Ill II IN Ill III K 2 KANTON APPENZELL INNERRHODEN Landammann und Standeskommission Sekretariat Ratskanzlei Marktgasse 2 9050 Appenzell Telefon +41 71 788 93 24 Telefax +41 71 788 93 39 michaelainauenOrk.ai.ch www.ai.ch Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell Bundesamt für Justiz Direktionsbereich Strafrecht Bundesrain 20 3003 Bern Appenzell, 3. September 2015 Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV) Stellungnahme Kanton Appenzell I.Rh. Sehr geehrte Damen und Herren Bezugnehmend auf die Vorlage zur Umsetzung von Art. 123c BV können wir Ihnen nach durchgeführter Prüfung mitteilen, dass wir die vom Bundesrat empfohlene Variante 1 bevorzugen. Die Gefahr, die von sogenannten schuldunfähigen Personen ausgeht, ist nicht kleiner als jene, die von ganz oder zumindest teilweise schuldfähigen Personen ausgeht. Die in der Vorlage enthaltene Unterscheidung ist daher aufzuheben und in den Abs. 3 und 4bis von Art. 67 StGB anstelle der Formulierung „wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten (...) zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme ausgesprochen" die Formulierung „wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten (...) zu einer Strafe verurteilt, wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen oder gegen ihn eine Massnahme ausgesprochen" zu setzen. Der Ausschluss des Strafbefehlsverfahrens ist nicht sachgerecht. Vielmehr sollte in Fällen, in denen das Strafverfahren grundsätzlich mit einem Strafbefehl nach Art. 352 ff. StPO abgeschlossen werden kann, auch ein Tätigkeitsverbot in einem Strafbefehl angeordnet werden können. Ein allfälliger Strafbefehl kann von der beschuldigten Person ohne grossen Aufwand, das heisst unbegründet und mit einer einfachen Erklärung angefochten und einer richterlichen Beurteilung zugeführt werden. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und grüssen Sie freundlich. Im Auftrage von Landammann und Standeskommission Der atschreiber: Markus Dörig Zur Kenntni - [email protected] - [email protected] - Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Appenzell I.Rh., Marktgasse 10d, 9050 Appenzell - Ständerat Ivo Bischof berger, Ackerweg 4, 9413 Oberegg - Nationalrat Daniel Fässler. Weissbadstrasse 3a. 9050 Appenzell Al 013.12-34.20-59851 1-1
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