Eröffnung Sehr geehrter Herr Grossrats

Eröffnung
Sehr geehrter Herr Grossrats-Vizepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates
Hochgeachtete Herren Landammänner
Hochgeachtete Frau Statthalter und Herren der Standeskommission
Auch wenn schon einige Wochen verflossen sind, stehen viele von uns und auch grosse
Teile der Innerrhoder Bevölkerung immer noch unter dem Eindruck der überraschenden
Rückstellung des Kredites für ein neues Hallenbad in Appenzell an der Landsgemeinde.
Für jene, die mit viel Herzblut während Jahren an einem Ersatzprojekt und der dazu
nötigen Trägerschaft und Finanzierung gearbeitet haben, ist es eine bittere Enttäuschung.
Für eine Mehrheit überwog die Skepsis, und sie fand eine Rückweisung als richtigen
Marschhalt.
Der Grosse Rat und die Standeskommission waren massgeblich in das Projekt,
zumindest in seine Finanzierung, involviert. In den Gremien, in den Familien und an den
Stammtischen, bei Jung und Alt, wird nach wie vor analysiert, warum es zu diesem
Resultat kommen konnte. Die Ruhe vor der Landsgemeinde war trügerisch. Und viele
Hunde sind des Hasen Tod. Die vorgetragenen Argumente mochten wohl in den
politischen Kreisen zu überzeugen, nicht aber das stimmende Volk. Sie sind offensichtlich
bei vielen gar nicht angekommen.
Kommunikation und Diskussion
Eines ist wohl – wieder einmal – klar geworden: Um eine heikle Vorlage, und erst recht
eine wie den Kredit für ein Hallenbad mit Wellnessanlagen, durchzubringen, braucht es
Kommunikation. Diese darf aber nicht eine Einbahnstrasse sein, es braucht den ständigen
Dialog, mit dem Stimmbürger, mit überzeugten Persönlichkeiten an vorderster Front. Und
dies nicht erst kurz vor dem Entscheid oder erst auf dem Stuhl. Das gilt für alle politischen
Ebenen, auch für die Bezirke und die anderen Gemeinden, aber auch für den Bund. Und
natürlich braucht es die Bereitschaft, zuzuhören, auf allen Seiten.
Demokratie lebt von sachlicher, fairer Diskussion. Andere Meinungen muss man
akzeptieren, wenn sie auch unangenehm sein mögen, ja man muss auf sie eingehen, sich
mit ihnen auseinandersetzen. Wenn das nicht mehr möglich ist, sterben Demokratie und
Freiheit. Und Projekte scheitern.
„Parlament“ kommt bekanntlich vom Wort „parlare, reden“. Der Grosse Rat als kantonales
Parlament ist dazu aufgerufen, die Geschäfte zu bereden, von allen Seiten zu beleuchten.
Alle sind aufgefordert und gewählt, ihre Meinung einzubringen, freimütig und ohne falsche
Hemmungen, und ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Ein Grosser Rat ist aber auch dazu aufgerufen, mit der Bevölkerung zu reden, am besten
von Angesicht zu Angesicht, eben „bürgernah“, wenn die Gelegenheiten dazu heute auch
seltener werden. Im Rat und in den Kommissionen wird ernsthafte und fundierte Arbeit
geleistet. Meist ist nur ein kleiner Teil davon zu sehen. Wenn es auch eine wachsende
Herausforderung ist, Inhalte und Vor- und Nachteile von gesetzlichen Regelungen oder
konkreten Projekten zu vermitteln, wäre es fatal, wenn dies nicht mehr gelingen sollte.
Grosser Rat – Spiegel der Bevölkerung (?)
Im Nachgang zum Hallenbad-Entscheid bekam da und dort auch der Grosse Rat sein Fett
ab. Er politisiere am Volk vorbei und sei zu wenig kritisch. Tatsache ist, dass der Grosse
Rat die Vertretung der Bevölkerung ausserhalb der Landsgemeinde ist. Er soll sie
repräsentieren, nicht nur nach Berufsgruppen, sondern effektiv die verschiedenen
Schichten und Teile. Wenn man genauer hinschaut, stellen sich gewisse Fragen. Wo sind
etwa die 17,8 Prozent der über 65-Jährigen? Nicht einmal der Alterspräsident gehört zu
ihnen. Wo sind die gut fünfzig Prozent Frauen? Und wo die schätzungsweise 60 Prozent,
welche zur Arbeitnehmerschaft zählen? Es ist den Stimmberechtigten überlassen, an den
Wahlen teilzunehmen bzw. KandidatInnen einzuschätzen. Umso mehr sind die Gewählten
aufgefordert und in der Verantwortung, die Anliegen auch der Nicht- oder
Untervertretenen wahrzunehmen.
Mutig gemeinsam voran – für das Gemeinwohl
Die neue Legislatur steht – abgesehen vom Hallenbad – mit einigen happigen Brocken
an, wie der Umnutzung des Kapuzinerklosters oder der ungewissen Zukunft des
Krankenhauses. Und das Bauen und die Raumplanung werden uns auch weiter
beschäftigen. Politik ist nicht nur die Kunst des Möglichen, sie braucht neben Augenmass
und manchmal einer dicken Haut auch eine gehörige Portion Geduld und Ausdauer. Und
man darf sich nicht entmutigen lassen, wenn nicht alles gelingt.
Etliche grosse Vorhaben hat Innerrhoden in den letzten Jahre erfolgreich aufgegleist: das
neue Alters- und Pflegezentrum, Sanierungen im Kollegium, sogar die Durchmesserlinie
der Appenzeller Bahnen. Schon früher aber brauchten einzelne Projekte mehr als einen
Anlauf, die Kreuzung in der Steinegg oder das Museum zum Beispiel.
So wollen wir die neue Legislatur und ihre erste Session gemeinsam anpacken mit
beharrlichem Engagement für die Anliegen der Allgemeinheit, des „bonum commune“ der
alten Römer, im Interesse auch der Schwächeren und auch jener, die keine Stimme
haben, seien es die ganz Jungen, jene, die keinen Schweizer Pass haben, oder die Natur
und unsere Mitwelt. Und wir wollen in fairer und offener Auseinandersetzung ringen um
die bestmöglichen Lösungen!
Ich erkläre die Legislatur 2015-19 und die diesjährige Neu- und Alträt-Session für eröffnet
und stelle sie unter den Machtschutz Gottes!
Sehr geehrter Herr Grossrats-Vizepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren des Grossen Rates
Hochgeachtete Herren Landammänner
Hochgeachtete Frau Statthalter und Herren der Standeskommission
Es freut mich und ist mir eine Ehre, Sie zur ersten Session in der neuen Legislatur des
Innerrhoder Grossen Rates begrüssen zu dürfen. Es ist die fünfte seit der
Neuorganisation im Jahre 1995. Und erstmals zählt der Rat fix 50 Mitglieder und nicht wie
bisher 49 gestützt auf die Bevölkerungszahl.
Speziell willkomm heisse ich die neuen Mitglieder des Grossen Rates. Aus dem Bezirk
Appenzell sind das – in alphabetischer Reihenfolge – die Herren Ernst Schiegg, Karl
Schönenberger und Werner Vicini, aus dem Bezirk Schwende Herr Urs Hofstetter und
Frau Rosalie Manser-Brülisauer, aus dem Bezirk Rüte die Herren Daniel Brülisauer und
Patrik Koster und aus dem Bezirk Oberegg Frau Theres Durrer und Frau Sonja Spirig
Pfeiffer.
Auf der Regierungsbank dürfen wir als neues Mitglied der Standeskommission Herr
Landeshauptmann Stefan Müller aus dem Bezirk Schwende begrüssen.
Wir gratulieren allen herzlich zu ihrer ehrenvollen Wahl – natürlich auch den
Wiedergewählten – und wünschen viel Freude, Erfolg und Befriedigung in den neuen
Herausforderungen.

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