Parlamentarier arbeiten für euch – gratis

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Feuerwehr und Politik im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober
Parlamentarier arbeiten
für euch – gratis
Damit eines klar ist, ich schreibe hier meine Meinung. Das erlaub ich
mir nun mal, ausserhalb des Editorials. Alsdann: Die Politik hat in der
Feuerwehr keinen Platz. Will heissen, Parteipolitik ist unerwünscht.
Das ist korrekt und gut so. Aber – ohne die Politik geht es nicht. Wir
müssen, ob wir wollen oder nicht, mit politischen Partnern umgehen,
um unsere Ziele zu erreichen. Auf allen Stufen.
Und auf allen Stufen gibt es Repräsentanten
in der Politik, denen die Feuerwehr am Herzen liegt und die sich für uns einsetzen. Auf
eidgenössischer Stufe ist dies die PKF, die
parlamentarische Kerngruppe Feuerwehr.
Die parlamentarische Kerngruppe Feuerwehr ist ein bewährtes politisches Instrument des SFV auf Stufe Bund. Gegründet
wurde sie bereits im Jahr 1989. Schon damals hat man erkannt, dass die Vertretung
der Interessen der Angehörigen der Feuerwehr auch bedeutet, dass man regelmässig
und mit einer strukturierten Sitzungsagenda mit der Politik reden muss, um für
die Feuerwehren gute Rahmenbedingungen
zu schaffen. Schon damals hat man, wie
man es heute nennt, in Bundesbern lobbyiert. Allerdings, das Wort war damals kaum
bekannt und falls doch, hatte es auch kaum
diese Bedeutung wie heute; ausserdem ist
es wohl mittlerweile etwas zu Unrecht in
Misskredit geraten. Nicht jeder Parlamentarier, der seine beiden Lobbyisten-Dauerpässe vergibt, lässt sich dafür bezahlen –
aber es kommt vor. Doch davon später…
Interessenvertretung ist Pflicht
Es ist und bleibt das legitime Recht eines
jeden Einzelnen oder aber die Pflicht einer
Organisation, seien es die Bosse des Finanzplatzes Schweiz oder die vereinigten
Kleintierzüchter der Schweiz, gegenüber
der Politik ihre Interessen zu wahren. Es ist
damit, ob 1989 oder 2015, eine der wichtigsten Pflichten und Aufgaben eures Verbandes und eine der grossen Herausforderungen, auch politisch alles zu tun, damit
die Rahmenbedingungen für euch stimmen.
Das bringt auch was. Das lässt sich belegen. Zählen wir mal ein paar der politischen Erfolge auf, welche die jeweilige
Führung eures Verbandes zusammen mit
den Parlamentariern in Bern zu euren
Gunsten erreicht hat:
•• Erlass der Gebühren für Mietleitungen
zur Alarmierung der Feuerwehren
•• Beiträge des Bundes an die Feuerwehren, welche auf Nationalstrassen zum
Einsatz kommen (damals in den 90ern
waren es 10 Millionen pro Jahr)
•• Sicherstellung des Personals der Feuerwehren durch Dispensation vom Militärdienst
•• Reduktion der Militärpflichtersatzabgabe bei Dienst in der Feuerwehr
•• Einführung des Fahrausweises C1 für
die Fahrer der Feuerwehren
•• Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes –
erreicht im engen Schulterschluss mit der
FKS, der Feuerwehrkoordination
Schweiz, der Vereinigung der Hoheitsträger im Feuerwehrwesen
•• Via Sicura; Wiederaufhebung der Alkohol-null-Toleranz-Grenze – 64 Parlamentarier haben die Motion unseres Kameraden Bernhard Guhl unterschrieben,
Corina Eichenberger AG
Bernhard Guhl AG
Urs Schläfli SO
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Schweizerische Feuerwehr-Zeitung
Max Chopard-Acklin AG
Marianne Streiff-Feller BE
Walter Wobmann SO
und das Anliegen ist in die Verordnung
aufgenommen worden
Laufende Arbeiten:
•• optimale Lösung für die Feuerwehren im
Zuge der politischen Diskussionen zum
neuen System der allgemeinen Dienstpflicht
•• Anpassung der VTS, der technischen
Verordnung für den Strassenverkehr im
Hinblick auf optimierte technische und
organisatorische Lösungen für die Sondersignalisation im Feuerwehrdienst
•• Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Interessengruppen im Sicherheitsbereich zur gegenseitigen Unterstützung bei der Durchsetzung der jeweiligen Anliegen (ZS, Pol).
mehr macht oder machen muss, bekommt
mehr und profitiert dann auch mehr.
W Zwei Nationalratskandidaten
aus dem ZV
Bei den eidgenössischen Wahlen
im Oktober kandidieren auch zwei
Mitglieder des Zentralvorstandes
des Schweizerischen Feuerwehrverbandes SFV für den Nationalrat.
Im Kanton Waadt tritt unser Zentral
präsident Laurent Wehrli an, gewesener Grossratspräsident, Grossrat
und Stadtpräsident von Montreux.
Und im Kanton Baselland unser
ZV-Mitglied Dominik Straumann, Gemeinderat in Muttenz, Landrat und
Fraktionspräsident. Auch die beiden
verdienen die Unterstützung der
Feuerwehrleute in ihrem Wahlkreis.
Mauro Gianinazzi
Vizepräsident SFV
Laurent Wehrli VD
Dominik Straumann BL
Resultat hinten rechts
Schön und gut, aber was habt ihr nun konkret davon? Ich meine, ziemlich viel, extrem
viel. Sogar hinten rechts, im Geldsack. Alle
wissen, dass unser Direktor Robert
Schmidli gut rechnen kann. Und ebenso
wissen alle, dass ich nicht gut rechnen, aber
gut Geld ausgeben kann. Aber ich versuch
es trotzdem mal mit einem Rechenbeispiel,
nur so spasseshalber. Sagen wir mal von
den 700 000 Franken Mitgliederbeiträgen
im Jahr 2014 hätte euer Verband sämtlichen Stutz, also 700 000 Franken ins Lobbying, in die Vertretung der Interessen der
Angehörigen der Feuerwehr auf allen
politischen Stufen und gegenüber allen zuständigen Partnern, investiert. Und nehmen
wir mal an, und um eine durchschnittliche
Zahl zu nehmen, dass jeder und jede der
95 000 Frauen und Männer in der Feuerwehr durch die Steuerbefreiung des Soldes
jedes Jahr zehn Franken Steuern spart. Abgesehen davon ist es mit zehn Franken auch
einfacher zu rechnen: 95 000 × 10 =
950 000.
Eine schöne Zahl – immerhin 200 000
mehr als die Summe eurer Mitgliederbeiträge. Es ist mir dabei schon klar, dass nicht
alle gleich von der Steuerbefreiung profitieren. Aber auch hier gilt das Prinzip, wer
Parlamentarier arbeiten gratis für euch
Zurück zur PKF. Die Aufwendungen für die
Parlamentarier halten sich äusserst im
Rahmen. Die Parlamentarier werden von
uns jeweils nur zum Essen eingeladen. Damit hat es sich. Es gibt keine diffusen Verträge für Beratungen oder einen Göttibatzen in bar. Nicht einmal Sold. Ich hab es
schon gesagt, es ist bekannt, dass sich gewisse Parlamentarier von Lobbyisten bezahlen lassen. Unsere nicht.
Einfach, sehr einfach
Wie funktioniert nun diese PKF? Einfach
gesagt und auf den Punkt gebracht: einfach, sehr einfach. Jeweils am Mittwoch der
dritten Woche einer Session treffen wir uns
in Bern. Wir beginnen jeweils um 12.45 Uhr
und nehmen zusammen ein Apéro. Hier ist
Gelegenheit für Zweier- und Dreiergespräche. Wir, das heisst die Mitglieder der PKF,
allen voran deren Präsidentin, Nationalrätin Corina Eichenberger, der Zentralpräsident Laurent Wehrli und die Mitglieder des
ZV (die kommen können) sowie der Direktor und der Vizedirektor des SFV, mithin der
Schreibende. Wichtig, wir haben einen ständigen Gast: Kollega Beat Müller, der Generalsekretär der FKS. In diesen Gesprächen geht es um Politisches, manchmal Privates, und es gibt auch einiges zu lachen.
Wir sind per Du. Das hat damit zu tun, dass
einige der Parlamentarier aktive oder ehemalige Feuerwehrler sind wie Bernhard
Guhl, Theo Flach oder Urs Schläfli –
ebenso aber zeigt es auch die Atmosphäre,
die beim Treffen herrscht, nämlich die Kultur des kameradschaftlichen Feuerwehrum-
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Beat Flach AG
gangs. Unser Nationalrat Pirmin Schwander zum Beispiel hat nie Feuerwehr gemacht. Aber er sagt, das sei eine gute Sache
und dafür lohne es sich, sich stark zu machen. Er ist auch der, der mich von der Idee
abgebracht hat, einen ständigen Lobbyistenzugang für den SFV im Bundeshaus anzustreben – er ist übrigens einer der wenigen, der gar keinen Zugang vergeben hat.
«Walter ... hat er gesagt, «lass das, das
bringt euch nichts. Von denen hats eh so
viel, dass keiner mehr von uns Zeit hat, einem richtig zuzuhören. Wenn was ist, dann
ruf mich an. Dann komme ich nach Gümligen und wir bereden die Sache. Das bringt
mehr, dann nehme ich mir Zeit.»
sagen jeweils herzlich Danke, dass sie sich
für die Feuerwehrleute einsetzen. Das
reicht ihnen. Und ein oder zweimal haben
wir ihnen ein Geschenk übergeben. Wenn
ich mich recht entsinne, war es einmal eine
SFV-Mappe und einmal eine SFV-Winterkappe. Daran erinnere ich mich noch gut –
die Jahreszeit war passend, und alle Ratsmitglieder hatten eine Riesenfreude. Es ist
manchmal wirklich einfach. Aber das ist
halt so, wie mit allem, auch wenns einfach
ist, machen muss man es dann schon…
Und es geht einfach weiter. Denn ich bin
ein einfaches Gemüt. Am 18. Oktober
werde ich wie Millionen andere meine
Wahlzettel abgeben. Ich nehme mein Recht
und meine Pflicht als Stimmbürger wahr.
Leider kann ich nicht, aber wenn ich
könnte, würde ich – ich würde alle Mitglieder der parlamentarischen Kerngruppe
Feuerwehr wählen. Das ist das einzige,
was ich ihnen zurückgeben kann. Meine
Stimme bei den Wahlen. Ohne Ansehen der
Partei und der politischen Haltung in anderen Dingen als der Feuerwehr, aber als
Dank und Anerkennung dafür, was sie für
uns getan haben.
Arbeitsessen mit Debatte
Nach dem Apéro setzen wir uns zum Essen,
und während des Essens läuft die Sitzung.
Die Geschäfte werden jeweils von der Geschäftsstelle vor- und der Präsidentin Eichenberger unterbreitet. Die Präsidentin
führt die Sitzung, Zentralpräsident Laurent
Wehrli und die Vertreter des SFV tragen vor,
erklären Anliegen, Probleme und Lösungsansätze, die den Feuerwehren nützlich sind,
und die Parlamentarier in der Runde fragen nach oder sagen ihre Meinung. Die
Sicht der Feuerwehrkoordination Schweiz
wird vom Generalsekretär eingebracht.
Formelle Beschlüsse werden nicht gefasst.
Man ist sich einig, und das gilt und genügt.
Gegen 15.00 Uhr wird die Sitzung jeweils
beendet, weil die Parlamentarier wieder ihrer politischen Arbeit nachgehen müssen.
Das ist wirklich einfach.
Und immer noch einfach
Und noch ein Wort zur nichtfinanziellen
Honorierung unserer Parlamentarier. Wir
Wahltag ist Zahltag
Ich bin im Wallis stimmberechtigt. Einen
Walliser Nationalrat, er war aber nur kurz
in Bern und wurde dann nicht mehr wiedergewählt, eben jenen habe ich mal angefragt, ob er sich nicht auch in der PKF engagieren möchte. Er kam aber nie. Falls ich
den nochmal auf einer Liste entdecke, kann
der Stift gar nicht dick genug sein, um ihn
zu metzgen.
Wahltag ist Zahltag. Auf jeder Stufe der
Politik und regelmässig alle vier Jahre.
Und ich meine, Feuerwehrleute wählen
Andrea Martina Geissbühler BE
Roland Borer SO
Fotos: zVg
Pirmin Schwander SZ
Erich von Siebenthal BE
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Schweizerische Feuerwehr-Zeitung
und muss selbst entscheiden, an wen er
seine Stimmen gibt. Aber ich finde es nur
recht und in Ordnung, wenn wir auch am
Zahltag jenen etwas zurück- (oder auch voraus-)zahlen, die es verdienen. Wer nun in
der parlamentarischen Kerngruppe Feuerwehr unsere Anliegen vertritt und wo die
Parlamentarier zu den Wahlen antreten,
seht ihr in den Bildern.
Ulrich Giezendanner AG
Sylvia Flückiger AG
Walter Müller SG, Präsident SZSV
Rudolf Joder BE
Jakob Büchler SG
Feuerwehrleute – und jene, die der Feuerwehr wohl gesinnt sind. Wiederum auf allen Stufen der Politik. Am 18. Oktober haben wir 95 000 Stimmen zu vergeben und,
wenn wir unser Umfeld und die ehemaligen noch dazu rechnen, weit mehr als
500 000. Das ist eine enorme Stimmbürgermacht. Jeder und jede von uns darf, soll
Protest willkommen
So, jetzt ist gesagt, was ich sagen wollte. Ich
arbeite nun seit 15 Jahren für unseren Verband und habe mich bis anhin bei den Wahlen nie im obgenannten Sinne geäussert. Ich
meine, nun war es an der Zeit. Und mittlerweile habe ich mich auch daran gewöhnt,
dass viele von euch nicht immer mit mir einverstanden sind. Was solls – ihr seid alle
freie Schweizer und in euren Meinungen
ebenso frei wie ich. Deshalb könnt ihr euch
auch ungeniert beschweren, wenn ihr der
Meinung seid, diese hier niedergeschriebene meine Meinung, dürfe hier keinen
Platz haben. Ich werde entsprechende Leserbriefe unzensiert veröffentlichen. f
Walter.
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