Die Megastelze ist in Planung, der Widerstand

Die Megastelze ist in Planung, der Widerstand auch!
Die Vorstellungen der Machbarkeitsstudie im Projektbeirat und Dialogforum waren ernüchternd. Hürden
gegen eine Tunnellösung werden errichtet, es wird taktiert und plötzlich ein immenser Zeitdruck
aufgebaut.
Schon zeitig im neuen Jahr wollen Land und Straßen.NRW dem Bund Pläne vorlegen, die unseres
Erachtens auf eine Megastelze hinauslaufen. Daran ändert auch nichts, dass die Reihenfolge der
Bauabschnitte geändert wird und zunächst das Kreuz und die A3 gebaut werden. Der Baubeginn im
Stelzenbereich wird wahrscheinlich nicht vor 2030 sein, dennoch wird die Entscheidung über Tunnel
oder Stelze jetzt fallen, weil dieser Abschnitt in Abhängigkeit des weiteren Verlaufes geplant werden
muss.
Straßen.NRW ist in seinen Planungen soweit, dass schon im Februar / März die Stadt über die
Autobahngremien über die Pläne des 3. Bauabschnittes (A3) informiert werden sollen und im Anschluss
eine öffentliche Infoveranstaltung geplant ist.
Innerhalb von 3 Monaten kommen die gesamten Planungen des Autobahnausbaues auf den Tisch, z. T.
mit rechtlichen Fristen, z. T. mit entscheidenden Weichenstellungen. Allein die
Planfeststellungsunterlagen für den 1. Abschnitt (Rheinbrücke) haben einen Umfang von über 2.000
Seiten mit technisch komplexen Beschreibungen. Sukzessive und teils unmittelbar kommen jetzt die
Machbarkeitsstudie und die Planungen für A3 und Kreuz hinzu. Da können wir nur sagen: Frohe
Weihnachten!
Das ist für den Normalbürger kaum zu verarbeiten, geschweige denn zu verstehen. Auch der Zeitpunkt
(Weihnachten / Neujahr und der kurz darauf folgende Karneval) ist u. E. bewusst gewählt.
Prof. Karl Lauterbach soll sich beim Bundesverkehrsminister Dobrindt angemeldet haben. Das
begrüßen wir sehr. Das Ministerium fällt als Auftraggeber die letzte Entscheidung. Die aber wird auch
beeinflusst von den Grundlagen, die das Land NRW bzw. Straßen.NRW vorlegt. Deshalb meinen wir,
dass ebenso Gespräche beim Landesverkehrsminister Groschek notwendig sind. Seine Ergebnisse
bekommt der Bund zur Entscheidung vorgelegt.
Die Forderung von MdB Helmut Nowak, mit der Bewertung von Informationen vorsichtig umzugehen,
überrascht. Das brauchen wir gar nicht. Die Fakten liegen seit Anfang der Woche auf dem Tisch. Und
die Papiere, die ihm in Berlin fehlen, haben wir in Leverkusen schon gesehen.
Wir begrüßen, dass auch Herr Nowak Gespräche mit Herrn Dobrindt führen will. Wir regen aber auch
an, dass unsere Bundestagsabgeordneten Prof. Karl Lauterbach und Helmut Nowak parteiübergreifend
und zusammen das Büro des Bundesverkehrsministers aufsuchen. Das wäre ein deutliches Signal,
dass Leverkusen parteiübergreifend zusammensteht.
Wir Bürger werden das in Kürze tun und bringen den Druck auf die Straße. Wir planen eine Demo
auf der Autobahn mit einer anschl. Kundgebung. Ein genauer „karnevalverträglicher“ Termin Ende
Januar / Anfang Februar wird z. Zt. mit allen Beteiligten geprüft: Wir wollen in noch vertretbarer Anzahl
von Personen mit dem Fahrrad über die Stelze fahren. Auf- und Abgänge sind ausgemacht und werden
jetzt zur Genehmigung beantragt. Am Ziel findet (außerhalb der Autobahn) eine Kundgebung statt. Mit
diesem Verfahren halten wir die Belastungen für die Autofahrer auf der Autobahn in zeitlichen Grenzen.
So wahren wir die Verhältnismäßigkeit, die für eine Genehmigung notwendig ist.

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