WAHLNIEDERSCHRIFT/Urnenwahl

Wahlvordruck
Stimmkreis
V1 VE (Farbe: gelb)
Anlage 14
Stimmbezirk (Name oder Nummer)
Gemeinde
Landkreis
Allgemeiner Stimmbezirk
WAHLNIEDERSCHRIFT/Urnenwahl
für die VOLKSENTSCHEIDE
am _______________________
Sonderstimmbezirk
Stimmbezirk mit beweglichem Wahlvorstand
Zutreffendes bitte ankreuzen
buchstaben ausfüllen
oder in Druck-
Diese Wahlniederschrift ist unter Nr. 5.4.1
von allen Mitgliedern des Wahlvorstands zu
unterschreiben.
1. Wahlvorstand
Zur Abstimmung über die Volksentscheide waren vom Wahlvorstand erschienen:
Familienname
Vorname
Funktion
1.
als Wahlvorsteher
2.
als stellvertretender Wahlvorsteher
und Beisitzer
als Schriftführer und Beisitzer
3.
4.
5.
als stellvertretender Schriftführer
und Beisitzer
als Beisitzer
6.
als Beisitzer
7.
als Beisitzer
8.
als Beisitzer
9.
als Beisitzer
An Stelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher
die folgenden Stimmberechtigten zu Mitgliedern des Wahlvorstands:
Familienname
Vorname
Funktion
1.
2.
3.
Als Hilfskräfte waren zugezogen:
Familienname
1.
2.
3.
Vorname
Aufgabe
Uhrzeit
2.
Wahlhandlung
Hinsichtlich der Ausführungen zur Wahlhandlung siehe 2.1 bis 2.6 der
Wahlniederschrift Landtagswahl V 1.
3.
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
3.1
Vorbereitung
Die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses wurde unmittelbar nach Feststellung der Ergebnisse der Landtagswahl und der Bezirkswahl ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers bzw.
dessen Stellvertreters vorgenommen.
Der Wahlvorsteher öffnete zunächst die Wahlurne(n) und entnahm daraus
die Stimmzettel. Sie wurden ggf. mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des (der)
beweglichen Wahlvorstands (Wahlvorstände) vermischt. Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne(n) leer war(en).
3.2
Stimmberechtigte
Der Schriftführer übertrug aus der - ggf. berichtigten - Abschlussbeurkundung des Wählerverzeichnisses die Zahl der Stimmberechtigten in Abschnitt 4.1 dieser Wahlniederschrift unter Kennbuchstaben A 1 , A 2 und
A 1 + A 2.
3.3
Eintrag in Abschnitt 4.1
unter A 1, A 2
und A 1 + A 2
Ermittlung der Zahl der Wähler
3.3.1 Wähler für den Volksentscheid 1
Zunächst wurden die hellgelben Stimmzettel für den Volksentscheid 1 ungeöffnet gezählt.
___________ hellgelbe
Stimmzettel
(= Wähler B)
a) Die Zählung ergab
Der Schriftführer zählte anschließend anhand der Stimmabgabevermerke
die Wähler
Wähler
Kennbuchstabe
b) im Wählerverzeichnis (Spalte VE 1),
= B1
c) bei den eingenommenen Wahlscheinen* (Kästchen VE 1),
= B2
4 Diese Zahlen wurden in
4 Abschnitt 4.2 unter B1 ,
d) insgesamt (Zeilen b + c).
= B
4
Die Gesamtzahl d) stimmte mit der Zahl der Stimmzettel unter a)
überein
aus folgenden Gründen nicht überein:
____________________________________________________
____________________________________________________
*(ohne Wahlscheine zurückgewiesener Wähler)
-2-
B2 und B übertragen.
3.3.2 Wähler für den Volksentscheid 2
Dann wurden die gelben Stimmzettel für den Volksentscheid 2 ungeöffnet
gezählt.
___________ gelbe
Stimmzettel
(= Wähler B)
a) Die Zählung ergab
Der Schriftführer zählte anschließend anhand der Stimmabgabevermerke
die Wähler
Wähler
Kennbuchstabe
b) im Wählerverzeichnis (Spalte VE 2),
= B1
4 Diese Zahlen wurden in
c) bei den eingenommenen Wahlscheinen* (Kästchen VE 2),
= B2
d) insgesamt (Zeilen b + c).
= B
4 B2 und B übertragen.
4
Abschnitt 4.3 unter B1 ,
Die Gesamtzahl d) stimmte mit der Zahl der Stimmzettel unter a)
überein
aus folgenden Gründen nicht überein:
____________________________________________________
____________________________________________________
*(ohne Wahlscheine zurückgewiesener Wähler)
3.4
Sortierung der hellgelben und gelben Stimmzettel
Mehrere Beisitzer entfalteten unter Aufsicht des Wahlvorstehers die hellgelben und gelben Stimmzettel und bildeten folgende Stapel, die sie unter
Aufsicht behielten:
3.5
a)
hellgelbe Stimmzettel (Volksentscheid 1)
aa) mit einer gültigen Ja-Stimme,
bb) mit einer gültigen Nein-Stimme,
cc) die keine Kennzeichnung enthalten,
dd) die Anlass zu Bedenken gaben,
b)
gelbe Stimmzettel (Volksentscheid 2)
aa) mit einer gültigen Ja-Stimme,
bb) mit einer gültigen Nein-Stimme,
cc) die keine Kennzeichnung enthalten,
dd) die Anlass zu Bedenken gaben.
Behandlung der ungekennzeichneten hellgelben und gelben Stimmzettel (siehe 3.4 Buchst. a) cc) und b) cc))
Der Wahlvorsteher prüfte jeweils die Stapel mit den ungekennzeichneten
hellgelben und gelben Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der
sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist, und legte sie, getrennt nach hellgelben und gelben Stimmzetteln, auf einen gesonderten Stapel.
-3-
Zahl der
ungekennzeichneten
hellgelben __________
gelben
__________
Stimmzettel
3.6
Behandlung der Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gaben
(siehe 3.4 Buchst. a) dd) und b) dd)
Der Wahlvorsteher zeigte den Beisitzern jeden einzelnen Stimmzettel; der
Wahlvorstand fasste darüber Beschluss. Den Grund für die Ungültigkeit
bzw. Gültigkeit und den Beschluss, ob eine gültige Ja-Stimme oder eine
gültige Nein-Stimme vorlag, vermerkte der Wahlvorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift unter gleichzeitiger Angabe des
Abstimmungsverhältnisses.
Die Stimmzettel wurden daraufhin gesondert zu den Stapeln mit den gültigen Ja-Stimmen oder Nein-Stimmen (siehe 3.4 Buchst. a) aa), a) bb), b)
aa) oder b) bb)) oder zu den Stapeln mit den ungültigen Stimmen (siehe
3.5) gelegt, so dass sie später der Wahlniederschrift beigefügt werden
konnten.
3.7
Zählen der Stimmzettel
3.7.1 Zwei Beisitzer zählten unter Aufsicht des Wahlvorstehers unabhängig
voneinander je die Zahl der gültigen Stimmen auf den hellgelben Stimmzetteln nach Ja- und Nein-Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen
auf den hellgelben Stimmzetteln. Stimmte das zahlenmäßige Ergebnis dieser beiden Zählungen überein, erfolgte der Eintrag in Abschnitt 4.4.1 unter
D 1, D 2 und C, stimmte es nicht überein, wurde der Zählvorgang wiederholt.
3.7.2 In gleicher Weise wurden von zwei Beisitzern unter Aufsicht des Stellvertreters des Wahlvorstehers je die Zahl der gültigen Stimmen auf den gelben Stimmzetteln nach Ja- und Nein-Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen auf den gelben Stimmzetteln gezählt.
3.8
Die Ergebnisse
wurden in Abschnitt
4.4.1 unter D 1, D 2
und C eingetragen.
Die Ergebnisse
wurden in Abschnitt
4.4.2 unter D 1, D 2
und C eingetragen.
Kontrolle
3.8.1 Die Gesamtzahl der auf den hellgelben Stimmzetteln abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen (D + C = E) in Abschnitt 4.4.1 stimmte mit der
Zahl der Wähler für den Volksentscheid 1 (B) in Abschnitt 4.2
überein (E = B)
aus folgenden Gründen nicht überein:
_____________________________________________________________
_____________________________________________________________
_____________________________________________________________
3.8.2 Die Gesamtzahl der auf den gelben Stimmzetteln abgegebenen gültigen
und ungültigen Stimmen (D + C = E) in Abschnitt 4.4.2 stimmte mit der
Zahl der Wähler für den Volksentscheid 2 (B) in Abschnitt 4.3
überein (E = B)
aus folgenden Gründen nicht überein:
_____________________________________________________________
_____________________________________________________________
_____________________________________________________________
3.9
Feststellung des Ergebnisses im Stimmbezirk
Das in Abschnitt 4 enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das
Ergebnis des Stimmbezirks festgestellt und vom Wahlvorsteher im Wahlraum mündlich bekannt gegeben.
3.10
Schnellmeldung
Für die Schnellmeldung wurden die Ergebnisse aus Abschnitt 4 in den
hierfür vorgesehenen Wahlvordruck V3 VE übertragen und später mit der
Wahlniederschrift dem Beauftragten der Gemeinde übergeben.
-4-
Ausfüllen des
Vordrucks V3 VE
Bitte nicht ausfüllen
Stimmkreis
1-3
4.
Gemeinde
4-9
Stimmbezirk
10-13
Abstimmungsergebnis
Kennbuchstabe
Bezeichnung
Anzahl
4.1 STIMMBERECHTIGTE (siehe 3.2)
A1
Stimmberechtigte ohne Vermerk „W“ (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis
01
A2
Stimmberechtigte mit Vermerk „W“ (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis
02
A1+A2
Stimmberechtigte zusammen
04
4.2 WÄHLER für den Volksentscheid 1 (siehe 3.3.1)
B1
Wähler laut Wählerverzeichnis
05
B2
Wähler mit Wahlschein
06
B
Wähler zusammen (B 1 + B 2)
07
4.3 WÄHLER für den Volksentscheid 2 (siehe 3.3.2)
B1
Wähler laut Wählerverzeichnis
08
B2
Wähler mit Wahlschein
09
B
Wähler zusammen (B 1 + B 2)
10
4.4 STIMMEN (siehe 3.7)
4.4.1 Stimmen für den Volksentscheid 1
D1
Gültige Ja-Stimmen
20
D2
Gültige Nein-Stimmen
21
D (D1 + D 2)
Gültige Stimmen insgesamt
22
C
Ungültige Stimmen
23
E (D + C)
Abgegebene Stimmen insgesamt
24
4.4.2 Stimmen für den Volksentscheid 2
D1
Gültige Ja-Stimmen
30
D2
Gültige Nein-Stimmen
31
D (D 1 + D 2)
Gültige Stimmen insgesamt
32
C
Ungültige Stimmen
33
E (D + C)
Abgegebene Stimmen insgesamt
34
-5-
Art
14
5.
Abschluss
5.1
Besondere Vorfälle
Während der Wahlhandlung ereigneten sich keine besonderen
Vorfälle.
Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung von
Wählern - § 45 Abs. 5 oder § 48 LWO -, Mitteilung über für ungültig
erklärte Wahlscheine - § 25 Abs. 8 Satz 3 LWO -), wurden Niederschriften angefertigt und als Anlagen beigefügt.
5.2
Anlage(n) Nr. ___________
Anwesenheit des Wahlvorstands
Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei Mitglieder, während der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstands, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.
5.3
Öffentlichkeit der Abstimmung
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses waren öffentlich.
5.4
Unterschriften der Mitglieder des Wahlvorstands
5.4.1 Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen und von
allen Mitgliedern des Wahlvorstands durch ihre Unterschrift genehmigt.
1. Der Wahlvorsteher
Die übrigen Beisitzer (entsprechend der
Reihenfolge nach Abschnitt 1)
Unterschriften der Mitglieder des Wahlvorstands
4.
2. Der Stellvertreter
5.
6.
3. Der Schriftführer
7.
8.
9.
5.4.2 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstands
_________________________________________________________
(Vor- und Familienname)
verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
(Angabe der Gründe)
-6-
5.5
Ordnen und Verpacken der Abstimmungsunterlagen
Nach Schluss des Abstimmungsgeschäfts verpackte und verschnürte der
Wahlvorsteher je für sich alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind:
a) die hellgelben Stimmzettel mit gültigen Stimmen, geordnet nach Jaund Nein-Stimmen,
b) die ungekennzeichneten hellgelben Stimmzettel,
c) die unbenützten hellgelben Stimmzettel,
d) die gelben Stimmzettel mit gültigen Stimmen, geordnet nach Ja- und
Nein-Stimmen,
e) die ungekennzeichneten gelben Stimmzettel,
f) die unbenützten gelben Stimmzettel,
g) die eingenommenen Wahlscheine.
Die Pakete (außer Pakete c) und f)) wurden versiegelt. Jedes Paket wurde
mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des Stimmbezirks und der
Inhaltsangabe versehen.
5.6
Übergabe der Abstimmungsunterlagen
Dem Beauftragten der Gemeinde wurden übergeben:
Übergabe:
a) die Schnellmeldung V3 VE,
Tag:
b) diese Wahlniederschrift mit Anlagen (evtl. Niederschriften über besondere Vorkommnisse, beschlussmäßig behandelte hellgelbe und gelbe
Stimmzettel, beschlussmäßig behandelte Wahlscheine von nicht zurückgewiesenen Wählern) mit dem Versandvordruck V8 VE bzw. in der
Versandtasche T8 VE,
Uhrzeit: ______________
c) das Wählerverzeichnis,
d) die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben,
e) die Wahlurnen, ggf. mit Schloss und Schlüssel,
f) die sonst von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegenstände.
Ordnungsgemäß übergeben vom
Wahlvorsteher:
Vom Beauftragten nach Prüfung auf
Vollständigkeit übernommen:
____________________________
______________________________
(Unterschrift)
(Unterschrift)
-7-
______________

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