- PrioMemo

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER JOFO TECHNOLOGIES GMBH
1.
Vertragspartner, Geltungsbereich
1.1
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen
(Verkaufsbedingungen) sind die
Jofo technologies GmbH, Eulenweg 14-20, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock,
Telefon: +495207/8958-0
Telefax: +495207/8958-231
E-Mail: [email protected]
(im Folgenden als „Jofo“ bezeichnet) und der Kunde.
1.2
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Jofo und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,
Jofo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des
Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.4
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss
2.1
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln der Jofo stellt eine unverbindliche
Aufforderung dar, bei Jofo Produkte zu bestellen. Durch die Bestellung der Produkte
(durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars, mittels E-Mail, per Telefon oder
Telefax sowie postalisch) gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.
2.2
Jofo ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des
Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.3
Jofo ist berechtigt, das Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen
durch Zusendung einer Versandbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Ein Kaufvertrag kommt
erst dann zustande, wenn Jofo das bestellte Produkt an den Kunden versendet und
den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
2.4
Der
Vertragstext
(bestehend
aus
Bestellung,
Verkaufsbedingungen
und
Auftragsbestätigung) wird dem Kunden per E-Mail oder auf Papier zugesandt. Dieser
wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Jofo technologies GmbH
Eulenweg 14-20
33758 Schloß Holte-Stukenbrock
Deutschland
Telefon: +49 5207 8958-0
Fax: +49 5207 8958-231
E-Mail: [email protected]
www.priomemo.com
Geschäftsführer:
Bruno Fortmeier, André Schweers
Amtsgericht Bielefeld HRB 41106
Umsatzsteuer-IdNr.: DE290030065
Bankverbindung:
Commerzbank AG, Bielefeld
BIC: COBADEFFXXX
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3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1
Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung,
vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
3.2
Ist das bestellte Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Jofo von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom
Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt Jofo dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Jofo berechtigt, sich vom
Vertrag zu lösen. Hierbei wird Jofo eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden
unverzüglich erstatten.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1
Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von
Jofo.
4.2
Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Es
gelten die nachfolgenden Regelungen in Ziffer 4.3 bis 4.5
4.3
Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware hat entweder gegen Barzahlung oder
unter Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts mit dem
Anschlusskunden zu erfolgen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen
tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Jofo ab. Der Kunde
ist widerruflich ermächtigt, die an Jofo abgetretene Forderung für dessen Rechnung
im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen
werden, wenn der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sachgemäß zu lagern und
ordnungsgemäß zu versichern.
4.4
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der
Kunde auf das Eigentum von Jofo hinweisen und Jofo hierüber unverzüglich
benachrichtigen.
4.5
Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, stellt er
seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet –
oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt – hat der Kunde
uns auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher noch bei ihm vorhandener
Vorbehaltsware, eine Aufstellung der an Jofo abgetretenen Forderungen mit Name
und Anschrift des Schuldners sowie die Höhe der Forderung zu übermitteln. Liegen
Abtretungen vor, hat der Kunde auf Verlangen von Jofo dem Schuldner gegenüber,
die Abtretung der Forderung anzuzeigen, wobei es Jofo freisteht, diese Anzeige selbst
zu tätigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere
Zahlungsverzug – ist Jofo nach dem erfolglosen Verstreichen einer gesetzten
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Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auch nach dem Rücktritt ist Jofo
berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Betrieb des Kunden zu betreten, die
gelieferte Ware abzuholen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die
offene Kaufpreisforderung – abzüglich entstehender Kosten – bestmöglich zu
verwerten.
5. Preise und Versandkosten
5.1
Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum
Zeitpunkt der Bestellung.
5.2
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular
angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem
Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.3
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, trägt Jofo
das Versandrisiko.
5.4
Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu
tragen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit
der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Jofo Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.2
Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem
Umfang an Jofo zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von
Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch
internationale Banken entstehen, werden von Jofo nicht akzeptiert.
6.3
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Jofo nicht aus.
7.
schließt
die
Sachmängelgewährleistung
7.1
Die Ansprüche des Kunden gegen Jofo bei Mängeln richten sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen und innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht
durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche
Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
7.2
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen
keinen Anspruch gegen Jofo.
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7.3
Liefert Jofo Waren an Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
8. Software
8.1
Soweit die Produkte von Jofo Software beinhalten erwirbt der Kunde neben der
zugehörigen Dokumentation (sofern vorhanden) eine Lizenz zur Nutzung der
entsprechenden Software gemäß den jeweiligen Lizenzbestimmungen.
8.2
Mit der erstmaligen Nutzung der Software bzw. des Produkts erkennt der Kunde die
jeweiligen Lizenzbestimmungen an. Die Software bleibt geistiges Eigentum des
Lizenzgebers. Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den
Herstellerfirmen der angebotenen Produkte.
8.3
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Für
jeglichen Datenverlust des Kunden haftet Jofo nicht.
9. Haftung
9.1
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Jofo beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
9.2
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Jofo nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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10. Widerrufsbelehrung
10.1
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das Jofo nach Maßgabe des gesetzlichen Musters
nachfolgend informiert. Ist der Kunden Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und
Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Jofo technologies GmbH, Eulenweg
14-20, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, Telefon: +495207/8958-0; Telefax:
+495207/8958-231; E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Jofo technologies GmbH
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33758 Schloß Holte-Stukenbrock
Deutschland
Telefon: +49 5207 8958-0
Fax: +49 5207 8958-231
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Geschäftsführer:
Bruno Fortmeier, André Schweers
Amtsgericht Bielefeld HRB 41106
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10.2
Jofo informiert über das Muster-Widerrufsformular nach der gesetzlichen Regelung
wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An
Jofo technologies GmbH
Eulenweg 14-20
33-758 Schloß Holte-Stukenbrock
Telefon: +495207/8958-0
Telefax: +495207/8958-231
E-Mail: [email protected]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
11. Aufrechnungsverbot
11.1
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche
von Jofo aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig der
rechtskräftig festgestellt.
11.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Jofo, Rechte auf
Zurückbehaltung– auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie
resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
12. Hinweise zur Datenverarbeitung
12.1
Die
Datenverarbeitung
erfolgt
nach
Maßgabe
des
geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen
wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen, die auf der Website
www.priomemo.com jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form
abrufbar ist.
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Deutschland
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13. Schlussbestimmungen
13.1
Auf Verträge zwischen Jofo und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden
und Jofo Schloß-Holte Stukenbrock.
13.3
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden,
die gesetzlichen Vorschriften.
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Eulenweg 14-20
33758 Schloß Holte-Stukenbrock
Deutschland
Telefon: +49 5207 8958-0
Fax: +49 5207 8958-231
E-Mail: [email protected]
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