus einem Guss". "Bundeskanzlerin
und Ministerpräsidenten müssen jetzt den bildungspolitischen Knoten durchschlagen und ein
Förderprogramm zur Sprachbildung von Flüchtlingen auflegen. Zudem müssen sie klären,
wie Flüchtlingen und Asylsuchenden so schnell wie möglich der Weg in die öffentlichen Bildungseinrichtungen eröffnet wird."
Tepe unterstützte die jüngsten Vorstöße, das Kooperationsverbot abzuschaffen: "Regelmäßig stoßen Bund und Länder auf das Problem, in der Bildungspolitik nur begrenzt zusammenarbeiten zu können. Diesmal in der Frage 'Bildung für Flüchtlinge'. Daraus muss
jetzt endlich die einzig richtige Konsequenz gezogen werden: Das Kooperationsverbot in der
Bildung muss fallen." Die GEW-Vorsitzende begrüßte, dass sich neben vier SPDBundesministerinnen auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erneut dafür stark gemacht haben, diese Hürde zu beseitigen. "Die Menschen haben
kein Verständnis dafür, dass Politik sich selbst blockiert -gerade bei Themen, die eine enge
und abgestimmte Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen erfordern" betonte Tepe.
Sie setzte sich dafür ein, Kitas und Ganztagsschulen auszubauen. "Der qualitative Ausbau der Ganztagsangebote ermöglicht ein umfassendes Bildungs-, Betreuungs- und Förderangebot für alle Kinder und Jugendlichen. Er schafft die strukturellen Voraussetzungen, um
inklusives Lernen zu verbessern" unterstrich die GEW-Vorsitzende. Sie unterstützte damit
das SPD-Ministerinnen-Papier, das diese vorgestern vorgelegt haben.
Tepe appellierte an Bund und Länder, auch bei der Reform der Bund-LänderFinanzbeziehungen das Augenmerk stärker auf eine nachhaltige Finanzierung von Bildung
zu legen: "Die MPK bilanziert heute die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Dresden 2008.
Das Ziel einer ,Bildungsrepublik' ist noch längst nicht erreicht. Dazu bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern. Über die drei Milliarden Euro Soforthilfe
für Bildung für Flüchtlinge hinaus müssen die Bildungsinvestitionen deutlich erhöht werden.
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit ist Klotzen, nicht Kleckern
notwendig." Schon lange sei das Bildungssystem unterfinanziert und in dieser außergewöhnlichen Situation trete dies einmal mehr und deutlich zu Tage. In Dresden hatten Kanzlerin
und Ministerpräsidenten vereinbart, bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
für Bildung und drei Prozent für Forschung auszugeben. "Von diesem Ziel ist Deutschland
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noch meilenweit entfernt. Die Bundesrepublik liegt mit ihren Bildungsausgaben von 4,4 Prozent des BIP um 0,9 Prozent unter dem Schnitt aller OECD-Staaten. Das ist für ein hochentwickeltes Industrieland ein Armutszeugnis", sagte Tepe.
Info: Die GEW hat am 8. Oktober Handlungsempfehlungen "Bildung kann nicht warten"
veröffentlicht.
Diese Pressemitteilung der GEW (03.12.2015) kann im Internet abgerufen werden unter:
http://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-bildung-fuerfluechtlinge-kann-nicht-warten/
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