Beispiele für Formulierungen bei erfolgreichen Schiedsverhandlungen Streitthema Beleidigung, üble Nachrede Beispiel Formulierungen Bemerkungen Herr S. entschuldigt sich wegen der im Antrag beschriebenen Beleidigungen. Herr T. nimmt die Entschuldigung an. Beleidigung, Beide Parteien verpflichten sich, gegenüber Dritüble Nachrede ten keine unsachlichen und herabsetzenden Äußerungen über die Gegenpartei zu machen. Beleidigung, Beide Parteien sagen zu, bei möglichen künftiüble Nachrede gen Meinungsverschiedenheiten auf alle ehrverletzenden Äußerungen zu verzichten und sich auf eine sachliche Aussprache zu beschränken. Grenzabstand Frau B. sagt zu, bis zum ………… die Pflanzen zu Pflanzen entfernen, die einen Grenzabstand zum Nachbarn (siehe Antrag) von weniger als ……cm haben. Betreten des Die Ehel. S. sind berechtigt, das Grundstück der NachbarEhel. A zum Zwecke des Zurückschneidens von Grundstückes Büschen oder Bäumen zu betreten (mit vorheriger Ankündigung) Höhe von Bü- Die beiden im Antrag beschriebenen Büsche schen/Bäumen werden bis zum ……………….. auf die im Gesetz vorgegebene Höhe von …………m zurückgeschnitten. Ein entsprechender Rückschnitt erfolgt auch jährlich in den Folgejahren. Grenzstreit Herr B. beauftragt einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur mit der Nachvermessung der strittigen Grundstücksgrenze (entspr. Antrag). Herr K. übernimmt die Vermessungskosten, wenn sich herausstellt, dass der Grenzverlauf den Angaben von Herrn B. entspricht. ÜberwachungsEine von Herrn K. monierte Kamera (siehe AnKamera trag) auf dem Grundstück von Herrn B. wird von diesem bis zum ……………… entfernt. Überwuchs Der Überwuchs der im Antrag beschriebenen Hecke auf das Grundstück R. wird regelmäßig (jährlich) durch die Ehel. K. zurückgeschnitten. Grenzzaun Frau S. wird auf ihre Kosten bis zum ……………. einen Ersatz-Grenzzaun (Länge ca. ………..m) für den bisherigen Palisadenzaun installieren lassen. Die bisherige Zaunhöhe kann beibehalten werden. Geräuschbelästi- Die Eheleute N. werden sich bis zum …………. gung durch einen Besuch in der Wohnung von Frau G. von der Geräuschübertragung ein eigenes Bild verschaffen. Durch einen Fachmann werden dann Möglichkeiten überprüft, durch eine Veränderung/Ergänzung der Decke eine Verbesserung der Geräuschisolierung zu erreichen und welche Kosten hierfür entstehen. Hundegebell Die Eheleute F. versuchen kurzfristig, mit Hilfe eines Hundetrainers das Verhalten ihres Hundes so zu verändern, dass das häufige Bellen in ihrer Abwesenheit unterbleibt. Für diese Schulung Geräuschbelästigung Zaunerrichtung Hauszufahrt Baumfällung Geräuschbelästigung Wurzeln Entsorgung von Laub/Ästen Grenzstreit Wegerecht Lärmbelästigung Sichtschutz Pflege der Zuwegung Baumschutz werden 2 Monate angesetzt. Hat die Maßnahme keinen Erfolg, wird der Hund abgeschafft. Frau S. und Frau L. werden künftig darauf achten, dass die andere Partei nicht mehr durch starke Geräuschentwicklung (z.B. Radio, Musikanlage) belästigt wird. Bei Problemen wird das unmittelbare Gespräch gesucht, bevor die Polizei eingeschaltet wird. Das fehlende Zaunteil (siehe Antrag) wird von Herrn K. bis zum ……………….. in einer Höhe von ……….m auf seine Kosten installiert. Herr B. stellt sicher, dass künftig die Fahrzeuge seiner Familie nicht mehr die Zufahrt bzw. Abfahrt zur Garage der Antragstellerin behindern. Frau B. ist grundsätzlich bereit, die im Antrag beschriebenen Bäume bis zum ………………. fällen bzw. kürzen zu lassen. Voraussetzung ist eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Landschaftsschutzbehörde. Herr W. wird künftig das Kehren des Bürgersteiges nicht vor ……. Uhr durchführen. Herr Dr. P. ist damit einverstanden, dass die auf das Grundstück von Herrn B. ragenden Wurzeln seiner Bäume von Herrn B. abgeschnitten werden. Herr S. verpflichtet sich, abgeschnittenen Überhang auf das Nachbargrundstück zeitnah zu entsorgen. Das Gleiche trifft auf den Laubabfall seiner Bäume zu. Der strittige Zaun (siehe Antrag) wird bis zum …. im kompletten Verlauf auf die korrekte Grenzlinie der beiden Grundstücke zurückgebaut. Die Eheleute K. respektieren künftig in vollem Umfang das zu Gunsten der Antragsteller bestehende Wegerecht. Dies gilt auch für alle Besucher des Hauses ………………… Herr K. stellt künftig sicher, dass die Lärmbelästigungen unterbleiben. Grundsätzlich werden Lautsprecher auf Zimmerlautstärke reduziert, häufiger Partylärm vermieden und die entsprechende Zimmertür geschlossen gehalten. Die Ehel. B. errichten auf ihrem Grundstück nahe der gemeinsamen Grundstücksgrenze (mit einem Grenzabstand von mind. ……cm auf ihre Kosten einen Sichtschutz in einer Höhe von max. …..m. Die Ehel. B. werden vor Beginn der Maßnahme eine Skizze des Sichtschutzes mit den Ehel. S. besprechen. Beide Parteien einigen sich darauf, dass der gemeinsame Weg zu beiden Grundstücken künftig jährlich im Wechsel bedarfsgerecht gepflegt wird. Die Pflege im Jahr 2… erfolgt durch Herrn W. Herr B. klärt bei der Stadt G., ob bei beiden Bäumen (Eiche/Buche) Höhe und Äste beschnit- Hühnerhaltung Baumvolumen Immissionen Kostenübern. Wasserfluss Darlehnsforderg. ten werden dürfen. Nach dem Ergebnis dieser Aussage der Stadt verpflichtet sich Herr T. zum entsprechenden Rückschnitt gemäß dem Antrag. Der von den Antragstellern beanstandete Hahn wurde zwischenzeitlich abgeschafft. Es wird kein neuer Hahn angeschafft. Bei künftigen GeruchsBelästigungen werden die Antragsteller die Ehel. G. auffordern, sich an Ort und Stelle von diesem Missstand zu überzeugen. Der Trompetenbaum ist z.Zt. ca. 10 m hoch. Die Ehel. Sagen zu, dass der Baum alle 3 Jahre in der Höhe (max. 10-11 m) und in der Breite (zur Grundstücksgrenze des Antragstellers) beschnitten wird. Herr G. sagt zu, dass künftig bei Schleifarbeiten auf seinem Grundstück mehr Rücksicht auf die Antragsteller genommen wird (hinsichtlich Lärm, Gerüchen und Staub) und derartige Immissionen auf ein Minimum beschränkt werden. Die im Antrag beschriebenen Bäume werden durch die Ehel. G. bis zum …………..durch eine von ihnen beauftragte Firma entfernt. Nach Vollzug dieser Maßnahme zahlen die Ehel. U. an die Ehel. G. einen eigenen Kostenanteil von 1000 €. Frau S. sorgt dafür, dass das Oberflächenwasser ihres Grundstückes künftig nicht mehr auf das Nachbargrundstück fließt. Die Parteien einigen sich darauf, dass die Zahlungen für beide Darlehen (Zins- und TilgungsLeistungen) noch einmal separat berechnet werden. Das nachprüfbare Ergebnis wird von beiden Parteien anerkannt. Ein sich hieraus ergebender Saldo (Restschuld/Überzahlung) wird innerhalb von …….Tagen ausgeglichen.
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