Protokoll Nr. 4/2015

Protokoll Nr. 4/2015
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Löwenstedt am Mittwoch, dem
2. Dezember 2015, 20:00 Uhr, Gastwirtschaft Friedensburg, Löwenstedt
Anwesend:
Mitglieder:
Bgm. Holger Jensen
GV Hans-Christian Albertsen
GV Heiko Albertsen
GV Julia Clasen
GV August Hansen
GV Ose Jensen
GV Johannes Ketelsen
GV Heino Sachwitz
GV Diana Thomsen
Von der Amtsverwaltung:
Gäste:
Amtsangestellter Heiko Ritter und
Amtsangestellte Ina Christiansen-Hansen, zugleich
als Protokollführerin
Herr Koblun, Planungsbüro Bonin-Körkemeyer, Leck
Herr Uwe Linau, Beauftragter der Gemeinde Löwenstedt
Von der Presse:
Herr Müllerchen, Husumer Nachrichten
Tagesordnung (nach Erweiterung):
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2015 vom 16. Juli 2015
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013
6. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung der
Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2015
7. Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Gemeinde Löwenstedt für die Haushaltsjahre 2016 bis
2019
8. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Gemeinde
Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2016
9. Beratung und Beschlussfassung über Anhörung wegen Anhebung der allgemeinen Kreisumlage zum 1. Januar 2016 auf 39,5 v. H.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Erfüllung der in der Teilgenehmigung
zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Löwenstedt angeführten Auflagen
11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens
12. Wegeangelegenheiten
13. Anträge
14. Verschiedenes
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Beratung und Beschlussfassung über Stundungsanträge
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Zu Pkt. 1 der TO:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung
Um 20:00 Uhr eröffnet Bgm. Jensen die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich. Seine besonderen Grüße gelten den erschienenen Zuhörern, Herrn Uwe
Linau als Beauftragten der Gemeinde Löwenstedt, den Amtsangestellten Heiko Ritter
und Ina Christiansen-Hansen und Herrn Müllerchen von den Husumer Nachrichten.
Bgm. Jensen bestellt die Angestellte Ina Christiansen-Hansen zur Protokollführerin.
Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Einwände werden nicht erhoben.
Bgm. Jensen stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Auf Antrag wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um den neuen TOP 7
„Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Gemeinde Löwenstedt für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019“ zu
erweitern. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Zu Pkt. 2 der TO:
Einwohnerfragestunde
2.1 Planungsstand 2. Bürgerwindpark Löwenstedt
Ein Einwohner erkundigt sich, ob die Gemeinde Informationen zum aktuellen
Planungsstand des 2. Bürgerwindparks Löwenstedt hat. Bgm. Jensen erläutert,
dass die Bürgerwindpark II Löwenstedt GmbH derzeit plant, Bauanträge beim
LLUR zu stellen. Es sollen Bauanträge für die Flächen 3, 4 und 7 gestellt werden. Das Land muss die Bauanträge im Ausnahmeverfahren genehmigen.
2.2 Flüchtlingsfamilie
An dieser Stelle begrüßt Bgm. Jensen Martina Jensen-Poschkamp recht herzlich. Sie agiert als ehrenamtliche Kümmerin für die Flüchtlingsfamilie Hassoun,
die seit dem 18. November 2015 in Löwenstedt, Kapellenweg 17, untergebracht
ist. Bei der Familie handelt es sich um eine Mutter mit ihren vier Kindern und
eine schwangere Schwiegertochter.
Frau Jensen-Poschkamp berichtet von ihren bisher durchweg positiven Erfahrungen mit der Familie Hassoun und teilt mit, in welchen Bereichen sie noch
Unterstützung gebrauchen könnte.
Zu Pkt. 3 der TO:
Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2015 vom 16. Juli 2015
Das Protokoll Nr. 3/2015 vom 16. Juli 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Unter TOP 10.1, 2. Absatz, muss es richtig heißen „des Notars Burmeister,
Husum“ anstatt „des Notars Ole Siemen, Viöl“.
Mit dieser Änderung wird das Protokoll einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt und
unterschrieben.
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Zu Pkt. 4 der TO:
Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Jensen berichtet Folgendes:
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Im November hat der TÜV den Spielplatz in Löwenstedt abgenommen.
In der Interessengemeinschaft Löwenstedt Wind II haben sich 318 Löwenstedter
Bürger angemeldet.
Am 17. November 2015 hat ein Ehemaligentreffen des Amtsausschusses Viöl
stattgefunden.
Das Erntefest 2015 in Löwenstedt war ein voller Erfolg. Die Musik wurde bereits
für 2016 wieder bestellt.
Es wurden zwei Chroniken verkauft.
Für die Kläranlage wurde ein Montagegerüst für die Pumpenstation angeschafft.
Glückwünsche der Gemeinde wurden an Johann Peter und Erna Petersen zur
Diamantenen Hochzeit und an Hanna Hansen aus Allmoor zum 80. Geburtstag
übermittelt.
Die AktivRegion Alstertal war in Löwenstedt zu Besuch, um sich das Projekt
Löwenstedter Mitte rund um den Bouleplatz anzuschauen.
Die Theatergruppe „Junge Lüüd ut Löwenstedt“ war für den Deutschen Bürgerpreis 2015 in der Kategorie U 21 nominiert.
Als neue Gemeindekümmerin ist Kerstin Heuer-Lehnert, Haselund, zum 1. Dezember 2015 eingestellt worden.
(Anmerkung der Protokollführerin: Beauftragte zum 1. Januar 2016)
Beim Sportlerheim in Löwenstedt finden Legionellenuntersuchungen statt. Beim
Klärwerk in Löwenstedt werden bis 2017 an mehreren Stellen Wasseruntersuchungen durchgeführt.
Neuer Auszubildender des Amtes Viöl ab 1. August 2016 ist Mario Hansen aus
Pobüll.
Das Amt Viöl hat ab 2016 mittwochs ganztägig geschlossen.
Die geplante Erweiterung des Amtsgebäudes wird momentan kalkuliert mit 1,7
Mio. EURO. Die Polizeistation Viöl wird in den Anbau mit einziehen.
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Aktuelle Situation der Flüchtlinge
In Löwenstedt sind aktuell sechs Personen untergebracht im Kapellenweg 17. In
naher Zukunft werden voraussichtlich in der Süderstraße 10 weitere Flüchtlinge
untergebracht werden. Das Amt Viöl hat im Jahr 2015 etwa 120 Flüchtlinge untergebracht und es wurden bereits 26 Wohnungen angemietet. Für das Jahr 2016
rechnet man mindestens mit der gleichen Anzahl an Flüchtlingen für das Amt Viöl.
Es wird daher weiterhin dringend Wohnraum gesucht.
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1. Änderung Flächennutzungsplan
Da in dem Verfahren 1. Änderung Flächennutzungsplan die gesamte Gemeindevertretung befangen ist, wurde Uwe Linau als Beauftragter von der Kommunalaufsicht eingesetzt (§ 127 GO).
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Zu Pkt. 5 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013
Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Vorlage der
Kämmerei vom 16. September 2015 zugegangen. Der Finanzausschuss der Gemeinde Löwenstedt hat den Jahresabschluss 2013 am 14. Oktober 2015 geprüft.
Amtsangestellter Heiko Ritter geht kurz auf die Vorlage ein.
Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Bilanz zum 31. Dezember 2013 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.680.950,68 € zu genehmigen sowie
den Jahresfehlbetrag in Höhe von 14.339,03 € durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage auszugleichen. Außerdem werden die über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Gesamtbetrag von 154.040,18 € genehmigt. Die Vorlage der Kämmerei ist Anlage 1 zum Originalprotokoll.
Zu Pkt. 6 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung der
Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2015
Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf der
I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2015
zugegangen. Amtsangestellter Heiko Ritter erläutert die wesentlichen Veränderungen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die I. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2015 (Anlage 2 zum Originalprotokoll).
Um 20:45 Uhr betritt Herr Koblun vom Planungsbüro Bonin-Körkemeyer in
Leck den Sitzungsraum.
Zu Pkt. 7 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Gemeinde Löwenstedt für die Haushaltsjahre 2016
bis 2019
Die Gemeindevertretung Löwenstedt beschließt einstimmig folgende Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen für die Haushaltsjahre 2016 bis
2019:
Jahr
2016
2017
2018
2019
Maßnahme
Kosten
Zuweisung
Land %
Zuweisung
Bund %
keine Maßnahmen
keine Maßnahmen
keine Maßnahmen
keine Maßnahmen
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Zu Pkt. 8 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Gemeinde
Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2016
Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf der
Haushaltssatzung der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2016 zugegangen. Amtsangestellter Ritter erläutert den Haushalt 2016.
Anschließend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Haushaltssatzung
der Gemeinde Löwenstedt für das Haushaltsjahr 2016 laut Anlage 3 zum Originalprotokoll.
Zu Pkt. 9 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über Anhörung wegen Anhebung der allgemeinen Kreisumlage zum 1. Januar 2016 auf 39,5 v. H.
Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung zur heutigen Sitzung die Vorlage der
Kämmerei vom 19. November 2015 zugegangen. Bgm. Jensen geht kurz auf den
Sachverhalt ein.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, von der Verfügung des Kreises
Nordfriesland vom 22. Oktober 2015 Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage der Kämmerei vom 19. November 2015 ist Anlage 4 zum Originalprotokoll.
Zu Pkt. 10 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Erfüllung der in der Teilgenehmigung zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Löwenstedt angeführten Auflagen
An dieser Stelle begrüßt Bgm. Jensen Herrn Koblun vom Planungsbüro BoninKörkemeyer in Leck noch einmal recht herzlich und erteilt ihm das Wort. Herr Koblun
bedankt sich für die Einladung und verteilt an alle Gemeindevertreter die Sitzungsvorlage des Planungsbüros Bonin-Körkemeyer vom 1. Dezember 2015 (Anlage 5
zum Originalprotokoll) und erläutert diese ausführlich.
Sodann beschließt die Gemeindevertretung Folgendes:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenstedt tritt der erteilten Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes mit Auflagen, Hinweisen sowie der Teilversagung bei.
2. In Erfüllung der Teilversagung werden die von der Genehmigung ausgenommenen Flächen im Flächennutzungsplan als versagte Fläche gekennzeichnet. In die
Planzeichenerklärung wird eine entsprechende Erklärung aufgenommen. Im Erläuterungsbericht werden die mit den nicht genehmigten Teilflächen im Zusammenhang stehenden Ausführungen gestrichen.
3. Die in der Planzeichnung als nachrichtliche Übernahme erfolgten Darstellungen
von Windenergieeignungsgebieten aus der Teilfortschreibung 2012 des Regionalplanes für den Planungsraum V werden gestrichen. In der Planzeichenerklärung wird das betreffende Planzeichen ebenfalls gestrichen. Entsprechendes gilt
für die in der Anlage 6 dargestellten Windenergieeignungsgebiete.
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4. Aufgrund des Fortfalls der Zweckbestimmung „Photovoltaikanlage“ wird für die
betreffende Sonderbaufläche eine eingeschränkte Beteiligung von der Planung
ggf. Betroffener gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch durchgeführt. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden
können. Hierauf wird in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2
Baugesetzbuch hingewiesen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden angemessen verkürzt. Die Einholung der Stellungnahmen
wird auf die von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.
5. Die Erteilung der Genehmigung wird bekanntgegeben, sobald das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein die Erfüllung der Auflagen bestätigt hat.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
9
9
9
0
0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Herr Koblun vom Planungsbüro Bonin-Körkemeyer in Leck verlässt um 21:45
Uhr den Sitzungsraum.
Zu Pkt. 11 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens
Bgm. Jensen berichtet, dass am „Sandweg“ hinter der Siedlung zwei Bauvorhaben
geplant wurden. Daher wird es erforderlich, der Straße einen offiziellen Straßennamen zu geben.
Es erfolgen folgende Vorschläge:
-
Sandweg
Auwiesenweg
Am Sportplatz
Kapellenweg
An der Feuerwehr
Gut Blankenhagen
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Straße
Sandweg zu nennen.
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Zu Pkt. 12 der TO:
Wegeangelegenheiten
12.1 Gemeindeverbindungsweg 65 (Norderstraße)
Der Gemeindeverbindungsweg 65 (Norderstraße) wurde im Jahr 2015 saniert.
Hierfür sind insgesamt Kosten in Höhe von insgesamt 8.803,08 € entstanden.
Aus Finanzausgleichsmitteln werden 4.456,60 € finanziert. Damit beläuft sich
der Gemeindeanteil auf 4.346,48 €.
12.2 Weg nach Joldelund
Die Straßenkanten an dem Weg nach Joldelund sind ausgefahren. Wenn der
komplette Seitenstreifen mit Rasengittersteinen verlegt werden soll, entstehen
hierfür mindestens Kosten in Höhe von 30.000 €. Der Kreis Nordfriesland wird
jetzt für diese Strecke noch einmal Recyclingarbeiten ausschreiben.
12.3 Weg zu Allmoor 1
Der Weg zu Allmoor 1 ist extrem ausgefahren und es sind große Schlaglöcher
vorhanden. Dieser muss dringend erneuert werden.
12.4 Ostenauer Brücke
In der Ostenauer Brücke sind z. T. große Löcher. Bgm. Jensen nimmt sich der
Sache an.
12.5 Grünpflege
Die Wege in der Gemeinde Löwenstedt sollen noch einmal von der Firma K. P.
aus Joldelund freigeschnitten werden.
Zu Pkt. 13 der TO:
Anträge
13.1 Antrag Förderverein Grundschule Haselund
Bgm. Jensen liegt ein Antrag des Fördervereins Grundschule Haselund vor. Der
Förderverein plant, am Schulstandort Haselund ein grünes Klassenzimmer auf
dem Sportplatz zu bauen. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von ca. 16.800 €.
Der Förderverein beantragt bei der Gemeinde Löwenstedt einen Zuschuss in
Höhe von 1.925 €.
Bgm. Jensen und Bgm. Thormählen, Haselund, haben vereinbart, dass die
Gemeinde Haselund auch den Löwenstedter Anteil für das grüne Klassenzimmer übernimmt und die Gemeinde Löwenstedt im Gegenzug die Neuanlage der
Außenanlage beim Kindergarten in Löwenstedt alleine finanzieren muss. Des
Weiteren haben die Bürgermeister besprochen, dass sowohl die Gemeinde Haselund als auch die Gemeinde Löwenstedt jeweils einen Zuschuss in Höhe von
200 Euro für eine Tanzveranstaltung der Grundschule Haselund gewährt werden sollen.
13.2 Fundus Junge Lüüd ut Löwenstedt
Der Fundus der Jungen Lüüd ut Löwenstedt ist aktuell im Feuerwehrgerätehaus
untergebracht. Die Räumlichkeiten dort bieten jedoch nicht mehr genügend
Platz. Hartmut Hansen aus Löwenstedt hat angeboten, seinen ehemaligen
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Schweinestall so umzubauen, dass dort der Fundus der Jungen Lüüd ut Löwenstedt, ein Löwenstedter Archiv und auch eine Archivierungsmöglichkeit für die
Landfrauen entsteht. Die Gemeinde Löwenstedt könnte dann den ehemaligen
Schweinestall von Hartmut Hansen mieten.
Als Alternative wird angeregt, die nicht voll genutzte, aber vermietete Schulleiterwohnung für diese Zwecke zu nutzen.
Nach kurzer Aussprache sind sich aber alle Gemeindevertreter einig, dass dies
keine praktikable Lösung ist und Bgm. Jensen die Verhandlungen mit Hartmut
Hansen fortsetzen soll.
13.3 Zuschuss SV Blau-Weiß Löwenstedt
Die Gemeindevertretung Löwenstedt hat am 16. Juli 2015 beschlossen, den SV
Blau-Weiß Löwenstedt zukünftig mit einer Summe in Höhe von 30 € pro Mitglied und Jahr zu bezuschussen.
Am 13. November 2001 hat die Gemeindevertretung Löwenstedt beschlossen,
dem SV Blau-Weiß Löwenstedt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.535 €
zukommen zu lassen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung Löwenstedt, beide
Beschlüsse aufrechtzuerhalten.
Zu Pkt. 14 der TO:
Verschiedenes
14.1 Gemeindewappen
GV Sachwitz berichtet, dass er darauf angesprochen wurde, ob es nicht möglich ist, für die Gemeinde Löwenstedt ein Wappen zu kreieren. Diese Sache soll
weiterhin verfolgt werden. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die
Verkehrsberuhigungen in der Gemeinde Löwenstedt mit Vereinswappen auszustatten.
14.2 Leseabend des Plattdütschen Vereens
Im November hat ein durch den Plattdütschen Vereen organisierter plattdeutscher Leseabend stattgefunden. Laut Rückmeldungen sind einige Besucher
aufgrund der aktuellen Wetterlage und der Dunkelheit ferngeblieben.
Die Gemeindevertretung regt an, dass der Bürgerbus wieder mehr beworben
werden soll und auch bei den Vereinen durch Gemeindekümmerin Kerstin
Heuer-Lehnert regelmäßig in Erinnerung gerufen werden soll.
14.3 Straßenbeleuchtung
GV Hans-Christian Albertsen regt an, dass die Straßenbeleuchtung bei Dorffesten länger anbleiben soll. Bgm. Jensen teilt mit, dass dies technisch ohne weiteres möglich ist und einfach eine Meldung an Cornelius Thomsen erfolgen muss.
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14.4 Schädlingsbekämpfung
GV Ketelsen teilt mit, dass bereits seit Längerem Schädlingsbekämpfung nur
noch derjenige durchführen darf, der einen Sachkundenachweis hat. Es wäre
schön, wenn hierüber noch einmal eine allgemeine Information in den Husumer
Nachrichten oder auch im Amt Viöl aktuell veröffentlicht werden würde.
14.5 Knickpflege
GV Ose Jensen teilt mit, dass es wohl Zuschüsse für die Knickpflege geben
kann. Ferdinand Jensen als Jagdvorsteher lässt das Projekt am 16. Februar bei
der Landeigentümerversammlung vorstellen. Zu dieser Veranstaltung soll evtl.
auch Frau Vogel von der Unteren Naturschutzbehörde eingeladen werden.
Bgm. Jensen nimmt bereits eine kurze Vorabinfo in seinen Jahresbrief auf.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die folgenden TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln:
Zu Pkt. 15 der TO:
Grundstücksangelegenheiten
Zu Pkt. 16 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über Stundungsanträge
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Bgm. Jensen gibt folgende
in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:
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Zustimmung zu Grundstückskaufverträgen
Forderungsverzicht über Gewerbesteuer
Vergabekriterien für Baugrundstücke
Zustimmung zu Stundungsanträgen
Bgm. Jensen bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr, wünscht allen Anwesenden besinnliche Weihnachten und einen guten
Rutsch ins neue Jahr und schließt um 23:15 Uhr die Sitzung.
Der Vorsitzende
Die Protokollführerin
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Holger Jensen
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Ina Christiansen-Hansen
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