Presse-Information

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10. März 2016
Kommunale Spitzenverbände: Landesmittel für den ÖPNV
- Zukunft des lokalen Nahverkehrs sichern
In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Hessische Städtetag,
der Hessische Landkreistag, der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV (LAG ÖPNV)
das Land Hessen auf, durch Landesmittel die Finanzierungslücke
im öffentlichen Nahverkehr zu schließen. „Rund 500 Millionen Euro
sind für den neuen Finanzierungszeitraum 2017 bis 2021 nach
Berechnungen der Fachleute zusätzlich notwendig“, so Dr. Jürgen
Dieter, Direktor des Hessischen Städtetages, „um das bestehende
Angebot zu sichern und dringend erforderliche Mehrverkehre in
den Ballungsräumen zu finanzieren.“ Mit der Genehmigung der
Nahverkehrspläne durch das Land Hessen sieht er das Land auch
in der Finanzierungspflicht. Der Vorsitzende der LAG ÖPNV, Dr.
Hans-Jörg v. Berlepsch, ergänzt: „Wir würdigen die Erfolge des
Landes Hessen bei der Revision des Regionalisierungsgesetzes
im vergangenen Jahr.“ Ministerpräsident und Verkehrsminister sei
es gelungen, alle 16 Länder auf eine gemeinsame Forderung zu
vereinen. Matthias Drexelius, Direktor des Hessischen Landkreistages, stellt fest, „dass die Kommunen diese zusätzlichen Lasten
alleine nicht schultern können.“ Seiner Ansicht nach sei das Land
in der Pflicht. „Die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und die Sicherung der Entflechtungsmittel für den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weisen in die richtige
Richtung und sollten durch landesrechtliche Regelungen festgeschrieben werden.“
Uwe Koch, stellvertretender Vorsitzender der LAG, wirbt für eine
finanzielle Unterstützung des Landes zur Gewährleistung einer
ausreichenden Verkehrsbedienung in der Fläche: „Mit der Etatisierung dieser Mittel würde das Land sein Bekenntnis für einen leistungsfähigen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Nahverkehr untermauern“.
Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes, appelliert an das Land zur finanziellen Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs: „Eine Integration von Flüchtlin-
LAG ÖPNV
Geschäftsstelle
Dr. Dorothea Kalleicher
Stiftstraße 9 -17
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 212 26 642
[email protected]
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gen kann nur gelingen, wenn es auch diesen Menschen möglich
ist, mobil zu sein. Bei der Finanzierung sind auch die lokalen Verkehre hinreichend zu berücksichtigen.“
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände waren Gastredner
auf der jährlichen Mitgliederversammlung der LAG ÖPNV Hessen,
der Interessenvertretung der kommunalen Aufgabenträgerorganisationen des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen. Auch
Vertreter aller Landtagsfraktionen waren anwesend und sicherten
ihre Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr zu. Die Inhalte
der Erklärung werden von allen mitgetragen.
In seiner Begrüßung hatte der LAG-Vorsitzende, Dr. v. Berlepsch,
mit Hinweis auf die lang laufenden Verkehrsverträge und finanziellen Verpflichtungen eine „vorausschauende Verkehrspolitik zugunsten des ÖPNV statt einer Fahrt auf Sicht“ vom Land eingefordert.
Fotohinweis: Beigefügt finden Sie ein Foto der Vorstandsvorsitzenden der LAG ÖPNV mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen im Hessischen Landtag (von links):
1. Reihe, sitzend:
- Karl-Christian Schelzke (Direktor des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes)
- Matthias Drexelius (Direktor des Hessischen Landkreistages)
- Dr. Jürgen Dieter (Direktor des Hessischen Städtetages)
2. Reihe, stehend:
- Dr. Dorothea Kalleicher (Geschäftsstelle LAG ÖPNV, Prokuristin bei traffiQ Frankfurt am Main)
- Dr. Hans-Jörg v. Berlepsch (Vorsitzender der LAG ÖPNV Hessen, Geschäftsführer von traffiQ Frankfurt am Main)
- Ulrich Caspar, MdL (CDU-Fraktion)
- Marius Weiß, MdL (SPD-Fraktion)
- Janine Wissler, MdL (Fraktion Die Linke)
- Karin Müller, MdL (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Jürgen Lenders, MdL (FDP-Fraktion)
- Uwe Koch (Vorstand der LAG ÖPNV Hessen, Fachdienstleiter
Verkehr und Sport im Landkreis Kassel)
Die Nutzung des Fotos für journalistische Zwecke im Rahmen der
Berichterstattung über die LAG ÖPNV ist honorarfrei gestattet.
Fotohinweis: traffiQ/Krutsch. Belegexemplar erbeten.

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