2357

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21. Wahlperiode
21/2357
23.11.15
Bericht
des Stadtentwicklungsausschusses
über die Drucksache
21/1267:
Altonaer A7-Deckel in Langversion – Wie steht der neue Senat zum
Altonaer und Hamburger Konsens?
(Große Anfrage Franziska Grunwaldt (CDU), Birgit Stöver (CDU),
Dennis Thering (CDU), Karin Prien (CDU), Jörg Hamann (CDU),
CDU)
Vorsitz: Jörg Hamann
I.
Schriftführung: Uwe Lohmann
Vorbemerkung
Die Bürgerschaft hat die Drs. 21/1267 in ihrer Sitzung am 16. September 2015 auf
Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion sowie der GRÜNEN Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015
abschließend mit der Drucksache.
II.
Beratungsinhalt
Die CDU-Abgeordneten erläuterten die Hintergründe ihrer Großen Anfrage. Anlass sei
der Altonaer Konsens aus der letzten Wahlperiode, Drs. 20/11889, gewesen. In Ziffer
3. c. des Beschlusses habe es geheißen, dass der Senat auf die abgeschlossene
Vorplanung von mehreren Optionen gestützte Entscheidungsvorlage zur Möglichkeit
der zeitnahen Realisierung und Finanzierung des verlängerten A7-Deckels in Altona
im 1. Quartal 2015 berichten wollte. Dieser Zeitpunkt sei seit Langem verstrichen,
daher hätten sie die vorliegende Große Anfrage gestellt. Einige Fragen seien noch
offen. Unter Ziffer 8. werde auf drei Drucksachen verwiesen, unter anderem auf Drs.
20/2781. Es gehe um den Verkauf des Bahrenfelder Areals. Eine Grundsatzentscheidung sollte danach im Frühjahr 2012 erfolgen. Sie wollten wissen, ob diese Entscheidung nunmehr getroffen worden sei und, wenn ja, wie sie ausgefallen sei.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, sie könnten zu dem Thema derzeit
nicht viel Neues berichten. Sie wollten sich an die Absprachen halten und der Bürgerschaft ihre Entscheidungen vorlegen. Sie gingen davon aus, dass noch in diesem Jahr
Grundsätzliches zu den verschiedenen Varianten entschieden werde. Es sei mit einer
Grundsatzentscheidung zu der Variante zu rechnen, die dann als Grundlage für das
Planfeststellungsverfahren infrage komme. Die Wahl der Variante mit allen Konsequenzen sei für die Stadt Hamburg sehr wichtig. Hierüber wollten sie dann die Bürgerschaft schriftlich informieren. Zu weiteren Details könne derzeit noch nichts ausgesagt
werden.
Die CDU-Abgeordneten wollten zu Ziffer 9., dem Bahrenfelder Forsthaus, wissen, ob
der Senat plane, das Planungsrecht für diesen Standort zu ändern.
Drucksache 21/2357
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten fest, dass sie derzeit hierzu keine weiterführenden Informationen geben könnten.
Die CDU-Abgeordneten fragten, ob es für den Altonaer Deckel bereits eine mittelfristige Finanzplanung gebe und, wenn ja, ob die Entscheidungsvorlagen der Bürgerschaft
vorgelegt würden. Zu guter Letzt wollten sie neueste Erkenntnisse erfahren über ein
Treffen mit Herrn Dr. Dressel, Herrn Dr. Tjarks und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. In dem Zusammenhang sei ihnen zu Ohren gekommen, dass der
„lange Deckel vom Tisch sei“. Sie wollten wissen, ob das Gehörte der Wahrheit entspreche.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter fühlten sich außerstande, über etwaige Treffen verschiedenster Personen zu unterschiedlichen Themen zu berichten. Im Übrigen
würden solche Gespräche nicht als Maßstab für die Entscheidungen des Senats herangezogen.
Die CDU-Abgeordneten fragten, ob sich der Senat weiterhin dem interfraktionellen
Konsens verpflichtet fühle. Sie wollten außerdem die Gründe für die langen Verzögerungen erfahren.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, die Behörde für Stadtentwicklung
und Wohnen sei in diesen Fragen nicht federführend, daher könnten die Verzögerungsgründe nicht explizit dargelegt werden. Es sei keine einfache Entscheidung, die
zu treffen sei.
Es sei eine besondere Situation, wenn eine fraktionsübergreifende Entscheidung in
der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem solch wichtigen Infrastrukturprojekt für
Hamburg getroffen werde, daher habe diese Entscheidung eine erhebliche Bedeutung
für die weitere Vorgehensweise des Senats. Es seien aber auch noch weitere Aspekte
zu berücksichtigen. Die Finanzierungsplanung des Deckels werde als Grundlage für
das Planfeststellungsverfahren erarbeitet. Die letztendliche Entscheidung sei noch
nicht getroffen, sie könnten dem auch nicht vorgreifen.
III. Ausschussempfehlung
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von der Drs.
21/1267 Kenntnis zu nehmen.
Uwe Lo hm an n , Berichterstattung
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