BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Auf zwei Seiten im Überblick: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst gewinnen und binden - Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit im öffentlichen Dienst - Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung - Eingangsbezahlung attraktiver gestalten - Alimentation lebenslang sichern - Beihilfe fortentwickeln, Verschlechterungen korrigieren - Arbeitsbedingungen verbessern Leistungsgerechte Perspektiven für Tarifbeschäftigte schaffen - Bessere Bezahlung bei besserer Eingruppierung; Schaffung bzw. Ausbau leistungsgerechter Tätigkeitsprofile mit entsprechenden Eingruppierungen - Zusatzversorgung garantieren - Wegfall von befristeten Verträgen - Altersteilzeit öffnen für alle Bereiche ab dem 55. Lebensjahr - Bessere Fort- und Weiterbildung - Möglichkeit der Ausdehnung von Heim- und Telearbeitsplätzen Dialog leben - regelmäßiger Austausch mit dem BBW und seinen Fachverbänden - Bindende Vereinbarungen als Ergebnis von Verhandlungen auf Augenhöhe - Berücksichtigung von BBW-Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren gemäß § 89 LBG und der Beteiligungsvereinbarung – die Beteiligungsvereinbarung optimieren - Personalvertretungen stärken, insbesondere Freistellungen finanzieren. Überblick Seite 2: Steuereinnahmen sichern - 1.500 zusätzliche Haushaltsstellen für die Finanzverwaltung als Einnahmeverwaltung - Arbeit zu den Menschen bringen - Kosten für die Steuerverwaltung beim Länderfinanzausgleich berücksichtigen Innere Sicherheit garantieren - Stellensituation verbessern und Beförderungsperspektiven schaffen - Anerkennung der Besonderheiten vollzugspolizeilicher Tätigkeiten - Polizeitechnik und Polizeiausstattung optimieren Technische Fachverwaltung und Kommunalverwaltung attraktiv gestalten - Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der technischen Laufbahnen - Effizienzsteigerung durch Konzentration von Verwaltungsorganisationen - Sicherung der Fachkompetenz und der Qualitätsstandards Bildung optimieren - Voraussetzungen für eine optimale Erziehung, Bildung und Ausbildung in der Schule schaffen - Lehrkräfte professionell aus- und weiterbilden, wirkungsvoll einsetzen und unterstützen - Hochschulen zukunftssicher gestalten und für den Wettbewerb fit machen Justiz stärken - Keine Privatisierungen im Bereich der Justiz - Personalnot lindern, Stelleneinsparungen beenden - Grundbuchamts- und Notariatsreform sozialverträglich umsetzen www.bbw.dbb.de Der BBW – Beamtenbund Tarifunion - ein starkes Dach für kompetente Gewerkschaften Als parteipolitisch unabhängige Spitzenorganisation in Baden-Württemberg ist der BBW die große gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte, sowohl im aktiven Dienst des Landes und der Kommunen als auch im Ruhestand. Der BBW vertritt rund 140.000 Mitglieder, die in 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors zusammengeschlossen sind. Seite 2 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Im Einzelnen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst gewinnen und binden Der BBW fordert: - Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit im öffentlichen Dienst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben es satt, ständig als „Kostenfaktor“, „40-prozentiger Ausgabenanteil am Landeshaushalt“ oder „Pensionslast“ bezeichnet zu werden. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Stattdessen soll ihr Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben für das Gemeinwohl, für die Zukunft unserer Kinder und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg herausgestellt werden. - Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Anpassung von Vergütung, Besoldung und Versorgung, insbesondere • • - Eingangsbezahlung attraktiver gestalten • • • • - • Erhaltung des bisherigen Systems der Beamtenversorgung, insbesondere der Höchstruhegehaltssätze Übernahme der Verbesserungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbesondere bei der Kindererziehung von vor 1992 geborenen Kindern, sowie des abschlagsfreien Rentenzugangs mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre Beihilfe fortentwickeln, Verschlechterungen korrigieren • • - Streichung der abgesenkten Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte für Eingangsämter in A 9 und 10 (4 %) und höher (8 %) Anhebung der Eingangsämter Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit sowie entsprechende z. B. im Fachkräftegewinnungsgesetz des Bundes vorgesehene Maßnahmen wie Personalgewinnungszuschlag oder höhere Eingangsämter Einstellungskorridore und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse Alimentation lebenslang sichern • - zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tariferhöhungen für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Rücknahme der Verschiebung für das Jahr 2016 Beseitigung der baden-württembergischen Sonderregelungen des Beihilfebemessungssatzes für ab 2013 neu eingestellte Beamtinnen und Beamten sowie deren berücksichtigungsfähige Ehegatten Rücknahme der zentralen Verschlechterungen der letzten Jahre, insbesondere die Begrenzung der Beihilfefähigkeit zahntechnischer Leistungen auf 70 % sowie die Absenkung der Einkommensgrenze berücksichtigungsfähiger Ehegatten Arbeitsbedingungen verbessern • • Beförderungen sind das zentrale Mittel der Leistungshonorierung und -motivation bei Beamtinnen und Beamten. Hierfür sind ausreichend Stellen zur Verfügung zu stellen. Höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten Seite 3 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 • • • Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten ausweiten Weitere Flexibilisierung von Arbeitszeit- und Teilzeitmodellen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Life-Work-Balance, Telearbeit, Altersteilzeit für alle Ausdehnung der Gesundheitsprävention und Erhöhung der bisher zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro pro Jahr Leistungsgerechte Perspektiven für Tarifbeschäftigte schaffen Der BBW fordert: - Bessere Bezahlung bei besserer Eingruppierung; Schaffung bzw. Ausbau leistungsgerechter Tätigkeitsprofile mit entsprechenden Eingruppierungen - Zusatzversorgung garantieren - Wegfall von befristeten Verträgen - Altersteilzeit öffnen für alle Bereiche ab dem 55. Lebensjahr - Bessere Fort- und Weiterbildung - Möglichkeit der Ausdehnung von Heim- und Telearbeitsplätzen. Dialog leben Der BBW fordert: - regelmäßiger Austausch mit dem BBW und seinen Fachverbänden - Bindende Vereinbarungen als Ergebnis von Verhandlungen auf Augenhöhe - Berücksichtigung von BBW-Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren gemäß § 89 LBG und der Beteiligungsvereinbarung – die Beteiligungsvereinbarung optimieren - Personalvertretungen stärken, insbesondere Freistellungen finanzieren. Seite 4 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Steuereinnahmen sichern Der BBW fordert: - 1.500 zusätzliche Haushaltsstellen für die Finanzverwaltung als Einnahmeverwaltung • • • • • • • • • - Arbeit zu den Menschen bringen • • - Der Personaleinsatz hält nicht mit den rasanten Entwicklungen in der Finanzverwaltung mit! Abbau von ca. 2.000 Stellen in der Finanzverwaltung von 1997 – 2008, obwohl die Aufgaben nicht weniger, sondern deutlich mehr geworden sind. Aufgrund noch laufender Stellenabbauprogramme erhöhte sich die Anzahl der Stellen in der Finanzverwaltung aufgrund der 500 Neustellen (2011 – 2015) per Saldo nur um 318,5 Stellen. Aufgrund der Übernahme der elektronischen Bearbeitung der Lohnsteuerkarten (ELStAM) von den Gemeinden, konnten die Kommunen landesweit ca. 300 Stellen abbauen, so dass der saldierte Stellenzugang aufgrund der zusätzlichen Aufgabe vollständig kompensiert wurde. Vergleicht man die aktuelle Stellenanzahl (01.01.2015) mit derjenigen zum 01.01.2007 hat die Finanzverwaltung heute 47,5 Stellen weniger als vor acht Jahren. Die Aufgaben der Finanzverwaltung haben in den letzten Jahren stark zugenommen: Übernahme von ELStAM, Auswertung hunderttausender Rentenbezugsmitteilungen sowie mehr als 27.000 Selbstanzeigen (in Baden-Württemberg seit Februar 2010). Die Einkommensteuererklärung ist von 7 Anlagen (neben dem Mantelbogen) im Jahre 2000 auf mehr als 20 Anlagen heute angewachsen. Stetige Steigerung der Ausbildungskapazitäten seit 2012 (ohne zusätzliches Personal für die ausbildenden Stellen in den Finanzämtern). EDV-Wechsel zu KONSENS 1 führt zu zeitaufwändigerem Arbeiten. Die Arbeit wird edv-technisch zu denjenigen Finanzämtern transferiert, die die besten Personalressourcen besitzen, so dass die Beschäftigten an dem Finanzamt arbeiten können, in dessen Nähe sie wohnen. Weiträumige Versetzungen nach der Ausbildung und das damit einhergehende Verlassen der Verwaltung können verhindert werden (Bindung an die Verwaltung). Ausweitung der Telearbeit Kosten für die Steuerverwaltung beim Länderfinanzausgleich berücksichtigen • • • • Vor Berechnung des Länderfinanzausgleichs müssen die Kosten der Landessteuerverwaltung beim maßgeblichen Steueraufkommen jedes Landes in Abzug gebracht werden. Denn: Die in den Ländern erhobenen Steuern werden verteilt, die Kosten für die eigenen Steuerverwaltungen werden von den Ländern jedoch voll getragen. Der derzeitige Länderfinanzausgleich ist ein Hemmschuh für eine auch nur annähernd vollständige Steuererhebung. Denn: Sowohl für Geber-, als auch für Nehmerländer sind höhere Steuereinnahmen vordergründig nachteilig, weil die Abführung in den Länderfinanzausgleich dadurch höher bzw. die Zuführung geringer wird. Seite 5 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Innere Sicherheit garantieren Eine stabile Sicherheitslage ist die Grundvoraussetzung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger (z.B. Angstfreiheit, Bewegungs- und Entfaltungsfreiheit im öffentlichen Raum, bis hin zur Standortsicherheit für Unternehmen). Kriminalitätsvorsorge und Kriminalitätsbekämpfung müssen ausschließlich in staatlicher Hand und damit bei der Polizei bleiben. Der BBW fordert: - Stellensituation verbessern und Beförderungsperspektiven schaffen • • • - Anerkennung der Besonderheiten vollzugspolizeilicher Tätigkeiten z.B. durch: • • • • - Die Polizei des Landes muss für die immer weiter steigenden und neu hinzukommenden Aufgaben personell gut ausgestattet sein. Deshalb muss die Polizeistärke einer fachlichen Analyse unterzogen und den wachsenden Herausforderungen sachgerecht angepasst werden. Denn Personaldefizite verschwinden nicht durch immer neue Reformen und lassen sich dadurch auch nicht ausgleichen. Im Übrigen haben alle anderen Bundesländer im Vergleich zu Baden-Württemberg eine vergleichsweise bessere Personalausstattung (Polizeidichte). Fortentwicklung der Besoldungsstruktur Während die allermeisten Bundesländer seit langem die „zweigeteilte Laufbahn“ (nur noch gehobener und höherer Polizeivollzugsdienst) eingeführt haben, befindet sich in Baden-Württemberg noch deutlich über 40% des vollzugspolizeilichen Personals in der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mit teilweise völlig inakzeptablem Beförderungs-/Aufstiegsperspektiven. Die beruflichen Perspektiven sind in allen Laufbahngruppen, aber insbesondere im mittleren Dienst grundlegend zu verbessern. Gemeinsamen Stellenplan für Beamtinnen und Beamte einführen Schaffung eines einheitlichen, gemeinsamen Stellenplans für alle Beamtinnen und Beamte im Polizeibereich (Polizeivollzug und Nichtvollzug). Innerhalb eines solchen Stellenplans eröffnen sich vor allem auch leistungsgerechte Perspektiven für Verwaltungsbeamte bei der Polizei. Bestandsschutz der freien Heilfürsorge für aktive Polizeibeamte verbesserte Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge sachgerechte Anpassung spezifischer Zulagen Flexibilisierung der Wochen- und Lebensarbeitszeit für Schichtdienstleistende Polizeitechnik und Polizeiausstattung optimieren Die Ausstattung der Polizei muss immer auf dem neuesten Stand der Technik sein und dies auch dauerhaft bleiben. Dazu bedarf es eines umfassenden und vorausschauenden Managements und der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel. Technisch hochgerüstete Straftäter dürfen niemals im Vorteil sein. Die Sicherheit von Polizeibeamten muss oberste Priorität haben. - Weitere Forderungen • • • • Gewalt gegen Polizeibeamte und andere staatliche Funktionsträger ächten und unter besondere Strafe stellen – Dazu ist § 113 StGB fortzuentwickeln Keine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten geschlossener Einheiten Evaluation der Polizeireform unter externer Beteiligung Einführen einer gesetzlichen Regelung zur Kosten-/Gebührenerstattung bei kommerziellen Großveranstaltungen, insbesondere im Profifußball Seite 6 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Technische Fachverwaltung und Kommunalverwaltung attraktiv gestalten Die Stellenpolitik und die massiven Einsparmaßnahmen der letzten Jahre haben speziell in den technischen Fachverwaltungen und der Kommunalverwaltung ihren Tribut gefordert. Der Arbeitsmarkt ist inzwischen leergefegt. Die Stellen im technischen und wissenschaftlichen Bereich, aber z.B. auch bei Krankenhäusern und Kinderbetreuungseinrichtungen können nicht mehr adäquat mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden. Die Absenkung der Eingangsbesoldung und die jeweils zeitlich verzögerte Übernahme der Tarifabschlüsse in das Besoldungs- und Versorgungsrecht wirken sich bei der Nachwuchsgewinnung aber auch bei den aktiv Beschäftigten verheerend aus. Hier muss durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert werden. Der BBW fordert: - Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der technischen Laufbahnen, durch: • • - Verbesserungen der Einstiegsbedingungen und der beruflichen Entwicklung Anerkennung extern erworbener Fachkenntnisse (Handwerker, Techniker, Ingenieure, Sozial- und Erziehungsdienst, Pflegebereich u.a.) Effizienzsteigerung durch Konzentration von Verwaltungsorganisationen: • • Bündelung von Aufgaben auf der Ebene der unteren Verwaltungsbehörden zwischen Stadt- und/oder Landkreisen Beendigung bzw. Rückführung der Privatisierungsmaßnahmen - Eine aufgabengerechte Personalbedarfsplanung - Die Sicherung der Fachkompetenz und der Qualitätsstandards - Abbau von Nachteilen aus einer summarischen oder analytischen Stellenbewertung: • • Nach der Eingliederung der unteren Sonderbehörden in die Landratsämter ist bei der Besoldung der Zustand eingetreten, dass viele Stellen faktisch abgewertet wurden. Tatsache ist, dass es vor der Verwaltungsreform im mittleren Dienst 20 % der Stellen in A 9, davon 25 % mit Zulage, im gehobenen Dienst 20 % der Stellen in A 13, davon 20 % mit Zulage gab. Bei den Landratsämtern sind heute am Beispiel der Vermessungsverwaltung im mittleren Dienst die A 9 + Z-Stellen größtenteils verschwunden und die A 9Stellen um etwa 50 % reduziert, im gehobenen Dienst A 13 + Z-Stellen völlig verschwunden und bis auf ganz wenige Ausnahmen auch die A 12-Stellen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein starkes und überaus bewährtes Element unserer Gesellschaft. Deshalb muss deren Leistungsfähigkeit weiter gestärkt werden. Es ist unabdingbar, dass im Sinne langfristig starker und nachhaltig handlungsfähiger Kommunen bei Aufgabenzuweisungen/-übertragungen nicht nur das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, soll bezahlen“ beachtet werden muss, sondern darüber hinaus der kommunale Finanzausgleich auf einem hohen Niveau gehalten wird. Der BBW fordert: • • Stärkung der kommunalen Finanzen Die Kommunen müssen umfassend in Entscheidungsprozesse des Landes, die Auswirkungen auf den kommunalen Bereich haben, eingebunden werden. Seite 7 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Bildung optimieren Der BBW fordert: - Voraussetzungen für eine optimale Erziehung, Bildung und Ausbildung in der Schule schaffen, insbesondere für eine individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler durch • • • • • - Lehrerinnen und Lehrer professionell aus- und weiterbilden, wirkungsvoll einsetzen und in ihrer pädagogischen Arbeit unterstützen, insbesondere durch • • • • • • • • - ausreichende Lehrerversorgung (110 Prozent) in allen Schulen und Schularten zur verlässlichen Sicherung des Unterrichts bei Krankheit, Abordnungen etc. Senkung des Klassenteilers in allen Schularten auf maximal 25, ggf. auch unter 25 für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf gute pädagogische Rahmenbedingungen, Gebäude und Ausstattungen für Inklusion sowie Erhalt des differenzierten Sonderschulsystems umfassende Information, Kommunikation und Kooperation zwischen allen allgemeinbildenden und beruflichen Schularten, insbesondere zwischen abgebenden und aufnehmenden Schulen bei Schulartenwechsel Wahlfreiheit zwischen differenzierten Bildungswegen, die personell, finanziell und in den Unterstützungssystemen vom Land gleich ausgestattet werden, in den allgemein bildenden Schularten der Sekundarstufe I, in den Gymnasien in einem durchgängig gymnasialen 8- oder 9jährigen Bildungsgang mit klarer Fächerstruktur, universitärer Lehrerausbildung und dem Bildungsziel „Hochschulreife“ sowie in den zieldifferenzierten Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsgängen des beruflichen Schulwesens im dualen System, in den Vollzeitschulen zum Erwerb aller Schulabschlüsse, zur Integration von Zuwanderern und im Übergangsystem Sicherung hoher personaler, fachlicher und pädagogischer Qualifikation auf dem Niveau Master an den Hochschulen Wiedereinführung zweijähriger Referendariate Beibehaltung des Staatsexamens leistungsfördernde und die Gesundheit erhaltende Arbeitsbedingungen (Supervision etc.) für Lehrerinnen und Lehrer am Arbeitsplatz qualifizierte Lehrerfortbildung entsprechend dem Bildungszeitgesetz Rücknahme der Absenkung der Altersermäßigungen, der Entlastungskontingente sowie der Deputatserhöhungen im höheren Dienst Sicherung professioneller Arbeit in der Schulleitung durch qualifizierte Einarbeitung in die Leitungstätigkeit, Erhöhung der Leitungszeit, Unterstützung der Schulleitung durch leistungsfähige Schulsekretariate und Verwaltungsassistenz sowie durch leistungsfähige Schulstatistik- und Schulverwaltungsprogramme Schaffung wirksamer Beteiligungsrechte für Lehrkräfte in der Schulkonferenz und in den Entscheidungsprozessen für regionale Schulentwicklung Hochschulen zukunftssicher gestalten und für den Wettbewerb fit machen, insbesondere durch folgende Maßnahmen • • • • • Hochschulgesetz aufgabengerecht neu konzipieren Professuren angemessen ausstatten W-Besoldung verbessern Promotionsmöglichkeiten ausbauen Innovationsprogramm für die Hochschulen auflegen Seite 8 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Justiz stärken Der BBW fordert: - Keine Privatisierungen im Bereich der Justiz Insbesondere Justizvollzug sowie Gerichts- und Bewährungshilfe müssen in staatlicher Hand bleiben. - Personalnot lindern, Stelleneinsparungen beenden Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist auf eine funktionierende Justiz und vorsorgende Rechtspflege insbesondere in Grundbuchämtern, Handelsregistern, Betreuungs- oder Vollstreckungsgerichten angewiesen. Deshalb: • - Notwendige Stellen mit attraktiver Bezahlung zur Verfügung stellen für einen Personalstand in der Landesjustiz, der qualitativ hochwertige Ergebnisse liefern kann Grundbuchamts- und Notariatsreform sozialverträglich umsetzen • • Regionale Beschäftigungsmöglichkeiten, da weite Anfahrten insbesondere auch für die zahlreichen Teilzeitbeschäftigten nicht zumutbar sind Konkrete Personalplanungen und Beschäftigungsperspektiven für alle Beschäftigten in den Notariaten Die Betroffenen brauchen eine zuverlässige Aussage über ihren künftigen Arbeitsplatz. - Justizvollzug nachhaltig verbessern • • • - Einrichtung eines Gesprächs- und Arbeitskreises Justizvollzug zur nachhaltigen Verbesserung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und zur Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte für den Justizvollzug Zukunftswirksame Ausstattung des Justizvollzugs, um dem gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung von Gefangenen und der Gewährleistung von Sicherheit für Bedienstete und Gefangene in vollem Umfang nachzukommen Zeitnahe Umsetzung der 23 Handlungsempfehlungen der „Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen“ in die Vollzugspraxis des Landes Zukunftsfähige IT-Ausstattung für die Justiz gewährleisten • • Die Justiz benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Ausstattung mit neuen, aktuellen Programmen unter gleichzeitiger Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Praktiker aus allen Bereichen, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen müssen auch künftig frühzeitig und fortlaufend in den Entwicklungsprozess intensiv eingebunden werden und ihn aktiv gestalten können. Eine funktionierende Justiz trägt maßgeblich dazu bei, dass Baden- Württemberg von den Bürgerinnen und Bürgern als lebenswertes und sicheres Land geschätzt wird. Dies muss angemessen gewürdigt werden. Stuttgart, den 20. Juli 2015 Volker Stich, Vorsitzender Seite 9 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016 Seite 10 von 10 BBW-Forderungen zur Landtagswahl 2016
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