Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates

e-parl 14.09.2015 15:22
Nationalrat
Conseil national
Consiglio nazionale
Cussegl naziunal
14.4060
s
Mo. Ständerat (Bieri). Beschaffung von Transportflugzeugen.
Neuevaluation
14.4061
s
Mo. Ständerat (Savary). Ja zu einem Transportflugzeug für
friedensfördernde Einsätze
Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission vom 19. Mai 2015
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 die
beiden oben genannten Motionen vorberaten, welche am 4. Dezember 2014 von Ständerat Peter
Bieri (14.4060) bzw. von Ständerätin Géraldine Savary (14.4061) eingereicht wurden.
Mit der Motion 14.4060 wird der Bundesrat beauftragt, in einem der nächsten Rüstungsprogramme,
jedoch spätestens bis 2018, dem Parlament den Kauf von einem oder mehreren
Transportflugzeugen zu unterbreiten. Diese Flugzeuge sollen der Friedensförderung, der
Katastrophenhilfe und der notfallmässigen Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern
dienen.
Mit der Motion 14.4061 wird der Bundesrat beauftragt, den Kauf eines militärischen
Transportflugzeugs für friedensfördernde Einsätze zu prüfen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 14.4060 anzunehmen.
Die Minderheit (Trede, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissbühler, Golay, von Siebenthal) beantragt die
Ablehnung der Motion.
Die Kommission beantragt mit 16 zu 6 Stimmen, die Motion 14.4061 anzunehmen. Die Minderheit
(Trede, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissbühler, Golay, Hurter Thomas, von Siebenthal) beantragt die
Ablehnung der Motion.
Berichterstattung: Schläfli (d), Fridez (f)
Im Namen der Kommission
Der Präsident:
Thomas Hurter
101-05/14.4060s/SiK--CPS
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Inhalt des Berichtes
1 Text und Begründung
2 Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Februar 2015
3 Verhandlungen und Beschluss des Erstrates
4 Erwägungen der Kommission
2
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1
1.1
Text und Begründung
Text
[14.4060]
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem der nächsten Rüstungsprogramme, jedoch spätestens bis
2018 dem Parlament den Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeugen zu unterbreiten. Die
Flugzeuge sollen vorab für die internationalen zivilen und militärischen Friedenseinsätze, bei der
Katastrophenhilfe sowie für die notfallmässige Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern
zur Verfügung stehen.
[14.4061]
Der Bundesrat wird beauftragt, den Kauf eines militärischen Transportflugzeugs für
friedensfördernde Einsätze im Ausland und für die internationale Zusammenarbeit zu prüfen.
1.2
Begründung
[14.4060]
Mit dem Rüstungsprogramm 2004 beantragte der Bundesrat, zwei Transportflugzeuge vom Typ C295 M Casa für 109 Millionen Schweizerfranken zu beschaffen. Damit sollten vor allem Einsätze im
Rahmen der humanitären Hilfe sowie der Friedensförderung und des internationalen
Krisenmanagements sichergestellt werden. Das Parlament hat unter dem Vorwand zum Teil
divergierender Argumente diese Beschaffung abgelehnt.
Die weltpolitische Lageentwicklung in den vergangenen zehn Jahren hat jedoch gezeigt, dass es
von vitalem nationalen Interesse ist, wenn die Schweiz nebst den Helikoptern über eigene
Flächentransportflugzeuge verfügt. Diese Lücke gilt es in den nächsten Jahren zu schliessen. Die
Schweiz sichert sich damit die Möglichkeit, eigene Bedürfnisse - wie etwa die Evakuation von
Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus Krisengebieten - abzudecken. Mit Lufttransportmitteln ist
sie auch in der Lage, ihren traditionellen humanitären Verpflichtungen bei Naturkatastrophen und
kriegerischen Ereignissen schnell und leistungsfähig nachzukommen. Wie der Bundesrat bereits
2004 ausgeführt hat, kann unser Land mit eigenen Flugzeugen auch einen Beitrag innerhalb des
europäischen Lufttransportpools leisten. Eine eigene kleine Flotte garantiert auch, dass solche
spezialisierten Flugzeuge insbesondere in sicherheitspolitisch sensiblen Situationen eingesetzt
werden können, und dies dann, wenn zivile Flugzeuge nicht mehr genügen. Beim Besuch der
Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates in Dübendorf im Herbst 2014 wurde uns vom
Einsatzpersonal der Luftwaffe dargelegt, dass eigene Transportflugzeuge wertvolle Dienste leisten
könnten und einem echten Bedürfnis entsprechen.
Die Bereitschaft von eigenen Transportflugzeugen entspricht der aktuellen und der zukünftigen
Ausrichtung unserer Sicherheits- und Aussenpolitik. Es gilt, aus den Ereignissen der jüngsten
Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Als mögliche Einsätze können erwähnt
werden: Ebola-Ausbruch in Afrika, Bürgerkrieg in Syrien, Evakuation von Botschaften in Nordafrika,
Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus Krisengebieten, KFOR-Einsatz in
Kosovo.
[14.4061]
2014 musste der Bund aufgrund von fehlender Transportinfrastruktur zweimal auf eine Intervention
im Rahmen von Auslandeinsätzen verzichten: in Libyen bei der Rückführung des Personals der
Schweizer Botschaft und in Afrika beim internationalen Kampf gegen das Ebola-Virus. Mehrmals pro
Woche mietet die Schweiz ausserdem ein spanisches Transportflugzeug, um im Rahmen der
Friedensoperation in Kosovo Personen und Material zu transportieren.
3
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Diese drei Beispiele belegen, dass der Bund und vor allem die Luftwaffe ein Transportflugzeug
benötigen, um den Beitrag zur Erhaltung des Friedens, den die Bundesverfassung der Armee
vorschreibt, leisten zu können.
Ausserdem hat die Schweiz in den letzten Jahren mehrmals humanitäre Einsätze (Haiti, Sumatra,
Türkei usw.) geleistet. Die Kenntnisse der Schweiz in diesem Bereich werden von der
internationalen Gemeinschaft anerkannt und geschätzt. Doch auf der Insel Sumatra beispielsweise
musste ein Frachtflugzeug gemietet werden, um die Freiwilligen zu befördern. Da die Schweiz keine
geeignete Transportinfrastruktur besitzt, sind unsere Einsatzkräfte durchschnittlich 72 Stunden
später einsatzbereit als diejenigen unserer Partnerländer. Durch die Bereitstellung eines
Transportflugzeuges, mit dem Material und Personen befördert werden können, könnte die
Schweizer Beteiligung an humanitären Einsätzen verstärkt und ihre Wirksamkeit verbessert werden.
Ein neues Transportflugzeug könnte im Konzept der Verteidigungskooperation (Pooling and
Sharing) berücksichtigt werden, das von der Europäischen Union oder im Rahmen von multilateralen
Bündnissen umgesetzt wird.
Es sei daran erinnert, dass 2004 der Vorschlag des Eidgenössischen Departementes für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zwei Transportflugzeuge des Typs Casa CN-235
anzuschaffen, abgelehnt wurde.
2
Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Februar 2015
Der Bundesrat beantragt die Annahme der beiden Motionen.
3
Verhandlungen und Beschluss des Erstrates
Der Ständerat nahm die beiden Motionen am 10. März 2015 einstimmig an.
4
Erwägungen der Kommission
Die Kommissionsmehrheit erinnert daran, dass die Friedensförderung einer der drei
Verfassungsaufträge der Armee sei. In ihren Augen sei es deshalb notwendig, der Armee die für die
ordnungsgemässe Erfüllung dieses Auftrags erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Derzeit
sei die Schweiz gezwungen, von anderen Ländern ein Transportflugzeug zu mieten, wenn sie, zum
Beispiel im Rahmen ihres Kosovo-Einsatzes, Material und Personen transportieren müsse. 2014
habe die Schweiz mangels Transportflugzeug sogar zweimal auf Auslandeinsätze verzichten
müssen, obwohl freiwillige Helferinnen und Helfer zum Einsatz bereitgestanden seien. Der Kauf
eines Transportflugzeugs entspräche folglich einem echten Bedürfnis der Armee. Die
Kommissionsmehrheit ist des Weiteren der Auffassung, dass ein solches Flugzeug ebenfalls für
Einsätze der humanitären Hilfe bei Naturkatastrophen wie in Nepal und für die Rückführung von
Schweizer Bürgerinnen und Bürgern bei Krisen im Ausland von Nutzen wäre. Ausserdem könnte die
Schweiz dann auch einen Beitrag innerhalb des europäischen Lufttransportpools leisten, indem sie
ein Transportflugzeug zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung stellen würde.
Die Kommissionsminderheit weist darauf hin, dass das Parlament bereits bei der Behandlung des
Rüstungsprogramms 2004 den Kauf von Transportflugzeugen abgelehnt habe. In ihren Augen habe
sich die Situation seither nicht verändert, und bestehe für eine solche Anschaffung keine
sicherheitspolitische Notwendigkeit. Ausserdem sei auch noch keine richtige Kosten-Nutzen Analyse
gemacht worden.
Die Kommission diskutierte zudem darüber, wie der Kauf eines oder mehrerer Transportflugzeuge
finanziert werden könnte. Die Mehrheit betrachtet die Finanzierung einer solchen Anschaffung als
Aufgabe des VBS, da diese Flugzeuge in erster Linie für Armeeeinsätze gedacht wären. Angesichts
der allfälligen Nutzung für Einsätze der Entwicklungszusammenarbeit schloss sie eine finanzielle
Beteiligung des EDA jedoch nicht aus. Die Kommissionsminderheit verlangt, dass im Falle einer
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solchen Anschaffung die Kosten vollständig vom EDA getragen würden. Ebenfalls wurde vom VBS
erwähnt, dass der Kauf von Transportflugzeugen somit auf Kosten einer anderen geplanten
Investition gehen werde.
Aufgrund dieser Überlegungen beantragt die Kommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung
bzw. mit 16 zu 6 Stimmen die Motionen 14.4060 und 14.4061 anzunehmen.
Minderheiten beantragen die Ablehnung beider Motionen.
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