Ausgabe 02|2016 | Zugestellt durch Post.at WIR LEBEN HEIMAT! TULLN AN DER DONAU Sexuelle Übergriffe in Tulln Die FPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung und bringt nun eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin ein! Erschüttert zeigt sich der freiheitliche Stadtparteiobmann Andreas Bors über die nun öffentlich gewordenen sexuellen Übergriffe in Tulln. den Vorfällen ist es in den späten Nachmittags- bzw. frühen Abendstunden gekommen. Tatort war die Fußgängerunterführung beim Bahnhof Tulln-Stadt. In Tulln sind in den vergangenen Wochen mehrere Frauen von einem Mann sexuell belästigt worden. Laut der Tageszeitung „heute“ handelt es sich um einen jungen Mann, vermutlich ein Ausländer. Zu „Die Verunsicherung der Tullnerinnen und Tullner aufgrund der sexuellen Übergriffe beim Tullner Stadtbahnhof und anderen Vorfällen ist groß“, weiß der Tullner FPÖ-Chef Andreas Bors. In das selbe Horn stößt der freiheitliche NAbg. Ing. Christian Höbart, der die Politik gefordert sieht die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Das Schweigen der Behörden zu den sexuellen Übergriffen in Tulln wirft Fragen auf. NAbg. Höbart bringt jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin ein. Es gibt genug Gerüchte. Die Vorfälle gehören nun klar auf den Tisch gelegt. HC STRACHE kommt nach Tulln! Einladung auf Seite 4 Soziale Kälte muss ein Ende haben! Die Zahlen belegen die völlig falsche Prioritätensetzung der Tullner ÖVP. Tulln an der Donau FPÖ-Klubobmann LAbg. Gottfried Waldhäusl Freiheitlicher Gemeindekurier 2 Mindestsicherung für Asylwerber drastisch kürzen! 440€ anstatt 914€ Die FPÖ NÖ geht in ihrer Aktion Scharf gegen die ungezügelte Zuwanderung noch ein Stück weiter und fordert nach dem Ausgehverbot für männliche Asylwerber in den Nachtstunden, dem Betretungsverbot für öffentliche Bäder und eine Förderung durch das Land NÖ von Selbstverteidigungskursen für Mädchen und Frauen jetzt eine drastische Senkung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Betroffen von dieser Maßnahme sollen laut FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sein. Als befristet gelten alle, die seit Mitte November in unserem Land Asylstatus haben. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht ist. Waldhäusl: „Diese Gruppen sollen künftig nur noch 440 anstatt der bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Diese Summe entspricht der Mindestsicherung in der Grundversorgung. Während Eisenschenk & Co. rund 500.000 Euro für ein virtuelles Museum rauswerfen, stehen über 100 Tullnerinnen und Tullner auf der Liste für Gemeindewohnungen und warten auf ihre eigenen vier Wände. „Anstatt sich um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern, beschäftigt sich die schwarze Stadtregierung offenbar lieber mit kostspieligen Prestigeprojekten“, zeigt sich FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors empört. Die FPÖ fordert, dass die leerstehenden Gemeindewohnungen in Tulln endlich saniert werden. „Die Sanierung der Gemeindewohnungen würde unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen“, erklärt Bors. An Beispielen wie diesem zeigt sich das Unvermögen der sogenannten „Volkspartei“, bei sozialen Fragen das Naheliegende zu tun und abgehobene Luxusprojekte hintanzustellen. „Diese fehlgeleitete Prioritätensetzung in der Investition von Steuermitteln muss schleunigst beendet werden, damit in Tulln wieder soziale Wärme einziehen kann“, meint Bors abschließend. „Virtuelles Museum um 500.000 Euro ist der ÖVP wichtiger als Wohnraumschaffung für die Tullner Bevölkerung“, so FPÖ-Chef Bors. Ing. Norbert Hofer ist FPÖ-Präsidentschaftskandidat „Tullns Freiheitliche werden sich für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer mit Freude und Herzblut ins Zeug legen“, so Andreas Bors. Hofer ist als Herausgeber des ´Handbuches freiheitlicher Politik´ in der FPÖ und als Sachpolitiker über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. In seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident ist er eine freiheitliche Alternative zum bisherigen Kandidaten-Quartett, von denen jetzt drei um den Einzug in die Stichwahl zittern müssen! Fliegerhorst Brumowski darf keine Asyl-Hochburg werden! FPÖ kündigt politische Kampfmaßnahmen gegen das geplante Asylquartier an! FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker wird eine Anfrage an die zuständigen „Mit der Unterbringung weiterer Asylwerber in der Kaserne überschreitet die Stadt Tulln die Flüchtlingsquote Die FPÖ lehnt die Unterbringung von Asylwerbern an einem militärisch genutzten Einsatzflugplatz ab! FPÖ-Obmann Andreas Bors und Nationalrat Christian Hafenecker klar. Dies ist den Bürgern nicht zuzumuten! Wir Freiheitlichen werden daher politische Kampfmaßnahmen dagegen ergreifen. Sollte das geplante Asylquartier am Fliegerhorst kommen werden wir Protestaktionen starten. Denn man darf es nicht einfach hinnehmen, dass die Tullner Bevölkerung für die völlig gescheiterte Asylpolitik der Bundesregierung büßen muss“, erklärt FPÖBezirkschef Andreas Bors den freiheitlichen Standpunkt. Tulln an der Donau Sauer reagiert FPÖ-Bezirksobmann Andreas Bors auf die Pläne des Ministeriums: „Tulln hat mit den 5 neuen Asylcontainerdörfern bereits genug geholfen. Wenn Österreich keine zusätzlichen Unterkünfte gewährleisten kann, muss die Bundesregierung den Mut aufbringen, dies auch klar zu sagen!“ „Die FPÖ lehnt die Unterbringung von Asylwerbern an einem militärisch genutzten Einsatzflugplatz aus Sicherheitsgründen ab“, stellt FPÖ-Bezirkschef Andreas Bors klar. Minister stellen, in der er vor allem auf die Sicherheit und möglichen Kosten für Umbauten eingeht. „Für uns ist es schlichtweg inakzeptabel, dass im Fliegerhorst Brumowski Asylwerber untergebracht werden. Aus sicherheitspolitischen und militärischen Gründen ist das Betreten einer Kaserne nur Berechtigten, vorwiegend Angehörigen des Bundesheeres oder Zivilbediensteten erlaubt, jetzt sollen hier plötzlich Flüchtlinge ein und aus gehen können. Auch hinsichtlich der Kosten für allfällige Adaptierungen fordere ich von den Ministern Rede und Antwort. Unser Heer wurde in den letzten Jahren regelrecht kaputt gespart, da kann es nicht sein, dass man jetzt Unterkünfte für Flüchtlinge finanziert, so NAbg. Christian Hafenecker. 3 Freiheitlicher Gemeindekurier Nach dem gescheiterten Versuch, 400 Asylwerber am Truppenübungsplatz Bruckneudorf unterzubringen, will Innenministerin Mikl-Leitner nun augenscheinlich ausweichen und die Asylwerber am Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn unterbringen. Freiheitlicher Gemeindekurier 4 IMPRESSUM | Herausgeber: FPÖ Tulln an der Donau | StPO Andreas Bors Medieninhaber: FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St.Pölten | Folgenummer: 560162/2016 Tulln an der Donau
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