MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden

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MARKTGEMEINDE POTTENDORF
Bezirk Baden
Land Niederösterreich
DVR Nr.0454877
Verhandlungsschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 um 20 Uhr
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pottendorf, Alte Spinnerei 1.
Beginn:
Ende:
19.55 Uhr
20.24 Uhr
Anwesend waren:
Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner
GGR Dir. Elvira Schmidt
GGR Wilhelm Szivacz
GR Aloisia Baumann
GR Bernhard Bailer
GR Astrid Kopinits
GR DI Andreas Csukovich
GR Claudia Malecek
GR Alois Fasching
Vizebgm. Johann Kitzinger
GGR OV Ludwig Tuschek
GR Roland Holike
GR Franz Pöschl
GR Ing. Harald Steiner
GR Gerd Kiefl
GR Alois Kruckenfellner
GR Andrea Hauser
GR Marianne Schmitner
GR Thomas Daxelmüller
GR Michael Roth
GR Eva Sokele
GR Katharina Pfneiszl
GR Werner Grünauer
GR Eva Vanatka
GR Roland Sulzberger
GR Mag. (FH) Alexander Gutmann
Entschuldigt:
GGR Alexandra Frania, BA, MA
GGR Klaus Eder
GGR OV Josef Schweidler
Vorsitzender:
Schriftführerin:
Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner
Andrea Zich
Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur
Gemeinderatssitzung und bittet sie wieder, die Handys abzuschalten und nicht neben die Aufnahmegeräte
zu legen.
Er stellt fest, dass 26 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist.
Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis, RSb-Einladungen und bestätigter E-MailEinladungen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen.
Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des
Gemeinderates zeitgerecht zugegangen ist:
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TAGESORDNUNG:
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25. März 2015
TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
2.1.
Annahmeerklärung Förderungsvertrag WVA BA 18 Leitungstausch KG Landegg
2.2.
Löschung eines Pfandrechtes
2.3.
Nachtrag zu einem Kaufvertrag
2.4.
Grundsatzbeschluss zur Gründung des Vereins Kleinregion Ebreichsdorf
2.5.
Kindertreff 2015/2016
TOP 3: Auftragsvergaben
3.1.
ABA Pottendorf BA 24 – Kanalauswechslung Dr.-Karl-Renner-Straße
WVA Pottendorf BA 20 – Auswechslung Wasserleitungshausanschlüsse
Erd- und Baumeisterarbeiten
3.2.
Spritzdecke div. Straßen
3.3.
Pottendorf, Lückenschluss Hendlwiese
3.4.
Pottendorf, Karl-Pallinger-Straße, Neuherstellung
3.5.
Pottendorf, Dr.-Karl-Renner-Straße
TOP 4: Beschlussfassung über die Änderung der Musikschulbeiträge
TOP 5: Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen
5.1.
Darlehensaufnahme Kanalisation Pottendorf, Dr.-Karl-Renner-Straße
5.2.
Darlehensaufnahme Wasserleitung Pottendorf, Dr.-Karl-Renner-Straße
Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit als genehmigt.
GR Mag. (FH) Gutmann bringt gem. § 46, Abs. 3, NÖ Gemeindeordnung 1973 folgende zwei
Dringlichkeitsanträge ein, die von ihm und GR Michael Roth unterstützt werden:
Beide Anträge werden von GR Mag. (FH) Gutmann vollständig verlesen und dem Gemeinderat damit zur
Kenntnis gebracht:
Dringlichkeitsantrag 1:
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Der Bürgermeister vermerkt, dass es auch möglich gewesen wäre, diese Anträge bereits vor der Sitzung
vorzulegen um bereits darüber sprechen und die momentane Sachlage erörtern zu können. Da ihm
dieses Thema ein großes Anliegen ist, hat er bereits Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen. Die
Details würde er gerne in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen und stellt deshalb folgenden Antrag:
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Antrag des Bürgermeisters, die Behandlung des vorgebrachten Dringlichkeitsantrages zum Thema
Flüchtlinge in der nicht öffentlichen Sitzung unter TOP 6 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Dringlichkeitsantrag 2:
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Der Bürgermeister führt dazu aus, dass in der NÖ Gemeindeordnung geregelt ist, dass mindestens eine
Gemeinderatssitzung quartalsmäßig zu erfolgen hat. Die Ausschusssitzungen und auch die
Gemeindevorstandssitzungen werden einberufen, wenn diese durch vorliegende Themen und
Beschlussfassungen notwendig sind.
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Der Bürgermeister lässt über den eingebrachten Dringlichkeitsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Die ÖVP-Mandatare und der NEOS-Mandatar GR Mag. (FH) Gutmann dafür,
Gegenstimmen: SPÖ- und FPÖ-Mandatare
Somit wird dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt und wird nicht in die Tagesordnung
aufgenommen.
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25. März 2015
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung ist aufgelegen und wurde vom Gemeindevorstand zur Annahme
empfohlen.
Es gibt dazu keine Anmerkung, es gilt somit als einstimmig genehmigt und wird von den
Parteienvertretern unterfertigt.
TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
2.1.
Annahmeerklärung Förderungsvertrag WVA BA 18 Leitungstausch KG Landegg
Sachverhalt: Für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 18 Leitungstausch Landegg (FranzPfaringer-Straße und Alois-Oberger-Straße aus dem Jahr 2012) müssen wir beschließen, dass wir die
Fördermittel des Lebensministeriums annehmen. Wir bekommen damit einmalig Euro 24.106,-.
Antrag des Bürgermeisters den
Annahmeerklärung zu beschließen.
Antrag
des
Gemeindevorstandes
anzunehmen,
diese
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
2.2.
Löschung eines Pfandrechtes
Sachverhalt: Im Grundbauch ist auf der Liegenschaft Neustiftgasse 28 ein Pfandrecht der
Marktgemeinde Pottendorf aus dem Jahr 1986 eingetragen welches offensichtlich bedient wurde da es
keine Exekutionsmaßnahmen gab.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Löschung dieses
Pfandrechtes zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
2.3.
Nachtrag zu einem Kaufvertrag
Sachverhalt: Bereits im Vorjahr wurde ein Nachtrag zu diesem Kaufvertrag über einen der sog. SwatekGründe in Wampersdorf beschlossen. Damals hat die Dame jedoch den Kaufvertrag mit ihrem
Mädchennamen unterfertigt, war jedoch schon verheiratet. Deshalb muss der Kaufvertrag nunmehr mit
dem richtigen Namen Maria Kuzeljevic beschlossen werden.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diesen Nachtrag
zum Kaufvertrag zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
2.4.
Grundsatzbeschluss zur Gründung des Vereins Kleinregion Ebreichsdorf
Sachverhalt: Wie schon besprochen soll die ehemalige ARGE Kleinregion aufgelöst und dafür der Verein
Kleinregion Ebreichsdorf gegründet werden, erweitert um die Gemeinden Blumau-Neurißhof,
Oberwaltersdorf, Tattendorf, Teesdorf und Trumau. Insgesamt geht es hierbei um etwa 34.000
Einwohner.
Es soll vorerst kein Mitgliedsbeitrag eingehoben werden, sondern € 1,-- pro Einwohner in einen
Projektepool eingezahlt werden. Nimmt eine Gemeinde an einem der zukünftigen Projekte nicht teil, bleibt
deren Anteil im Projektepool.
Die Einzahlung für 2016 erfolgt mit Stichtag 31.10.2015 (dies ist auch der Stichtag für die Zuweisung der
Ertragsanteile).
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Wortmeldung: GR Roth
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen,
Grundsatzbeschluss zur Gründung des Vereins Kleinregion Ebreichsdorf zu beschließen.
diesen
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
2.5.
Kindertreff 2015/2016
Sachverhalt: Bezüglich der Abrechnung für den Kindertreff Landegg wurde die vorgelegte Vereinbarung
vom Bürgermeister nachverhandelt und nunmehr liegt eine neue Vereinbarung vor, in der die Zahlung der
Marktgemeinde Pottendorf um rund € 10.000,-- vermindert wurde.
Für das nächste Kindergartenjahr 2016/2017 soll eine Neuausschreibung erfolgen.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Vereinbarung
mit dem NÖ Hilfswerk für den Kindertreff Landegg für 2015/2016 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
TOP 3: Auftragsvergaben
3.1.
ABA Pottendorf BA 24 – Kanalauswechslung Dr.-Karl-Renner-Straße
WVA Pottendorf BA 20 – Auswechslung Wasserleitungshausanschlüsse
Erd- und Baumeisterarbeiten
Wie bereits in der Bauausschusssitzung und dem Gemeindevorstand ausführlich besprochen sollen der
schadhafte Kanal sowie die Wasserleitungshausanschlüsse in der Dr.-Karl-Renner-Straße ausgewechselt
werden, bevor der neue Straßenbelag aufgebracht wird.
Dazu gab es die notwendige Ausschreibung durch den Projektanten, welche die Fa. UHL Bau GmbH. als
Billigstbieter auswies.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Fa. UHL Bau
GmbH. um Euro 219.822,44 exkl. MWSt. zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
3.2.
Spritzdecke div. Straßen
Wie bereits in der Bauausschusssitzung und dem Gemeindevorstand ausführlich besprochen sollen
diverse Straßenzüge mit Spritzasphaltdecken überzogen werden. Diese Arbeiten betreffen in Siegersdorf
die Josef-Schweidler-Straße und die Franz-Lichtenegger-Straße sowie in Pottendorf die Getreidestraße,
die Dr.-Rudolf-Hertzka-Straße und die Karl-Pallinger-Straße. Die Arbeiten sollen im Juli 2015 erfolgen.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diese Arbeiten um
Euro 56.942,40 inkl. MWSt. durch die Fa. STRABAG durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
3.3.
Pottendorf, Lückenschluss Hendlwiese
Im Bereich Eisteich/Hendlwiese ist ein Teilstück beim Spielplatz noch nicht mit einer definitiven Straße
ausgebildet. Da jetzt dort alle Häuser sowie die fehlenden Einfriedungen errichtet sind soll das letzte
Straßenstück fertiggestellt werden.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diese Arbeiten um
Euro 31.587,56 inkl. MWSt. durch die Fa. STRABAG durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
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3.4.
Pottendorf, Karl-Pallinger-Straße, Neuherstellung
Wie bereits in der Bauausschusssitzung und im Gemeindevorstand ausführlich besprochen soll die KarlPallinger-Straße im Bereich Wampersdorfer Straße bis ca. zu Haus Nr. 36 laut Anrainerbesprechung fertig
gestellt werden.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diese Arbeiten um
Euro 236.900,10 inkl. MWSt. durch die Fa. STRABAG durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
3.5.
Pottendorf, Dr.-Karl-Renner-Straße
Wie bereits in der Bauausschusssitzung und im Gemeindevorstand ausführlich besprochen soll die
Dr.-Karl-Renner-Straße im Bereich Wr. Neustädter Straße bis Johannes-Heigl-Gasse laut
Anrainerbesprechung neu errichtet werden.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diese Arbeiten um
Euro 228.595,50 inkl. MWSt. durch die Fa. STRABAG durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
TOP 4: Beschlussfassung über die Änderung der Musikschulbeiträge
Wie bereits im Kulturausschuss und Gemeindevorstand ausführlich besprochen sollen die Elternbeiträge
der Musikschule Pottendorf laut vorliegender Tabelle neu beschlossen werden.
Die neue Musikschulleiterin Mag. Hanna Saukel hat gemeinsam mit ihren LehrerInnen nach einer
Befragung der Eltern diese neue Tarifordnung ausgearbeitet und dem Kulturausschuss genau erläutert
warum diese Änderung vorgenommen werden soll. Es gibt dadurch keine Mehreinnahmen sondern eine
gerechtere Aufteilung der Einheitenpreise.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die vorliegenden
Elternbeiträge sowie die vorgeschlagenen Ermäßigungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
TOP 5: Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen
Wie im Voranschlag 2015 vorgesehen wurden die beiden Darlehen für die Kanal- und
Wasserleitungsauswechslung in der Dr.-Karl-Renner-Straße ausgeschrieben. Bei der Anbotsöffnung am
12. Juni 2015 war die Raiffeisenbank Billigstbieter.
5.1.
Darlehensaufnahme Kanalisation Pottendorf, Dr.-Karl-Renner-Straße
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen
das ausgeschriebene Darlehen in der Höhe von Euro 226.600,- bei der Raiffeisenbank zu einem Zinssatz
3-Monats-Euribor + Aufschlag von 0,93 % auf 10 Jahre aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
5.2.
Darlehensaufnahme Wasserleitung Pottendorf, Dr.-Karl-Renner-Straße
Der Bürgermeister erläutert, dass diese Darlehensaufnahmen im VA 2015 vorgesehen waren und auch
tatsächlich erfolgen sollen. Man könnte diese Summen auch anders bedecken, möchte aber nicht das
Risiko eingehen, die Gebühren erhöhen zu müssen. Vor allem gibt es nun sehr günstige Bankkonditionen
für unsere Gemeinde.
Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen
das ausgeschriebene Darlehen in der Höhe von Euro 25.300,- bei der Raiffeisenbank zu einem Zinssatz
3-Monats-Euribor + Aufschlag von 0,93 % auf 10 Jahre aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
9
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20.24 Uhr und verabschiedet den Zuhörer.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom ............................................genehmigt –
abgeändert - nicht genehmigt.
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Bürgermeister
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Schriftführerin
.................................................
SPÖ-Gemeinderat
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ÖVP-Gemeinderat
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FPÖ-Gemeinderat
..................................................
NEOS-Gemeinderat

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