BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 12.01.2016 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Paraffinische Kraftstoffe in Bremen Das Land Bremen möchte bis zum Jahr 2020 40% CO2 einsparen. Ob energetische Sanierungen öffentlicher und privater Gebäude, Windkraftanlagen, oder der Ausbau des ÖPNV und der Fahrradwege, Bremen hat sich in den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben. Auch beim motorisierten Verkehr muss das Land Bremen mit gutem Beispiel vorrangehen. Gerade für die Fahrzeugflotte bleiben kaum Alternativen zum CO2 Sparen übrig. günstige Alternative bieten sogenannte paraffinische Kraftstoffe. Dieser Dieselkraftstoff kann nahezu mit allen herkömmlichen Dieselmotoren getankt werden. Dieser verursacht bis zu 33 % weniger lokale Emissionen als normaler Dieselkraftstoff und kann sogar bei bestimmten Fahrzeugtypen die Motorgeräusche verringern. Ein weiterer Vorteil ist, dass Fahrzeuge mit Dieselmotoren nicht umgerüstet werden müssen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Fahrzeuge befinden sich im Besitz der beiden Städte Bremen und Bremerhaven? (Die Anzahl der Fahrzeuge der letztens 5 Jahren getrennt für die beides Städte auflisten, bitte dabei alle Unternehmen berücksichtigen, an denen das Land beteiligt ist, bitte auch Dienstfahrzeuge, Kredit- und Leasingfinanzierte Fahrzeuge und jede Art von motorisierten Fahrzeugen berücksichtigen (u.a. Busse, PKW, LKW, Straßenreinigungsmaschinen, Notfallfahrzeuge etc.). 2. In welchen Abständen werden Fahrzeuge ausgetauscht? Was sind die Gründe für einen Austausch? Werden nicht mehr benötigte Fahrzeuge weiterverkauft? Wenn ja, wohin werden diese Fahrzeuge verkauft und zu welchen Konditionen? Wenn nein, was passiert mit ausgetauschten Fahrzeugen? 3. Mit welchen Kraftstoffen werden die in Frage 1 erwähnten Fahrzeuge betankt? 4. Wie viel Liter Kraftstoff (bitte die verschiedenen Kraftstoffe einzeln aufführen) werden für den jährlichen Betrieb der in Frage 1 erwähnten Fahrzeuge benötigt? Bitte die Daten der letzten 5 Jahre auflisten mit den verbundenen Kosten für die jeweiligen Jahre. Wie viele Streckenkilometer legen die Fahrzeuge im Jahr zurück und wie viel Emissionen verursachen diese (bitte die letzten 5 Jahre berücksichtigen)? 5. Wie genau werden die Fahrzeuge betankt? Hat das Land Bremen Verträge mit Mineralölkonzernen abgeschlossen? Wenn ja, wie sehen die Konditionen aus und wie haben sie sich in den letzten 5 Jahren verändert? Wenn nein, warum hat das Land Bremen keine Verträge mit Mineralölkonzernen abgeschlossen? Frank Imhoff, Heiko Strohmann, Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
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