GRÜNES FRANKFURT September 2015

GRÜNES FRANKFURT | AUSGABE SEPTEMBER 2015 | SEITE 1
GRÜNES FRANKFURT
ZEITUNG DER GRÜNEN IM RÖMER • AUSGABE SEPTEMBER 2015
BETEILIGUNG
MACHT STARK
Das Kinderbüro als kommunale Kinderinteressensvertretung
berichtet auf Grundlage der Frankfurter Kinderumfrage alle zwei
Jahre über ausgewählte Aspekte der Lebenssituation Frankfurter
Kinder. Untersucht wurde in diesem Jahr, wie gut der Kindeswille
in der Schule berücksichtigt wird, um im Nachgang passgenaue
Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von
Kindern zu erarbeiten.
Beteiligung ist längst nicht mehr nur ein Thema
für die großen Frankfurterinnen und Frankfurter.
Besonders in der Schule müssen Kinder erfahren, dass ihre Meinungen angemessen berücksichtigt werden – und dass Beteiligung sinnvoll
und wichtig ist. „Wenn es darum geht, Kindern
eine Stimme zu geben, steht Frankfurt an der
Spitze. Keine andere Kommune in Deutschland
befragt mit dieser Regelmäßigkeit und in dieser
Breite ihre jüngsten Bürgerinnen und Bürger“, so
Bildungsdezernentin Sarah Sorge. Im Sommer
2014 waren knapp 1.700 Frankfurter Kinder und
Jugendliche der Klassenstufe zwei bis acht anonym und schriftlich befragt worden.
Wesentliche der im Juni 2015 vorgestellten
Erkenntnisse: Wichtig ist eine „gute Behandlung“ in der Schule (Zeit haben, gerechte Behandlung, kein Bloßstellen). Die Chance, sich
beteiligen zu können, und die Erkenntnis, dass
Beteiligung „sich lohnt“, steigern ebenso das
Wohlbefinden der Kinder. Allerdings zeigt sich
eine große Diskrepanz zwischen dem Wissen
um Beteiligungsrechte und der konkreten Mitbestimmungschance: Obwohl bereits 62 % der
Kinder der 2. Klasse und 90 % der 8. Klasse wissen, dass sie Mitbestimmungsrechte in der Schule haben, können sie aber durchschnittlich nur
„manchmal“ in der Klasse und „selten“ in der
Schule mitbestimmen. Generell gilt: Je jünger
die Kinder sind, desto geringer sind ihre Mitbestimmungschancen. Hieran knüpfen die nächsten Handlungsschritte an.
Das Frankfurter Kinderbüro stellt die Ergebnisse der Kinderumfrage in allen relevanten Fachgremien vor und allen interessierten Schulen
zur Verfügung. Lehrkräfte sollen dabei unterstützt werden, Kinder stärker zu beteiligen. Jeder Schule wird eine individuelle Unterstützung angeboten, um die Beteiligungschancen
von Kindern zu erhöhen und die Kenntnisse
über Rechte sowie den Umgang mit Beschwerden zu verbessern.
SCHULWAHL:
ELTERNWILLE
ENTSCHEIDET
Die Zahl der SchülerInnen in Frankfurt nimmt entgegen dem Landestrend deutlich zu – und weiterhin der „Run“ auf die Gymnasien. Dieses Wachstum ist eine große Herausforderung. Für uns ist
klar: Beim Übergang in die weiterführende Schule ist der Elternwille entscheidend. Unser Ziel ist, allen SchülerInnen einen Platz
an der gewünschten Schulform zu bieten.
Die Stadt hat auf den steigenden Wunsch nach
dem Gymnasium reagiert. 2009 wurde das
Gymnasium Riedberg eröffnet, das Gymnasium
Nied wurde auf den Weg gebracht und bereits
im kommenden Schuljahr wird ein weiteres
Gymnasium öffnen.
Mit dem im Juli vom Stadtparlament beschlossenen integrierten Schulentwicklungsplan (iSEP)
werden aber nicht nur Gymnasialplätze geschaffen. Neben neuen Grundschulen werden eine
weitere kooperative und zwei weitere integrierte Gesamtschulen (IGSen) sowie eine zusätzliche gymnasiale Oberstufe die Frankfurter Schullandschaft bereichern.
VIELFALT AN BILDUNGSWEGEN:
ERFOLGSGESCHICHTEN FÜR ALLE
Der Bau neuer Schulen allein reicht für gute
Bildungschancen nicht aus. Beim Blick auf die
Zahlen fällt auf: Weit mehr als die Hälfte der
Kinder der fünften Klasse gehen aktuell aufs
Gymnasium, aber nur etwa ein Drittel der SchulabsolventInnen machen dort auch das Abitur.
Viel zu viele Kinder werden in andere Schulformen querversetzt. Das wollen wir zukünftig verhindern. Zum einen wollen wir die Gymnasien
dabei unterstützen, ihre Haltekraft zu stärken
und deutlich weniger Kinder auf dem Weg zum
Abitur zu verlieren. Zum anderen zielt der iSEP
darauf, die neutrale Beratung der Eltern hinsichtlich der Vielfalt unseres Schulsystems und
der Wege zum Abitur zu stärken. Denn während
es auf dem Gymnasium zu viele Kinder gar nicht
bis zum Abitur schaffen, erzeugen insbesondere
die IGSen BildungsgewinnerInnen. Denn der Anteil der SchülerInnen mit Versetzungszeugnis in
die Oberstufe ist in den IGSen nach der Klasse
10 oft größer als derjenige der Kinder, die mit
Gymnasialempfehlung in der 5. Klasse aufgenommen wurden.
Je mehr Eltern über unsere Schulvielfalt wissen, desto passgenauer können sie die Schulentscheidungen für ihre Kinder treffen. Daher
werden derzeit gemeinsam mit dem Staatlichen
Schulamt und dem Stadtelternbeirat Ideen zur
Verbesserung einer neutralen Übergangsberatung entwickelt.
Starke Bildungs- und Mitbestimmungschancen für starke Kinder in Frankfurt
© iStock. / Wavebreakmedia
INHALT
Seite 1: Beteiligung macht stark
Schulwahl: Elternwille
entscheidet
Editorial
Seite 2: Milieuschutz: Wohnbevölkerung
soll erhalten bleiben
Neue Wege und Spielplätze für
den Grüneburgpark
Seite 3: Teilhabe, Sinn und finanzielle
Unabhängigkeit: Das „Frankfurter Arbeitsmarktprogramm“
Frankfurter Mobilitätskultur mit
Zukunft: Gut fahren mit dem
ÖPNV
Seite 4: „Weichen stellen für die Kultur
in Frankfurt“
Stärkere Wahrnehmung der
Freien: Theaterbeirat trifft erste
Entscheidungen
Seite 5: „Still crazy?!“ Frankfurter Feministinnen blicken gemeinsam
zurück und nach vorn
Ganzheitlich und wegweisend:
Neuer Frankfurter
Integrationsbericht
Seite 6: Nidda: Vom Kanal wieder zum
naturnahen Fluss
Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz
würdigt „ersten Schwulen der
Weltgeschichte“
Seite 7: Erste Erfahrungen mit Tempo 30
auf Hauptverkehrsstraßen
Urbanes Leben in der City: Umsetzung des Innenstadtkonzepts
Seite 8: Die GRÜNEN im Römer
LIEBE LESERIN,
LIEBER LESER,
wir haben erneut eine
themenreiche Ausgabe
GRÜNES FRANKFURT
für Sie zusammengestellt. Sie veranschaulicht einige der
zahlreichen Projekte
und Maßnahmen, die
wir grünen Stadtpolitikerinnen
und
-politiker aktuell vorantreiben und umsetzen. Beharrlich und zielorientiert – ohne Vorwahlkampf-Getöse – arbeiten
wir daran, die wachsende Stadt vorausschauend, ganzheitlich und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Und so verändert Frankfurt
sich. Manch einer oder einem erscheint die Geschwindigkeit der Veränderungen zu hoch, anderen geht alles nicht schnell genug. Ich meine
aber, dass wir eine gute Balance zwischen dem
Bewahren von Vertrautem, dem Abstreifen von
Überkommenem und dem Mut zu Neuem in
Frankfurt haben. Das zeigen auch unsere Themen aufs Vielfältigste. Ein Zukunftsthema, das
uns in diesem Herbst sicherlich weiter stark beschäftigen wird, sind die Menschen, die aus so
vielen furchtbaren Kriegs- und Krisengebieten
und aus wirtschaftlicher Not zu uns flüchten.
Wir wollen sie willkommen heißen und ihnen
ein friedliches, würdiges und selbstbestimmtes
Leben mit Perspektive ermöglichen. Das ist eine
große Aufgabe für uns alle in der Stadtgesellschaft. Allen, die sich um Geflüchtete kümmern,
ein herzliches Dankeschön!
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und
einen friedlich-bunten Herbst!
Ihr
Manuel Stock
Fraktionsvorsitzender
GRÜNES FRANKFURT | AUSGABE SEPTEMBER 2015 | SEITE 2
MILIEUSCHUTZ: WOHNBEVÖLKERUNG SOLL
ERHALTEN BLEIBEN
Kommunen können auf Grundlage des Baugesetzbuchs Gebiete benennen, in denen durch
Milieuschutzsatzungen Abriss, Umbau und Nutzungsänderung von Gebäuden eigens genehmigt
werden müssen, um die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung zu erhalten. Hierfür ist es zunächst notwendig, ein bestimmtes Bewohnermilieu unter anderem durch soziologische Untersuchungen zu definieren.
AKTIV GEGEN
VERDRÄNGUNGSDYNAMIK
Vitale Quartiere zum Wohnen und Leben für alle erhalten, Beispiel Bockenheim
© Die GRÜNEN im Römer
Frankfurt erfährt in den letzten
Jahren ein enormes Bevölkerungswachstum. Die Folge sind
unter anderem steigende Immobilienpreise und Mieten, mit der
Gefahr, dass die angestammte
Bevölkerung aus besonders
nachgefragten Stadtteilen verdrängt wird.
Die Stadt versucht dem mit einer Vielzahl von
Instrumenten entgegenzuwirken. Dazu gehören zum Beispiel die Wohnbaulandgewinnung
über neue Bebauungspläne, die Verdoppelung
der Wohnungsbaufördermittel und die Unterstützung der Umwandlung von Büroraum in
Wohnungen. Ein weiterer Baustein der sozialen
Wohnraumversorgungspolitik der Koalition von
CDU und Grünen und des Planungsdezernenten
Olaf Cunitz ist der Erhalt von günstigem Wohnraum. Dabei können Milieuschutzsatzungen
helfen.
Das Planungsdezernat arbeitet zurzeit an mehreren Milieuschutzsatzungen. Mit diesem städtebaulichen Instrument soll die hohe Aufwertungsund Verdrängungsdynamik in den besonders
stark betroffenen innenstadtnahen Gebieten abgebremst und der vorhandene Wohnraum gesichert werden. Neben der Innenstadt, dem Bahnhofsviertel sowie Teilen des Gutleutviertels und
Gallus sollen die Satzungen künftig im Westend, im Nordend, im Ostend, in Bornheim und
im nördlichen Teil Sachsenhausens angewandt
werden. Für Bockenheim ist schon im vergangenen Frühjahr eine Milieuschutzsatzung in Kraft
getreten.
Teil der Milieuschutzsatzungen ist ein Kriterienkatalog, der zur Beurteilung der Frage herangezogen wird, ob eine Veränderung der
Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung zu erwarten ist. Dieser Katalog
führt Merkmale auf, die auf eine übermäßige
Aufwertung hindeuten. Hierzu zählen die Zusammenlegung von Wohnungen, der Anbau von
Balkonen oder die Umwandlung von Wohnungen in Büros. Dabei geht es keinesfalls darum,
ppNEUE MILIEUSCHUTZ-
SATZUNGEN
Hiermit soll die hohe Aufwertungs- und
Verdrängungsdynamik in den besonders
stark betroffenen innenstadtnahen
Gebieten abgebremst und der vorhandene Wohnraum gesichert werden. Das
Planungsdezernat arbeitet zurzeit an
mehreren Milieuschutzsatzungen. Für
Bockenheim ist schon im Frühjahr eine
Milieuschutzsatzung in Kraft getreten.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://gruenlink.de/1063
Investitionen in die Bausubstanz zu verhindern.
Ganz im Gegenteil: Ein zeitgemäßer Ausstattungsstandard sowie Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Energieeffizienz sind ausdrücklich erwünscht.
In den Gebieten mit Milieuschutzsatzung sollen auch Vorkaufsrechte ausgeübt werden. Durch
den Abschluss einer sogenannten Abwendungserklärung kann die Ausübung des Vorkaufsrechts
aber gestoppt werden, wenn sich ein zukünftiger
privater Eigentümer vertraglich gegenüber der
Stadt verpflichtet, den Zielen der Milieuschutzsatzung besonders Rechnung zu tragen. Mit beidem – dem Vorkaufsrecht und dessen Abwendung – wird eine Verdrängung der Bewohner aus
günstigem Wohnraum verhindert.
NEUE WEGE UND SPIELPLÄTZE FÜR DEN
GRÜNEBURGPARK
Derzeit wird einer der größten Frankfurter Parks erneuert. Der
circa 26 Hektar große denkmalgeschützte Grüneburgpark zwischen Palmengarten und Unicampus Westend wird dadurch vor
allem für Familien mit Kindern noch attraktiver.
Im Grüneburgpark tut sich etwas – denn auch
ein Park kann „in die Jahre kommen“: Ende 2014
hat das Grünflächenamt den 850 Quadratmeter großen Spielplatz im südlichen Teil des
Parks mit einem Wasserspiel, großer Sandspielfläche, Kletterturm, Karussell, Breitwippe, Rutsche, Pavillon und einer Schaukel ausgerüstet.
Für den Spielplatz Mitte wurde gemeinsam mit
vielen Kindern der umliegenden Schulen und
Kindergärten ein Konzept erstellt. Sein Motto:
„Nicht den Boden berühren.“ Hier können Kinder
an individuell aus Holz gestalteten Stationen
beim Klettern, Balancieren, Hüpfen und mehr
ihre Geschicklichkeit erproben. Auch Kleinkinder
bekommen ihren Bereich zum Austoben.
Doch auch die großen Besucherinnen und Besucher sollen künftig noch schöner spazieren gehen,
„Die zeitgemäße Erneuerung des Grüneburgparks liegt uns
Grünen am Herzen, denn er ist Teil unserer ökologischen und
sozialen Stadt: Als einer der größten Parks in Frankfurt ist er ein
grüner Freizeit- und Erholungsort für Groß und Klein, der allen
Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist.“
sporteln, radeln oder auf den zusätzlichen Bänken einfach entspannen können.
Im südlichen Teil des Parks sind 1.000 Meter
Wege erneuert, der Eingang an der August-Siebert-Straße ist neu gestaltet, diverse Rasenflächen, 13 neue Bäume und verschiedene Gehölze
sind auf 960 Quadratmetern gepflanzt worden.
Ab Juli 2016 ist die Neugestaltung des
Spielplatzes Nord geplant. Auf Wunsch von
Jugendlichen wird es dort unter anderem einen
Streetballkorb und zwei Minitore geben. Auch
der Bau einer Toilettenanlage wird vorbereitet.
Bis zum Frühjahr 2017 wird darüber hinaus der
westliche Weg entlang des Botanischen Gartens
und Jugendverkehrsgartens insgesamt erneuert.
EHEMALIGES GRÜNEBURG-PALAIS
WIRD SICHT- UND ERLEBBAR
Außerdem wird der Standort des ehemaligen
Grüneburg-Palais, das im Krieg zerstört wurde,
für die Besucherinnen und Besucher sicht- und
erlebbar gemacht. Eine Sandsteinmauer, die
auch zum Sitzen einlädt und in deren Mitte eine
erhöhte Rasenfläche angelegt wird, bildet zukünftig die Grundfläche des Gebäudes nach.
Bei alldem wird darauf geachtet, dass der Denkmalschutz eingehalten und der Park nach ökologischen Gesichtspunkten gestaltet wird – und
natürlich, dass dies den heutigen Nutzerinnen
und Nutzern zugutekommt: damit der „Grüni“ auch in Zukunft ein Park für Groß und Klein
bleibt.
ppSANIERUNG GRÜNEBURGPARK
Viel neu gestalteter Raum zum Spielen im Grüneburgpark
© Die GRÜNEN im Römer
Insgesamt werden im nördlichen Teil des Grüneburgparks rund
15.000 Quadratmeter Wege und Platzflächen grundsaniert und
rund 100 Bäume im Park gepflanzt. Die Gesamtkosten der drei
Jahre andauernden umfassenden Sanierung belaufen sich auf
circa 4,2 Millionen Euro.
GRÜNES FRANKFURT | AUSGABE SEPTEMBER 2015 | SEITE 3
TEILHABE, SINN UND FINANZIELLE
UNABHÄNGIGKEIT: DAS „FRANKFURTER
ARBEITSMARKTPROGRAMM“
Eine entlohnte Arbeit bedeutet für die meisten Menschen mehr
als bloße Existenzsicherung. Sie kann auch ein zentraler Faktor
für die soziale Teilhabe, persönliche Weiterentwicklung und Verwirklichung von individuellen Lebenszielen sein. Das gilt auch für
Geflüchtete und ihre möglichst rasche Integration. Um die kommunale Beschäftigungsförderung in Frankfurt weiter voranzubringen, haben wir mit dem „Frankfurter Arbeitsmarktprogramm“ eine
Lücke der Bundesförderung geschlossen.
Für uns Grüne ist die kommunale Beschäftigungsförderung ein wichtiges sozialpolitisches
Ziel. Deshalb hat die schwarz-grüne Koalition
nach Einsparungen des Bundes in diesem Bereich 2012 entschieden, die Auswirkungen für
die Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen
Programm abzufedern. Das „Frankfurter Arbeitsmarktprogramm“ ergänzt die Arbeitsmarktförderung im Bereich des Sozialgesetzbuches II und
III. Es hat aber auch Menschen ohne Leistungsansprüche im Blick, etwa die sogenannte Stille
Reserve; also nicht arbeitslos oder arbeitssuchend Gemeldete, zum Beispiel Eltern, die nach
mehrjähriger familienbedingter Auszeit wieder in das Berufsleben zurückkehren möchten,
oder ältere Menschen, die einen Zusatzverdienst
benötigen.
Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen
mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen sollen durch das „Frankfurter Arbeitsmarktprogramm“ eine berufliche Perspektive erhalten.
Denn wer gesundheitliche Probleme, Schulden
oder Suchterfahrungen hat, benötigt meist eine
intensivere Beratung und Unterstützung.
Durch das ganzheitliche Konzept wird ein dreifacher Nutzen erzielt: die Teilnehmenden erhalten
Wertschätzung, Sinnstiftung und finanzielle Unabhängigkeit, die Stadtgesellschaft profitiert
von deren gemeinwohlorientierten Tätigkeiten
und die vermittelten abschlussorientierten Qualifikationen sind nah am Bedarf des Frankfurter Arbeitsmarktes. Durch die Verknüpfung mit
dem Programm „Frankfurter Programm – Aktive
Nachbarschaft“ wird außerdem zur Stabilisierung der Wohnquartiere beigetragen.
Bei der Umsetzung des Programms entlastet
das Beratungszentrum FRAP Agentur die persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter, indem
es die Teilnehmenden unterstützt, Kontakte zu
Qualifizierungsangeboten und Betrieben herstellt und sie dabei begleitet, durch die praktische Tätigkeit die eigenen Fähigkeiten (wieder)
zu entdecken und zu stärken.
„FRANKFURT HILFT“:
ENGAGEMENT FÜR GEFLÜCHTETE
In der FRAP Agentur ist auch eine Koordinierungsstelle für interessierte Ehrenamtliche
angesiedelt, die sich für Geflüchtete einsetzt.
Sie soll Kontakte herstellen, Angebot und
Nachfrage verknüpfen und das Engagement für
Frankfurterinnen und Frankfurter erleichtern.
Beratung hinsichtlich beruflicher Perspektiven bei der FRAP Agentur
© FRAP Agentur
Ziele sind zusätzliche soziale Kontakte für
die Geflüchteten und die Ermöglichung ihrer
sinnvollen Beschäftigung. In der FRAP Agentur sind darüber hinaus derzeit 15 Geflüchtete im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten direkt
beschäftigt.
Derzeit werden rechtliche und finanzielle Möglichkeiten für eine leichtere Umsetzung von sozialpädagogisch begleiteten Maßnahmen zur
Ausbildungsvorbereitung, wie Lernwerkstätten
für junge asylsuchende Menschen, geprüft, um
ihnen einen Übergang in eine duale Ausbildung
zu ermöglichen.
ppFRANKFURTER ARBEITS-
MARKTPROGRAMM
Über 17 Millionen Euro stehen für das
„Frankfurter Arbeitsmarktprogramm“
im Doppelhaushalt 2015/16 bereit.
Weitere Informationen und Beratungsangebote unter:
http://gruenlink.de/105t
FRANKFURT HILFT
Wer sich auch für Geflüchtete engagieren möchte, findet ab Ende September
Informationen unter:
www. frankfurt-hilft.de
FRANKFURTER MOBILITÄTSKULTUR MIT
ZUKUNFT: GUT FAHREN MIT DEM ÖPNV
Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein
wesentlicher Baustein für die umweltverträgliche und bedarfsgerechte Mobilität in Frankfurt. Mit dem verstärkten Wachstum der
Stadt und dem Zusammenwachsen der Region sollen entsprechend
Infrastruktur, Qualität und Angebote des ÖPNV weiter ausgebaut
werden. Wichtige Projekte und Maßnahmen, die hierzu geplant
sind, stellt der grüne Verkehrsdezernent Stefan Majer im Interview vor.
GRÜNES FRANKFURT:
In den letzten Jahren ist bereits beträchtlich in
den ÖPNV investiert worden. Doch unsere Stadt
wächst weiter und weiter: Kann die Verkehrsinfrastruktur da „mithalten“?
Stefan Majer:
Es stimmt: Unsere Infrastruktur gelangt teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen. Daher ist ihr Erhalt
mindestens ebenso wichtig wie ihr Ausbau. Und
genau aus diesem Grund erfolgte die Sperrung
des S-Bahn-Tunnels in den Sommerferien. Das
neue elektronische Stellwerk macht den Tunnel
zukunftssicher und sorgt für einen zuverlässigen
Betrieb auf diesem im Minutentakt befahrenen
Nadelöhr. Doch es ist klar: Angesichts unserer
wachsenden Stadt und zunehmender Pendlerverkehre müssen wir den Nahverkehr weiter
ausbauen. Der Umbau der U5 zur vollwertigen
U-Bahn-Linie inklusive ihrer Verlängerung ins
Europaviertel, der Ausbau der S6 oder die Nordmainische S-Bahn sind enorm wichtige Projekte, die wir dringend brauchen, um die umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität in
Frankfurt weiter voranzubringen.
GRÜNES FRANKFURT:
Aus der Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig anstehen:
Welche sind aus deiner Sicht wesentliche
„Zukunftsprojekte“ für die Mobilität der Frankfurterinnen und Frankfurter?
Stefan Majer:
Gerade haben wir von der EU einen Zuschuss
zu den Planungskosten für die Regionaltangente West von über 7 Millionen Euro bekommen. Sie ist damit nicht mehr nur eine schöne Idee, sondern befindet sich auf dem Weg zu
Weiterentwicklung der ÖPNV-Angebote – nicht nur für PendlerInnen in Frankfurt
© Die GRÜNEN im Römer
einer Realisierung. Ich bezeichne sie gerne als
„Arbeitsplatzlinie“ – immerhin verbessert sie
die Anbindung einiger der größten Frankfurter Arbeitgeber, zum Beispiel den Industriepark
Höchst, mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Und sie ist deshalb so wichtig, weil sie
durch ihre tangentiale Führung im Frankfurter Westen auch den Frankfurter Hauptbahnhof
entlastet und somit auch dort Kapazitäten im
Nahverkehr schafft. Wichtige Zukunftsprojekte
sind für mich aber auch der Lückenschluss der
Stadtbahn zwischen der Bockenheimer Warte
und Ginnheim als zweite Nord-Süd-Verbindung
neben der bestehenden Stadtbahnstrecke der
U1, U2, U3 und U8; außerdem die Realisierung
der Ringstraßenbahn, die mit der Eröffnung der
Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee
Ende 2014 bereits weiter Gestalt angenommen
hat.
GRÜNES FRANKFURT:
Die Bürgerinnen und Bürger wissen dieses
Engagement offenbar zu schätzen und nutzen
die ÖPNV-Angebote immer mehr: 2014 wurden
280 Millionen Wege in Frankfurt mit Bahn oder
Bus zurückgelegt. Sind wir dabei, die „autogerechte Stadt“ hinter uns zu lassen?
Stefan Majer:
Natürlich ist ein Wechsel der jahrzehntelang
geplanten „autogerechten Stadt“ zu einer „menschengerechten Stadt“ nicht von heute auf morgen und auch nicht innerhalb von zehn Jahren
möglich. Doch alles, was wir heute planen und
bauen, zielt auf eine stadtverträgliche, nachhaltige und sichere Mobilität. Dazu müssen wir
den ÖPNV noch attraktiver machen, aber auch
die Nahmobilität fördern und den Radverkehr
leistungsfähig ausbauen.
GRÜNES FRANKFURT | AUSGABE SEPTEMBER 2015 | SEITE 4
„WEICHEN STELLEN FÜR DIE KULTUR IN
FRANKFURT“
Unter diesem Titel hatten die GRÜNEN im Römer
im Mai zur Diskussionsveranstaltung beim Kunstverein „Familie Montez“ eingeladen. Gemeinsam mit KünstlerInnen, Kulturschaffenden und
Kulturinteressierten wurde darüber diskutiert,
wie die Kulturlandschaft in Frankfurt auch zukünftig lebendig und vielfältig weiterentwickelt
werden kann.
„Grüne Kulturpolitik zielt auf ein Kulturangebot
für alle Bürgerinnen und Bürger – vielfältig wie
unsere Stadt. Hierzu leisten auch die freien
Theater und Kulturschaffenden einen wichtigen
Beitrag und setzen neue Impulse. Daher engagieren wir uns dafür, Infrastruktur und Mittel für
die Kultur in Frankfurt im Dialog zeitgemäß
weiterzuentwickeln.“
Vor der Weichenstellung braucht es ein gemeinsames Verständnis darüber, wo die Fahrt
hingehen soll. Hierüber wollte die grüne
Fraktion mit KünstlerInnen, Kulturschaffenden und Interessierten in Frankfurt gezielt ins
Gespräch kommen: Woran fehlt es noch, was
muss überdacht werden, wo geht es voran und
wo nicht, was ist noch zu berücksichtigen in Sachen Kultur?
Auf einer FacebookSeite waren alle dazu
aufgerufen, schon vorab
ihre Positionen und Ideen zu veröffentlichen. Gleichzeitig posteten hier auch
die grünen KulturpolitikerInnen ihre Statements, so dass bereits Themen und Impulse ausgetauscht werden konnten. In der offenen Gesprächsrunde wurden dann diese und andere
zur gemeinsamen Diskussion gestellt.
Grüne KulturpolitikerInnen im Dialog mit Kulturschaffenden im Kunstverein „Familie Montez“
© Die GRÜNEN im Römer
Dringend notwendig scheint vor allem eine
Debatte über die Frage zu sein, welche Kultur
Frankfurt braucht und zukünftig umsetzen will.
Die zentralen Forderungen nach zusätzlicher
Unterstützung durch die Stadt, insbesondere
nach mehr Geld für die freie Szene, unterstützen
wir Grünen ausdrücklich. Als weitere Probleme
wurden die Raumsuche für die Kulturschaffenden und die Organisation von Kultur im öffentlichen Raum genannt. Um die kulturelle Bildung
sowie eine bessere kulturelle Teilhabe für alle
stärker zu fördern, müsse auch der Zugang zur
Kultur erleichtert und weiter ausgebaut werden. Weiterhin wurde gefordert, die Arbeit der
Kulturschaffenden mehr wertzuschätzen. Dazu
gehöre auch die Absicherung derjenigen, die
nicht nach Tarif bezahlt würden.
Die Debatte um die Kultur in Frankfurt solle
wieder eine große öffentliche Debatte sein. Gemeinsam müsse mehr über die Ressourcen und
ihre Verteilung diskutiert werden. Vernetzte und
innovative Formen sowie künstlerische Projekte
mit sozialem, politischem und integrativem Ansatz gelte es neben der Ausweitung des Engagements der freien Kunst- und Kulturschaffenden
in Zukunft besser zu fördern – so das Fazit.
STÄRKERE WAHRNEHMUNG DER FREIEN:
THEATERBEIRAT TRIFFT ERSTE
ENTSCHEIDUNGEN
Nach 25 Jahren anhaltender Diskussionen, die Förderstrukturen
für die Freie Theaterszene in Frankfurt zu reformieren, hat im
Juli 2015 der Theaterbeirat seine Arbeit aufgenommen. Schon die
erste Auswahl für die Einzelprojektförderung mit Probenbeginn ab
August 2015 zeigt, wie innovativ, jung und professionell die freie
darstellende Kunst in Frankfurt aufgestellt ist.
Schon jetzt ist dieser Fachbeirat, der die städtischen Gremien über die Vergabe der finanziellen Mittel berät und dabei Empfehlungen ausspricht, ein Gewinn für das kulturelle Leben in
Frankfurt. Das neue Förderkonzept stärkt die
Transparenz und Flexibilität und die Wahrnehmung der vielfältigen kulturellen Arbeiten auf
hohem Niveau. Es treibt die Innovationskraft
der lebendigen freien Kulturlandschaft voran
und schafft Raum für wichtige Experimente.
Genau diese Themen sind Kernanliegen grüner Kulturpolitik, für die wir uns seit Anbeginn
einsetzen. Wir sind daher sehr gespannt auf die
Empfehlungen des Theaterbeirats für die Zweiund Vierjahresförderungen, die noch in diesem
Jahr dem Kulturausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Arbeit des Beirats werden
wir weiterhin stark fördern.
Die GRÜNEN im Römer bedanken sich schon
heute bei den Expertinnen und Experten, die
diesem ersten Theaterbeirat ehrenamtlich
angehören, für ihren Einsatz. Der Forderung des
Theaterbeirats, den Etat für die freie darstellende Kunst in Frankfurt dringend zu erhöhen
– von ihm bei seiner Vorstellung im Kulturausschuss formuliert –, unterstützen wir sehr. Denn
für eine deutliche Erhöhung der Freien setzen
wir Grünen uns ein. Schon jetzt zeigt sich, dass
der Theaterbeirat nicht nur einen „Mangel verwaltet“, wie die Opposition immer wieder betont,
sondern die Arbeit der Freien Theater stärkt und
mit dafür sorgt, dass die Förderung in Zukunft
erhöht wird. Wir freuen uns auf neue und spannende Produktionen mit vielfältigen Impulsen
für unsere Stadt.
GRÜNES FRANKFURT | AUSGABE SEPTEMBER 2015 | SEITE 5
„STILL CRAZY?!“
FRANKFURTER FEMINISTINNEN BLICKEN
GEMEINSAM ZURÜCK UND NACH VORN
Muss frau „crazy“ sein, um frauenpolitisch etwas zu bewegen,
bewegen zu wollen? Jutta
Ebeling und Ursula auf der
Heide diskutierten in der
Gesprächsreihe „Nationalität:
Frankfurterin“ am 5. Juli über
die Frauenbewegung der Vergangenheit. Und darüber, was
dies für den Feminismus von
morgen in Frankfurt heißen
könnte.
Bei hochsommerlichen Temperaturen waren am
5. Juli rund 15 Frauen verschiedener Generationen zur Diskussion gekommen. Die frühere grüne Bürgermeisterin und Dezernentin für Bildung
und Frauen, Jutta Ebeling, blickte zurück auf ihre
Anfangszeiten feministischen Engagements und
die damalige gesellschaftliche Situation. „In dieser Zeit waren Diskriminierungen Normalität, die
heute kaum noch vorstellbar sind: Frauen alleine in einer Kneipe – ein ‚No-Go‘, Machismo und
patriarchale Strukturen Alltag“, sagte Jutta Ebeling. „Dies zu durchbrechen, war meine und unsere Motivation. Wir haben lustvoll-fröhlich bisherige weibliche Rollenbilder infrage gestellt
– ohne uns aber in ein ebenso enges Korsett,
was und wie eine Feministin zu sein hat, zwängen zu lassen“, erläuterte sie weiter.
Die errungenen Fortschritte der Frauenbewegung bieten für die jüngeren Frauengenerationen
heute eine selbstverständliche Ausgangsbasis.
Engagierte frauenpolitische Diskussion bei „Still crazy?!“ in der Ausstellungshalle Schulstraße 1A am 5. Juli 2015
© Die GRÜNEN im Römer
Die persönlichen Erlebnisse der Teilnehmerinnen untermauern jedoch, dass Frauen in wesentlichen Lebens- und Arbeitsbereichen heute nach
wie vor benachteiligt sind. Teilweise sind Rückschritte zu verzeichnen, etwa bei der Besetzung
von Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Mädchen sind heute zudem
mit extrem sexualisierten Normen konfrontiert.
Und spätestens beim Eintritt ins Berufsleben,
noch mehr bei Mutterschaft, wirken die tradierten Rollenerwartungen. Diese sind in Deutschland noch wesentlich stärker ausgeprägt als in
anderen europäischen Ländern, in denen weder
„Rabenmütter“ noch Ehegattensplitting bekannt
sind, das bestätigten die Teilnehmerinnen mit
Wurzeln zum Beispiel aus Griechenland, Frankreich und der Türkei.
Viele jüngere Frauen versuchen sich dennoch
eher als Einzelkämpferin und tun sich schwer,
Frauenpolitik und Feminismus als Notwendigkeit für Veränderungen zu akzeptieren.
„Jede neue Frauengeneration muss ihre Motivation, sich für die Gleichstellung einzusetzen,
aufgrund eigener Erfahrungen finden, das ist
schon klar“, so die Gastgeberin und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Ursula
auf der Heide. „Aber es braucht wohl auch die
Vermittlung des zurückgelegten ‚feministischen
Wegs‘, der Widerstände, Misserfolge und Errungenschaften an jüngere Generationen, das Zurechtrücken von Bildern und Klischees.“ Hierbei
spielen die Medien als Meinungsbildner und
Multiplikatoren eine wichtige Rolle.
Und es braucht Kampfeslust, Beharrlichkeit und
Humor, wenn frau etwas verändern will: sowohl
in ihrem eigenen Leben als auch hinsichtlich der
gesellschaftlichen Strukturen. Und das bleibt
auch unbeirrbar das Ziel der Teilnehmerinnen
und grüner Politik in Frankfurt.
GANZHEITLICH UND WEGWEISEND:
NEUER FRANKFURTER
INTEGRATIONSBERICHT
Der erste umfassende und systematische Integrations- und Diversitätsbericht für Frankfurt dokumentiert Sachstand und Aufgaben
unserer Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe. Neben der Darstellung von rund 200 Maßnahmen zeigt er den Stand der interkulturellen Öffnung in der Stadtverwaltung und gibt Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung unserer vielfältigen Stadt.
Vielfalt ist alltäglich. Zumindest in Frankfurt: Aktuell haben 47 Prozent der Frankfurterinnen und
Frankfurter einen migrantischen Hintergrund.
Zudem wächst Frankfurt und damit auch die
kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Und Frankfurt wird in Zukunft noch diverser, denn bei den
Kindern unter sechs Jahren liegt der Anteil sogar
bei 68 Prozent.
verankert. Die Rahmenbedingungen hierfür
müssen kontinuierlich hinterfragt, politisch gesteuert und weiter verbessert werden.
Seit der Verabschiedung des Integrations- und
Diversitätskonzeptes in 2010 in allen Bereichen
der Stadtpolitik ist einiges erreicht worden, aber
es bleibt noch viel zu tun. Dies lässt sich nun
im Integrations- und Diversitätsbericht 2011 – 2014 nachlesen. Die
grüne Integrationsdezernentin
„Das verstärkte Bewusstsein und die weiter
Dr. Nargess Eskandari-Grünverbesserte Zusammenarbeit politischer Insberg hat ihn im Mai vorgelegt.
titutionen, Ämter, Behörden und städtischer
Zu den rund 200 im Bericht
Einrichtungen sind entscheidende Vorausaufgeführten Maßnahmen gehören beispielsweise die Gesetzungen für eine erfolgreiche grüne IntesundheitslotsInnen und die ingrationspolitik. Doch es ist auch eine gesellterkulturelle Rentenberatung.
schaftliche Aufgabe: Es kommt auf uns alle
Ebenso unterstützen zahlgemeinsam an – für unsere vielfältige Stadt.“
reiche Projekte beispielsweise die Teilhabe im Kultur- und
Sportbereich. Sprachkompetenz
ist und bleibt einer der Schlüsselfaktoren. Sowohl die Sprachförderung als auch die
Es geht bei grüner Integrationspoliinterkulturelle Öffnung und Mehrsprachigtik um eine Politik für alle Bürgerinnen und
keit von Ämtern, Behörden und Einrichtungen
Bürger. Auch wenn unser friedliches Zusammensind elementar, um zu zeigen, dass die Vielfalt
leben in Frankfurt gut funktioniert und Rassismus
der Stadtgesellschaft auch in der öffentlichen
und Fremdenfeindlichkeit bei uns keinen Raum
Verwaltung widergespiegelt wird.
haben, sind Chancengerechtigkeit und Partizipation noch lange nicht in allen Lebensbereichen
Alltägliche Vielfalt: Frankfurt geht voran in Sachen Integrations- und Diversitätspolitik
© iStock. / Meinzahn
Mit dem – deutschlandweit wegweisenden –
ganzheitlichen und systematischen Blick auf
Status quo und Maßnahmen in Frankfurt sowie
auf lokale Trends und überregionale Hintergründe markiert der Bericht zugleich einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Integrationspolitik
als „gelebte“ Querschnittsaufgabe für alle Felder der Stadtpolitik. Wesentliches Ziel bleibt
es, noch mehr Menschen zu erreichen und die
Wirksamkeit unserer Integrationspolitik weiter
zu erhöhen.
ppINTEGRATIONS- UND
DIVERSITÄTSBERICHT
Den Integrations- und Diversitätsbericht 2011 – 2014 sowie weitere Informationen zum Engagement für unsere
vielfältige Stadt finden Sie unter:
www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de
GRÜNES FRANKFURT | AUSGABE SEPTEMBER 2015 | SEITE 6
NIDDA: VOM KANAL WIEDER ZUM
NATURNAHEN FLUSS
Um die Nidda wieder naturnäher werden zu lassen, hatte unser
damaliger grüner Umweltdezernent Tom Koenigs Anfang der 1990er
Jahre ein umfangreiches Entwicklungskonzept zu ihrer Renaturierung initiiert, das über die Stadt Frankfurt hinausreicht. In Sossenheim laufen nun die Vorbereitungen für den Abbau des Wehrs
und die ökologische Aufwertung des Flussareals.
Die Nidda war aufgrund der Begradigungen in
den 1920er und 70er Jahren jahrzehntelang in
ein kanalisiertes Bett gezwängt. Die Böschungen waren einheitlich angelegt und lediglich
mit Gras bewachsen. Dadurch büßte der Fluss
sehr an Natürlichkeit, Artenvielfalt und Schönheit ein. Dies ändert sich seit einigen Jahren:
Die Ufer werden wieder abwechslungsreich gestaltet, Uferzonen verbreitert und bislang abgeschnittene, schlecht durchströmte Altarme
wieder in das Flusssystem integriert. Ein gutes
Beispiel: Alter Flugplatz Bonames. Seltene Tiere,
etwa der Eisvogel oder der Biber, und Pflanzen
(unübersehbar: die Gelbe Schwertlilie) werden
hier wieder heimisch.
Die von vielen SpaziergängerInnen und RadfahrerInnen genutzten Nidda-Uferwege führen
nicht mehr an einer schnurgeraden, monoton
ausgebauten Nidda entlang, sondern an vielfältigen Uferabschnitten mit Gehölzen, Altarmen
und Wiesen – die Wildnis kommt zurück in die
Stadt.
UMBAU DER WEHRE GEHT VORAN
Das Konzept von 1998 beinhaltet auch den Umbau der Frankfurter Wehre in Höchst, Sossenheim, Hausen, Praunheim und Eschersheim, denn
diese verhindern die Wanderung von Fischen
und anderen Wasserlebewesen flussaufwärts.
Renaturierung der Nidda am Sossenheimer Wehr:
Grill’scher Altarm Nähe Durchstich
© Annegret Brein
In Sossenheim ist vorgesehen, das jetzige Klappenwehr abzubauen und 250 Meter oberhalb
durch eine feste Schwelle (Streichwehr) zu
ersetzen. Der Grill’sche Altarm wird an zwei Stellen wieder offen an die Nidda angebunden, beim
Auslauf mit einer Steinschüttung (Sohlrampe).
Das bewirkt eine ökologische Aufwertung der
Nidda, ihrer Ufer und Auen. Fische, wie zum Beispiel Meerforellen, Barben und Nasen, können
dann wieder flussaufwärts wandern.
Wie auch die Bürgerinnen und Bürger das
Nidda-Ufer dann neu für sich entdecken können, lässt sich schon heute in Höchst erleben.
Der mit dem Umbau 2012/13 entstandene
Uferstrand ist einer der neuen Lieblingsorte im
Frankfurter Westen.
In einer viermonatigen Planungswerkstatt, noch
vor dem offiziellen Planfeststellungsverfahren, wurden in Sossenheim zahlreiche Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung gesammelt,
die in die weitere Planung mit einfließen. Hilfreich waren hier zum Beispiel die Ideen für die
Fischaufstiegsrampen. Selbstverständlich wird
bei all diesen Maßnahmen gewährleistet, dass
die Hochwassersicherheit erhalten bleibt, die
Grundwasserverhältnisse nicht wesentlich verändert werden und die Anwohnerinnen und Anwohner während der Umbaumaßnahme keinen
unnötigen Belastungen ausgesetzt sind.
Und damit nicht genug: Im Juli hat der Magistrat
die Planungsmittel für den Umbau des Hausener
Niddawehrs bewilligt – ein weiterer Schritt auf
dem Weg zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels der naturnahen Nidda.
KARL-HEINRICH-ULRICHS-PLATZ WÜRDIGT
„ERSTEN SCHWULEN DER WELTGESCHICHTE“
© Die GRÜNEN im Römer
Mehr als nur ein neues Straßenschild: Platzeinweihung am 17. Mai 2015
© Bernd Kammerer
Vor rund 150 Jahren wurde der Jurist und Journalist Karl Heinrich
Ulrichs wegen seines selbstbewussten Eintretens für Homosexualität aus dem Freien Deutschen Hochstift in Frankfurt ausgeschlossen. Seit 17. Mai trägt ein Platz „um die Ecke“ von ebendieser Institution seinen Namen und erinnert an das Engagement eines höchst
fortschrittlichen Denkers und Kämpfers.
Der kleine, doch ganz zentral gelegene Platz
in der Frankfurter Innenstadt war gut gefüllt,
als das neue Straßenschild am Sonntagmittag,
17. Mai an der Weißadlergasse durch ein grünes
Trio aus Bürgermeister Olaf Cunitz, Ortsvorsteherin Eva Trintafillidou und Stadtrat Christian
Setzepfandt feierlich montiert wurde. Der zuständige Ortsbeirat 1 hatte überparteilich die
Benennung in „Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz“ beschlossen, nachdem die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen die Straßen- und Platzbenennung
nach für die Lesben- und Schwulenbewegung
wichtigen Personen auf die politische Tagesordnung gesetzt hatten.
In Sichtnähe befindet sich das Freie Deutsche
Hochstift, das den schwulen Vorkämpfer und
mutigen Vordenker, der eine Zeitlang in Frankfurt lebte, 1864 von der Mitgliedschaft ausschloss. Wenig verwunderlich, denn Ulrichs war
seiner Zeit weit voraus und wird deshalb gern
als „erster Schwuler der Weltgeschichte“ bezeichnet – und es brauchte mehr als hundert
Jahre, bis seine Haltung und Forderungen zur
gesellschaftlichen Anerkennung von Homosexualität zu greifen begannen: Der sogenannte
Homosexuellen-Paragraf wurde in Deutschland
erst 1994 abgeschafft.
Doch auch heute noch sind Respekt und Akzeptanz verschiedener sexueller Identitäten und
Lebensmodelle keine Selbstverständlichkeit –
auch im vielfältigen Frankfurt nicht. Deshalb ist
diese Platzbenennung, die noch dazu am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) stattfand, für uns Grüne ein
wichtiges Zeichen.
Frankfurts lesbisch-schwule Geschichte soll
noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken – unter anderem durch die Benennung von
Straßen und Plätzen. Hiermit soll das gesellschaftliche Wirken gewürdigt und im gemeinsamen Gedächtnis der Stadtgesellschaft verankert
werden.
Das Freie Deutsche Hochstift, zu dem auch das
Goethehaus gehört, widmete Ulrichs zur Platzeinweihung eine sehenswerte Ausstellung. Auch
dies ein wichtiges Zeichen nach 150 Jahren.
© Ingmar Bolle
ppAMPELPÄRCHEN „IN
LOVE“ ZUM CSD
Während des diesjährigen Christopher
Street Days (CSD) vom 17. bis 19.
Juli standen die Fußgängerampeln an
der Konstablerwache im Zeichen des
Regenbogens: schwule und lesbische
Ampelpärchen hießen die CSD-BesucherInnen willkommen und warben für
die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt
in unserer Stadt – und wie gewohnt
„Grün“ oder „Rot“ für alle Fußgängerinnen und Fußgänger. Egal, ob homo-,
heterosexuell oder transgender. Die
händchenhaltenden Ampelpärchen,
die in Wien zueinander fanden, sind
anschließend wieder den gewohnten
Ampelsignalen gewichen. Wir Grünen
aber machen uns weiterhin stark für
Akzeptanz und gegen Diskriminierung
in Frankfurt.
GRÜNES FRANKFURT | AUSGABE SEPTEMBER 2015 | SEITE 7
ERSTE ERFAHRUNGEN MIT TEMPO 30
AUF HAUPTVERKEHRSSTRASSEN
Auf der Königsteiner Straße in
Unterliederbach gilt seit Mitte
April Tempo 30: Nach den ersten
100 Tagen zogen die Grünen vor
Ort am 25. Juli eine erste Zwischenbilanz. Tempo 30 nachts
wird darüber hinaus auf vier
Frankfurter Hauptverkehrsstraßen in einem Modellversuch bis
Sommer 2016 erprobt und dann
ausgewertet.
Grüne StadtpolitikerInnen vor Ort (v. l.) Manuel Stock, Martina Feldmayer, Geritt Arlt,
Angela Hanisch und Oliver Göbel
© Die GRÜNEN im Römer
Tempo 30 ist kein neues Thema und es bestätigt sich immer wieder, dass die Vorteile für
alle überwiegen – gerade in einer wachsenden
Großstadt, in der alle Bürgerinnen und Bürger
gleichermaßen mobil, gesund und lebensfroh
bleiben wollen. Daher gehen wir das Thema in
Frankfurt weiterhin ganz praktisch an.
Lärm gehört zu den Belastungen im Stadtalltag,
die zunehmend Schwellenwerte überschreiten
und die Gesundheit der Menschen gefährden.
Vor allem für die an Hauptverkehrsstraßen Wohnenden ist der Straßenverkehr eine der wesentlichen Lärmquellen. Daher untersucht das grüne Verkehrsdezernat in einem ergebnisoffenen
Modellversuch gemeinsam mit den VerkehrsteilnehmerInnen, AnwohnerInnen und ExpertInnen,
ob die Lärmbelastung durch eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Nacht vermindert und
die Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessert werden können.
Auf der Höhenstraße ist Tempo 30 bei Nacht seit
2012 wirkungsvoll und mit großer Akzeptanz
umgesetzt.
In mehreren Phasen wird nun auf der Nibelungenallee, der Eschersheimer Landstraße, in der
Langen Straße und am Mainkai zunächst die
Verkehrssituation beim üblichen Tempo 50 untersucht, bevor anschließend zwischen 22 Uhr
und 6 Uhr Tempo 30 gilt – wiederum mit integriertem Überwachungszeitraum. Neben Geschwindigkeits- und Schall-Immissionsmessungen werden die VerkehrsteilnehmerInnen und
AnwohnerInnen befragt sowie mögliche Auswirkungen auf den Verkehr (Stichwort: Ausweichrouten) mit in die Betrachtung einbezogen. Diese Untersuchungen sollen sich bis Juni 2016
erstrecken.
MEHR SICHERHEIT, WENIGER LÄRM:
NEUE LEBENSQUALITÄT IN DER „KÖ“
Auch auf der Königsteiner Straße in Unterliederbach gilt seit Mitte April dieses Jahres Tempo 30,
und das nicht nur nachts. Hier ist neben der
Lärmreduzierung die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein entscheidender Faktor.
Nach jahrelangen Versuchen, das Vorhaben unter dem ehemaligen hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch voranzutreiben, freut sich
insbesondere die Stadtteilgruppe der Grünen im
Frankfurter Westen, dass ein Tempolimit dank
des grünen Verkehrsduos Tarek Al-Wazir und Stefan Majer nun endlich umgesetzt werden konnte.
unter dem Motto „Hundert Tage Tempo 30 auf
der ‚Kö‘“ gezogen. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern hat die grüne Ortsbeiratsfraktion die Verbesserungen gefeiert und
weitere Maßnahmen sowie Ideen diskutiert.
Im Frankfurter Westen waren sich alle einig:
Tempo 30 ist machbar auf Hauptverkehrsstraßen
– und ein deutlicher Gewinn von Lebensqualität.
Eine gute Erfahrung für ganz Frankfurt.
In einer BürgerInnen-Aktion haben die Grünen
vor Ort am 25. Juli eine erste Zwischenbilanz
URBANES LEBEN IN DER CITY:
UMSETZUNG DES INNENSTADTKONZEPTS
Das von Planungsdezernent Olaf Cunitz im September 2014 vorgelegte Innenstadtkonzept zeigt grundlegende Entwicklungsperspektiven für die Innenstadt auf. Zusammen mit konkreten weiteren Vorschlägen und Anregungen ist es von der schwarz-grünen
Koalition im Juli beschlossen worden. Nun gehen die Umsetzungsplanungen voran.
Das Herz einer Stadt soll für alle Bürgerinnen
und Bürger „schlagen“: Als historischer Ort,
Raum fürs Wohnen und Arbeiten, für Erholung,
Begegnungen, Kultur und Freizeit besitzt die
Innenstadt eine besondere Bedeutung. Dementsprechend wurde und wird die Weiterentwicklung der Frankfurter City intensiv diskutiert.
Gerade wir Grünen stehen hierbei für eine kritische Auseinandersetzung im Sinne einer sozialen, grünen und vielfältigen Stadt: Die Innenstadt
ist ein Lebensort für die Menschen, nicht nur
Transit-, Wirtschafts- und Kommerzraum; sondern ein urbaner Raum, in dem die ganz unterschiedlichen Menschen, ihre Lebensmodelle
und Interessen aufeinandertreffen – und in dem
verschiedenartigste Nutzungen möglich sein
müssen.
In einem offenen Planungsprozess konnten
die Bürgerinnen und Bürger seit 2010 ihre Anregungen einbringen. Mit dem im September
2014 vorgelegten Innenstadtkonzept des Planungsdezernenten Olaf Cunitz in Zusammenarbeit mit der Umweltdezernentin Rosemarie
Heilig und dem Verkehrsdezernenten Stefan Majer ist es in Frankfurt erstmals gelungen, eine
ressortübergreifende Entwicklungsperspektive
zu entwerfen. Dieses Rahmenkonzept wird nun
„mit Leben gefüllt“: einen umfassenden Maßnahmenkatalog haben die Stadtverordneten
hierzu im Juli dieses Jahres beschlossen.
GEZIELTE STÄRKUNG VON WOHNEN
UND KULTUR
Gezielt weiter gestärkt werden soll künftig
vor allem das Wohn- und Kulturangebot in der
Innenstadt. Wenngleich unser Zentrum nach
wie vor die Adresse für Unternehmen, Ämter
und Institutionen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten bleiben soll, haben diese Funktionen
es lange Jahre dominiert – und dazu geführt,
dass abends „die Bürgersteige hochgeklappt“
wurden.
eine Ergänzungsbebauung mit Wohnungen
möglich ist, ohne dass der Marktbetrieb beeinträchtigt wird. Unser „Kleinod“ selbst soll bewahrt und in Richtung Süden geöffnet werden,
so dass sich die Marktstände und die gastronomische Nutzung erweitern lassen.
Heute schätzen wir das urbane Lebensgefühl
wieder stärker, und vor allem zentral gelegener
Wohnraum ist begehrt: So sollen auf der Südseite der Töngesgasse und an der Ecke Fischerfeldstraße/Schützengasse Wohnungen entstehen.
Ob südwestlich der Staufenmauer ein Wohngebäude errichtet werden kann, muss noch geprüft
werden. Ebenso, ob nördlich der Kleinmarkthalle
Die vorhandenen vielfältigen Kulturangebote
sollen noch deutlicher, etwa durch Beschilderungen, herausgestellt werden. Zudem ist geplant, die ehemalige Judengasse durch bauliche
Maßnahmen besser sichtbar zu machen. Das gilt
auch für die Fahrgasse mit ihrer historischen Bedeutung, hierzu soll ein Ideenwettbewerb ausgelobt werden. Schließlich wird die erfolgreich
Ein schönes Frankfurter „Kleinod“ in der City: Die Kleinmarkthalle
© Die GRÜNEN im Römer
etablierte „Kulturmeile Braubachstraße“ auf
Fahrgasse, Weckmarkt, Domstraße, Bendergasse,
Drachengässchen/Schwertfegergässchen ausgedehnt. Dieses Frankfurter „Kulturdreieck“, einschließlich vieler renommierter Institutionen,
wird so ein bundesweit einmaliges Kunst- und
Kulturquartier bilden.
Wichtig ist uns auch der Erhalt des selbstverwalteten Zentrums der Initiative „Faites votre jeu!“ in
der Klapperfeldstraße 5 (altes Polizeigefängnis).
Diese und weitere Projekte werden dazu beitragen, dass das Leben in Frankfurts Herz zukünftig
stärker noch als heute schon pulsieren wird.
ORTSBEIRAT 8
ORTSBEIRAT 1
Natascha Kauder
Mitglied des des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, des Ausschusses
für Wirtschaft und Frauen,
im Ortsbeirat 3, zuständig
für die Ortsbeiräte 3 und 16
[email protected]
Odette Barbosa de Lima
Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Sport,
des Verkehrsausschusses, zuständig für den
Ortsbeirat 2
[email protected]
Manuel Stock
Fraktionsvorsitzender,
Mitglied des Ältestenausschusses, des Haupt- und
Finanzausschusses, Stellv.
Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Integration, zuständig für die
Ortsbeiräte 8 und 12
[email protected]
[email protected]
DIE ORTSBEIRÄTE – IHRE
ANSPRECHPARTNERiNNEN VOR ORT
Sebastian Popp
Vorsitzender des Kulturund Freizeitausschusses,
Mitglied des Ältestenausschusses, des Haupt- und
Finanzausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 1
(Altstadt, Bahnhof, Europaviertel,
Gallus, Gutleut, Innenstadt)
Andreas Laeuen
[email protected]
Ortsvorsteherin Eva Triantafillidou
[email protected]
ORTSBEIRAT 2
(Bockenheim, Kuhwald, Westend)
Arno Völker
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
(Fechenheim, Riederwald,
Seckbach)
Thomas Dorn
[email protected]
ORTSBEIRAT 4
(Bornheim, Ostend)
Jochen Schmidt
[email protected]
ORTSBEIRAT 12
ORTSBEIRAT 5
(Kalbach, Riedberg)
Wolfgang Diel
[email protected]
ORTSBEIRAT 13
(Nieder-Erlenbach)
Dr. Annette Malsch
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Wolfgang Siefert
Mitglied des Ausschusses
für Planung, Bau und Wohnungsbau, des Verkehrsausschusses, des Sonderausschusses Dom-Römer, im
Ortsbeirat 4, zuständig für
die Ortsbeiräte 4 und 15
(Goldstein, Griesheim, Höchst,
Nied, Schwanheim, Sindlingen,
Sossenheim, Unterliederbach,
Zeilsheim)
Thomas Schlimme
[email protected]
ORTSBEIRAT 14
(Harheim)
Ortsvorsteher Helmut Seuffert
[email protected]
ORTSBEIRAT 7
ORTSBEIRAT 15
(Hausen, Industriehof, Praunheim,
Rödelheim, Westhausen)
Thomas Demel
[email protected]
(Nieder-Eschbach)
Michael Paul
[email protected]
[email protected]
Jessica Purkhardt
Mitglied des Präsidiums
der Stadtverordnetenversammlung, des Kultur- und
Freizeitausschusses, des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, im
Ortsbeirat 1, zuständig für
die Ortsbeiräte 1 und 2
[email protected]
Uwe Paulsen
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und
Frauen, Mitglied des Ältestenausschusses, des Ausschusses für Bildung und
Integration, des Haupt- und
Finanzausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 3
FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRER:
Manuel Stock
[email protected]
STELLV. FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRER:
Michael Köhler
Haupt und Finanzen, Wirtschaft und Frauen, Ortsbeiräte
[email protected]
Eva Triantafillidou
Mitglied des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit, Ortsvorsteherin des
Ortsbeirates 1, zuständig
für die Ortsbeiräte 1 und 14
Kerstin Lyrhammer
Verkehr
[email protected]
Petra Manahl
Strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
[email protected]
Iris Martens
Soziales und Gesundheit, Recht, Verwaltung und Sicherheit
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Cihad Taskin
Mitglied des Kultur- und
Freizeitausschusses, des
Ausschusses für Planung,
Bau und Wohnungsbau, zuständig für den Ortsbeirat 1
Wiebke Kabel
Umwelt und Sport
[email protected]
[email protected]
Angela Hanisch
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Sport,
Mitglied des Verkehrsausschusses, zuständig für die
Ortsbeiräte 6 und 8
FRAKTIONSGESCHÄFTSSTELLE
FRAKTIONSMITARBEITERINNEN
UND -MITARBEITER
Helga Dörhöfer
Mitglied des Ausschusses
für Planung, Bau und Wohnungsbau, des Sonderausschusses Dom-Römer, zuständig für die Ortsbeiräte
8 und 13
Herbert Förster
Fraktionsmitglied seit Mai
2015, Mitglied der Piratenpartei, des Ausschusses für
Recht, Verwaltung und
Sicherheit, des Verkehrsausschusses, zuständig für
den Ortsbeirat 7
Matthias Münz
Mitglied des Ausschusses
für Recht, Verwaltung und
Sicherheit, des Ausschusses
für Umwelt und Sport, zuständig für die Ortsbeiräte
14 und 15
[email protected]
(Bergen-Enkheim)
Dimitrios Bakakis
[email protected]
Nima Diallo
Mitglied des Ausschusses
für Recht, Verwaltung und
Sicherheit, des Ausschusses
für Umwelt und Sport, zuständig für die Ortsbeiräte
6 und 11
[email protected]
Ulrich Baier
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher, Mitglied des
Ausschusses für Planung,
Bau und Wohnungsbau,
Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer,
zuständig für die Ortsbeiräte 1 und 12
[email protected]
Jochen Vielhauer
Stellv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Haupt- und
Finanzausschusses, des Ausschusses für Umwelt und
Sport, des Ausschusses für
Wirtschaft und Frauen, im
Ortsbeirat 3, zuständig für
die Ortsbeiräte 3 und 10
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Wendel Burkhardt
Stellv. Fraktionsvorsitzender,
Mitglied des Ausschusses
für Recht, Verwaltung und
Sicherheit, des Ausschusses
für Bildung und Integration,
im Ortsbeirat 9, zuständig
für die Ortsbeiräte 7 und 9
Sylvia Momsen
Mitglied des Kultur- und
Freizeitausschusses, des
Ausschusses für Soziales
und Gesundheit, des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung, zuständig
für den Ortsbeirat 9
ORTSBEIRAT 10
ORTSBEIRAT 11
ORTSBEIRAT 6
Annegret Brein
Mitglied des Ausschusses
für Umwelt und Sport, zuständig für den Ortsbeirat 9
(Dornbusch, Eschersheim,
Ginnheim)
Beate Huf
[email protected]
ORTSBEIRAT 16
[email protected]
Ursula auf der Heide
Stellv. Fraktionsvorsitzende,
Mitglied des Ausschusses
für Wirtschaft und Frauen, des Ausschusses für
Planung, Bau und Wohnungsbau, des Ältestenausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, zuständig
für die Ortsbeiräte 5 und 9
Birgit Ross (Czerny)
Mitglied des Ausschusses
für Bildung und Integration,
des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Stellv.
Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 5, zuständig für die
Ortsbeiräte 5 und 10
(Nordend)
Michael Mirsch
[email protected]
Ortsvorsteherin Karin Guder
[email protected]
(Niederrad, Oberrad,
Sachsenhausen)
Reinhard Klapproth
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Hilime Arslaner
Stellv. Fraktionsvorsitzende,
Mitglied des Ausschusses
für Bildung und Integration,
des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, zuständig für den Ortsbeirat 4
Bernhard Maier
Stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Mitglied
des Kultur- und Freizeitausschusses, im Ortsbeirat 3,
zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 13
ORTSBEIRAT 9
(Berkersheim, Bonames,
Eckenheim, Frankfurter Berg,
Preungesheim)
Barbara Burkhardt
[email protected]
ORTSBEIRAT 3
Beatrix Baumann
Mitglied des Ältestenausschusses, des Haupt- und
Finanzausschusses, des
Ausschusses für Planung,
Bau und Wohnungsbau, zuständig für die Ortsbeiräte
7 und 10
(Heddernheim, Niederursel,
Nordweststadt, Uni-Campus
Riedberg)
Erik Harbach
[email protected]
Ursula Teko-Dietz
Kultur und Freizeit, Bildung und Integration
[email protected]
Ilka Werner
Mitglied des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit,
im Ortsbeirat 3, zuständig
für die Ortsbeiräte 3 und 4
Timo Wagner
Planung, Bau und Wohnungsbau, Sonderausschuss Dom-Römer
[email protected]
SO ERREICHEN SIE UNS
Unsere Geschäftsstelle ist Montag bis Donnerstag von 9:30 Uhr bis
16:00 Uhr und Freitag von 9:30 Uhr bis 14:00 Uhr für Sie da.
Bethmannstraße 3
Vertretungsberechtigter:
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