Beispiele für Formulierungen bei erfolgreichen

Beispiele
für Formulierungen bei erfolgreichen Schiedsverhandlungen
Streitthema
Beleidigung,
üble Nachrede
Beispiel Formulierungen
Bemerkungen
Herr S. entschuldigt sich wegen der im Antrag
beschriebenen Beleidigungen. Herr T. nimmt die
Entschuldigung an.
Beleidigung,
Beide Parteien verpflichten sich, gegenüber Dritüble Nachrede
ten keine unsachlichen und herabsetzenden Äußerungen über die Gegenpartei zu machen.
Beleidigung,
Beide Parteien sagen zu, bei möglichen künftiüble Nachrede
gen Meinungsverschiedenheiten auf alle ehrverletzenden Äußerungen zu verzichten und sich
auf eine sachliche Aussprache zu beschränken.
Grenzabstand
Frau B. sagt zu, bis zum ………… die Pflanzen zu
Pflanzen
entfernen, die einen Grenzabstand zum Nachbarn (siehe Antrag) von weniger als ……cm haben.
Betreten
des Die Ehel. S. sind berechtigt, das Grundstück der
NachbarEhel. A zum Zwecke des Zurückschneidens von
Grundstückes
Büschen oder Bäumen zu betreten (mit vorheriger Ankündigung)
Höhe von Bü- Die beiden im Antrag beschriebenen Büsche
schen/Bäumen
werden bis zum ……………….. auf die im Gesetz
vorgegebene Höhe von …………m zurückgeschnitten. Ein entsprechender Rückschnitt erfolgt auch
jährlich in den Folgejahren.
Grenzstreit
Herr B. beauftragt einen öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur mit der Nachvermessung
der strittigen Grundstücksgrenze (entspr. Antrag). Herr K. übernimmt die Vermessungskosten, wenn sich herausstellt, dass der Grenzverlauf den Angaben von Herrn B. entspricht.
ÜberwachungsEine von Herrn K. monierte Kamera (siehe AnKamera
trag) auf dem Grundstück von Herrn B. wird von
diesem bis zum ……………… entfernt.
Überwuchs
Der Überwuchs der im Antrag beschriebenen
Hecke auf das Grundstück R. wird regelmäßig
(jährlich) durch die Ehel. K. zurückgeschnitten.
Grenzzaun
Frau S. wird auf ihre Kosten bis zum …………….
einen Ersatz-Grenzzaun (Länge ca. ………..m) für
den bisherigen Palisadenzaun installieren lassen.
Die bisherige Zaunhöhe kann beibehalten werden.
Geräuschbelästi- Die Eheleute N. werden sich bis zum ………….
gung
durch einen Besuch in der Wohnung von Frau G.
von der Geräuschübertragung ein eigenes Bild
verschaffen. Durch einen Fachmann werden
dann Möglichkeiten überprüft, durch eine Veränderung/Ergänzung der Decke eine Verbesserung der Geräuschisolierung zu erreichen und
welche Kosten hierfür entstehen.
Hundegebell
Die Eheleute F. versuchen kurzfristig, mit Hilfe
eines Hundetrainers das Verhalten ihres Hundes
so zu verändern, dass das häufige Bellen in ihrer
Abwesenheit unterbleibt. Für diese Schulung
Geräuschbelästigung
Zaunerrichtung
Hauszufahrt
Baumfällung
Geräuschbelästigung
Wurzeln
Entsorgung von
Laub/Ästen
Grenzstreit
Wegerecht
Lärmbelästigung
Sichtschutz
Pflege der
Zuwegung
Baumschutz
werden 2 Monate angesetzt. Hat die Maßnahme
keinen Erfolg, wird der Hund abgeschafft.
Frau S. und Frau L. werden künftig darauf achten, dass die andere Partei nicht mehr durch
starke Geräuschentwicklung (z.B. Radio, Musikanlage) belästigt wird. Bei Problemen wird das
unmittelbare Gespräch gesucht, bevor die Polizei
eingeschaltet wird.
Das fehlende Zaunteil (siehe Antrag) wird von
Herrn K. bis zum ……………….. in einer Höhe von
……….m auf seine Kosten installiert.
Herr B. stellt sicher, dass künftig die Fahrzeuge
seiner Familie nicht mehr die Zufahrt bzw. Abfahrt zur Garage der Antragstellerin behindern.
Frau B. ist grundsätzlich bereit, die im Antrag
beschriebenen Bäume bis zum ………………. fällen
bzw. kürzen zu lassen. Voraussetzung ist eine
entsprechende Genehmigung der zuständigen
Landschaftsschutzbehörde.
Herr W. wird künftig das Kehren des Bürgersteiges nicht vor ……. Uhr durchführen.
Herr Dr. P. ist damit einverstanden, dass die auf
das Grundstück von Herrn B. ragenden Wurzeln
seiner Bäume von Herrn B. abgeschnitten werden.
Herr S. verpflichtet sich, abgeschnittenen Überhang auf das Nachbargrundstück zeitnah zu entsorgen. Das Gleiche trifft auf den Laubabfall seiner Bäume zu.
Der strittige Zaun (siehe Antrag) wird bis zum
….
im kompletten Verlauf auf die korrekte
Grenzlinie der beiden Grundstücke zurückgebaut.
Die Eheleute K. respektieren künftig in vollem
Umfang das zu Gunsten der Antragsteller bestehende Wegerecht. Dies gilt auch für alle Besucher des Hauses …………………
Herr K. stellt künftig sicher, dass die Lärmbelästigungen unterbleiben. Grundsätzlich werden
Lautsprecher auf Zimmerlautstärke reduziert,
häufiger Partylärm vermieden und die entsprechende Zimmertür geschlossen gehalten.
Die Ehel. B. errichten auf ihrem Grundstück nahe der gemeinsamen Grundstücksgrenze (mit
einem Grenzabstand von mind. ……cm auf ihre
Kosten einen Sichtschutz in einer Höhe von
max. …..m. Die Ehel. B. werden vor Beginn der
Maßnahme eine Skizze des Sichtschutzes mit
den Ehel. S. besprechen.
Beide Parteien einigen sich darauf, dass der gemeinsame Weg zu beiden Grundstücken künftig
jährlich im Wechsel bedarfsgerecht gepflegt
wird. Die Pflege im Jahr 2… erfolgt durch Herrn
W.
Herr B. klärt bei der Stadt G., ob bei beiden
Bäumen (Eiche/Buche) Höhe und Äste beschnit-
Hühnerhaltung
Baumvolumen
Immissionen
Kostenübern.
Wasserfluss
Darlehnsforderg.
ten werden dürfen. Nach dem Ergebnis dieser
Aussage der Stadt verpflichtet sich Herr T. zum
entsprechenden Rückschnitt gemäß dem Antrag.
Der von den Antragstellern beanstandete Hahn
wurde zwischenzeitlich abgeschafft. Es wird kein
neuer Hahn angeschafft. Bei künftigen GeruchsBelästigungen werden die Antragsteller die Ehel.
G. auffordern, sich an Ort und Stelle von diesem
Missstand zu überzeugen.
Der Trompetenbaum ist z.Zt. ca. 10 m hoch. Die
Ehel. Sagen zu, dass der Baum alle 3 Jahre in
der Höhe (max. 10-11 m) und in der Breite (zur
Grundstücksgrenze des Antragstellers) beschnitten wird.
Herr G. sagt zu, dass künftig bei Schleifarbeiten
auf seinem Grundstück mehr Rücksicht auf die
Antragsteller genommen wird (hinsichtlich Lärm,
Gerüchen und Staub) und derartige Immissionen auf ein Minimum beschränkt werden.
Die im Antrag beschriebenen Bäume werden
durch die Ehel. G. bis zum …………..durch eine
von ihnen beauftragte Firma entfernt. Nach Vollzug dieser Maßnahme zahlen die Ehel. U. an die
Ehel. G. einen eigenen Kostenanteil von 1000 €.
Frau S. sorgt dafür, dass das Oberflächenwasser
ihres Grundstückes künftig nicht mehr auf das
Nachbargrundstück fließt.
Die Parteien einigen sich darauf, dass die Zahlungen für beide Darlehen (Zins- und TilgungsLeistungen) noch einmal separat berechnet werden. Das nachprüfbare Ergebnis wird von beiden
Parteien anerkannt. Ein sich hieraus ergebender
Saldo (Restschuld/Überzahlung) wird innerhalb
von …….Tagen ausgeglichen.

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