Stadtgemeinde TRIEBEN A-8784 Trieben Triebener Bundesstraße 10 e-mail: [email protected] Telefon: (0043) 03615 / 2322-0 Fax: (0043) 03615 / 2322-33 GZ: 004/1-2015 VERHANDLUNGSSCHRIFT 1. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 10. Juni 2015 im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Trieben von 18.30 Uhr bis 22.37 Uhr öffentlicher Sitzungsteil Anwesende: Vorsitzender: Bürgermeister 1. Vizebürgermeister 2. Vizebürgermeister Finanzreferent Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Stadträtin Gemeinderat Gemeinderat SPÖ SPÖ ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP KPÖ SPÖ ÖVP SPÖ SPÖ ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ SPÖ SPÖ SPÖ SCHÖTTL DISTLINGER, ING. HARZL, DI WACHTLER DISTLINGER HUPF HÖCHSMANN JANSENBERGER KNOLL, BA LAPP LEITNER MAIRHOFER MÖSINGER OSWALD PAUL PIRNER SALBER WACHTLER ZÖCH, Ing. Helmut Helmuth Dieter Johannes Michael Gabriele Georg Michael Verena Peter Stefan Franz Siegfried Gerald Edith Ewald Cornelia Gerhard Karl Entschuldigt abwesend: Gemeinderat SPÖ PAUKSTADT Waltraud Außerdem anwesend: Stadtamtsdirektor OAR Dietmar Schwab, BM Ing. Stefan Gottstein, 1 Vertreter der Presse „Die Woche“, 6 Zuhörer Protokollführerin: AICHMANN Margret 1. Gemeinderatsitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 2 Tagesordnung 1. Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes 2. Genehmigung, Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung 3. Fragestunde 4. Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse gem. § 28 GemO, Wahl der Schriftführer gem. § 53 GemO sowie der Gemeindevertreter in Verbänden, Musikschulausschuss und Schulausschüsse, Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden gem. § 15 GemO 5. Sedlmayr Arno und Rebecca, Verkauf eines Gemeindegrundstückes 6. Gürtler Friedrich und Michaela, Verkauf von Gemeindegrundstücken 7. Haiger GesmbH - Ankauf eines Grundstückes der Stadtgemeinde Trieben 8. WRS Energie- u. Baumanagement GmbH - Fernwärmeversorgung für Gemeindeobjekte 9. FF Trieben-Stadt - Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges 10. Allfälliges Nicht öffentlicher Sitzungsteil 11. Beschlussfassung über Entscheidungen in zweiter Instanz in Bauverfahren 12. Personalangelegenheiten 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 3 Begrüßung Der Vorsitzende, Bgm. Helmut Schöttl, begrüßt die Gemeinderäte sowie die Zuhörer. 1. Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes Da GR Pirner an der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 27. April 2015 aufgrund eines Urlaubes nicht teilnehmen konnte und sich am 14. April 2015 schriftlich entschuldigen ließ, findet die Angelobung heute statt. Bgm. Schöttl trägt folgendes Gelöbnis laut § 21 GemO vor: „Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GR Pirner erwidert „Ich gelobe“ und besiegelt dies mit einem Handschlag mit Bgm. Schöttl. Feststellung der Beschlussfähigkeit Gemeinderätin Paukstadt hat sich entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 2. Genehmigung, Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung Es liegen keine schriftlichen Einwände gegen das Protokoll der Verhandlungsschrift der 33. Gemeinderatssitzung am 25. März 2015 vor, somit gilt das Protokoll als genehmigt. 3. Fragestunde GR Höchsmann: „Herr Bürgermeister, zu Beginn der letzten Periode haben wir einmal darüber gesprochen, wann die Protokolle auf die Homepage kommen. Damals hat es geheißen, ist in Arbeit. Wie schaut denn der derzeitige Stand aus?“ Bgm. Schöttl: „Das stimmt, da sind wir säumig. Das werden wir umgehend in die Wege leiten, Herr Stadtamtsdirektor.“ GR Hupf: „Eine Frage an den Vorstand, an den Herrn Vizebgm. Distlinger bitte und zwar ist beim Freizeitheim die Stiege zum Notausgang sanierungsbedürftig. Eine kurze Frage, kannst du das im Juni oder Juli noch machen?“ Vizebgm. Ing. Distlinger: „Du hast mich schon bei der Wahl angesprochen, ja. Ja, kurz und bündig.“ GR Mösinger: „Anfrage an den Bürgermeister: Warum wurde mein Bericht als Obmann des Prüfungsausschusses nicht in den Triebener Stadtnachrichten unter Ausschüsse veröffentlicht, sehr wohl aber der Bericht von Frau Stadträtin Salber? Ich sehe darin eine Ungleichbehandlung der Opposition.“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 4 Bgm. Schöttl: „Klare Antwort: Erstens findet beim Prüfungsausschuss eine nicht öffentliche Sitzung statt. Die Diskussionsbeiträge und die Beschlüsse, die dort gefasst werden, fallen unter die Vertraulichkeit, aus diesem Grund wurde das nicht veröffentlicht. Der zweite Grund, die Veröffentlichung wurde nicht explizit von dir eingebracht. Die Veröffentlichung wurde nicht vom Obmann des Prüfungsausschusses nach vorangegangener Beschlussfassung begehrt, sondern wurde per Mail von Ing. Peter Lapp an das Sekretariat gesendet. GR Lapp ist nicht ordentliches Mitglied des Prüfungsausschusses, sondern nur Ersatzmitglied. Aus diesen beiden Gründen wurde der Beitrag nicht veröffentlicht.“ GR Hupf: „Ich habe ein Mail an den Vorstand geschrieben mit einer Frage zum Friedhof. Am Vorplatz sind die Platten nach dem Winter mit Zementschleier belegt. Vorher waren sie hell leuchtend und jetzt sind sie schleierhaft. Ich hab gebeten, einen Sachverständigen zu beauftragen, dass man dem nachgeht, ob es sich um einen Verlegefehler handelt oder nicht. Bitte um Antwort, was da beschlossen wurde.“ Bgm. Schöttl: „Haben das sämtliche Vorstandsmitglieder erhalten?“ Vizebgm. Ing. Distlinger: „Ja ich habe es bekommen. Ich hab mir das angesehen und weiß nicht, was du unter Zementschleier verstehst. Es ist nichts sichtbar für mich.“ GR Hupf: „Zuerst waren die Platten klar und jeder Private würde sich das ausreißen lassen, wenn nach dem Winter eine wunderschöne Steinplatte auf einmal einen Zementschleier hat. Euch ist das wahrscheinlich nicht aufgefallen. Ich habe einen Steinmetzmeister darauf aufmerksam gemacht. Schau dir das an, das ist nicht in Ordnung.“ Bgm. Schöttl: „Ok, wir haben befunden, dass das in Ordnung ist.“ GR Lapp: „An den Herrn Bürgermeister: Die Bebauung der Grünfläche im Friedhof wurde ja schon im Herbst vom Stadtrat beschlossen. Zeitlich war es dann nicht mehr möglich wegen Witterung etc. Dann war das Frühjahr angesagt und ich möchte nachfragen, wie das jetzt weitergeht. Der Beschluss ist ja da.“ Bgm. Schöttl: „Wenn der Beschluss da ist, egal ob im Stadtrat oder Gemeinderat, ist der Bürgermeister für die Vollziehung der Beschlüsse verantwortlich, also wird das über die Bühne gehen. Einen Zeitpunkt kann ich dir noch nicht sagen.“ GR Pirner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Vorstand, der Radwanderweg, Abschnitt Sonnberg, hat Schlaglöcher und ist sanierungsbedürftig. Wird da in nächster Zukunft irgendetwas gemacht?“ Bgm. Schöttl: „Herr Gemeinderat, ich habe deiner Fraktionsvorsitzenden bereits schriftlich geantwortet. Die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes führen laufend Straßensanierungsmaßnahmen durch. In der letzten Zeit haben sie bereits begonnen, die gröberen Schlaglöcher mit Heißasphalt zu sanieren. Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen fortgesetzt. Kommenden Dienstag sind die Asphaltierungen in Schwarzenbach, Triebenbachbrücke, im Bereich der Kläranlage und im Bereich des Langweilerweges geplant. Die Aufträge wurden vom Vorstand beschlossen.“ GR Pirner: „Wie schaut das aus mit den Bachbettbegehungen im Gemeindegebiet? Wie schaut das aus, wer übernimmt bzw. macht das?“ Bgm. Schöttl: „Das hat bereits in der letzten Gemeinderatssitzung, da warst du noch nicht im Gemeinderat, die Frau Gemeinderat Hupf angefragt im Zuge der Fragestunde. Ich habe geantwortet: Die Bachbegehungen werden laufend vorgenommen, von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, von Mitarbeitern der Stadtgemeinde Trieben und von den Kollegen der Wildbach- und Lawinenverbauung.“ GR Jansenberger: „Ich habe auch eine Frage zu den Straßen und zwar geht es um den Tuschleitenweg. Ist da auch irgendetwas geplant?“ Bgm. Schöttl: „Wenn gröbere Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, werden diese Maßnahmen im Zuge der regulären Straßensanierung gesetzt. Wo ist denn das? Meinst du den kompletten Tuschleitenweg?“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 5 GR Jansenberger: „Der untere Bereich der Gemeinde ist eh nicht so schlecht, aber dann geht das über in einen Forstweg.“ Bgm. Schöttl: „Wir sind eigentlich nur für das öffentliche Straßennetz zuständig, Herr Gemeinderat. Für die Forststraße ist, glaube ich, das Stift Admont zuständig, also der jeweilige Grundstücksbesitzer.“ GR Lapp: „Wir haben schon einmal angefragt wegen der Mülltonnen vor der Gemeinde und haben vorgeschlagen, dass sie in den Innenhof des Gemeindehofes gebracht werden. Da gibt es ein schönes Plätzchen dafür. Ihr wolltet es eruieren, wie weit das möglich ist. Ist da etwas weitergegangen?“ Bgm. Schöttl: „Das ist noch im Gange.“ GR Jansenberger: „Gibt es einen Tag der offenen Tür bei der Volksschule?“ Bgm. Schöttl: „Also momentan ist nichts vorgesehen, aber wenn der Wunsch besteht, können wir das durchaus organisieren. Es hat nach den Umbaumaßnahmen, nach der Generalsanierung der Volksschule, bereits einen Tag der offenen Tür gegeben. Da war die Möglichkeit, Vormittag oder Nachmittag, in zwei Turnussen, die Volksschule zu besichtigen. Ca. 400 bis 500 interessierte Besucher haben sich das angeschaut. Nachdem der Turnsaal auch in Fertigstellung ist, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man dann das ganze Gebäude begehen kann.“ GR Ing. Zöch: „Verlaufen die Arbeiten am Turnsaal nach Plan?“ Bgm. Schöttl: „Die Arbeiten am Turnsaal sind im Plan.“ GR Ing. Zöch: „Das heißt, wir können ihn ab September benutzen?“ Bgm. Schöttl: „So ist es. Außer es kommt noch etwas Unvorhergesehenes, aber ansonsten sind wir im Plan.“ 4. Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse gem. § 28 GemO, Wahl der Schriftführer gem. § 53 GemO sowie der Gemeindevertreter in Verbänden, Musikschulausschuss und Schulausschüsse, Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden gem. § 15 GemO Bgm. Schöttl: „Seid ihr damit einverstanden, dass wir diese Wahlen alle mit Handzeichen durchführen? Wer damit einverstanden ist, möge bitte zum Zeichen die Hand heben. - Gibt es eine Gegenstimme? - Einstimmige Annahme.“ Einstimmige Annahme Wahl der Mitglieder in die Fachausschüsse Unter Beachtung der Bestimmungen laut § 28 GemO erfolgte die Festlegung der Zahl der Ausschüsse, der Zahl deren Mitglieder und deren Wirkungsbereich in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 27.4.2015: Wirkungsbereich Schul- und Musikschule, Pflichtschulausschuss Sozial-, Familien- Gesundheit und Senioren Kultur-, Fremdenverkehr und Vereine Umweltausschuss und Verkehr Planungs- und Bauausschuss, Wege, Raumordnung Prüfungsausschuss Jugend, Sport, Zukunft, Leitbild Wirtschaft Anzahl der Mitglieder 3 3 3 4 3 4+1+1 3 3 Die Mitglieder der vom Gemeinderat zu bestellenden Verwaltungs- und Fachausschüsse sind aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen. Demnach ergibt sich folgende Aufteilung auf die Gemeinderatsfraktionen: 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 6 3 Mitglieder 2 SPÖ – 1 ÖVP 4 Mitglieder 3 SPÖ – 1 ÖVP Schul- und Musikschule, Pflichtschulausschuss Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied Finanzreferent Johannes Wachtler Mitglied GR Edith Paul Ersatz GR Verena Knoll, BA Mitglied GR Peter Lapp Ersatz Vizebürgermeister DI Dieter Harzl jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP Sozial-, Familien-,Gesundheit- und Seniorenausschuss Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied Stadträtin Cornelia Salber Mitglied GR Gerald Oswald Ersatz GR Waltraud Paukstadt Mitglied GR Peter Lapp Ersatz Vizebürgermeister DI Dieter Harzl jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP Ausschuss für Kultur, Fremdenverkehr und Vereine Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied GR Ing. Karl Zöch Mitglied GR Stefan Leitner Ersatz GR Gerhard Wachtler Mitglied Vizebürgermeister DI Dieter Harzl Ersatz GR Peter Lapp jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP Umweltausschuss und Verkehr Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied GR Waltraud Paukstadt Mitglied GR Franz Mairhofer Mitglied GR Ing. Karl Zöch Ersatz GR Gerald Oswald Mitglied GR Peter Lapp Ersatz GR Georg Höchsmann jeweils einstimmige Annahme 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP 10.06.2015 Seite 7 Planungs- und Bauausschuss, Wege, Raumordnung Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied Vizebürgermeister Ing. Helmuth Distlinger Mitglied Bürgermeister Helmut Schöttl Ersatz GR Franz Mairhofer Mitglied GR Siegfried Mösinger Ersatz Vizebürgermeister DI Dieter Harzl jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP Prüfungsausschuss Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied GR Ing. Karl Zöch Mitglied GR Michael Distlinger Mitglied GR Gerhard Wachtler Ersatz GR Verena Knoll, BA Ersatz GR Stefan Leitner Ersatz GR Gerald Oswald Mitglied GR Siegfried Mösinger Ersatz GR Georg Höchsmann Mitglied GR Gabriele Hupf Ersatz GR Ewald Pirner Mitglied GR Michael Jansenberger jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP FPÖ FPÖ KPÖ Jugend, Sport, Zukunft, Leitbild Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied GR Verena Knoll, BA Mitglied GR Michael Distlinger Ersatz GR Stefan Leitner Mitglied GR Georg Höchsmann Ersatz GR Siegfried Mösinger jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP Wirtschaft Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte in den Ausschuss gewählt: Mitglied Mitglied Ersatz Vizebürgermeister Ing. Helmuth Distlinger Finanzreferent Johannes Wachtler GR Edith Paul 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil SPÖ SPÖ SPÖ 10.06.2015 Seite 8 Mitglied GR Georg Höchsmann Ersatz GR Siegfried Mösinger jeweils einstimmige Annahme ÖVP ÖVP Wahl der Schriftführer gem. § 53 GemO Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte Schriftführer. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei kommt mindestens ein Schriftführer zu. Laut den vorliegenden Wahlvorschlägen der Gemeinderatsfraktionen werden folgende Gemeinderäte zu Schriftführern gewählt: Finanzreferent Johannes Wachtler Vizebürgermeister DI Dieter Harzl GR Gabriele Hupf GR Michael Jansenberger SPÖ ÖVP FPÖ KPÖ jeweils einstimmige Annahme Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden gem. § 15 GemO Gem. § 15 Abs. 3 GemO hat jede Fraktion dem Bürgermeister einen Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter bekanntzugeben. Diesbezüglich ist kein Gemeinderatsbeschluss erforderlich: Als Fraktionsvorsitzende werden bekanntgegeben: Fraktionsvorsitzender Stellvertreterin Fraktionsvorsitzender Stellvertreter Fraktionsvorsitzende Stellvertreter Fraktionsvorsitzender Vizebürgermeister Ing. Helmuth Distlinger Stadträtin Cornelia Salber GR Peter Lapp GR Siegfried Mösinger GR Gabriele Hupf GR Ewald Pirner GR Michael Jansenberger SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP FPÖ FPÖ KPÖ Schulausschüsse Gem § 46 Steierm Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 gehören dem Volkschulausschuss 5 und dem Ausschuss der Neuen Mittelschule 7 Vertreter der beteiligten Gemeinden an, wobei 3 davon Eltern schulpflichtiger Kinder sein sollen. Weitere Mitglieder sind der Schulleiter und ein Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die an der Schule Unterricht erteilen. Die Aufteilung der Vertreter der sprengelangehörigen Gemeinden erfolgt nach dem Zahlenverhältnis der Kinder. Demnach ergibt sich folgendes Verhältnis: Volksschule Neue Mittelschule Trieben 4 5 Hohentauern 1 1 Gaishorn 1 Für die Schulausschüsse werden folgende Mitglieder entsandt: 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 9 Volksschule Neue Mittelschule Nina Rettenegger Finanzreferent Johannes Wachtler GR Edith Paul GR Peter Lapp Eveline Trummer Finanzreferent Johannes Wachtler GR Edith Paul GR Verena Knoll, BA GR Peter Lapp Elternverein SPÖ SPÖ ÖVP Elternverein SPÖ SPÖ SPÖ ÖVP GR Lapp akzeptiert den Vorschlag nicht, Frau Nina Rettenegger in den Schulausschuss der Volksschule zu entsenden, da dies seiner Meinung nach rechtswidrig ist, weil Frau Rettenegger nicht einmal im Gemeinderat ist. Stadtamtsdirektor Schwab erteilt die Auskunft, dass er sich vorab sehr wohl beim Land Steiermark, Frau Mag. Andrea Schoiswohl erkundigt hat und dies laut Information keine Rolle spielt, ob Frau Rettenegger im Gemeinderat ist oder nicht. GR Lapp schenkt dieser Angelegenheit kein Vertrauen und bittet um Kontaktdaten von Frau Mag. Schoiswohl, um dieser Sache auf den Grund zu gehen. GR Höchsmann schließt sich dieser Meinung an und stimmt dagegen. Folgende Vorschläge Nina wurden einstimmig angenommen: Volksschulausschuss: Finanzreferent Johannes Wachtler GR Edith Paul GR Peter Lapp Neue Mittelschule: Eveline Trummer Finanzreferent Johannes Wachtler GR Edith Paul GR Verena Knoll, BA GR Peter Lapp Abstimmung für Rettenegger Nina: 17 JA-Stimmen: 2 Gegenstimmen: Bgm. Schöttl, Vizebgm. Ing. Distlinger, Vizebgm. DI Harzl, FR Wachtler, Stadträtin Salber, GR Mösinger, GR Leitner, GR Pirner, GR Hupf, GR Mairhofer, GR Oswald, GR Paul, GR Distlinger M., GR Wachtler G., GR Knoll, BA; GR Jansenberger, GR Ing. Zöch GR Höchsmann und GR Lapp Wahl der Gemeindevertreter in Verbände Abwasserverband Paltental Folgende Gemeindevertreter werden für die Wahl als Vorstandsfunktionäre bekanntgegeben: Bürgermeister Helmut Schöttl 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil SPÖ 10.06.2015 Seite 10 Vizebürgermeister Ing. Helmuth Distlinger Vizebürgermeister DI Dieter Harzl jeweils einstimmige Annahme SPÖ ÖVP Sozialhilfeverband Liezen Folgende 2 Mitglieder für die Vollversammlung sowie 2 Ersatzmitglieder aus der SPÖFraktion werden gewählt: Mitglied Bürgermeister Helmut Schöttl Mitglied Finanzreferent Johannes Wachtler Ersatzmitglied Stadträtin Cornelia Salber Ersatzmitglied GR Edith Paul jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ Abfallwirtschaftsverband Liezen Folgende 2 Mitglieder für die Vollversammlung sowie 2 Ersatzmitglieder aus der SPÖFraktion werden gewählt: Mitglied Bürgermeister Helmut Schöttl Mitglied Stadträtin Cornelia Salber Ersatzmitglied Vizebürgermeister Ing. Helmut Distlinger Ersatzmitglied Finanzreferent Johannes Wachtler jeweils einstimmige Annahme SPÖ SPÖ SPÖ SPÖ Verwaltungsausschuss der Musikschule Paltental Folgende 3 Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trieben werden in den Verwaltungsausschuss der Musikschule Paltental entsandt (2 SPÖ - 1 ÖVP): Finanzreferent Johannes Wachtler GR Edith Paul GR Peter Lapp jeweils einstimmige Annahme 5. SPÖ SPÖ SPÖ Sedlmayr Arno und Rebecca, Verkauf eines Gemeindegrundstückes Laut Beschluss des Gemeinderates vom 25.3.2015 wird eine Grundfläche im Ausmaß von ca. 66,27 m² zu einem Preis von € 1,00 pro m² an die Familie Sedlmayr veräußert. Die Vermessungs- und Übertragungskosten werden von Familie Sedlmayr übernommen. Aus dem mittlerweile vorliegenden Teilungsplan der Fa. Geomet, Liezen, geht hervor, dass es sich um Teilflächen der Grundstücke Nr. 684/2 sowie Nr. 670 der KG Trieben im Ausmaß von insgesamt 126 m² handelt. 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 11 Um eine grundbücherliche Durchführung gem. §§ 13 ff LiegTeilG zu ermöglichen, ist ein neuerlicher Beschluss des Gemeinderates erforderlich. FR Wachtler stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Die Grenzveränderungen laut Vermessungsurkunde der Geomet, Wallmann & Göschl Ziviltechniker GmbH, 8940 Liezen, Hauptstraße 1b, GZ: 1981/15, vom 28.5.2015, werden genehmigt. Der Gemeinderat bevollmächtigt die Geomet, Wallmann & Göschl Ziviltechniker GmbH, 8940 Liezen, Hauptstraße 1b, alle mit der grundbücherlichen Durchführung gem. §§ 13 ff LiegTeilG zusammenhängenden Maßnahmen für den vorliegenden Vermessungsplan, 1981/15, vom 28.5.2015 zu ergreifen. Beschluss: Abstimmung: 6. Der Antrag wird angenommen einstimmige Annahme Gürtler Friedrich und Michaela, Verkauf von Gemeindegrundstücken Friedrich und Michaela Gürtler haben Interesse am Kauf eines Gemeindegrundstückes im Bereich Ihres Wohnhauses in St. Lorenzen. Laut Teilungsplan von DI Robert Pilsinger handelt es sich um ein Grundstück, das sich zwischen der Gemeindestraße und dem öffentlichen Wassergut befindet. Die Gesamtfläche beträgt 1209 m². Dieses Grundstück hat sich aufgrund der Neuvermessung nach den Verbauungsmaßnahmen des Lorenzerbaches sowie der Brücken- und Straßenneubauten nach den Unwetterereignissen 2012 ergeben. Das Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Trieben als Freiland und innerhalb der Roten Gefahrenzone des Lorenzerbaches gelegen, ausgewiesen. Eine Bebauung ist nicht möglich, die Fläche kann nur landwirtschaftlich genutzt werden. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.5.2015 mit dieser Angelegenheit befasst und vorgeschlagen, das Grundstück den Ehegatten Gürtler zu einem Preis von € 3,--/m² zum Kauf anzubieten. Diese sind mit diesem Preis einverstanden. FR Wachtler stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Das Grundstück Nr. 435/2 im Ausmaß von 1209 m² der KG St. Lorenzen, KG Nr. 67515, laut Darstellung in der Vermessungsurkunde von DI Robert Pilsinger vom 31.3.2015, GZ 4556-14, wird an die Ehegatten Friedrich und Michaela Gürtler, 8784 Trieben, St. Lorenzen 11, zu einem Preis von € 3,-- pro m² verkauft. Der Gemeinderat bevollmächtigt DI Robert Pilsinger, 8940 Liezen, Döllacher Straße 25, alle mit der grundbücherlichen Durchführung gem. §§ 13 ff LiegTeilG zusammenhängenden Maßnahmen für den vorliegenden Vermessungsplan, vom 31.3.2015, GZ 4556-14 zu ergreifen. Beschluss: Abstimmung: Der Antrag wird angenommen einstimmige Annahme 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 12 7. Haiger GesmbH - Ankauf eines Grundstückes der Stadtgemeinde Trieben Mit Schreiben vom 26.3.2015 hat Herr Josef Haiger als Geschäftsführer der Haiger GmbH um Ankauf eines Teilstückes des Grundstückes Nr. 109/1 der Stadtgemeinde Trieben zu einem Preis von € 18,-- pro m² ersucht, die Fläche beträgt ca. 360 m². Nach weiteren Verhandlungen durch Bgm. Helmut Schöttl wurde ein Preis von € 30,-- pro m² vorgeschlagen. FR Wachtler stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Das im beiliegenden Lageplan dargestellte Teilstück des Grundstückes Nr. 109/1, KG Schwarzenbach, im Ausmaß von ca. 360 m² wird an die Haiger GmbH, 8784 Trieben, Industriepark 5 zu einem Preis von € 30,--/m² veräußert. Die Vermessungs- und Übertragungskosten sind von der Käuferin zu übernehmen. Nach Vorliegen des Teilungsplanes sind ein weiterer Beschluss des Gemeinderates und die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Beschluss: Abstimmung: 8. Der Antrag wird angenommen einstimmige Annahme WRS Energie- und Baumanagement GmbH - Fernwärmeversorgung für Gemeindeobjekte Bgm. Schöttl: „WRS Energie- und Baumanagement GmbH, die Fernwärmeversorgung oder Nahwärmeversorgung, wie man sie eben bezeichnet, im Stadtgebiet Trieben. Diese Thematik wurde ja in den letzten Sitzungen des Gemeinderates schon mehrmals erläutert und erörtert. Der Gemeinderat hat auch einen dementsprechenden Beschluss gefasst, dass die Zustimmung erteilt wurde, das öffentliche Gut, die Straßen, zu benützen, gegen ein dementsprechendes Entgelt, natürlich. Es hat viele Informationsveranstaltungen gegeben, auch bei der Siedlungsgenossenschaft Ennstal. Die Firma WRS hat ja mehrmals auch bei den Siedlungsgenossenschaften, den Wohnbauträgern der Gemeinde, angeklopft und ihr Produkt angepriesen. Es war dann auch manchmal der Wunsch, dass wir dieses Projekt oder diese Wärmeverträge, die uns vorliegen, bereits in der März-Sitzung diskutieren und auch eventuell beschließen. Aber die Originalverträge, und die habe ich auch da, sind mit 7. April 2015 bei uns eingelangt, mit einem Schreiben, dass Sie alle da projiziert bekommen haben. Die Firma WRS bietet der Stadtgemeinde Trieben die Naturwärmeversorgung für folgende Gemeindeobjekte an: für das Freizeitheim, für den Schulkomplex, für den Kindergarten und für das Rüsthaus Trieben. Wir haben diese Unterlagen einmal gesichtet und haben dann in mehreren Sondierungsgesprächen jene Belange, die uns ins Auge gesprungen sind, diskutiert mit den Kollegen der Firma WRS. Zum Beispiel unter Punkt 1.2 Hausanschluss. Die Naturwärme Trieben errichtet auf eigene Kosten die geeigneten Fernwärmeleitungen bis zu den Anschlussobjekten - den Gemeindeobjekten, die ich bereits im Vorfeld genannt habe. Die Naturwärme Trieben errichtet auf eigene Kosten Hausanschlüsse sowie Hauptabsperrarmaturen im ex. Kessel- bzw. Heizhaus der Gemeindeobjekte. Dann ein wichtiger Punkt, die Wärmeübergabestation. Die Naturwärme Trieben errichtet auf eigene Kosten, zahlen werden das nachher eh wir auch, falls wir zu einem Abschluss kommen, mit den Akontozahlungen. geeignete Wärmeübergabestationen nach Stand der Technik im Kessel- bzw. Heizhaus der Gemeindeobjekte. Es ist auch wichtig, glaube ich, das Grundstück ist ja auch bereits bekannt und es gibt da schon Vorverträge, angeblich oder mit Sicherheit, dass die Liegenschaft von der Familie Ebner, direkt an der Bahnlinie Trieben-Selzthal, oder ein Teil dieser Liegenschaft, für die Errichtung des Projektes genützt wird. Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass es einen Vertrag gibt zwischen der Firma WRS und der RHI, dass die Abwärme, und das finde ich ja sehr positiv, sage ich jetzt einmal, die Abwärme des Tunnelofens 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 13 oder der Tunnelöfen auch für die Produktion, sage ich jetzt, der Wärme genutzt wird. Das wäre nur über die Sommermonate, so wie mir versichert worden ist, oder wie ich euch jetzt berichte, und während der Heizperiode wird diese Abwärme genützt und zusätzlich wird das Heizwerk mit Hackgut betrieben. Das Hackgut, und das steht auch in diesem Vertrag, wird von regionalen Land- und Forstbetrieben bezogen. Weil ich auch schon angesprochen worden bin, um das auch gleich vorweg zu nehmen, es wird nicht gehackt direkt am Standort des Wärmeprojektes, sondern irgendwo im Berg, denn das verursacht natürlich dementsprechend Lärm, und dann wird das Hackgut dementsprechend zugeführt. Dann haben wir die nächste Folie. Ich habe mir nur ein paar Sachen herausgesucht. Ausfallsicherheit, was passiert jetzt, wenn dieses Werk ausfällt? Da gibt es eine Sicherheitsschiene, dass also ein dementsprechender Ferngasanschluss vorhanden ist, in diesem Betrieb, und dass natürlich dann die Wärme auch geliefert wird. Leistungsumfang der Stadtgemeinde Trieben, die technische Einbindung der Wärmeübergabestationen in das sekundärseitige Heizungskonzept, wird durch die Stadtgemeinde Trieben veranlasst und ist nicht im Umfang der Naturwärme Trieben. Kostenlose Bereitstellung des Grundstückes für die Fernwärmezuleitung, also nur das Grundstück für die Zuleitung, wie wir schon vorher gehört haben, dass die öffentlichen Straßen, für das verlangen wir ein entsprechendes Entgelt, und kostenloses Dienstbarkeitsrecht für die Fernwärmeleitungsführung. Kostenlose Bereitstellung des Kesselhauses für die Errichtung und die Betriebsführung der Wärmeübergabestation, Kosten für Kanal, Wasser und die elektrische Energie in der Wärmeübergabestation und die technischen Bedingungen. Es wäre geplant, für die Schule, Rathaus und für den Turnsaal, eine dementsprechende Leistung in der Höhe von 380 kW, beim Freizeitheim 150 kW, bei der Freiwilligen Feuerwehr 30kW und beim Kindergarten 35 kW. Jetzt zum Preis, zumindest des Erstangebotes. Der Grundpreis beträgt je kW Anschlussleistung im Jahr € 29,00 pro kW, der Arbeitspreis € 46,00 und der Messpreis für die Messstation des Wärmezählers, Schul- und Gemeindezentrum € 240,00 pro Jahr, im Freizeitheim € 260,00 und beim Kindergarten und bei der Feuerwehr € 144,00 pro Jahr. Was jetzt sehr wichtig und schwierig ist für die Stadtgemeinde Trieben, und das muss man ganz offen und ehrlich gestehen, die Anschlusskosten an dieses Projekt. Die betragen im Schul- und Gemeindezentrum nämlich € 34.200,00, im Freizeitheim € 24.200,00, im Kindergarten und bei der Freiwilligen Feuerwehr jeweils € 10.700,00. Der nächste Punkt H: ‚Sollte aufgrund wirtschaftlicher Umstände die Betriebsführung in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewählten Form der Naturwärme Trieben wirtschaftlich oder technisch unmöglich sein, so erklärt sich die Stadtgemeinde Trieben bereit, über eine adäquate Anpassung des Entgeltes neu zu verhandeln. Dieser Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich nicht akzeptabel. Das kann nicht sein. Es wird uns angeboten, auf einer Laufzeit von 20 Jahren und dann, wenn wirtschaftliche Gründe eintreten, dass man sagt, man verhandelt nach. Wir haben das auch mit der Firma WRS besprochen und die Firma WRS hat diesen Passus aus diesem Vertrag entfernt. Die Wertsicherung und Preisindexierung richtet sich, so wie bei allen Biomassewerken, nach dem niederösterreichischen Biomasseindex, veröffentlicht durch die Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Gut, im hinteren Bereich sind dann noch dementsprechende Details drinnen, mit denen will ich euch jetzt nicht quälen. Was auch noch wichtig ist, unter Punkt 10 Förderungen. Wir haben eruiert oder ich habe eruieren lassen, ob es für die Gemeindeobjekte entsprechende Fördermaßnahmen gibt und dem ist aber nicht so. Gefördert werden nur Projekte über und gleich 400kW pro Objekt und das trifft in unserem Fall nicht zu, weil wir bei Schule und Turnsaal 380 kW Leistung brauchen. Also Fördermaßnahmen, Fördermittel, bekommt die Stadtgemeinde Trieben nicht. Dann haben wir den Wärmeliefervertrag im Detail. Wir haben nur einen drauf. Es ist für jedes Objekt ein eigener Wärmeliefervertrag. Der soll abgeschlossen werden zwischen der Firma WRS Energie- und Baumanagement GmbH und der Stadtgemeinde Trieben. Da ist wieder drinnen, der Gegenstand des Vertrages, also explizit Freizeitheim angeführt, der Umfang der Versorgung, wie die Kundenanlage, wie die Übergabestation, alles im Detail, ist. Dann unter Punkt 4.2 nochmals: ‚Die Herstellung des Nahwärmeanschlusses inklusive Übergabestation, jedoch sekundärseitiger Maßnahmen erfolgt zu einem vertragstechnischen Fixpauschal, also diese Anschlussgebühr von, da haben wir das, Freizeitheim, € 24.200,00 exkl. USt. Die Zahlungsmodalitäten des Fixpauschalpreises werden wie folgt festgehalten: 70% sind fällig bei Baubeginn und 30% bei Auf- 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 14 nahme der Wärmelieferung.‘ Da habe ich auch reinreklamiert, Baubeginn ist relativ. Wenn der erste Bagger bei der Bahnlinie auftaucht, kann die Stadtgemeinde Trieben nicht zahlen. Das kann nicht sein. Es kann nur lauten, und das wurde auch dann vertraglich zugesichert, bezahlt wird erst dann, wenn die Objekte oder Baubeginn bei den gemeindeeigenen Objekten ist. Wie die Wärmemessung erfolgt, das sind die technischen Details. Da kenne ich mich zu wenig aus, das sage ich ganz offen und ehrlich. Dann wieder unter Punkt 6.3, die genannten Preise. Die Abrechnung und die Bezahlung, im Rhythmus von Akontozahlungen, im zwei-Monat-Rhythmus. Da im Freizeitheim hätten wir € 3.200,00 inkl. USt. Dann die Jahresabrechnung im darauffolgenden Jahr mit 31.12. Da ist die Akontozahlung für das Freizeitheim einmal mit € 3.200,00 angenommen worden. Ich sage, das sind die Zahlen von der WRS. Dann die Unterbrechung, was passiert, wenn unterbrochen wird, dass man nicht zahlen muss, und vieles mehr, und dann die Vertragsdauer. Der Herr Finanzreferent und ich haben die Erstgespräche geführt. Da ist die Vertragsdauer auf 20 Jahre festgelegt worden. Das ist meines Erachtens ein zu langer Zeitpunkt und wir haben uns dann im Gespräch auch geeinigt, dass der Vertrag auf 15 Jahre bestehen soll. Ist natürlich auch wichtig, ich meine, für die Firma, der das betreibt, ist das auch wichtig, dass er auch Gewissheit hat, dass sein Vertragspartner diese Wärme auch dementsprechend lange abnimmt, weil er muss ja das Projekt zur Gänze finanzieren. Im hinteren Bereich ist noch die Projektbeschreibung drinnen. Ich glaube, das ist ganz interessant, Seite 11. Nahwärmeanlage Trieben, realisiert und betreibt in Trieben eine Nahwärmeanlage zum Zwecke der Bereitstellung von Wärme zur Objektwärmeversorgung (Raumheizung, Lüftung und Warmwasser) im Versorgungsgebiet des Fernwärmenetzes. Die Größenordnung ist mit einer Gesamtheizungsleistung von ca. 3.500 kW vorgesehen. Die Investitionskosten für das Projekt betragen rund 4,7 Millionen Euro. Als Brennstoff wird Hackgut aus der Region eingesetzt. Die Heizzentrale ist mit einer Biomassekesselanlage mit entsprechender Nennleistung und einer hydraulischen Brennstoffförderung ausgestattet. Zur Spitzenlastabdeckung und als Ausfallreserve werden eine Spitzenlastanlage und ein Pufferspeicher betrieben. Die Wärme gelangt über ein Wärmenetz mit einer Netzlänge von ca. 3.500 m zu den Kunden. Dieses Wärmenetz ist direkt erdverlegt mit vorisolierten Rohren hergestellt. Die Wärmeübertragung erfolgt beim Kunden indirekt über entsprechende Wärmeübergabestationen, die im Heiz- bzw. Aufstellungsraum aufgestellt sind. Die Details lasse ich, gut. Das wäre einmal zum Einstieg in die Diskussion und ich bitte jetzt um eure Wortmeldungen, ob wir das machen sollen oder nicht. Bitte, Herr Gemeinderat Höchsmann.“ GR Höchsmann: „Wer hat die Rentabilität gerechnet, im Vergleich zu unseren derzeitigen Heizungen und ab wann rechnet es sich tatsächlich?“ Bgm Schöttl: „Haben wir nachher auch da, Rentabilität… Wir haben auch, und das ist auch vielleicht wesentlich oder ganz interessant, wir haben auch Erkundigungen bei anderen Gemeinden eingeholt, bei denen das schon betrieben wird. Eines muss man sagen, bei der Heizung werden wir uns kaum etwas ersparen, also es wird ziemlich linear über die Bühne gehen, vielleicht sogar ein bisschen mehr kosten wie jetzt, durch die Ferngas. Das ist ein Punkt. Ist uns das der ökologische Gedanke wert? Das müssen wir heute für uns entscheiden, aber ich glaube nicht, dass wir uns da vieles ersparen. Was wir uns ersparen, das betrifft eigentlich nur den Bereich des Freizeitheimes, wo wir schon eine derart desolate Heizung haben, die Investitionskosten für die Heizung. Das ersparen wir uns. Aber steht das dafür? Das müssen wir im Diskussionsprozess heute entscheiden. Gemeinderat Pirner, bitte.“ GR Pirner: „Der Standort, ist das genau oberhalb der Bahn, Richtung Trieben? Ich meine jetzt nur, weil die Strecke, wenn ich so rechne, auf die Tankstelle runter, von der Sicherheit her.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Südlich von der Bahn noch, Richtung Löschsiedlung. Vom Landmaschinengebäude gleich nach Westen. Die Einfahrt ist gegenüber von der Spareinfahrt. Aber da dürfte keine Gasleitung in der Nähe sein, glaub ich, oder? Ihr habt da unten ja irgendwo die Überlandleitungen, wo die Gefahr sicher zehn Mal größer ist wie bei einer Biomasseanlage.“ GR Mösinger: „Darf ich ihm das kurz zeigen?“ Bgm Schöttl: „Bitte.“ GR Mösinger: „Schau her, ihr seid da unten und da ist das Werk oder da wäre es vorgesehen.“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 15 Bgm Schöttl: „Die baubehördlichen und gewerberechtlichen Geschichten werden alle von der Bezirksverwaltungsbehörde abgewickelt. Also ich glaube schon, dass dementsprechend Acht genommen wird, ob das dorthin passt, ob das sicherheitstechnisch passt, da bin ich überzeugt.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Eine Tankstelle dürfte ein größeres Gefahrenpotential sein wie ein Biomasseheizwerk.“ GR Pirner: „Man muss dazu natürlich eines sagen, weil ich bin auf der Tankstelle HSSEBeauftragter.“ Bgm Schöttl: „Was heißt das, bitte?“ GR Pirner: „Das heißt, alles was mit Sicherheit zu tun hat. Alles, was bauliche Veränderungen sind, ich muss immer involviert sein nachher. Alles was für Energie ist und Sicherheit, was die ganzen Szenarien sind. Darum sage ich, wie weit ist das weg, was ist da drinnen?“ Vizebgm Ing Distlinger: „Wie viele sind das? 300 Meter, schätze ich.“ Bgm Schöttl: „Sind das sicher, ja.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Ja, 300 Meter schätze ich.“ GR Pirner: „Ja, wenn man sagt, von uns weg bis zum Kreisverkehr sind es 500 Meter.“ GR Mösinger: „Ja, dann dürfte das hinkommen.“ GR Höchsmann: „Ja.“ Bgm Schöttl: „Aber ich glaube, dass die Anrainer dann so und so Parteienstellung haben, sollte das wirklich gebaut werden und da hat man dann sicher die Möglichkeit, seine Bedenken und seine…“ GR Mösinger: „Es muss dann eh eine Bauverhandlung gemacht werden.“ GR Pirner: „Ja, weil nicht dass du nachher drüber fährst über den Kamelrücken und dann hast du einen Funkenflug. Dann ist die Autoscheiben offen nach innen.“ GR Höchsmann: „Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.“ Bgm Schöttl: „Herr Vizebürgermeister.“ Vizebgm DI Harzl: „Ja, es ist ja schon die Frage der Rentabilität gestellt worden. Ich hab mir da diese Rechnung angesehen und die gehen eigentlich vom jetzigen Gasverbrauch aus und vergleichen mit dem Verbrauch mit der Heizung nachher. Der Bürgermeister hat das ja schon angesprochen. Die Heizungen in den gemeindeeigenen Gebäuden sind jedenfalls alt. Im Freizeitheim kommt dazu, dass die Heizung nicht nur desolat, sondern viel zu groß dimensioniert ist, weil da hat man ja seinerzeit hinten die ganzen Angestelltenhäuser mitgeheizt. Das ist unter dem Regierungskommissär dann abgeschlossen worden. Also hat man das einmal abgeschlossen und von Haus aus sind die Heizungen zu groß dimensioniert worden, das weiß ich. Das ist seinerzeit von den Veitscher Magnesit Werken gemacht worden. Das ist irgendwie so Pi mal Daumen gemacht worden. Möglichst groß, damit man ja viel Sicherheit hat. Das kann man sich in etwa so vorstellen: die Heizung funktioniert ungefähr so, wie wenn man mit dem Auto dauernd im zweiten Gang fährt. Das ist meine Vorstellung. Also müsste zumindest beim Freizeitheim schon eine wesentliche Energieeinsparung sein. Das heißt, es müsste schon einmal wesentlich billiger sein. Bei den anderen Häusern ist es so, also die Gemeinde und der Schulkomplex, also mir ist nicht bekannt, dass da irgendwo in den letzten Jahrzehnten die Heizung erneut wurde. Da trifft jetzt das gleiche zu. Es ist nicht gerade desolat, aber vermutlich zu groß dimensioniert, nach den heutigen Gesichtspunkten. Da ist einiges neu gebaut worden, also besser isoliert, da brauche ich von Haus aus nicht so viel. Also aus meiner Sicht ist auch hier eine Einsparung drinnen. Dann kommt natürlich noch etwas dazu, also die Abwärme der Tunnelöfen von der RHI. Das ist schon ein Punkt, das geht mehr auf die ökologische Seite. Gestank haben wir jetzt keinen mehr, aber dass wir wenigstens eine Wärme haben. Das Projekt ist ja schon vor Jahrzehnten diskutiert worden, anlässlich des Baues des Hallenbades. Damals hat man das abgelehnt, aus verschiedenen Gründen. Heute ticken die Uhren anders. Also das sind sozusagen die Argumente, dass man für diese Heizung ist und dann gibt es, glaube ich, auch andere Bewerber, Privatwohnungen und die Wohnungsgenossenschaften, die auch vor dem Problem stehen, eine neue Heizung einzubauen. Wenn ich das jetzt noch einmal auf einen Punkt bringe: Die Anschlusskosten hätten wir sowieso, weil dann müssten wir irgendwann Heizungen neu einbauen. Das bringe ich ja nicht zum ersten Mal. Du wirst wissen, ich habe das schon öfters im Gemeinderat vorgebracht. Zur Energieeinsparung müssen wir irgendetwas machen, müssen wir neue Heizungen einbauen. Die Technik ist heute eine andere. Heute fährt 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 16 man zum Beispiel mit dem Gas mit Abgastemperatur unter dem Taupunkt, dass oben nichts mehr herauskommt, sondern das unten das Wasser herausrinnt. Das war früher nicht, das ist heute. Heute ist alles moderner, also dass man mit weniger Verbrauch zu rechnen hat. Darum würde ich empfehlen, dass man auf dieses Projekt eingeht.“ Bgm Schöttl: „Danke, Herr Vizebürgermeister. Herr Gemeinderat Mösinger, bitte.“ GR Mösinger: „Der Herr Zöch, glaube ich, war vor mir.“ GR Zöch: „Ja…“ Bgm Schöttl: „Ich glaube, ich muss mir das jetzt dann aufschreiben, bitte.“ GR Zöch: „Ich sehe das ähnlich oder genauso wie der Vizebürgermeister Harzl, weil wenn die jetzt, zum Beispiel, in Relation stehen zum Gasverbrauch, dann steckt da ja der Wirkungsgrad der alten Heizungsanlagen drinnen. Dann resultiert aber auch daraus schon, weil das ja dann wegfällt, letztlich ein niedrigerer Energieverbrauch und Kosten. Also ich bin auch dafür, dass wir das sehr wohl tun. Wir sind sicherer mit der Versorgung mit unserem Holz aus der Region, wo wieder Wertschöpfung erfolgt. Das kommt ja dazu, Umweltaspekte, Versorgungssicherheit. Auf die Dauer ist das Holz sicherer als das Gas aus Sibirien oder Norwegen, wo auch immer her.“ Bgm Schöttl: „Herr Gemeinderat Mösinger, bitte.“ GR Mösinger: „Wenn man schaut, es gibt ja schon sehr viele Gemeinden, die da schon relativ weit sind. Man trachtet überall, dass man energieautark wird. Das wäre in Trieben der erste Schritt eigentlich und ich finde es aus diesem Grund richtig. Wir hätten dann, das wäre erneuerbare Energie. Wie der Herr Zöch schon gesagt, die EU, wie man in den Nachrichten gehört hat, will die Sanktionen gegen Russland verlängern bzw. noch verstärken. Das heißt, wir wissen nicht, wie das wirklich mit dem Gas aussieht. Also ich finde, dass das ein Weg ist, der der Gemeinde, den Triebener Bürgern, wirklich entgegenkommen würde. Daher würde ich vorschlagen, dass man dem Projekt zustimmt und zu einem Ende kommt.“ Bgm Schöttl: „Danke. Herr Vizebürgermeister.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Wenn man spät dran ist, sind natürlich die meisten Argumente schon aufgegriffen worden. Ob das der Wirkungsgrad ist im Freizeitheim, dass bei der Feuerwehr die Heizung, glaube ich, demnächst fällig wird, dass eine Wertschöpfung bei unseren Land- und Forstwirten erreicht wird, damit ein neuer kleiner regionaler Wirtschaftskreislauf entsteht. Wir haben in unserem Gestattungsvertrag, damit diese Firma die Leitungen auf Gemeindegrund verlegen darf, ja auch einen Passus drinnen, € 1,00 pro Laufmeter pro Jahr. Das sind im Jahr auch ca. € 3.600,00, ich sage im geplanten Endausbau. In 10 Jahren sind das auch € 36.000,00. Ein persönliches Argument noch: mir ist es lieber, ich zahle den örtlichen Landund Forstwirten mein Geld, als mein Geld geht nach Saudi Arabien für mein Öl. Ich habe auch noch eine Ölheizung und habe auch schon unterschrieben, oder es geht nach Russland für das Gas. Was für uns als Gemeinde, glaube ich, auch wichtig ist, wir haben auch eine Vorbildwirkung. Wir sind, glaube ich, gerade impulsgebend für andere, die jetzt gerade noch unentschlossen sind. Also die Vorbildwirkung ist, glaube ich, recht groß und ich bin überzeugt davon, dass diese Rentabilitätsberechnungen, die oft sehr neutral ausgehen, meistens mit einer geringen Einsparung. Ich glaube dass die besser werden, als sie dargestellt werden. Wäre zwar paradox, aber ich bilde es mir ein. Ich kann es zwar nicht begründen und auch nicht nachweisen. Soweit mein Statement. Darum würde ich meiner Fraktion auch empfehlen, diesen Antrag zuzustimmen oder diesen Vertrag zu unterfertigen.“ Bgm Schöttl: „Gut, also ich vernehme durchaus positive Signale aus allen Reihen. Bitte, Herr Gemeinderat Höchsmann.“ GR Höchsmann: „Die WRS ist ja noch bereit, über die Anschlusskosten in der Dauer zu verhandeln, oder?“ Bgm Schöttl: „Lieber Herr Kollege, jetzt hast du es fast vorweggenommen, weil ein bisschen etwas…“ GR Höchsmann: „Und zweitens…“ Bgm Schöttl: „… ein bisschen etwas habe ich noch.“ GR Höchsmann: „Und zweitens, würde es mich schon noch interessieren, warum der ganze Akt nicht einem der Ausschüsse einmal zugeführt worden ist? Das wäre eigentlich eine typische Ausschussarbeit, das zu berechnen.“ Bgm Schöttl: „So, ich habe das mit. Tun wir zuerst das Positive oder das Negative?“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 17 GR Mösinger: „Tun wir das Positive.“ Bgm Schöttl: „Nein, tun wir zuerst das Negative.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Das Positive soll hinten bleiben.“ Bgm Schöttl: „Das Positive soll hinten bleiben. Ich habe mit dieser Argumentation natürlich gerechnet, lieber Kollege. Ich muss nur schauen ob ich die Unterlagen finde. Lieber Herr Gemeinderat Höchsmann, am 24. September 2014, bei der Sitzung des Gemeinderates, war auf Tagesordnungspunkt 3, entschuldige, 4, WRS Energie- und Baumanagement GmbH, Vorstellung Fernwärmeprojekt in Trieben. Ich will jetzt bitte keine negative Stimmung machen, wirklich nicht, aber ich sage jetzt nur das, was sachlich ist. Bitte, nicht dass ihr meint, ich will jetzt etwas Negatives machen, absolut nicht. Herr Robert Ecker war da und Herr Ing. Ledermüller präsentieren das Projekt Naturwärme Trieben der WRS Energie- und Baumanagement GmbH in Form eines kurzen Videoclips und einer PowerPoint-Präsentation. Bürgermeister Schöttl bedankt sich bei den Herren für die interessante Präsentation und schlägt vor, dass sich der Umweltausschuss bzw. der Umweltreferent mit dieser Angelegenheit näher befasst und das Ergebnis dem Gemeinderat dann präsentieren wird. Das war am 24. September 2014. Am 10. Dezember 2014, bei der Sitzung des Gemeinderates, Berichte der Ausschüsse, Gemeinderat Lapp: Der Umweltausschuss hat ja zwei Themen an sich gehabt, die Gestaltung des Friedhofsvorplatzes und das andere war der Auftrag von der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich der Fernwärme. Dass wir uns da ein bisschen kundig machen, ob das für die Stadtgemeinde Trieben etwas Vernünftiges wäre. Das war der Einleitungssatz und dann sind 1… 2 Seiten über den Friedhof gekommen am 10. Dezember. Gemeinderat Mösinger, Umweltreferent, trägt seinen Bericht zum Friedhof, wie folgt, vor. Das ist der Friedhof, das sind auch wieder 3 Seiten… fährt in seinem zweiten Bericht fort: Bei der 31. Gemeinderatssitzung am 24. September 2014 wurde der Umweltausschuss und ich als Umweltreferent vom Herrn Bürgermeister beauftragt, sich mit dem Fernwärmeprojekt zu befassen. In diesem Zusammenhang sind uns bei der Überprüfung des Freizeitheimes mit Herrn Ecker einige Dinge aufgefallen, die zwar nicht direkt mit dem Fernwärmeprojekt zu tun haben, über die ich aber nun auch dem Gemeinderat berichten möchte. Dann sind gewisse Punkte angeführt, aber nicht mit dem Fernwärmeprojekt. Dann habe ich gesagt, das habe ich auch gesagt bei diesen Berichten, das ist, bei einem Deutschaufsatz sagt man, das ist eine Themenverfehlung.“ GR Mösinger: „Das hat der Vizebürgermeister Distlinger gesagt, zu mir, Thema verfehlt.“ Bgm Schöttl: „Also der Vorwurf, dass wir den Umweltausschuss oder den Umweltreferenten nicht betraut haben, den muss ich entschieden zurückweisen.“ GR Höchsmann: „Dazu darf ich aber schon noch…“ GR Mösinger: „Ich darf da aber auch noch was dazu sagen, oder? Darf ich auch noch was dazu sagen?“ Bgm Schöttl: „Bitte.“ GR Mösinger: „Den Gestattungsvertrag, zum Beispiel, den habe ich herangebracht. Das weitere, das noch war, wir haben da unten die ganzen Daten und Fakten geholt. Moment, ich bin noch nicht fertig! Herr Lapp und ich sind zum Herrn Oberamtsrat Schwab gegangen, wir wollen die Unterlagen, die von der WRS hergeschickt worden sind, dass wir weiterarbeiten können. Wir haben von Herrn Schwab die Aussage bekommen, nein, die kann er uns nicht geben. Der Herr Bürgermeister will das nicht. Ende aus, war das so, oder nicht? So ist es, das sind Fakten!“ GR Lapp: „Wir haben gar nicht weiterarbeiten können…“ Bgm Schöttl: „Ja.“ GR Mösinger: „Ja, leider und wir…“ GR Lapp: „…und wir waren immer mit Herrn Ecker in Verbindung.“ GR Mösinger: „Der Herr Schwab soll irgendetwas sagen. Ich habe auch die Unterlagen da, weil ich sie mir dann dort geholt habe. Ich habe zum Beispiel eine Versammlung gemacht, über die Siedlung, wo du auch anwesend warst. Du hast dich dort auch sehr positiv geäußert. Dann habe ich dich gefragt, wie sieht es aus? Sind die Angebote bzw. die Unterlagen schon da? Dann hast du zu mir so verbal gesagt, du hast eh einen Auftrag, das weiß ich nicht. Darauf sind wir dann zum Herrn Schwab gegangen und er hat beinhart zu uns gesagt, er gibt sie uns nicht!“ Bgm Schöttl: „Die waren auch noch nicht da, Siegi.“ GR Mösinger: „Er hat gesagt, er gibt sie uns nicht!“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 18 Bgm Schöttl: „Die sind ja, du hast ja gesehen, bei der ersten Seite ist genau der Eingangsstempel der Gemeinde. Zu diesem Zeitpunkt, fragt mich jetzt nicht, wann die Informationsveranstaltung war, da waren die Unterlagen noch nicht da.“ GR Mösinger: „Ich habe Herrn Ecker sofort angerufen und der Herr Ecker hat gesagt, das liegt auf der Gemeinde. Dann sind wir hergegangen und fragen…“ Bgm Schöttl: „Die Ma…“ GR Lapp: „Der Herr Ecker hat gesagt, die sind schon da, ganz klar.“ GR Mösinger: „Dann kann man aber nicht uns den Vorwurf machen, wir hätten nicht gearbeitet! Wir haben sehr wohl gearbeitet.“ Bgm Schöttl: „Friedhof.“ GR Mösinger: „Ja, nein…“ GR Lapp: „Ihr wolltet uns die Unterlagen nicht geben, ganz klar.“ GR Mösinger: „Ihr habt uns die Unterlagen untersagt. Ende, aus.“ Bgm Schöttl: „Unterlagen kann man nur geben, wenn man die Unterlagen hat.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Pauschal, oder wie? Wir alle, oder wie?“ GR Mösinger: „Nanananana, nein! Ich habe ja gesagt, der Herr Schwab hat ganz konkret gesagt, wir bekommen diese Unterlagen nicht. Ende.“ GR Lapp: „Das war aber unser Auftrag, ich meine…“ GR Mösinger: „Bitten und Betteln tu ich auch nicht. Ich meine, das ist ja lächerlich!“ GR Lapp: „Wir bekommen die Unterlagen eh, wenn wir dorthin anrufen, aber…“ Bgm Schöttl: „Wenn Unterlagen nicht da sind, kannst du sie nicht bekommen, nochmals. Jetzt sind sie da, jetzt werden sie behandelt… “ GR Mösinger: „Ja, dann hat der Herr Ecker gelogen, oder wie?“ Bgm Schöttl: „… und jeder hat sie bekommen, oder?“ GR Mösinger: „Ich meine, ich habe ja dann von Herrn Ecker… Ich habe Herrn Ecker angerufen und gefragt, was ist…“ Bgm Schöttl: „Bei den Sitzungen, also vor den Sitzungen, werden sämtliche Unterlagen, sind alle bereitgestellt worden, außer die letzten, die…“ GR Mösinger: „Stimmt ja auch nicht!“ GR Lapp: „Stimmt auch nicht. Stimmt nie.“ GR Mösinger: „Stimmt ja auch schon wieder nicht, weil ich habe die Unterlagen da. Wir haben Einsichtnahme gemacht und in den Unterlagen fehlen diese Unterlagen, die bereits da sind. Wir haben uns nicht einmal einlesen können, was jetzt tatsächlich ist. Ich habe mit Herrn Ecker telefoniert. Ich kenne die Preise und weiß, was in etwa ist. Man kann doch nicht uns irgendwelche Dinge unterstellen.“ Bgm Schöttl: „Mir auch nicht.“ GR Mösinger: „Weil ich finde, das ist eine Unterstellung.“ Bgm Schöttl: „Mir auch nicht.“ GR Mösinger: „Das ist eine Unterstellung.“ Bgm Schöttl: „Mir auch nicht.“ GR Mösinger: „Nein wir haben eh… jetzt vergleichen wir dann die Zahlen und Fakten!“ Bgm Schöttl: „Vielleicht haben wir dann eh dieselben, dann kommen wir eh vielleicht zum…“ GR Mösinger: „Aber nur, warum haben wir sie nicht am Anfang bekommen?“ GR Lapp: „Warum haben wir sie nicht bekommen? Sagen wir einmal so.“ GR Mösinger: „Warum haben wir sie nicht bekommen?“ GR Lapp: „Sie wurden uns verweigert.“ Bgm Schöttl: „Nochmals, ich habe… „ GR Mösinger: „Nein, es ist so.“ Bgm Schöttl: „Gibt es noch Wortmeldungen?“ GR Hupf: „Ja, es gibt noch eine Wortmeldung!“ Bgm Schöttl: „Bitte.“ GR Hupf: „Die Musikschule, wird sie auch angeschlossen oder nicht? Die ist jetzt mit Strom beheizt, ist auch ein Schulgebäude.“ Bgm Schöttl: „Die ist momentan nicht in der Planung.“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 19 Vizebgm Ing Distlinger: „In dem Paket ist sie jetzt nicht drinnen, weil da muss erst ein Gesamtkonzept gemacht werden.“ GR Hupf: „Dann, zweitens. Wie sagst du, oder wie nimmst du dazu Stellung, dass wir eine fünfzehnprozentige Verschuldung in diesem Jahr gehabt haben und jetzt wieder so hoch investiert wird, dass man sich fragt, wie stehst du mit den Schulden am Ende dieses Jahres da, wenn du so ein Projekt hinlegst?“ Bgm Schöttl: „Liebe Kollegin, dann kennst du die Zahlen nicht. Du kennst die Zahlen nicht. Weil wir bilanzieren jetzt seit 3 Jahren ausgeglichen.“ GR Hupf: „Was? Im letzten Jahr war eine fünfzehnprozentige Verschuldung. Nächste Frage, das Leitungsnetz. Welche Straßen werden überhaupt dann in Anspruch genommen, für diese Gemeindeprojekte und die zusätzlichen? Denn ich finde, man kann noch nicht abstimmen. Wir haben uns nicht einlesen können. Sie haben sich nicht zur Gänze einlesen können. Es ist noch nicht reif, darüber abzustimmen. Wir brauchen noch Zeit, danke.“ GR Höchsmann: „Liebe Frau Gemeinderat, du hast mitgestimmt bei diesem Benützungsvertrag. Also jetzt ist es zu spät.“ GR Mösinger: „Das war der Gestattungsvertrag, den wir…“ GR Hupf: „Ein Jahr haben wir Zeit und die Zeit ist noch gar nicht abgelaufen.“ Bgm Schöttl: „Gut, also…“ GR Hupf: „Es ist noch Zeit genug.“ Bgm Schöttl: „Also welche Wege benützt werden, kann ich dir noch nicht sagen…“ GR Hupf: „Ja, das möchten wir aber auch wissen!“ Bgm Schöttl: „…weil ich weiß auch nicht von der Firma WRS, welche Siedlungsgebäude angeschlossen werden. Ich weiß nur, welche Gebäude von der Gemeinde angeschlossen werden. Das weiß ich nicht…“ GR Hupf: „Also, es ergeben sich noch Fragen, die noch nicht abgeschlossen sind.“ Bgm Schöttl: „Aber welche Siedlungsobjekte, welche Privatobjekte, welche Firmen angeschlossen werden, das weiß ich nicht.“ GR Hupf: „Die kunterbunte Fahrerei durch den Ort, das möchte ich zuerst wissen, bevor man einmal was da dazu sagt, zum Beispiel. Das ist ein Argument, hoffe ich.“ GR Ing Zöch: „Gabi, jetzt reg dich doch nicht so auf!“ Bgm Schöttl: „ Selbstverständlich.“ GR Hupf: „Jawohl. Wenn du schreist, schreie ich auch!“ GR Ing Zöch: „Gabi, der Wahlkampf ist bitte schon vorbei, beruhige dich ein bisschen, bitte.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Warum denn so aufbrausend?“ GR Ing Zöch: „Nur eine Anmerkung. Ich denke mir einmal, dass sich ein Teil der Leitungsführung ergibt, wenn wir ein bisschen über die gemeindeeigenen Gebäude diskutieren und den Standort von dem Heizwerk wissen wir auch. Somit entstehen schon einmal automatisch Leitungsführungen.“ GR Lapp: „Ich hätte da noch etwas dazu zu sagen.“ GR Mösinger: „Das war ja alles schon fix und fertig. Das ist da vorgezeigt worden und wir haben das beschlossen. Also da gibt es etwas, das ist hier beschlossen worden. Dass man vielleicht hie und da ein paar Meter anders verlegt werden, ok, das kann man nicht wissen. Weil man weiß ja nicht, schließt der Herr soundso an mit einem Privathaus und dann muss man da graben. Aber alles andere, für die öffentlichen Gebäude gibt es ganz genau Wege, bei denen gegraben wird und das haben wir beschlossen.“ GR Lapp: „Die Firma WRS schließt ja noch mehr Gebäude an…“ GR Hupf: „Welche Wege sind das, zum Beispiel?“ GR Mösinger: „Ja, das ist damals alles aufgelegen…“ Vizebgm Ing Distlinger: „Wir können jetzt nicht jedes Gasserl anführen, Gabi!“ GR Hupf: „Wie bitte, was hast du gesagt?“ Vizebgm Ing Distlinger: „Wir können da jetzt nicht jedes Gasserl anführen!“ GR Hupf: „Es geht um vier Gebäude, und das kannst du nicht anführen, welche Straßen du fahren wirst?“ GR Mösinger: „Ich habe es ja da.“ GR Lapp: „Gabi, die Firma WRS will…“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 20 Bgm Schöttl: „Das war beim Gestattungsvertrag, entschuldige.“ GR Mösinger: „Ja, da haben wir das beschlossen und da habe ich das auch hergezeigt, hat ein jeder anschauen können und jeder war damit einverstanden. Das verstehe ich jetzt nicht.“ GR Hupf: „Es sind aber immer noch Fragen offen. Wo kommt jetzt die evangelische Kirche dazu? Wo fahren sie bei der Löschsiedlung hinauf? Wo fahren sie…“ GR Lapp: „Gabi, jetzt horche einmal zu…“ GR Hupf: „…zu den öffentlichen Gemeindegebäuden hinauf? Müssen sie Anschlussgebühr zahlen?“ GR Mösinger: „Wir haben ja jetzt gerade wieder davon gesprochen. Der Gestattungsvertrag betrifft die öffentlichen Wege, über die wir jetzt hier gesprochen haben und über das haben wir jetzt einen Beschluss gemacht. Das andere, wenn jetzt in der Löschsiedlung jemand anschließen will, die müssen dann von Haus aus einen Gestattungsvertrag erst machen. Die können ja nicht irgendetwas machen, wenn sie gar nicht wissen, wo das ist!“ Bgm Schöttl: „Das ist aber nicht Angelegenheit der Gemeinde.“ GR Ing Zöch: „Der Tagesordnungspunkt, darf ich bitte zur Erinnerung rufen, der Tagesordnungspunkt lautet Fernwärmeversorgung für Gemeindeobjekte. Das heißt, wir diskutieren, wollen wir die Gemeindeobjekte anschließen, ja oder nein? Der Gestattungsvertrag ist über die Bühne. Ich bin überzeugt, der Siegfried Mösinger ist gerne bereit, dir jetzt den Plan rüberzuschieben, dass du dir den jetzt anschauen kannst.“ GR Lapp: „Das bringt ja nichts.“ GR Ing Zöch: „Aber das haben wir eh schon beschlossen. Da gibt es ja schon einen Beschluss dazu. Da sind wir… Aber das ergibt sich zum Teil…“ GR Lapp: „Man muss sich auch vor Augen führen, die Firma WRS will die Fernwärme hier einführen, braucht aber die Gemeindeobjekte, ist ja klar. Wenn wir die Gemeindeobjekte nicht haben, brauchen wir uns keine Gedanken machen, wo wir noch anschließen.“ GR Mösinger: „Wenn die die Gemeindeobjekte nicht haben, ist das Projekt gestorben.“ GR Lapp: „Dann packen sie ihren Koffer und fahren wieder weg, das ist nun einmal so. Deshalb müssen sie ja zuerst einmal schauen, welche Projekte werden realisiert, die die Gemeinde gemacht hat und dann die anderen und dann werden sie sich Gedanken machen, wie fahren wir am besten. Dann setzen wir uns…“ GR Hupf: „Ja, ist jetzt die Musikschule dabei, oder nicht?“ Bgm Schöttl: „Jetzt lassen wir einmal Herrn Gemeinderat Lapp aussprechen.“ GR Lapp: „Der Herr Ecker meint, dann setzen wir uns zusammen und schauen, wie fahren wir am besten. Weil wir könnten ja auch noch Ideen haben, nehmen wir diese Straße noch mit, weil sie asphaltieren sie ja auch wieder etc. Wenn wir solche Löcher haben, ist es vielleicht vernünftig, wenn wir…“ GR Ing Zöch: „Wenn sie vielleicht genau dort ausgraben, wo eh schon solche Löcher sind.“ GR Lapp: „Naja, gut. Aber jedenfalls muss uns klar sein, auch wenn wir jetzt noch abstimmen, ob wir das machen oder nicht, wenn wir das nicht machen, gibt es in Trieben von dieser Firma kein Projekt.“ Bgm Schöttl: „Da schlage ich in dieselbe Kerbe. Wir haben zum Beispiel auch argumentiert, was ist wenn wir jetzt nur ein Objekt anschließen, also Freizeitheim? Das geht nicht, weil das im Finanzierungsplan der Firma, was ich auch verstehe, wenn die dementsprechend viel Geld in die Hand nehmen, muss das einkalkuliert werden. Jetzt zum Zahlenmaterial und das habe ich auch erst heute bekommen.“ GR Mösinger: „Ah, da bin ich neugierig.“ Bgm Schöttl: „Das habe ich heute bekommen und aus der Buchhaltung herausgeholt…“ GR Mösinger: „Entschuldige, Helmut, das glaub ich dir sogar, dass du das erst heute bekommen hast.“ GR Lapp: „Aber es ist schon länger da.“ Bgm Schöttl: „Das von der Buchhaltung habe ich heute bekommen, nur zum Vergleich. Das ist natürlich ein hypothetisches Zahlenspiel, das sage ich aus. Das wissen wir alle, und ich sage noch einmal, wir werden uns wahrscheinlich in Summe, rein vom Energieverbrauch, nicht viel einsparen. So ehrlich muss man sein, es kann sein, aber auch nicht.“ GR Ing Zöch: „Schlechter steigen wir sicher nicht aus.“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 21 Bgm Schöttl: „Wo sieht man das? Das sieht keiner. Nein, ich habe auch eine Aufstellung von der Buchhaltung machen lassen, was wir jetzt Gas verbrauchen, was das jetzt der Gemeinde kostet. Beim Amt zum Beispiel, haben wir einen Verbrauch 2013, Summe € 6.598,00 und Fixkosten, die noch dazukommen und das sparen wir uns dann nämlich auch und das ist wesentlich. Für den Rauchfangkehrer, für die Überprüfung der Gastherme, das ist auch schon eine beachtliche Summe, die Firma Bösch und die Firma Lammer. Da sparen wir uns am Amt in Summe € 578,80. Ob wir uns das dann sparen in Wirklichkeit, das werden wir dann sehen. Aber rein, was wir jetzt Aufwendungen gehabt haben. Bei der Volksschule haben wir in Summe € 599,00, Neue Mittelschule fast € 1.000,00 und so geht es weiter. Rüsthaus, da ist es natürlich weniger, € 98,00, dann Freizeitheim € 1.500,00 und beim Kindergarten auch € 95,00. Also in Summe, was wir aufwenden oder was wir aufgewendet haben, die Zahlen habe ich heute von der Buchhaltung bekommen, mit dem Energieverbrauch, mit den kompletten Fixkosten, für alle diese Gebäude, die wir vielleicht anschließen wollen, € 73.295,00 netto in Summe. Dann habe ich eine Kalkulation anstellen lassen und das ist auch wieder rein hypothetisch, mit dem Energieverbrauch aus dem Jahr 2014, mit diesen Preisen, die wir von der WRS bekommen haben. Das sieht man auch so schlecht. Freizeitheim Wärmepreis € 18.975,00 und als Akonto haben sie € 19.200,00 drinnen, also sie haben schon mit diesen Zahlen gearbeitet. Ob wir das dann wirklich brauchen, nicht brauchen, oder ob das dann mehr ist, sage ich, dass ist jetzt ein hypothetisches Zahlenspiel. Was uns das in Summe kosten täte, mit dem Energieverbrauch des Jahres 2014 wären € 74.000,00, also das ist ein minimaler Unterschied, € 1.000,00. Aber, was dazukommt, wären die Anschlusskosten, die natürlich auch sehr wesentlich sind und wir haben mehrere Gespräche mit der Firma WRS geführt und ein abschließendes war dann, naja abschließendes, gestern bin ich noch kontaktiert worden von Herrn Ecker, wo er noch einmal etwas… ich weiß nicht, ob er dir das auch gesagt hat…“ GR Mösinger: „Ich weiß das alles. Ich weiß das, also ich habe mich sehr wohl darum gekümmert.“ Bgm Schöttl: „Aber wir haben versucht, wirklich, für die Gemeinde ist das sehr positiv, und…“ GR Mösinger: „Ja, da habe ich auch kein Problem damit.“ Bgm Schöttl: „… und auch die Vorarbeiten vom Umweltreferenten und vom Umweltausschuss waren auch sehr positiv, sage ich auch ganz offen und ehrlich.“ GR Lapp: „Hast du aber nicht ganz so gesagt, zuerst.“ GR Mösinger: „Ja, aber jetzt hat er es gesagt, immerhin.“ Bgm Schöttl: „Jetzt habe ich es gesagt. Zusammenfassend für alle Verträge, die wir abschließen sollen, Fernwärme der Naturwärme Trieben GesmbH. Die Werbung lassen wir weg. Die Vertragslaufzeit wurde, das habe ich vorhin schon gesagt, wurde von 20 auf 15 Jahre… ich glaube, das macht Sinn.“ GR Mösinger: „Habe ich auch schon. Habe ich auch schon verhandelt.“ Bgm Schöttl: „Der Messpreis wird wie folgt reduziert: Beim Schul- und Gemeindezentrum auf € 180,00. Ich weiß nicht, was wir da drinnen haben. Ich glaube bei € 260,00 oder € 240,00.“ GR Lapp: „€ 260,00.“ Bgm Schöttl: „Freizeitheim und Veranstaltungsraum € 140,00, auch eine deutliche Reduktion. Kindergarten und Feuerwehr € 80,00 und dann, das ist auch eine tolle Geschichte. Der Anschlusskostenbeitrag beim Schul- und Gemeindezentrum wird aufgrund einer Kesselablöse, die ausverhandelt worden ist, reduziert von € 34.200,00 weniger € 14.200,00, also auf € 20.000,00 beim Schulzentrum. Die gesamten Anschlusskosten, zuerst waren wir ja fast auf € 95.000,00, relativieren sich dann weniger dem Rabatt…“ GR Mösinger: „€ 95.000,00, aber schon inklusive Mehrwertsteuer, oder?“ Bgm Schöttl: „Inklusive, ja, sind auf € 65.600,00 netto. Siegi hat die gleichen Zahlen wie ich?“ GR Mösinger: „Nein, da habe ich die alten, aber ich habe auch die neuen.“ Bgm Schöttl: „Na, siehst du. Also € 65.600,00… Wir müssen nur für das Freizeitheim sofort zahlen oder da wäre auch etwas in Aussicht gestellt, aber die € 24.000,00 ins Freizeitheim sofort und die restlichen, übrigbleibenden Anschlusskosten können wir mit den Akontozahlungen auf die 15 Jahre abstottern. Also ich glaube, das ist eine tolle Geschichte vom Gemeinderat.“ GR Mösinger: „Ja, das ist ein super Ding. Ich finde es so, ja.“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 22 Vizebgm Ing Distlinger: „Das sind ca. € 230,00 im Monat, dass man einmal eine Größenordnung hat.“ GR Mösinger: „Ja, ich kenne das.“ Bgm Schöttl: „Und da steht es auch drinnen, nochmals schriftlich fixiert, dass der Passus dann gestrichen wird, wo ich gesagt habe, wegen den wirtschaftlichen Gründen und das Entgelt, aber da haben wir eh den Gestattungsvertrag. Das wären die aktuellsten Sachen und ich glaube, wir haben… Was wir nicht vergessen sollten, dass dort bei diesem Projekt auch zwei Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen, die Bewohner von Trieben sind, nicht dem SPÖ-Lager angehören, aber trotzdem, wir freuen uns, dass auch zwei Arbeitnehmer von Trieben dort Arbeit finden. Das muss man schon auch sagen.“ GR Mösinger: „Darf ich noch einmal ganz kurz etwas dazu sagen? Ich muss ganz offen und ehrlich sagen, ich war ein bisschen verwundert. Das ärgert mich. Ich will wirklich arbeiten. Im Grunde genommen, ich habe eh alles da, ich habe es nur nicht verlautbaren können. Aber ich bin sehr zufrieden. Mir geht es um Trieben, um die Gemeinde und wenn wir den Vertrag heute beschließen können, wäre ich sehr glücklich. Alles andere, das ist mir völlig egal. Wichtig ist, dass es gemacht wird.“ GR Lapp: „Ja und dass euch der Kamm nicht zu hoch schwillt mit den Verhandlungen, wir waren jederzeit informiert, was euch gesagt worden ist.“ GR Mösinger: „Ich will jetzt da gar nicht mehr weitermachen, weil der Peter… Wir haben das nicht gehabt, die Unterlagen, denn dann hätte ich vergleichen können, hätte gesehen, wie viel Prozent, dass das ausmacht. Weil der Herr Ecker hat mir gesagt, so viel Prozent sind drinnen und mehr auf keinen Fall. Es wären vielleicht… nur will ich jetzt da gar nicht mehr weitertun. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden und die sollen auch etwas verdienen.“ GR Lapp: „Naja, es ist jetzt nur so, wir könnten natürlich auch noch einmal ein kleines bisschen nachlegen, um zu zeigen, wir sind dabei.“ GR Mösinger: „Naja, der Herr Ecker ist so, der wartet beim Telefon. Wenn ich den anrufe, und sage…“ GR Lapp: „Wir haben ausgemacht, dass wir uns melden.“ GR Mösinger: „Wenn das so und so ist, bekommen wir da noch 5%.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Wenn du jetzt anrufst, kommen wir noch 5% runter, oder wie?“ GR Mösinger: „Ja, da hol ich ihm noch 5% runter, da bin ich mir fast sicher.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Wirst du dir die Nummer abgespeichert haben.“ GR Mösinger: „Ja, ich hab sie eh. Sollen wir das machen?“ FR Wachtler: „ Betrifft das jetzt den Energiepreis, oder den Anschluss?“ GR Lapp und Mösinger: „Anschluss.“ FR Wachtler: „Anschluss?“ GR Mösinger: „Ja, die Anschlussgebühr.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Na dann machen wir eine Rauchpause und du rufst ihn an.“ GR Mösinger: „Ja passt.“ Bgm Schöttl: „Ja, passt und…“ GR Lapp: „Ja und ihr plakatiert überall, dass wir super sind.“ FR Wachtler: „Das werdet ihr wohl selber machen dann.“ Bgm Schöttl: „Bitte, Entschuldigung.“ Vizebgm DI Harzl: „Ein abschließendes Wort, sozusagen noch ein Pro-Argument. Man soll nicht vergessen, das jetzige Zinsniveau. Das ist ja wirklich ganz nieder und es wird sich doch in einigen Jahren wahrscheinlich nicht erholen. Also wenn man so ein Projekt sozusagen nicht macht, obwohl es immer heißt, wir müssen investieren, damit Arbeit geschaffen wird, das darf man auch nicht übersehen.“ GR Ing Zöch: „Nein, das gehört gemacht.“ Vizebgm DI Harzl: „Wenn also investiert wird, bei den Bauarbeiten werden Leute beschäftigt. Das Zinsniveau ist sehr günstig. In 5 Jahren kann die Geschichte etwas anders aussehen. Ein weiteres Argument, dass man das unbedingt machen soll.“ Bgm Schöttl: „Ja, danke. Dann unterbrechen wir kurz. Umweltreferent, ah, der ehemalige Umweltreferent, entschuldige.“ GR Lapp: „Den müssten wir eigentlich noch wählen, der Mann ist gut.“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 23 Bgm Schöttl: „Eine kurze Pause, 10 Minuten.“ Die Sitzung wird um ca. 20.04 Uhr unterbrochen und um ca. 20.15 Uhr wieder fortgesetzt. Bgm Schöttl: „Gut, Herr Gemeinderat Mösinger, willst du das Ergebnis selbst verkünden?“ GR Mösinger: „Nein, mach nur du.“ GR Lapp: „Nein, nein, du bist der Chef da.“ Bgm Schöttl: „Der Herr Gemeinderat Mösinger und der Herr Gemeinderat Lapp haben noch nachverhandelt mit der Firma WRS und ihnen ist es gelungen… Dafür sind wir alle sehr dankbar und das sage ich nicht nur polemisch, sondern wirklich so, dass sie noch € 3.000,00 Rabatt herausverhandelt haben. Recht herzlichen Dank.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Das muss abgesprochen gewesen sein.“ GR Ing Zöch: „Hauptsache das Resultat stimmt.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Das muss ich jetzt neidlos anerkennen.“ GR Mösinger: „Den großen Brocken habt ihr uns ja weggenommen. Wir hätten ja mehr gehabt.“ GR Lapp: „Wir hätten noch einen ganzen Brocken gehabt.“ GR Mösinger: „Sind wir glücklich, dass wir es so haben.“ Bgm Schöttl: „Zu guter Letzt sage ich, der Herr Ecker hat mir schon gesagt, wenn der Siegi anruft, gibt er ihm noch € 3.000,00 Rabatt, und diesen Erfolg will ich euch auch gönnen.“ GR Mösinger: „Passt schon.“ GR Ing Zöch: „Stimmen wir jetzt ab, schön langsam?“ GR Höchsmann: „Ich hätte von Vizebürgermeister Distlinger erwartet, dass er jetzt sagt, das könnten wir für eine Sportförderung hernehmen.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Das habe ich spaßhalber schon gesagt.“ GR Lapp: „Das hat er schon gesagt, ja.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Da hab ich mehr Angst, dass der Vertreter der Feuerwehr schon schmunzelt im Hintergrund.“ Bgm Schöttl: „Kommen wir wieder zurück. Gibt es noch Anfragen, Diskussion? Dann versuchen wir einen dementsprechenden Antrag zu formulieren. Dann beantrage ich, dass wir diese Wärmeverträge…“ GR Pirner: „Ganz kurz noch. Wie ist denn das dann mit den Privaten? Du hast ja vorhin gesagt, dass die dann selber verhandeln müssen. Können die sich das dann auf Basis der Gemeinde…“ Vizebgm Ing Distlinger: „Nein.“ Bgm Schöttl: „Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.“ Vizebgm Ing Distlinger: „Ich muss aus Erfahrung sprechen. Da gibt es fixe Sätze. Die sind natürlich bei diesen Mengen, wie es beim Schulzentrum ist, 380 kW, da hat die Gemeinde, weil ich es mit meinem Angebot vergleichen konnte, natürlich einen wesentlich günstigeren Tarif als ein Privater.“ GR Mösinger: „Darf ich auch etwas dazu sagen? Ich bin Siedlungssprecher im Quierschiedhof. Da sind 28 Wohneinheiten. Ich bin da schon relativ weit, nur mit denen kann man dann erst reden. Ich habe da bereits auch einen Vertrag, also wir haben eben auch auf 15 Jahre, weil 20, habe ich auch gesagt, ist zu lange. Wir haben vor 6,5 Jahren umgestellt auf Gas, also wir haben eine nahezu neue Gasheizung. Wenn ich jetzt zu den Leuten sage, stellen wir um auf das, die sagen, hast du einen Vogel. Da bin ich aber soweit mit Herrn Ecker, dass wir keine Unkosten haben. Also wir steigen aus, uns bleibt ein Gewinn über, wenn wir dem zustimmen. Soweit bin ich mit der Ferngas…“ Vizebgm Ing Distlinger: „Mit der WRS.“ GR Mösinger: „Achso, entschuldige, mit der WRS.“ GR Hupf: „Eine Anregung: das Netz, dass jetzt da eingezeichnet ist in orange, kann man das veröffentlichen, so dass sich die anderen Bürger, die sich schon fürchten, dass sie zwangsangeschlossen werden, zum Beispiel Triebenbachstraße…“ Bgm Schöttl: „Was, wer wird zwangsangeschlossen?“ GR Ing Zöch: „Zwangsangeschlossen wird gar niemand!“ 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 24 GR Hupf: „Öffentlich, weil…Darf ich ausreden?“ GR Zöch: „Worüber reden wir jetzt?“ Bgm Schöttl: „Geh, also wo sind wir denn? Wir sind ja nicht in Nordkorea, dass wir Zwangsanschlüsse machen!“ GR Hupf: „Ich möchte gerne, dass man diesen Plan veröffentlicht und dass in der Gemeinde die Leute sehen, wie das aktuell das Netz bereits ausgeplant ist.“ Bgm Schöttl: „Das kannst du auch nicht sagen.“ GR Hupf: „Ja, wieso lässt man das nicht irgendwo jemanden anschauen?“ GR Ing Zöch: „Es wird jedenfalls niemand zwangsangeschlossen, bitte. Wie kommt jemand überhaupt auf so eine Idee?“ GR Hupf: „Wieso? Die Leute sind ja nicht informiert. Wie geht das…“ GR Ing Zöch: „Dann mögen sie sich halt informieren!“ GR Hupf: „Eine Bürgerversammlung, zum Beispiel.“ Bgm Schöttl: „Ich bin überzeugt, dass die Firma WRS dementsprechende Information… es waren ja auch schon welche, die zum Beispiel du injiziert hast.“ GR Mösinger: „Ja, ich habe schon eine gemacht.“ Bgm Schöttl: „Ich bin von BewohnerInnen der Löschsiedlung angesprochen worden, sie wissen noch gar nichts von dem Projekt. Na, sage ich, seid mir nicht böse, wenn die Siedlung Ennstal ausschreibt und einlädt zur Informationsveranstaltung und in der Gemeindezeitung steht es…So und jetzt beenden wir bitte die Diskussion. Gibt es noch konstruktive Anregungen?“ GR Hupf: „Das war eine konstruktive Anregung, auch wenn sie nicht zu erkennen war!“ Bgm Schöttl: „Nicht wegen der Zwangsanschlüsse, das sicher nicht! So, seid ihr damit einverstanden, dass wir die dementsprechenden Wärmeverträge abschließen für die Gemeindeobjekte Freizeitheim, Rathaus, Schulprojekt, Feuerwehr und Kindergarten, zu den Konditionen, die wir zuletzt genannt haben und die dankenswerter Weise noch nachverhandelt wurden. Wer damit einverstanden ist, der möge bitte zum Zeichen die Hand heben. Gegenprobe? - Die Frau Gemeinderat Hupf.“ Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: 18 JA-Stimmen: Bgm. Schöttl, Vizebgm. Ing. Distlinger, Vizebgm. DI Harzl, FR Wachtler, Stadträtin Salber, GR Mösinger, GR Leitner, GR Pirner, GR Lapp, GR Mairhofer, GR Oswald, GR Paul, GR Distlinger M., GR Wachtler G., GR Knoll, BA; GR Jansenberger, GR Ing. Zöch, GR Höchsmann 1 Gegenstimme: GR Hupf Im Laufe der Diskussion präsentierte Bgm. Schöttl dem Gemeinderat die nachfolgenden Unterlagen der Firma WRS Energie- und Baumanagement GmbH mittels PowerPoint Präsentation. 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 25 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 26 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 27 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 28 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 29 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 30 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 31 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 32 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 33 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 34 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 35 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 36 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 37 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 38 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 39 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 40 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 41 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 42 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 43 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 44 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 45 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 46 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 47 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 48 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 49 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 50 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 51 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 52 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 53 9. FF Trieben-Stadt - Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges Bgm. Schöttl berichtet dem Gemeinderat wieder mittels PowerPoint-Präsentation, dass die FF Trieben-Stadt ein neues Feuerwehrfahrzeug ankaufen möchte. 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 54 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 55 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 56 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 57 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 58 Nach Anschluss bittet Bgm. Schöttl BM Ing. Stefan Gottstein um seine Präsentation des Fahrzeugkonzeptes. Fahrzeugkonzept HLF 1 - LB FEUERWEHR TRIEBEN STADT Warum muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden! Stadtgemeinde Trieben Besprechung im Juni 2014 mit LFV: Einwohner: 3.353 Fremdenbetten: 84 Einwohnerzahl: 3.353 + 0,6*84 = 3403,4 Gebäude: 943 Fläche: 45,3 km² Brandmeldeanlagen: 3 Landesstraßen: 3,94 km Bundesstraßen: 11,1 km Autobahnen/Schnellstraßen: 11,6 km Eisenbahnen: 5,52 km Auf Basis der Bestimmungen der geltenden Ausrüstungsrichtlinie sowie auf Basis der Anzahl vorhandener Gebäude und Brandmeldeanlagen ist die Stadtgemeinde Trieben der Ortsklasse 3 zuzurechnen. Für den örtlichen Brand- und Katastrophenschutz ist daher in Summe mindestens die Ausrüstung einer Feuerwehr der Kategorie 4 erforderlich. 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 59 Betrachtung aller Feuerwehren im Gemeindegebiet FF Dietmannsdorf MTF Baujahr 2010 TLF 500 TS Baujahr 2006 TSA 750 Baujahr 2006 FF St. Lorenzen MTF Baujahr 2001 LKW Baujahr 2014 Betrachtung aller Feuerwehren im Gemeindegebiet FF Trieben MTF Baujahr 2010 KRF-B Baujahr 1989 LF Baujahr 1981 TLF 4000 Baujahr 1992 DL 30 Baujahr 1998 (Stützpunktfahrzeug – Drehleiter) Die Feuerwehr Trieben ist Stützpunktfeuerwehr für ein Drehleiterfahrzeug und Einsätze auf überörtlichen Verkehrswegen (A9). 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 60 BEFUND des Landesfeuerwehrverbandes STMK Das vorhandene Löschfahrzeug LF, Baujahr 1981, der FF Trieben auf einem Kastenwagenfahrgestell Mercedes L 409-29 hat seine Mindestnutzungsdauer von 22 Jahren bereits um 11 Jahre (!) überschritten. Das vorhandene Kleinrüstfahrzeug KRF-B auf einem Kastenwagenfahrgestell Ford Transit 190VAN hat seine Mindestnutzungsdauer von 22 Jahren ebenso bereits um 3 Jahre überschritten! Auf Grund der Gegebenheiten im Löschbereich und des Alters der zu ersetzenden Fahrzeuge in der Stadtgemeinde Trieben ist diese Ersatzbeschaffung der FF Trieben als D R I N G L I C H einzustufen und soll aus Sicht des Landesfeuerwehrverbandes so rasch als möglich umgesetzt werden! LF BJ 1981 (Löschfahrzeug) 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 61 KRFB BJ 1989 (Kleinrüstfahrzeug mit Bergeausrüstung) Fahrzeugkonzept HLF 1-LB 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 62 Fahrzeugkonzept HLF 1 - LB Fahrzeugkonzept HLF 1 -LB LF und KRFB sollen durch HLF1-LB ersetzt werden Einsparung von einem Fahrzeug Einsparung Garagenplatz (Platzbedarf im Rüsthaus wird verbessert) Senkung von Versicherungskosten Kombinationsfahrzeug für Technische- und Brandeinsätze Rollcontainersystem (Flexibilität) Fahrzeug kann auch als Versorgungsfahrzeug genutzt werden. 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 63 Finanzierung alle Preise inkl. 20%MwSt Förderung Fahrzeug inkl. Aufbau Atemschutz hydr. Rettungssatz Pumpe (TS) Stromerzeuger sonst. Geräte (Hebekissensatz, Korbtrage, Steckleiter, Funk, Lampen) 240 000 € 4 500 € 25 000 € 11 000 € 7 000 € 10 000 € 297 500 € Summe inkl. Förderung 85 000 € 1 900 € 11 000 € inkl. Asfinag 4 000 € 2 600 € 104 500 € 193 000 € Die Feuerwehr Trieben bringt 50.000€ aus der Wehrkassa auf. Verkauf der alten Fahrzeuge und Geräte ca. 5000-7000€. Somit entfällt auf die Gemeinde ein Kostenanteil von rund 136.000€. Danke für die Aufmerksamkeit Fragen? BM Ing. Gottstein erklärt, dass die FF Trieben-Stadt für den Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges ca. € 6.000,00 erzielen werde. Zudem könne die Feuerwehr € 50.000,00 aus erzielten Erlösen beisteuern. Die Kostenschätzung für den Anteil der Stadtgemeinde Trieben betrage 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015 Seite 64 € 120.000,00. Bgm. Schöttl informiert, dass dafür € 40.000,00 von Rücklagen im Ordentlichen Haushalt (OH) verwendet werden sollen. Die restlichen € 80.000,00 sollen, wenn möglich, mit Fördermitteln des Landes Steiermark finanziert werden. Dies werde dementsprechend in den Nachtragsvoranschlag einfließen. GR Leitner erklärt sich als Mitglied der FF Trieben-Stadt für befangen und wird an der Abstimmung nicht teilnehmen. Er verlässt den Sitzungssaal. Bgm. Schöttl stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtgemeinde Trieben übernimmt einen Betrag von € 120.000,00 für den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges der FF Trieben-Stadt. € 40.000,00 sollen mit Rücklagen und € 80.000,00 sollen mit Fördermittel des Landes Steiermark finanziert werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: 18 JA-Stimmen: Bgm. Schöttl, Vizebgm. Ing. Distlinger, Vizebgm. DI Harzl, FR Wachtler, Stadträtin Salber, GR Lapp, GR Mösinger, GR Höchsmann, GR Pirner, GR Hupf, GR Mairhofer, GR Oswald, GR Paul, GR Distlinger M., GR Wachtler G., GR Knoll, BA; GR Jansenberger, GR Ing. Zöch GR Leitner hat aufgrund seiner Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen. 10. Allfälliges Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Bgm. Schöttl verabschiedet sich von den Zuhörern und BM Ing. Stefan Gottstein. Die öffentliche Sitzung schließt um 20.37 Uhr. Der Vorsitzende …………………………….. (Bgm. Helmut Schöttl) ................................................... (FR Johannes Wachtler) ................................................... (Vizebgm. DI Dieter Harzl) ................................................... (GR Gabriele Hupf) ................................................... (GR Michael Jansenberger) 1. Gemeinderatssitzung / öffentlicher Sitzungsteil 10.06.2015
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